13. Mai 2016

Titel: Website - Beschreibung: Hier klicken zur Homepage von Katrin WernerTitel: Facebook - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners Facebook-Account zu besuchen.Titel: Twitter - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners Twitter-Account zu besuchen.Titel: YouTube - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners YouTUBE-Kanal zu besuchen.

Titel: Kopfbild Newsletter Katrin Werner - Beschreibung: Titel: Inklusiv. Sozial. Gerecht. - Beschreibung: Newsletter der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner. Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundesteilhabegesetz bleibt weiterhin ein großes Thema auf meiner Agenda. Der Entwurf der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, weshalb zahlreiche Verbände und Organisationen letzte Woche in Berlin auf die Straße gingen. Der Frust über den Entwurf führte sogar zu einer spontanen Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Auch das gestern diskutierte und mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz sorgt für Unmut und Kritik bei den Betroffenen. Um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen, haben sich vorgestern Aktivistinnen und Aktivisten am Reichstagsufer angekettet. Ein starkes Signal an die Bundesregierung, das nicht überhört werden sollte. Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin für ein Behindertengleichstellungsgesetz einsetzen, das den Namen auch verdient!

Viel Spaß beim Lesen!

 

Titel: Katrin Werner - Beschreibung: Unterschrift Katrin Werner

 

Behindertenpolitik

 

Foto der Demonstration am 4. Mai.

Europäischer Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Zur Demo anlässlich des europäischen Protesttags von Menschen mit Behinderungen sind am Mittwoch, den 4. Mai, tausende Menschen nach Berlin gekommen, um gegen Ausgrenzung zu protestieren. Dieses Jahr ist das besonders wichtig. Die Regierung hat Gesetze vorgelegt, die Menschen mit Behinderungen weiter diskriminieren. An den Entwürfen regt sich große Kritik: Das Bundesteilhabegesetz macht Menschen mit Behinderungen immer noch durch einkommens- und vermögensabhängige Leistungen arm und schränkt weiterhin ihr Wunsch- und Wahlrecht ein. Sie werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das Gesetz verharrt im Fürsorgesystem. Damit muss Schluss sein! Für ein Teilhabegesetz, das den Namen verdient!

Auch das Behindertengleichstellungsgesetz geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Denn es verpflichtet nur Bundesbehörden zu Barrierefreiheit. Private Anbieter, wie Läden, Kinos, Arztpraxen usw. werden ausgenommen. Für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen haben wir demonstriert!

Im Anschluss an die Demonstration haben einige AktivistInnen den Eingang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales blockiert. Erst daraufhin wurde ihnen ein Gesprächstermin angeboten.

Fotos bei Flickr

Aktivistinnen und Aktivisten ketten sich an das Reichtagsufer.

AktivistInnen ketten sich an

Am Mittwochnachmittag haben sich AktivistInnen am Reichstagsufer angekettet um ihre Kritik an den vorliegenden Gesetzesentwürfen zum Behindertengleichstellungsgesetz und zum Bundesteilhabegesetz deutlich zu machen. Die AktivistInnen haben die ganze Nacht vor dem Deutschen Bundestag verbracht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Aktion fand im Vorfeld der Abstimmung über das Behindertengleichstellungsgesetzes im Deutschen Bundestag statt.

Titel: Screenshot Rede Bundestag 12.05.2016 - Beschreibung: Katrin Werner am RednerInnenpult des Bundestages bei ihrer Rede zum Behindertengleichstellungsgesetz am 12. Mai 2016.

Rede: Barrieren müssen fallen überall!

Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die Debatte und Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz statt. Meine Fraktion hatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der auch die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit vorsieht. In ihrer Rede machte Katrin Werner auf die Notwendigkeit echter Teilhabe aufmerksam.

Titel: Abstimmungsergebnis 12.05.2016 - Beschreibung: Ergebnis der Abstimmung über den Entschließungsantrag der LINKEN zum Behindertengleichstellungsgesetz am 12. Mai 2016.
CDU: 278 Nein
SPD: 170 Nein
Die Linke: 59 Ja
B90 / Grüne: 61 Ja

Leider lehnte die Regierungskoalition den Antrag einstimmig ab. Dies zeigt wieviel schwarz-rot echte Barrierefreiheit und Teilhabe wert sind.

Rede anschauen

Entschließungsantrag der Linksfraktion

Pressemitteilung nachlesen

Katrin Werner im Plenum

Frage zum Gespräch zwischen Selbstvertretungsorganisationen und BMAS

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages erkundigte sich Katrin Werner nach den Ergebnissen und Inhalten des Gesprächs zwischen Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Bundesteilhabegesetz. Das von Andrea Nahles geführte Ministerium machte in seiner Antwort deutlich, dass es am vorliegenden Gesetzesentwurf, trotz der massiven Kritik festhalten möchte. Nach Ansicht des Ministeriums handelt es sich nicht um ein Spargesetz. Frage im Plenum in der Mediathek

Foto Ausschuss Arbeit und Soziales. Quelle: Bundestag/Achim Melde

Behindertengleichstellungsgesetz im Ausschuss Arbeit und Soziales

Das Behindertengleichstellungsgesetz war am Mittwoch erneut Thema im Ausschuss Arbeit und Soziales. Mit dem Gesetz sollen Bundesbehörden zur Schaffung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Hauptkritik vieler Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und meiner Fraktion ist, dass die Privatwirtschaft von dieser Verpflichtung ausgenommen ist. Vor der Ausschusssitzung haben AktivistInnen gegen die Gesetzesvorlage protestiert.

