Liebe Leserinnen und Leser, die erste Sitzungswoche im November
stand wieder voll und ganz im Zeichen der Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz
(BTHG). In der öffentlichen Anhörung zum BTHG machten die Sachverständigen
auf Mängel und Verschlechterungen aufmerksam und in der Fragestunde habe ich
die Regierung wieder mit der massiven Kritik am Gesetz konfrontiert. In Trier war die Vizepräsidentin des
Bundestages, Petra Pau, auf meine Einladung hin zu
Gast. Dort besuchten wir die BBS Gewerbe und Technik, sprachen mit dem
Oberbürgermeister und dem Trierischen Volksfreund.
Zum Tagesabschluss las Petra in der Volkshochschule aus ihrem Buch
"Gottlose Type". Viel Spaß beim Lesen, Ihre |
Behindertenpolitik |
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Massive Kritik am Bundesteilhabegesetz In der
öffentlichen Anhörung zum geplanten Bundesteilhabegesetz machten die
Sachverständigen auf die Hauptkritikpunkte und Unvereinbarkeiten mit der
UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam und forderten Nachbesserungen:
"Mit dem Bundesteilhabegesetz möchte die Bundesregierung ein 'modernes
Teilhaberecht' schaffen, das aus dem derzeitigen 'Fürsorgesystem'
herausführt. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Unterstützung bei der
gesellschaftlichen Teilhabe erhalten und ihr Wunsch- und Wahlrecht soll
gestärkt werden. Dieses Ziel hat die Bundesregierung im vorliegenden
Gesetzesentwurf klar verfehlt. Das wurde bei der gestrigen Anhörung deutlich",
sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zum Artikel |
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Fragen zur UN-BRK und zum
Bundesteilhabegesetz Am Mittwoch nutzte Katrin Werner wieder die Fragestunde im Bundestag, um
zum Bundesteilhabegesetz nachzubohren. Dieses Mal standen die Vereinbarkeit
mit der UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem der
Progressionsvorbehalt sowie die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum
Gesetz im Vordergrund. Die Bundesregierung gibt sich weiter beratungsresistent und sieht keinen
Handlungsbedarf trotz der massiven Kritik durch Sachverständige. |
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Rede zum
Bundes-teilhabe-gesetz in Leichter Sprache Am 22. September hielt Katrin Werner ihre Rede zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetz, die jetzt auch in Leichter Sprache
zur Verfügung steht. Die Rede finden
Sie hier zum Download im
PDF-Format. |
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Die LINKE benennt Nancy
Poser und Monitoring-Stelle UN-BRK als Sachverständige Am 7.
November fand im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von
11:30 Uhr bis 13:30 Uhr die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz statt. Es
wurden 19 Sachverständige geladen, von denen nur wenige Menschen mit
Behinderungen waren. Die Monitoring-Stelle, die die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht, war von den
Regierungsparteien als Sachverständige nicht angedacht. Zum Artikel |
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Interview: Rahmenbedingungen der
Anhörung zum Bundesteilhabegesetz Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz bat mich
kobinet-nachrichten.org um ein Interview zu den Rahmenbedingungen. Das
Interview kann hier nachgelesen werden: Zum Interview |
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Protest des DBSV für
gutes Bundesteilhabegesetz Am 7. November
demonstrierte unter anderem der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband
im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales vor
dem Deutschen Bundestag für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Den Protest haben
wir natürlich unterstützt. Zum Artikel |
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Marketing zum BTHG Seit 2013 hat die
Bundesregierung 6,7 Millionen Euro für ihr Marketing zur Bewusstseinsbildung für
Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft ausgegeben. Das gab sie in der
Fragestunde des Bundestags bekannt. Darunter fällt auch die Kampagne
"Weniger behindern. Mehr möglich machen" mit der die Regierung das
geplante Bundesteilhabegesetz mittels Plakatwerbung und Anzeigen bewirbt. Wie
sich die 6,7 Millionen auf einzelne Maßnahmen und Instrumente aufschlüsseln,
haben wir nicht erfahren. Wir bleiben jedoch weiter dran. In einer früheren
Anfrage hatte die Bundesregierung ein Marketingkonzept verneint. |
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Neues aus dem Bundestag |
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Besuchergruppe aus
Rheinland-Pfalz und Leipzig Am Mittwoch, den
9. November, war eine große Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz und Leipzig zu
Gast im Bundestag. Die Themen waren vielfältig. Es ging u.a. um meine Arbeit
als Abgeordnete, das Bundesteilhabegesetz und um Themen aus Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank für das tolle Gespräch und die interessanten Fragen! |
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Abstimmung über
Änderung des Arzneimittelgesetzes Am Mittwoch, den
9.11., hat der Bundestag intensiv über eine Novellierung des
Arzneimittelgesetzes debattiert. Im Zentrum stand die Frage nach einer
Legalisierung von gruppennütziger Forschung an
nichteinwilligungsfähigen Personen. Der vorliegende
Gesetzentwurf der Bundesregierung will das Verbot dieser Forschung nun
insoweit aufweichen, dass zukünftig eine Teilnahme volljähriger
Nichteinwilligungsfähiger auch ohne persönlichen Nutzen zulässig ist, wenn
die Betroffenen im früheren Zustand der Einwilligungsfähigkeit mittels
Patientenverfügung nach § 1901a BGB einer Teilnahme zugestimmt haben. Die
Regelung wird voraussichtlich vor allem Menschen mit neurodegenerativen, beispielsweise
dementiellen Erkrankungen betreffen. Katrin Werner hat
für die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage gestimmt. Die Würde und
Sicherheit der Probandinnen und Probanden muss immer im Vordergrund stehen.
Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen muss mit einem erwartbaren Eigennutzen verbunden sein. Mit einer
Aufweichung dieser Regelung besteht die Gefahr einer Verzweckung
von Menschen. Am Freitag
stimmte der Bundestag der Gesetzesvorlage zu. Sogenannte gruppennützige
Forschungen an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich
möglich sein, auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen
hat. Katrin Werner hat gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Mehr zum
Hintergrund auf linksfraktion.de. |
Sonstige Termine Die Woche in Berlin war wieder sehr vielseitig. Nachdem am
Dienstagmittag Frau Dr. Vorholz vom Landkreistag zu
Gast war, um sich mit Katrin Werner über unterschiedliche Positionen zum
Bundesteilhabegesetz auszutauschen, fand im Anschluss daran das Berichterstattergespräch zu Contergan statt, um die
weitere Vorgehensweise zur Gesetzesänderung des Conterganstiftungsgesetzes
zu debattieren. Abends stand anlässlich des Nationalfeiertags ein Empfang der
österreichischen Parlamentariergruppe beim österreichischen Botschafter auf
dem Programm. |
Neues aus dem Wahlkreis und Rheinland-Pfalz |
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Besuch von Petra Pau
in Trier Auf Einladung von Katrin Werner besuchte die Vizepräsidentin des
Bundestags, Petra Pau, am 4. November Trier. Es fand unter anderem ein Besuch in der BBS Gewerbe und Technik statt,
wo sich Petra Pau über die Migrationsklassen
informierte und mit SchülerInnen der Oberstufe diskutierte. Außerdem traf sie
sich mit dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe und besuchte das
Karl-Marx-Haus. Nach einem Redaktionsgespräch mit dem Trierischen
Volksfreund, las Petra Pau zum Tagesabschluss noch
aus ihrem Buch "Gottlose Type" und konnte dem Publikum so einen
spannenden Einblick in ihr politisches Leben geben. Zum Artikel |
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Gespräch mit der AG
Frieden zum Bundeswehreinsatz Am 4. November
traf sich Katrin Werner zusammen mit Mitgliedern der Linksjugend und dem
Trierer Stadtverband der LINKEN mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, um
über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Syrien zu sprechen. Katrin
Werner wird klar gegen eine Verlängerung stimmen, das sagte sie der AGF, die
durch Christina Brase vom Vorstand und Markus
Pflüger vertreten war. Weiterlesen |
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Oktober 2016: Immer
noch 143 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz Im Oktober 2016 ging zwar die Zahl der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell nochmals um gut 2.000 Personen zurück. Allerdings wurden dabei 37.688 Personen aus der Statistik heraus gerechnet, obwohl sie faktisch arbeitslos waren. Tatsächlich waren also 143.210 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und damit genauso viele wie im Vormonat, wie ein Blick in die Statistik zeigt. |
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Wohnungsmarkt in Trier
bleibt angespannt Wer eine bezahlbare Wohnung in günstiger Lage sucht, hat es nach wie vor schwer auf dem Trierer Immobilienmarkt. "Zwar müssen die Studierenden zum kommenden Wintersemester nicht mehr in Turnhallen untergebracht werden, jedoch bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin angespannt", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Weiterlesen |
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Offener Brief an die
Stadt Speyer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hans-Jörg Eger, ich wende mich an Sie
bezüglich der von Jonas Schork geplanten Black Metal-Konzertreihe "Sinister Howling"
im November 2016 in Speyer. Wie durch mediale Berichterstattung bekannt
wurde, sollen einzelne Bands, welche für dieses Festival gebucht wurden,
einen rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Hintergrund haben. Eine dieser Bands mit
Bindung zur rechten Szene heißt "Peste Noire".
