11. November 2016

Titel: Website - Beschreibung: Hier klicken zur Homepage von Katrin WernerTitel: Facebook - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners Facebook-Account zu besuchen.Titel: Twitter - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners Twitter-Account zu besuchen.Titel: YouTube - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners YouTUBE-Kanal zu besuchen.

Titel: Kopfbild Newsletter Katrin Werner - Beschreibung: Titel: Inklusiv. Sozial. Gerecht. - Beschreibung: Newsletter der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner. Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Sitzungswoche im November stand wieder voll und ganz im Zeichen der Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz (BTHG). In der öffentlichen Anhörung zum BTHG machten die Sachverständigen auf Mängel und Verschlechterungen aufmerksam und in der Fragestunde habe ich die Regierung wieder mit der massiven Kritik am Gesetz konfrontiert.

In Trier war die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, auf meine Einladung hin zu Gast. Dort besuchten wir die BBS Gewerbe und Technik, sprachen mit dem Oberbürgermeister und dem Trierischen Volksfreund. Zum Tagesabschluss las Petra in der Volkshochschule aus ihrem Buch "Gottlose Type".

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre

Titel: Katrin Werner - Beschreibung: Unterschrift Katrin Werner

 

Behindertenpolitik

 

 

Titel: Katrin Werner bei einer Protestaktion bei einer Rede am Mikrofon - Beschreibung: C:\Users\wernerkama07\Desktop\Unbenannt.png

Massive Kritik am Bundesteilhabegesetz

In der öffentlichen Anhörung zum geplanten Bundesteilhabegesetz machten die Sachverständigen auf die Hauptkritikpunkte und Unvereinbarkeiten mit der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam und forderten Nachbesserungen: "Mit dem Bundesteilhabegesetz möchte die Bundesregierung ein 'modernes Teilhaberecht' schaffen, das aus dem derzeitigen 'Fürsorgesystem' herausführt. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Unterstützung bei der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten und ihr Wunsch- und Wahlrecht soll gestärkt werden. Dieses Ziel hat die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzesentwurf klar verfehlt. Das wurde bei der gestrigen Anhörung deutlich", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zum Artikel

Titel: Foto der Fragestunde im Bundestag zum BTHG

Fragen zur UN-BRK und zum Bundesteilhabegesetz

Am Mittwoch nutzte Katrin Werner wieder die Fragestunde im Bundestag, um zum Bundesteilhabegesetz nachzubohren. Dieses Mal standen die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem der Progressionsvorbehalt sowie die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Gesetz im Vordergrund.

Die Bundesregierung gibt sich weiter beratungsresistent und sieht keinen Handlungsbedarf trotz der massiven Kritik durch Sachverständige.

Video zur Fragestunde

Titel: Die erste Seite von Katrin Werners Rede in Leichter Sprache - Beschreibung: http://www.katrinwerner.de/typo3temp/_processed_/csm_2016_10_17_BTHG_erste_lesung__Leichte_Sprache_01_779aa31183.png

Rede zum Bundes-teilhabe-gesetz in Leichter Sprache

Am 22. September hielt Katrin Werner ihre Rede zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetz, die jetzt auch in Leichter Sprache zur Verfügung steht.

Die Rede finden Sie hier zum Download im PDF-Format.

Titel: Katrin Werner steht neben Nancy Poser - Beschreibung: http://www.katrinwerner.de/uploads/pics/NANCYPOSER.jpg

Die LINKE benennt Nancy Poser und Monitoring-Stelle UN-BRK als Sachverständige

Am 7. November fand im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz statt. Es wurden 19 Sachverständige geladen, von denen nur wenige Menschen mit Behinderungen waren. Die Monitoring-Stelle, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht, war von den Regierungsparteien als Sachverständige nicht angedacht. Zum Artikel

Interview: Rahmenbedingungen der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz bat mich kobinet-nachrichten.org um ein Interview zu den Rahmenbedingungen. Das Interview kann hier nachgelesen werden: Zum Interview

Titel: Ein Bild der Statue Justitia mit einer Waage und Schwert in den Händen

Protest des DBSV für gutes Bundesteilhabegesetz

Am 7. November demonstrierte unter anderem der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales vor dem Deutschen Bundestag für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Den Protest haben wir natürlich unterstützt. Zum Artikel

