Plenarwoche vom 16. bis 18. September 2020
0702 / 16. September 2020
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 16. bis 18. September 2020 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 16. September 2020
TOP 4 f Antrag “Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr”, Drs. 19/14376, 19/18995
Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, und daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.
TOP 4 g Antrag “Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21”, Drs. 19/11235, 19/16900
Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines integrierten Taktfahrplans im Südwesten Deutschlands, verunmöglicht. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Klimaschutzziele. Ein neues juristisches Gutachten belegt: Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die DB AG auch einseitig möglich.
Donnerstag, 17. September 2020
TOP 6 k) Antrag „Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft“, Drs. 19/22348
Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich zur nationalen Umsetzung des Klimaschutzvertrages verpflichtet. Ein Kernziel des Abkommens ist das Umlenken aller Finanzströme hin zu einer klimafreundlichen Welt (Artikel 2c). Dem Bund kommt hier eine Vorbildfunktion zu, die er bisher sträflich vernachlässigt. Wir fordern daher den Rückzug aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, welche der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen.
TOP 7 h) Antrag „Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland“, Drs. 19/8512
Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens muss die deutsche Volkswirtschaft bis 2050 nahezu frei von der Nutzung fossiler Energieträger sein. Dass die Bundesregierung dennoch den Aufbau von Importhäfen und Infrastruktur für LNG-Flüssiggas unterstützt, geht in die falsche Richtung. Die Energiewende darf nicht der Energieaußenpolitik im Konflikt zwischen den USA und Russland zum Opfer fallen.
TOP 7 i) Antrag „Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen“, Drs. 19/8271, 19/…
Bislang ist die Uranbrennstofferzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.
TOP 8 c) Antrag „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“, Drs. 19/20189, 19/…
Die von Arbeitsminister Heil angekündigten Maßnahmen mit Blick auf die miserablen Arbeitsbedingungen und den mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie sind ein richtiger Schritt. Darüber hinaus gilt es insbesondere, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung zu stärken. Denn Betriebsräte vor Ort sind ein effektives Mittel für die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.
TOP 8 d) Antrag „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“, Drs. 19/…
Um die guten Ziele des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu erreichen, muss an einigen Stellen nachgebessert werden: Die Ausnahmen vom Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot sind enger zu fassen, die Mindestbesichtigungsquote der Arbeitsschutzbehörden zu verdoppeln und die Unterbringungsbedingungen anders zu regeln. Vor allem muss ein Kostendeckel eingezogen werden. Auch die private Arbeitsvermittlung und Arbeitsanwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ist zu regulieren, um Ausbeutung zu verhindern.
TOP 10 e) Antrag „Wirtschaftssanktionen sofort beenden“, Drs. 19/18693, 19/19198
Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.
TOP 10 f) Antrag „Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen“, Drs. 19/15777, 19/19078
Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestraft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.
TOP 10 h) Antrag „UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte unterstützen – Menschenrechte vor Profite“, Drs. 19/…
Nachdem in Deutschland ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird und eine EU-weite Regelung in Aussicht steht, ist die Unterstützung globaler Menschenrechtsstandards nicht nur folgerichtig, sondern auch wünschenswert, um Gesetzeslücken zu schließen und ein regulatorisches "race to the bottom" zu verhindern.
TOP 10 i) Antrag „Globale Ungleichheit überwinden, EU-Handelspolitik sozial und ökologisch nachhaltig gestalten“, Drs. 19/…
Armut und globale Ungleichheit können nur mit einer anderen Handelspolitik erfolgreich bekämpft werden. Die EU muss ihre Handelspolitik neu ausrichten. Statt der Profitinteressen europäischer Konzerne müssen die Entwicklungsinteressen der Länder des Südens, ökologische Ziele und menschenrechtliche Standards in den Mittelpunkt gestellt werden. CETA und EU-Mercosur Abkommen wollen wir stoppen und grundsätzlich keine Freihandelsabkommen, die über die WTO-Voragen hinausgehen, mehr abschließen.
ZP Antrag „Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen", Drs. 19/16186, 19/17942
Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" im vergangenen Januar setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.
ZP Antrag „Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik“, Drs. 19/16865, 19/17948
Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich in Anbetracht des Klimawandels den Übergang zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft befördert.
ZP Antrag „Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken“, Drs. 19/8554, 19/16644
Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter weltweit. Obwohl ihre Rechte häufig stark verletzt werden, finden ihre Bedürfnisse im Rahmen von politischen Maßnahmen, beispielsweise bei der Hungerbekämpfung, keine ausreichende Berücksichtigung. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, Landarbeiter und ihre politischen Vertretungen zu einer zentralen Zielgruppe entwicklungspolitischer Maßnahmen zu machen.
TOP 11 j) Antrag „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“, Drs. 19/9345
Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie z. B. Schwarzfahren oder Cannabiskonsum der Fraktion ein. Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben, zmum anderen jedoch auch aus Nachhaltigkeitserwägungen wie Umweltschutz.
TOP 11 k) Antrag „Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“, Drs. 19/19643, 19/…
Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.
TOP 19 b) Antrag „Pfand für Elektrogeräte und Batterien“, Drs. 19/19642, 19/…
Die fachgerechte Sammlung von Batterien und Elektrogeräten ist die Voraussetzung für deren Wiederverwendung oder Recycling. Die gesetzlichen Sammelquoten für Elektrogeräte wurden aber in den vergangenen Jahren wiederholt nicht erfüllt. Bei Batterien sieht es ähnlich aus, nicht einmal jede zweite Batterie wird fachgerecht gesammelt. Deswegen fordern wir, ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien einzuführen.
Freitag, 18. September 2020
TOP 20 a) Entschließungsantrag zum Krankenhauszukunftsgesetz, Drs. 19/…
Die Corona-Pandemie hat den dramatischen Investitionsmangel auch in Pflegeeinrichtungen gezeigt. Milliardeninvestitionen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser müssen ergänzt werden durch einen Bundesförderung im Pflegebereich, damit die Länder ihre Investitionsverantwortung wieder aufnehmen. DIE LINKE will private Einrichtungsbetreiber aus ihren Gewinnen daran verbindlich beteiligen und die menschen mit Pflegebedarf von Investitionszuzahlungen entlasten.
TOP 23 Antrag “Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern”, Drs. 19/10151, 19/14630
Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken.
TOP 24 b) Antrag “30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen”, Drs. 19/…
Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. ‘Freiheit und Gleichheit’ geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.
TOP 25 a) Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung der Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung der Kinder, Drs. 19/…
Vor allem durch die Corona-Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt, wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der misslichen Lage zu bewahren, dass keine Kinderkrankentage mehr verfügbar sind, müssen die Kinderkrankentageregelungen verbessert werden, so dass auch in Zukunft und nicht nur während der Pandemie-Zeit Eltern sich um ihre erkrankten Kinder kümmern können.
TOP 27 Antrag “Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen”, Drs. 19/16485, 19/…
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Dies sollte sich selbstverständlich auch in den Parlamenten abbilden. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen (neben den Parteien) stehen in der Pflicht, für mehr Frauen im Bundestag zu sorgen. Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sein und demokratisches Mitbestimmungsrecht haben; das geht nur, wenn sie auch repräsentiert sind.
TOP 31 Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung, Drs. 19/10751
Die Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr sind seit Jahren stark rückläufig. Betriebsprüfungen für diese Einkommensgruppe führen seit 10 Jahren konstant in über 77 Prozent der geprüften Fälle zu hohen Steuernachzahlungen. Durch die Festlegung eines Prüfintervalls von drei Jahren würde die Zahl der Außenprüfungen für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften deutlich erhöht. Durch diese Maßnahme könnten bedeutende Mehreinahmen sichergestellt werden.
ohne Debatte
ZP Antrag “Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen”, Drs. 19/22369
Nach von den Koalitionsfraktionen proklamiertem Abschluss der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten "völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" fordern wir den Bundestag auf, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr abzulehnen.