Plenarwoche vom 13. bis 15. Mai 2020
0368 / 13. Mai 2020
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 13. bis 15. Mai 2020 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 13. Mai 2020
TOP 4 a) Antrag “SofortprogrammBezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“, Drs. 19/…
Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieter durch ein Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Flüchtlinge.
Donnerstag, 14. Mai 2020
TOP 8 b) Antrag “Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen”, Drs. 19/18749
Auch in der Pandemie wird die häusliche Pflege - sowohl über ambulante Dienste als auch durch pflegende Angehörige vernachlässigt. Der Antrag unterbreitet Vorschläge für Sofortmaßnahmen per Verordnung, die zugleich weiterreichende Perspektiven zur sozialen Sicherung pflegender Angehöriger eröffnen. Für die häusliche Pflege sind dringend notwendig: Infektionsschutz für Pflegende und Pflegebedürftige, eine soziale Absicherung für beschäftigte pflegende Angehörige, bessere Leistungsangebote und leichterer Zugang sowie die Einführung des Entlastungsbudgets.
TOP 9 b)Antrag “Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten”, Drs. 19/18686, 19/…
Konzerne flüchten sich unter staatliche Rettungsschirme und verordnen ihren Beschäftigten Kurzarbeit, kündigen aber aktuell Dividenden-Ausschüttungen und Boni für Vorstände an. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten jetzt das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt, wie Arbeitgebern. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen, um Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren (beim Mindestlohn auf 100 Prozent). Sonst wird die Corona-Krise zum Katalysator für einseitigen Lobbyismus.
TOP 9 b) Antrag “Sozialen Schutz auch während der Corona-Krise umfassend gewährleisten”, Drs. 19/18945, 19/…
Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden - etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfall-Fonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.
TOP 12 b) Antrag “Kindergipfel jetzt – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”, Drs. 19/…
Kinderrechte und Interesssen von Kindern und Jugendlichen werden in der COVID-19-Krise nicht ausreichend beachtet: Durch Kontaktsperren, geschlossene Spiel- und Sportplätze sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe bei eingeschränktem Kita- und Schulbetrieb werden sie vielfach zu Hause mit ihren Eltern eingesperrt. Mit dem Kindergipfel im Bundeskanzleramt sollen Wege gefunden werden, um Kinderrechte zu sichern sowie Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.
TOP 15 c) Antrag “Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit”, Drs. 19/18691, 19/…
Die Systemrelevanz von journalistischer Arbeit zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise in neuer Dimension. Qualifizierte Medienarbeit wirkt Desinformationen entgegen und informiert umfassend über Covid-19. (Freie) Journalisten und Medienschaffende benötigen daher besonderen Schutz. Daher ist u.a. ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung zu entwickeln und aufzulegen.
TOP 15 c) Antrag “Corona-Hilfe an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Kulturschaffenden anpassen”, Drs. 19/18692, 19/…
Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse erhalten, anstatt Kredite, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.
TOP 17 Antrag “Ein soziales und ökolgisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise”, Drs. 19/…
Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Das reichste Prozent muss in die Pflicht genommen werden, um dieses Land zukunftsfähig zu machen und ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.
TOP 24 Entschließungsantrag zum Planungssicherungsherstellungsgesetz, Drs. 19/…
Durch Infektionsschutzmaßnahmen können viele Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Laut Koalition soll daher das Herzstück dieser Verfahren, der Erörterungstermin, online in sehr eingeschränkter Form stattfinden. Dadurch wird das Verfahren zur Farce. Im Windschatten der Corona-Krise könnten so umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann.
Freitag, 15. Mai 2020
TOP 28 a) Antrag “Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben, Drs. 19/…
Kürzere Arbeitstage retten Leben: Als in Wuhan die Schichten auf sechs Stunden verkürzt wurden, sanken Behandlungsfehler sowie Ansteckungs- und Sterberaten. Für das Mehr an Personal wollen wir um die 400.000 ausgebildeten Pflegekräfte werben, die ihren Beruf aufgrund der derzeitigen Arbeits- und Entlohnungssituation aufgegeben haben. Diese Menschen will DIE LINKE für die Versorgung der Bevölkerung zurückgewinnen. Eine tatsächliche Aufwertung des Pflegeberufs ist dazu Voraussetzung.
TOP 28 b) Antrag “Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte”, Drs. 19/…
Bonuszahlungen müssen auch für andere Gesundheitsberufe, in Krankenhäusern und für Notfallsanitäter gelten, und zwar in bundeseinheitlicher Höhe. Dass die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht steigen, muss gesichert sein. Bonuszahlungen ersetzen keine allgemeinverbindliche tarifliche und bessere Bezahlung der Pflegekräfte.