Titel: Ein Schaubild zum Marketing des Bundesteilhabegesetzes

Marketing zum BTHG

Seit 2013 hat die Bundesregierung 6,7 Millionen Euro für ihr Marketing zur Bewusstseinsbildung für Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft ausgegeben. Das gab sie in der Fragestunde des Bundestags bekannt. Darunter fällt auch die Kampagne "Weniger behindern. Mehr möglich machen" mit der die Regierung das geplante Bundesteilhabegesetz mittels Plakatwerbung und Anzeigen bewirbt. Wie sich die 6,7 Millionen auf einzelne Maßnahmen und Instrumente aufschlüsseln, haben wir nicht erfahren. Wir bleiben jedoch weiter dran. In einer früheren Anfrage hatte die Bundesregierung ein Marketingkonzept verneint.

 

Neues aus dem Bundestag

Titel: Ein Gruppenfoto der Besuchergruppe in Berlin mit Katrin Werner

Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz und Leipzig

Am Mittwoch, den 9. November, war eine große Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz und Leipzig zu Gast im Bundestag. Die Themen waren vielfältig. Es ging u.a. um meine Arbeit als Abgeordnete, das Bundesteilhabegesetz und um Themen aus Rheinland-Pfalz. Vielen Dank für das tolle Gespräch und die interessanten Fragen!

Titel: Ein Bild des Arzneimittelgesetzes in Buchform

Abstimmung über Änderung des Arzneimittelgesetzes

Am Mittwoch, den 9.11., hat der Bundestag intensiv über eine Novellierung des Arzneimittelgesetzes debattiert. Im Zentrum stand die Frage nach einer Legalisierung von gruppennütziger Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung will das Verbot dieser Forschung nun insoweit aufweichen, dass zukünftig eine Teilnahme volljähriger Nichteinwilligungsfähiger auch ohne persönlichen Nutzen zulässig ist, wenn die Betroffenen im früheren Zustand der Einwilligungsfähigkeit mittels Patientenverfügung nach § 1901a BGB einer Teilnahme zugestimmt haben. Die Regelung wird voraussichtlich vor allem Menschen mit neurodegenerativen, beispielsweise dementiellen Erkrankungen betreffen.

Katrin Werner hat für die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage gestimmt. Die Würde und Sicherheit der Probandinnen und Probanden muss immer im Vordergrund stehen. Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen muss mit einem erwartbaren Eigennutzen verbunden sein. Mit einer Aufweichung dieser Regelung besteht die Gefahr einer Verzweckung von Menschen.

Am Freitag stimmte der Bundestag der Gesetzesvorlage zu. Sogenannte gruppennützige Forschungen an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein, auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Katrin Werner hat gegen die Gesetzesänderung gestimmt.

Mehr zum Hintergrund auf linksfraktion.de.

Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung

Sonstige Termine

Die Woche in Berlin war wieder sehr vielseitig. Nachdem am Dienstagmittag Frau Dr. Vorholz vom Landkreistag zu Gast war, um sich mit Katrin Werner über unterschiedliche Positionen zum Bundesteilhabegesetz auszutauschen, fand im Anschluss daran das Berichterstattergespräch zu Contergan statt, um die weitere Vorgehensweise zur Gesetzesänderung des Conterganstiftungsgesetzes zu debattieren. Abends stand anlässlich des Nationalfeiertags ein Empfang der österreichischen Parlamentariergruppe beim österreichischen Botschafter auf dem Programm.

 

Neues aus dem Wahlkreis und Rheinland-Pfalz

 

 

Titel: Petra Pau spricht mit einem Schüler der Migrationsklasse - Beschreibung: http://www.katrinwerner.de/typo3temp/_processed_/csm_2016-11-04_pau_02_fffc362e08.jpg

Besuch von Petra Pau in Trier

Auf Einladung von Katrin Werner besuchte die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, am 4. November Trier.