Das Logo dieser Band bildet exakt denselben Totenkopf mit Wappen ab, der
ebenfalls von der US-amerikanischen neonazistischen Organisation "White Aryan Restistance" (WAR),
welche vom ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer Tom Metzger gegründet wurde,
benutzt wird. Weiterlesen |
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Neue Bildungsstudie -
Rheinland-Pfalz nur im Mittelfeld Bundesweit
sorgt die neue Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen
(IQB), die am Freitag, den 28. Oktober, in Berlin vorgestellt wurde, für rege
Diskussionen in der deutschen Bildungslandschaft. "Auch Rheinland-Pfalz
kann sich angesichts der Ergebnisse nicht auf seinen Lorbeeren
ausruhen", erklärt die Vorsitzende des Landesverbandes der Linken Rheinland-Pfalz,
Katrin Werner. Weiterlesen |
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Unhaltbare Zustände in Trierer Kreißsälen Überbelegte Kreißsäle, überfordertes Personal, mangelnde Betreuung - mit
diesen Zuständen sehen sich momentan viele werdende Mütter auf der Geburtenstation
des Trierer Mutterhauses konfrontiert. "Bereits kurz nach der Schließung
der Geburtenstation des St. Elisabeth Krankenhauses wurde, unter anderem von
der LINKEN, vor derartigen Entwicklungen gewarnt", erklärt Katrin
Werner, Linken-Bundestagsabgeordnete aus Trier. "Doch was damals noch
als Panikmache abgetan wurde, ist nun kaum ein Jahr später bittere
Realität." Weiterlesen |
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Bundesverkehrswegeplan
zurückziehen: Neubau der A1 und Ausbau der B10 stoppen Anlässlich der Sondersitzungen
des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal
deutlich: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen
werden. DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen. Weiterlesen |
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Neues von der Linksfraktion |
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Solidarität
mit der HDP "Der schmutzige Flüchtlingsdeal muss
aufgekündigt werden. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören",
fordert Dietmar Bartsch, "Die festgenommenen Abgeordneten müssen
selbstverständlich sofort freigelassen werden." Statement
von Dietmar Bartsch zur erneuten Verhaftungswelle in der Türkei und der
Solidarität der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit ihren
Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden von der HDP: "Die
Vorgänge in der Türkei sind wirklich unfassbar - sowohl die Verhaftungen von
Journalistinnen und Journalisten als auch die Verhaftung jetzt der Opposition
sind völlig inakzeptabel. Dass Abgeordnete, mit denen wir noch vor einigen
Tagen gesprochen haben und die damals schon Sorge hatten, dass deren
Befürchtungen jetzt eingetreten sind, ist für mich weiterhin ein tiefer
Schlag. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier endlich zu handeln und es
nicht bei wohlfeilen Worten zu lassen. Der schmutzige Flüchtlingsdeal muss
aufgekündigt werden. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören. Und es
muss nachhaltig dafür geworben werden, dass die Abgeordneten
selbstverständlich sofort freigelassen werden. Man stelle sich das alles
einmal in Deutschland vor - es ist und bleibt unvorstellbar, und ich wünsche
mir, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages hier gemeinsam agieren
und dieses undemokratische Handeln verurteilen, die Beitrittsverhandlungen
zur EU mit der Türkei stoppen und den Flüchtlingsdeal aufkündigen." |
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Trump: "Er
wird die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen" Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten
die USA noch nie gehabt, sagte Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump
stehe aber auch für den Aufschwung der Populisten weltweit. Zum Artikel |
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Rekrutierung Minderjähriger bei der
Bundeswehr stoppen! Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten
in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht
gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als
2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576
Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums
auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Weiterlesen
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Kürzungsfaktoren aus der
Rentenformel streichen "Die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden
Rentenniveau von 53 Prozent - wie es im Jahr 2000 noch galt - ist dringend geboten.
Es wäre problemlos finanzierbar, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung
beteiligten und hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert würden. 33
Euro mehr Rentenbeitrag für durchschnittlich verdienende Beschäftigte und
ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wären gut verkraftbar, weil 108 Euro Riesterbeitrag dann entfallen könnten. Und die
Standardrentnerin hätte rund 130 Euro mehr", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, zu den neuesten Rentenprognosen. Birkwald weiter |
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Die
Linke vom 9. bis 11. November im Plenum Der Bundestag hat sich in der vergangenen
Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE
LINKE beschäftigt: Initiativen |
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Termine und Ankündigungen |
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BürgerInnenfrühstück Katrin Werner lädt jeden
ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener
Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über
Lokal-, Landes- oder Bundespolitik. SAMSTAG 3. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR -
WAHLKREISBÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER |
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Themenseminar
in Gewaltfreier Kommunikation: Dem MENSCHEN hinter "meinem
Feindbild" begegnen Die Arbeitsgemeinschaft Frieden bietet ein
Themenseminar in Gewaltfreier Kommunikation (GFK) nach Dr. Marshall Rosenberg
am 3./4. Dezember 2016 in Trier an.
Das Thema des Seminars lautet: "Dem MENSCHEN hinter meinem
Feindbild begegnen." Anmeldung bis 21.11.2016. MEHR... SAMSTAG
3. DEZEMBER BIS 4. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR - ARBEITSGEMEINSCHAFT FRIEDEN
E.V. -PFÜTZENSTR. 1 - 54290 TRIER |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |