Plenarwoche vom 28. bis 30. Oktober 2020

804 / 28. Oktober 2020


Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte

 DIE LINKE vom 28. bis 30. Oktober 2020 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 28. Oktober 2020

TOP 4 a Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelungen des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder, Drs. 19/22496

Vor allem durch die Corona-Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt, wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der misslichen Lage zu bewahren, dass keine Kinderkrankentage mehr verfügbar sind, müssen die Kinderkrankentageregelungen verbessert werden, so dass auch in Zukunft und nicht nur während der Pandemie-Zeit Eltern sich um ihre erkrankten Kinder kümmern können.

TOP 6 b Antrag “Für eine friedliche feministische Außenpolitik”, Drs. 19/17548

Nur eine friedliche Außenpolitik kann auch eine feministische Außenpolitik sein. Dazu gehört auch die paritätische Beteiligung der Frauen an allen Prozessen und Entscheidungen. Vor allem erfordert das den Rückzug aus Militäreinsätzen, den Stopp von Waffenexporten und den massiven Ausbau ziviler Instrumente der Außenpolitik.

TOP 6 c Antrag “Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten – UN-Resolution 1325 “Frauen, Frieden und Sicherheit” umfassend verankern”, Drs. 19/23515

Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich des 20jährigen Jubiläums der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" auf jede Form von Gewalt in internationalen Konflikten zu verzichten.

TOP 7 c Antrag “Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen”, Drs. 19/23169

Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.

Donnerstag, 29. Oktober 2020

TOP 9 b Antrag „Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden“, Drs. 19/…

Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingungen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse und Ressourcen der Behörden gestärkt werden. Zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole muss eine Konzernentflechtung rechtlich möglich sein. Außerdem ist es höchste Zeit, dass Digitalkonzerne entsprechend ihrer Stellung an die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.

TOP 12 c Antrag „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“, Drs. 19/832, 19/13098

Die Kriminalisierung von Cannabis ermöglicht einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz. Das Drogenstrafrecht bindet darüber hinaus massive Ressourcen bei Polizei und Justiz. Eine Legalisierung würde die Justiz entlasten, außerdem bietet eine kontrollierte Abgabe den Konsumenten einen besseren Schutz der Konsumierenden und mindert Gesundheitsrisiken, die durch den illegalen Verkauf von Cannabis mit zweifelhafter Qualität.

TOP 12 d Antrag „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“, Drs. 19/17612

Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber sind gegenüber Alkoholkonsumierenden benachteiligt. Ihnen kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn sie zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kfz trennen. Für sie gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Wir fordern die Einführung von THC-Grenzwerten analog zu den Regelungen bei Alkohol.

TOP 15 b Antrag „75 Jahre Vereinte Nationen – Abrüstung, Friedensdiplomatie und Armutsbekämpfung verstärken“, Drs. 19/…

Von vielen Gründungszielen ist die UNO auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Weltfriedens wie auch die Frage des sozialen Fortschritts. Wir setzen uns dafür ein, dass die UNO wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen und somit gegenüber der NATO gestärkt wird. 

TOP 16 d Antrag „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“, Drs. 19/…

Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das im nächsten Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.

TOP 18 Antrag „Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern“, Drs. 19/19483, 19/…

Die Corona-Pandemie spitzt das bestehende Problem zu, dass durch den bundesweiten Mangel an schulischen Lehrkräften Zielsetzungen wie Inklusion und Ganztagslehre kaum erfüllt werden können, was zu Lasten des Bildungserfolgs der Schüler und der Gesundheit der Lehrkräfte geht. Die schon zuvor ungenügenden Maßnahmen der Bundesregierung heben diese Misstände nicht auf.

TOP 19 b Antrag „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten“, Drs. 19/9462, 19/…

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln muss gesetzlich verboten werden. Seit dem EuGH-Urteil von 2016 dürfen Versandapotheken im EU-Ausland Boni gewähren, was allen inländischen Apotheken hingegen verboten ist. Dies gefährdet die flächendeckende, qualifizierte Arzneimittelversorgung für Patienten - nicht nur auf dem Lande.

 

Freitag, 30. Oktober 2020

TOP 28 b Antrag “Ein binationales deutsch-polnisches Museum – Gedenken, Aufklärung und Verantwortung”, Drs. 19/…

Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu begegnen, muss insbesondere der Bereich der kulturellen und politischen Bildung gestärkt werden. Vorgeschlagen wird ein deutsch-polnisches Doppelmuseum, welches den Prozess der Aufklärung und Versöhnung, im Sinne der deutsch-polnischen Abkommen von 1991 und 1997 intensivieren und zugleich einen Beitrag zum Abbau von Bildungsdefiziten leisten soll.

TOP 29 a Antrag “Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einbeziehen”, Drs. 19/17255

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein.

ohne Debatte

TOP 34 a Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland, Drs. 19/22726

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

TOP 34 g Antrag “Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen”, Drs. 19/14371

Die Alterungsrückstellungen sind ein wesentlicher Teil der Beitragskalkulation in der Privaten Krankenversicherung. Sie sind nur bei einem Vertragsschluss nach 2008 und auch dann nur zum Teil auf eine neue Private Krankenversicherung übertragbar. Damit gehen dem Versicherten bei einem Versicherungswechsel im Alter Beitragsreduktionen verloren. Bei einem Wechsel zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird gar nichts übertragen; das nutzt der Privaten und schadet der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die uneingeschränkte Übertragbarkeit würde allen Versicherten nutzen