Es fand unter anderem ein Besuch in der BBS Gewerbe und Technik statt, wo sich Petra Pau über die Migrationsklassen informierte und mit SchülerInnen der Oberstufe diskutierte. Außerdem traf sie sich mit dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe und besuchte das Karl-Marx-Haus. Nach einem Redaktionsgespräch mit dem Trierischen Volksfreund, las Petra Pau zum Tagesabschluss noch aus ihrem Buch "Gottlose Type" und konnte dem Publikum so einen spannenden Einblick in ihr politisches Leben geben. Zum Artikel

Titel: Katrin Werner hinter einem Banner mit der Aufschrift Macht Frieden mit einer Gruppe

Gespräch mit der AG Frieden zum Bundeswehreinsatz

Am 4. November traf sich Katrin Werner zusammen mit Mitgliedern der Linksjugend und dem Trierer Stadtverband der LINKEN mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, um über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Syrien zu sprechen. Katrin Werner wird klar gegen eine Verlängerung stimmen, das sagte sie der AGF, die durch Christina Brase vom Vorstand und Markus Pflüger vertreten war. Weiterlesen

Titel: BIld zur offiziellen Arbeitslosigkeit im Vergleich zur tasächlichen Arbeitslosigkeit in Rheinland-PFalz - Beschreibung: Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2016 in Rheinland-Pfalz

Oktober 2016: Immer noch 143 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz

Im Oktober 2016 ging zwar die Zahl der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell nochmals um gut 2.000 Personen zurück. Allerdings wurden dabei 37.688 Personen aus der Statistik heraus gerechnet, obwohl sie faktisch arbeitslos waren. Tatsächlich waren also 143.210 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und damit genauso viele wie im Vormonat, wie ein Blick in die Statistik zeigt.

Titel: Blick auf den Trierer Hauptmarkt bei einem schönen abendlichen Himmel - Beschreibung: http://www.katrinwerner.de/typo3temp/_processed_/csm_trier-277814_960_720_081ce93949.jpg

Wohnungsmarkt in Trier bleibt angespannt

Wer eine bezahlbare Wohnung in günstiger Lage sucht, hat es nach wie vor schwer auf dem Trierer Immobilienmarkt. "Zwar müssen die Studierenden zum kommenden Wintersemester nicht mehr in Turnhallen untergebracht werden, jedoch bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin angespannt", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Weiterlesen

Titel: Aufkleber der Linken: Die Linke gegen Rechts - Beschreibung: http://www.katrinwerner.de/uploads/pics/aufkleber_gegen-rechte.gif

Offener Brief an die Stadt Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hans-Jörg Eger,

ich wende mich an Sie bezüglich der von Jonas Schork geplanten Black Metal-Konzertreihe "Sinister Howling" im November 2016 in Speyer. Wie durch mediale Berichterstattung bekannt wurde, sollen einzelne Bands, welche für dieses Festival gebucht wurden, einen rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Hintergrund haben.

Eine dieser Bands mit Bindung zur rechten Szene heißt "Peste Noire". Das Logo dieser Band bildet exakt denselben Totenkopf mit Wappen ab, der ebenfalls von der US-amerikanischen neonazistischen Organisation "White Aryan Restistance" (WAR), welche vom ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer Tom Metzger gegründet wurde, benutzt wird. Weiterlesen

Titel: Foto von einem aufgeschlagenen Rechenheft mit Geodreieck, Taschenrechner und einer Brille, Copyright: Joerg Trampert/pixelio.de - Beschreibung: http://www.katrinwerner.de/uploads/pics/bildung.jpg
Joerg Trampert/pixelio.de

Neue Bildungsstudie - Rheinland-Pfalz nur im Mittelfeld

Bundesweit sorgt die neue Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), die am Freitag, den 28. Oktober, in Berlin vorgestellt wurde, für rege Diskussionen in der deutschen Bildungslandschaft. "Auch Rheinland-Pfalz kann sich angesichts der Ergebnisse nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen", erklärt die Vorsitzende des Landesverbandes der Linken Rheinland-Pfalz, Katrin Werner. Weiterlesen

 

Titel: Foto von einem schlafenden Baby in einem weißen Handtuch, man sieht bloß den kleinen Kopf, Copyright: Christian v.R./pixelio.de - Beschreibung: http://www.katrinwerner.de/uploads/pics/geburt_01.jpg
Christian v.R./pixelio.de

Unhaltbare Zustände in Trierer Kreißsälen

Überbelegte Kreißsäle, überfordertes Personal, mangelnde Betreuung - mit diesen Zuständen sehen sich momentan viele werdende Mütter auf der Geburtenstation des Trierer Mutterhauses konfrontiert. "Bereits kurz nach der Schließung der Geburtenstation des St. Elisabeth Krankenhauses wurde, unter anderem von der LINKEN, vor derartigen Entwicklungen gewarnt", erklärt Katrin Werner, Linken-Bundestagsabgeordnete aus Trier. "Doch was damals noch als Panikmache abgetan wurde, ist nun kaum ein Jahr später bittere Realität." Weiterlesen

