8. Juli 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestag stand für mich wieder ganz im Zeichen des Bundesteilhabegesetzes. Erneut habe ich die Bundesregierung zu diesem Gesetzesvorhaben befragt und leider waren die Antworten wieder ernüchternd.

Darüber hinaus war die Sitzungswoche von zahlreichen weiteren wichtigen Themen bestimmt. Unter anderem hat meine Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Freihandelsabkommen CETA beantragt. Es wurde über ein verschärftes Sexualstrafrecht abgestimmt. Außerdem hat die LINKSFRAKTION beantragt, die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands zu ersetzen und zwei Anträge zur Förderung inklusiver Bildung eingebracht.

Ende nächster Woche erhalten Sie den Halbjahresnewsletter 2016, in dem ein Rückblick auf meine Arbeit in den vergangenen sechs Monaten geworfen wird.

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Ihre

Behindertenpolitik
"Das ist nicht mein Gesetz!" Kabinett beschließt Bundesteilhabegesetz Am Dienstag, den 28. Juni, hat die Bundesregierung grünes Licht für das geplante Bundesteilhabegesetz gegeben. Damit steht das parlamentarische Verfahren unmittelbar bevor. Während der Kabinettssitzung demonstrierten Betroffene und UnterstützerInnen gegen das geplante Gesetz. AktivistInnen sperrten sich symbolisch in einen Käfig, um darauf aufmerksam zu machen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz ihre Rechte beschnitten werden. Bericht der tagesschau Bericht des ARD Mittagsmagazins "Das ist nicht meine Gesetz" - Nachricht auf linksfraktion.de
	Konferenz "Teilhabe mit LINKS" am 9. September 2016 in Berlin Die Bundesregierung hat ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt, mit dem Ziel, ein "modernes Teilhaberecht" für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die Kritik von Betroffenen und Selbstvertretungsorganisationen ist groß. Sie befürchten Verschlechterungen durch die geplanten neuen Regelungen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE möchte mit einer Fachtagung den Dialog mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vielfältigen Gruppierungen und Vereinigungen vertiefen, um Anforderungen an ein menschenrechtskonformes Teilhabegesetz zu diskutieren und das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Vorgehen zu besprechen. Zum Programm und Anmeldeformular
	Fachtagung der Fraktion zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe Am 27. Juni fand im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu "(An-)Forderungen an eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe" statt. Ich habe einen Workshop zur "Großen Lösung" moderiert. Dabei handelt es sich um die längst überfällige Zusammenlegung von Leistungen für alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Inklusion muss schon bei den Kleinsten beginnen. Nur dann kann eine inklusive Gesellschaft entstehen. Derzeit gibt es durch die unterschiedlichen Systeme verschiedene Zuständigkeiten, was zu vielen Schnittstellenproblemen führt. Diese gehen stets zulasten der Betroffenen. Die Bundesregierung hat immer noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, obwohl sie es schon mehrfach angekündigt hat. Diese Verzögerungstaktik muss endlich aufhören. Für die Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe muss ausreichend Geld in die Hand genommen werden, um die Jugend- und Sozialämter personell und räumlich bedarfsgerecht auszustatten. "LINKE startet Dialog, den Regierung vollmundig versprach" - Nachricht auf linksfraktion.de
Bundesteilhabegesetz: Geplante Regelung lassen Einschränkung der leistungsberechtigten Personen befürchten Die Fragestunde im Bundestag nutze ich am Mittwoch um gemeinsam mit Jutta Krellmann die Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz zu befragen. Laut der zuständigen Staatssekretärin gibt es keinen Grund zu Sorge, denn mit den neuen Regelungen soll niemand schlecht gestellt werden. Das beruhigt leider wenig. Denn letztlich zählt das, was im Gesetz steht und da ist noch einiges nachzubessern. Video: Fragen zum leistungsberechtigten Personenkreis Video: Fragen zum Wunsch- und Wahlrecht Video: Fragen zum Beteiligungsprozess Betroffener Video: Fragen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung
	Gäste während der Fragen an die Bundesregierung Am Mittwoch den, 06. Juli, hatte ich während der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde Gäste auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestags. Vielen Dank an Jenny Bießmann und Dennis Knoll sowie ihre Assistenz für die Unterstützung!
	Besuchergruppe aus den "Preetzer Werkstätten" Meine Kollegin Cornelia Möhring bat mich am Mittwochmorgen mit ihr gemeinsam an einem Gespräch mit einer Besuchergruppe teilzunehmen. 17 sehr interessierten jungen Menschen, die zur Zeit ein Praktikum im Lebenshilfewerk Kreis Plön, den "Preetzer Werkstätten" machen, beantworteten wir Fragen zum Alltag und zur Arbeit von Politikerinnen.
	Arbeitstreffen Diese Woche traf ich mich mit den BerichterstatterInnen um uns über die neusten Entwicklungen zum Thema Contergan auszutauschen. Ebenso nahm ich am Donnerstag, den 07. Juli, am Arbeitsfrühstück der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe teil. Eingeladen hatte der Österreichische Botschafter. Im Mittelpunkt stand die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten, die nach einer Gerichtsentscheidung wiederholt werden muss.

Aktuelles
Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2016 in Rheinland-Pfalz Juni 2016: 142 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz Im Juni 2016 waren laut offiziellen Zahlen "nur noch" 107.080 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos und damit etwa 1500 weniger als im Vormonat. Heraus gefallen sind dabei aber 34.735 Arbeitslose, die nicht mitgezählt wurden. Das sind 300 mehr als im Mai. Tatsächlich waren so 141.815 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, wie ein Blick in die Statistik zeigt. Weiterlesen
	Solidarität mit den Beschäftigten der AMEOS Krankenhäuser Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen habe auch ich mich natürlich mit den Streikenden der AMEOS Krankenhäuser solidarisch erklärt. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der Beschäftigten und solidarisiert sich mit deren Kampf für einen neuen Tarifvertrag in der Ameos-Gruppe. Weitere Informationen
	CDU präsentiert sich als AfD light "Dass der integrationspolitische Sprecher der CDU, Adolf Kessel, im Landtag Positionen der AfD vertritt, lässt Schlimmes für die kommende Legislaturperiode befürchten", kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, die Debatte über sichere Herkunftsländer im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
	Rheinland-Pfalz muss gegen Hartz IV Verschärfung stimmen Vor zwei Wochen beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN eine weitere Änderung der Hartz IV Gesetze. Nun muss der Bundesrat am heutigen 8. Juli entscheiden. "Die Landesregierung sollte der weiteren Verschärfung von Hartz IV im Bundesrat nicht zustimmen", fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Weiterlesen
	Verwaltungsdirektor für Theater keine sinnvolle Lösung Oberbürgermeister Wolfram Leibe möchte dem Intendanten einen kaufmännischen Verwaltungsdirektor zur Seite zu stellen. Die Linksfraktion sieht in dieser Vorgehensweise keine langfristige Lösung, um sowohl den finanziellen Problemen Abhilfe zu leisten als auch den Kulturbetrieb ausreichend am Laufen zu halten. Weiterlesen
	LINKE hält weiterhin an Gesundheitskarte für Geflüchtete fest "Weder die angeblich zu hohen Kosten noch die abnehmende Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen sind ausreichende Argumente gegen die Einführung. Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese weiterhin schlecht versorgt werden? Ohne Gesundheitskarte muss weiterhin jeder Arztbesuch vom Sozialamt genehmigt werden - ein Prozedere, das nicht nur hinsichtlich Kosten und Bürokratie mehr als fragwürdig ist. " Weiterlesen
Bürgerfrühstück und Trierer Handwerkermarkt Am vergangenen Samstag fand in meinem Wahlkreisbüro wieder das monatliche BürgerInnenfrühstück statt. Wie immer wurde bei Kaffee und Brötchen in gemütlicher Atmosphäre über Politik diskutiert. Davor war aber noch die Eröffnung des Trierer Handwerkermarkts angesagt, bei dem sich (Kunst-) Handwerker aus der ganzen Region rund um die Porta Nigra in Trier präsentierten. Am Tag zuvor stand zudem noch der Besuch einer Schulklasse der BBS Gewerbe und Technik Trier auf dem Programm. Diskussionsthemen waren unter anderem die nach Deutschland geflüchteten Menschen, der Alltag einer Bundestagsabgeordneten und natürlich der Brexit und seine möglichen Auswirkungen. Für die Einladung und die engagierte Diskussion mit den sehr interessierten Schülern kann ich mich nur bedanken.

Neues von der Linksfraktion
	Sahra Wagenknecht: "Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel" "Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Es ist dringend Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands", antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum NATO-Gipfel. Rede bei YouTube
	Schluss mit den Tricksereien um CETA "Bei CETA kann man weder der Kommission noch der Bundesregierung trauen", sagte Klaus Ernst am Mittwoch in der Aktuellen Stunde, die DIE LINKE durchgesetzt hatte. Hintergrund war der Versuch der EU-Kommission, Abstimmungen in nationalen Parlamenten zu verhindern. Erst nach massivem politischen Druck hatte sie eingelenkt. "Welch ein Schmierentheater", rief Ernst und warnte vor dem nächsten Trick der Kommission. Rede lesen | Rede bei YouTube
	Sexualstrafrecht: "Wir lehnen Doppelbestrafung ab" DIE LINKE hat am Donnerstag geschlossen für den neuen Strafrechts- paragraphen "Nein heißt Nein" gestimmt. Kurz vor der geplanten Reform des Sexualstrafrechts hat die Große Koalition allerdings einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingereicht, wonach parallel auch das Ausweisungsrecht verschärft werden. Hierzu spricht Halina Wawzyniak im Interview mit neues deutschland. Interview lesen
	Gabriel bringt diese Entschuldigung jedes Jahr Die deutschen Waffenexporte sind erneut gestiegen, die Erklärungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt Jan van Aken im Interview mit dem Deutschlandfunk "verzweifelte Rechtfertigungsversuche". Er wirft Gabriel vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Er kann doch nicht im Wahlkampf einen Rückgang der Waffenexporte versprechen und sie dann verdoppeln." Weiterlesen
	DIE LINKE vom 4. - 8.07. im Plenum Schwerpunkte für die Fraktion in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause sind u.a. das Sexualstrafrecht, die NATO, Rüstungsexporte, Bildung, Verkehr und Integration. Hier nachlesen

Neue Publikationen

Neue Ausgabe des Magazins der Fraktion "Clara" Die neue Ausgabe der Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist erschienen. Der Schwerpunkt der Ausgabe ist "Linker Aufbruch für Gerechtigkeit". Dieses Mal ist ein Artikel zum geplanten Bundesteilhabegesetz und den Protesten dagegen mit dabei (Seite 34). Das Magazin gibt es zum Nachlesen hier und natürlich auch gedruckt in meinem Trierer Wahlkreisbüro.

Termine und Ankündigungen

Friedensaktion der AG Frieden Trier

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden veranstaltet am Samstag eine Friedensaktion für Entspannungspolitik statt Säbelrasseln der NATO und gegen Aufrüstung, Atomwaffen und die Erhöhung von Militärausgaben.

SAMSTAG 09. JULI 2016 - ab 12:00 UHR - KORNMARKT - 54290 TRIER

Christopher Street Day Trier 2016

Der diesjährige Trierer CSD auf dem Kornmarkt findet unter dem Motto "Vielfalt kennt keine Grenzen" statt. Auch dieses Jahr ist DIE LINKE Trier-Saarburg mit einem queeren Stand vertreten.

SAMSTAG 16. JULI 2016 - ab 13:00 UHR - KORNMARKT - 54290 TRIER - Mehr Informationen

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Trier-Saarburg

Bei der nächsten Kreismitgliederversammlung der LINKEN Trier-Saarburg wird eine Aufteilung in zwei Kreisverbände diskutiert.

SAMSTAG 23. JULI 2016 - 13:30 UHR - AN DER JUGENDHERBERGE 4 - 54292 TRIER

VertreterInnenversammlung

Im Anschluss an die Kreismitgliederversammlung findet die Versammlung zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter zur VertreterInnenversammlung der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017 statt.

SAMSTAG 23. JULI 2016 - 14:30 UHR - AN DER JUGENDHERBERGE 4 - 54292 TRIER

Interessiertentreffen für eine LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Rheinland-Pfalz

In der LINKEN Rheinland-Pfalz fehlt noch eine Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Um deren Gründung vorzubereiten, treffen sich Interessierte zu einem Vorgespräch.

SAMSTAG 23. JULI 2016 - 15:30 UHR - AN DER JUGENDHERBERGE 4 - 54292 TRIER

Podiumsdiskussion "Aktionsplan Inklusion - und nun?"

Vor zwei Jahren begann die Erarbeitung des Aktionsplans Inklusion, der nun in die Tat umgesetzt werden soll. Doch lässt sich ein solcher Aktionsplan umsetzen, wenn gleichzeitig eine allumfassende Spar- und Kürzungspolitik die Stadt Trier unter Druck setzt? Erweist sich der Aktionsplan letztlich als Papiertiger?

Über diese Fragen diskutiert die Linksfraktion Trier vor dem Sommerfest am 23.07.2016. Neben der Bundestagsabgeordneten und behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, freuen wir uns die Trierer Aktivistin Nancy Poser begrüßen zu dürfen. Angefragt ist zudem Gerd Dahm, Beauftragter für Menschen mit Behinderung der Stadt Trier. Moderiert wird die Veranstaltung von Stadtrat Paul Hilger.

SAMSTAG 23. JULI 2016 - 16:00 UHR - AN DER JUGENDHERBERGE 4 - 54292 TRIER

Sommerfest der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat lädt zum Linken Sommerfest am 23. Juli in die Jugendherberge Trier ein. Bei kühlen Getränken und hoffentlich gutem Wetter wollen wir grillen und das vergangene halbe Jahr Revue passieren lassen.

SAMSTAG 23. JULI 2016 - 18:00 UHR - AN DER JUGENDHERBERGE 4 - 54292 TRIER - Mehr Informationen

"Mittendrin, statt nur dabei!" Offene Diskussion zur Behindertenpolitik

Welche gesetzlichen und gesellschaftlichen Veränderungen braucht es, damit Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens teilhaben können? Sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Menschen mit Behinderung ausreichend? Hält das geplante Bundesteilhabegesetz das, was der Name verspricht?

Darüber diskutieren mit Ihnen Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete aus Trier, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Hans vom Dorff, Konzern-Schwerbehindertenvertreter der GLOBUS-Gruppe.

SAMSTAG 30. JULI 2016 - 18:30 UHR - BRASSERIE BALTHAZAR, MARKTPLATZ 3, 54516 WITTLICH - Mehr Informationen

Kontakt
Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030)-227-74335 Telefax: (030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de	Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon: (0651)-1459225 Telefax: (0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

Anmelden / Abmelden