Titel: Portrait von Katrin Werner - Beschreibung: http://www.katrinwerner.de/uploads/pics/kopf_werner_109697.jpg

Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Neubau der A1 und Ausbau der B10 stoppen

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen. Weiterlesen

 

Neues von der Linksfraktion

 

Titel: Bild einer Aktion der LINKEN zur HDP, Katrin Werner steht in der dritten Reihe

Solidarität mit der HDP

"Der schmutzige Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören", fordert Dietmar Bartsch, "Die festgenommenen Abgeordneten müssen selbstverständlich sofort freigelassen werden."

Statement von Dietmar Bartsch zur erneuten Verhaftungswelle in der Türkei und der Solidarität der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit ihren Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden von der HDP: "Die Vorgänge in der Türkei sind wirklich unfassbar - sowohl die Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten als auch die Verhaftung jetzt der Opposition sind völlig inakzeptabel. Dass Abgeordnete, mit denen wir noch vor einigen Tagen gesprochen haben und die damals schon Sorge hatten, dass deren Befürchtungen jetzt eingetreten sind, ist für mich weiterhin ein tiefer Schlag. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier endlich zu handeln und es nicht bei wohlfeilen Worten zu lassen. Der schmutzige Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören. Und es muss nachhaltig dafür geworben werden, dass die Abgeordneten selbstverständlich sofort freigelassen werden. Man stelle sich das alles einmal in Deutschland vor - es ist und bleibt unvorstellbar, und ich wünsche mir, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages hier gemeinsam agieren und dieses undemokratische Handeln verurteilen, die Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei stoppen und den Flüchtlingsdeal aufkündigen."

Titel: Bild von Gregor Gysi

Trump: "Er wird die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen"

Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten die USA noch nie gehabt, sagte Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump stehe aber auch für den Aufschwung der Populisten weltweit. Zum Artikel

Titel: Bild von sehr jungen Bundeswehrsoldaten in Montur

Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen!

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Weiterlesen

Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen

"Die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent - wie es im Jahr 2000 noch galt - ist dringend geboten. Es wäre problemlos finanzierbar, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligten und hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert würden. 33 Euro mehr Rentenbeitrag für durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wären gut verkraftbar, weil 108 Euro Riesterbeitrag dann entfallen könnten. Und die Standardrentnerin hätte rund 130 Euro mehr", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Rentenprognosen. Birkwald weiter

Logo der Linksfraktion im Bundestag

Die Linke vom 9. bis 11. November im Plenum

Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Initiativen

 

Termine und Ankündigungen

 

BürgerInnenfrühstück

Katrin Werner lädt jeden ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über Lokal-, Landes- oder Bundespolitik.

SAMSTAG 3. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR - WAHLKREISBÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Themenseminar in Gewaltfreier Kommunikation: Dem MENSCHEN hinter "meinem Feindbild" begegnen

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden bietet ein Themenseminar in Gewaltfreier Kommunikation (GFK) nach Dr. Marshall Rosenberg am 3./4. Dezember 2016 in Trier an.  Das Thema des Seminars lautet: "Dem MENSCHEN hinter meinem Feindbild begegnen." Anmeldung bis 21.11.2016. MEHR...

SAMSTAG 3. DEZEMBER BIS 4. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR - ARBEITSGEMEINSCHAFT FRIEDEN E.V. -PFÜTZENSTR. 1 - 54290 TRIER

 

Kontakt

Bundestagsbüro in Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: (030)-227-74335

Telefax: (030)-227-76337

E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier

Paulinstr. 1-3

54292 Trier

Telefon: (0651)-1459225

Telefax: (0651)-1459227

E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

 

Titel: DIE LINKE im Bundestag - Beschreibung: Link zur Homepage der Linksfraktion im Bundestag

Titel: DIE LINKE Rheinland-Pfalz - Beschreibung: Link zur Website der Linken Rheinland-Pfalz.

Titel: DIE LINKE Trier-Saarburg - Beschreibung: Link zur Website der Linken Trier-Saarburg.

Titel: Linksfraktion Trier - Beschreibung: Link zur Website der Linksfraktion im Trierer Stadtrat.

 

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