Foto Katrin Werner

Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht

"Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am Donnerstag. Werner weiter: "Leistungen zur Eingliederung bleiben weiterhin abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird immer noch wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet. Die Gesetzesvorlage bleibt damit im Geist des alten Fürsorgesystems verhaftet. Die längst überfällige menschenrechtliche Perspektive fällt dem Spardiktat der schwarzen Null zum Opfer. Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor diskriminiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre Menschenrechte betrogen. Am Mittwoch werden in Berlin hunderte Menschen zusammenkommen, um für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu demonstrieren."

Grafik Trierer Inklusionsgespräch

Jetzt mitreden! 5. Trierer Inklusionsgespräch

"Der Behindertenbeirat der Stadt Trier und der Club Aktiv e. V. laden Sie ganz herzlich ein zum 5. Trierer Inklusionsgespräch.

Thema ist das neue Bundesteilhabegesetz, das endlich die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zukunftsweisend regeln sollte. Dieses Gesetz liegt nun als Entwurf vor und soll Anfang 2017 verabschiedet werden. Aber es entspricht nicht dem, was sich die Betroffenen und die Verbände erhofft haben. "Im Gegenteil", muss man leider für etliche Teilbereiche sagen. Immer noch müssen Menschen mit Behinderung zuzahlen, wenn sie Hilfen benötigen, es enthält außerdem Vorgaben zum sogenannten "Poolen", also dem Zusammenfassen von Leistungen auch unterschiedlicher Leistungsberechtigter, womit ein selbstbestimmtes Leben gemäß den individuellen Bedürfnissen deutlich eingeschränkt würde. Und noch manche Härten mehr hält der Entwurf bereit.

Deshalb haben der Behindertenbeirat der Stadt Trier und der Club Aktiv gemeinsam unsere Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, Corinna Rüffer, Katharina Barley und Katrin Werner zu einem Bürgergespräch eingeladen.

Es wäre schön, wenn viele interessierte Menschen kämen zum Mitdiskutieren, um ihre Bedenken zu äußeren und um den Abgeordneten Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg zu geben.

Termin ist der 17. Mai um 18.00 Uhr in der Europäischen Sportakademie in Trier in der Herzogenbuscherstraße 56. Moderation hat Rainer Neubert vom Trierischen Volksfreund." Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier zum Download.

 

Aktuelles

 

Banner: "Hebammen aktiv unterstützen!
- Flächendeckende Versorgung mit Hebammen!  
- Öffentlicher Haftungsfonds für Hebammen!    
- Wahlfreiheit bei Geburtsart und -ort!   
- Hebammengeleitete Kreißsäle fördern!  
- Höhere Investitionen in Geburts- und Kinderkliniken! DIE LINKE"

Hebammen brauchen Unterstützung

Gestern wurden im Bundestag Anträge der Linksfraktion und der Grünen zur Lösung der Haftpflichtproblematik bei Hebammen debattiert. Leider hat die Regierungskoalition beide Anträge abgelehnt, obwohl die Zeit drängt.

Schon lange bedrohen die hohen Haftpflichtbeiträge der Versicherer die Existenz der in Deutschland tätigen Hebammen. Allein in der Region Trier hat das dazu geführt, dass alle freiberuflich tätigen Hebammen ihre Arbeit aufgeben mussten.

Bereits Anfang vergangenen Jahres stellte die Linksfraktion Trier einen Antrag auf Unterstützung der Hebammen seitens der Stadt und Katrin Werner richtete einen offenen Brief an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, in dem sie sich für eine Kostenübernahme der Haftpflichtbeiträge durch das Land aussprach.

Die Situation der verbliebenen Hebammen ist mehr als prekär und eine weitere Verschleppung der Problematik wird über kurz oder lang zum Tod eines gesamten Berufsstandes führen.

Symbolbild Pflege

Landespflegekammer: Erzwungener Beitritt

"Dass die rheinland-pfälzische Pflegekammer nun versucht mit Ordnungsgeldern die Beschäftigten in die Kammer zu zwingen, sollte die politisch Verantwortlichen aufhorchen lassen", kommentiert Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, die an Pflegekräfte verschickten Mahnbescheide. "Der Umstand dass sich bisher fast 15 % der Pflegekräfte nicht bei der rheinland-pfälzischen Pflegekammer angemeldet haben, spricht eine deutliche Sprache."

Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, sind eine starke Interessenvertretung und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten dringend nötig. Ob die Gründung der Pflegekammer tatsächlich dazu führen wird, ist zweifelhaft. Ihre Aufgaben können auch durch die Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllt werden.

"Statt die Arbeits- und Einkommenssituation in der Pflege nachhaltig aufzuwerten, bittet die Pflegekammer mit ihren Zwangsbeiträgen die Beschäftigten zur Kasse. Letztlich handelt es sich um eine Alibiveranstaltung der Landesregierung, die die Situation in der Pflege leider nicht grundlegend verbessern wird", resümiert die Trierer Bundestagsabgeordnete.

Alexander Ulrich und Katrin Werner

Neue Landesregierung: Keine Vorfahrt für die Menschen

Zur Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich: "Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben.

Ganz sicher ist nur: Die Ampel schafft den Menschen keine Vorfahrt. Der Koalitionsvertrag schweigt sich zur Armutsbekämpfung aus, verliert kein Wort über Langzeitarbeitslosigkeit und die regional großen Probleme junger Menschen, eine Ausbildung zu finden und nach der Ausbildung übernommen zu werden. Und während allerorten beklagt wird, dass der Staat in vielen Bereichen personell unterbesetzt und damit zunehmend handlungsunfähig ist, will die rot-grün-gelbe Koalition 2.000 Stellen für Landesbeamte streichen. Wie und wo das geschehen soll, erklärt die Beutegemeinschaft Ampelkoalition nicht." Weiterlesen

Wolfgang Schmitt (Stadtrat)

Kombi-Ticket für Trier

"Nachdem unser Prüfauftrag für einen umlagefinanzierten ÖPNV gescheitert ist, wollen wir für ein Kombi-Ticket als neue Idee werben. Darunter versteht man die Kombination aus Eintrittskarte mit einem Fahrschein für den öffentlichen Verkehr. Das Verkehrsunternehmen müsste mit externen Partnern vereinbaren, dass Eintrittskarten gleichzeitig als Fahrausweis für Hin- und Rückfahrt zum und vom Veranstaltungsort gelten. Das Kombi-Ticket müsste natürlich preisreduziert sein, damit es auch ein Anreiz für Autofahrer ist", erklärt Stadtrat Wolfgang Schmitt in der aktuellen Rathauszeitung. Weiterlesen

Besuchergruppe aus Trier in der Kuppel des Reichstages

Besuchergruppen in Berlin

Vom 02. bis zum 04. Mai war eine Gruppe der Schwerbehindertenvertretung der Stadt Trier auf Einladung von Katrin Werner in Berlin. Besucht wurde das Finanzministerium, der Bundesrat, mehrere Ausstellungen und natürlich auch der Bundestag. Im Gespräch mit Katrin Werner tauschten sich die Besucherinnen und Besucher u. a. über das neue Bundesteilhabegesetz und Flüchtlingspolitik aus.

Außerdem waren eine Schülergruppe des Heinrich-Haus Neuwied und eine Schulklasse des Max-Planck-Gymnasiums Trier auf Einladung von Katrin Werner zu Gast im Bundestag.

 

Neues aus Berlin

 

Grafik: "Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit"

Zum Weltpflegetag am 12. Mai: Mehr Personal statt Überstunden!

Pia Zimmermann und Harald Weinberg werden nicht zuschauen, wenn Pflegekonzerne ihre Profite auf dem Rücken von Beschäftigten und Menschen mit Pflegebedarf erwirtschaften. Hier weiterlesen

8. Mai 2016 - 71 Jahre Befreiung

8. Mai - Tag der Befreiung

"Der Sieg über den deutschen Faschismus und die Befreiung Europas bleibt eine Leistung aller Verbündeten in der Antihitlerkoalition. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung konnte die menschliche Zivilisation vor einem Terrorregime gerettet werden, das vor keinem Verbrechen zurückschreckte. Die Bedrohung führte Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und Menschen unterschiedlichster Weltanschauung und politischer Orientierung zusammen." - Aus der Stellungnahme des Sprecherrates der Historischen Kommission der LINKEN zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2016. Hier weiterlesen

Arbeiter mit gelbem Helm steigt auf einen Hochspannungsmast @ iStockphoto.com/morfous

#GroKo lädt zu Leiharbeit ein, statt sie einzudämmen

CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Nahles spricht von einem "Durchbruch". Klaus Ernst hingegen kritisiert das "unrühmliche Possenspiel" der Bundesregierung. "Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in Deutschland", so Ernst. Weiterlesen

Foto Sahra Wagenknecht

TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne

"Sie täuschen die Öffentlichkeit", sagte Sahra Wagenknecht zu Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) in der Aktuellen Stunde in Sachen TTIP. Das TTIP-Leak habe gezeigt, dass alle Befürchtungen berechtigt sind. TTIP bringe Genfood, Hormonfleisch und eine Sonderjustiz für große Konzerne. Die Demokratie werde begraben. An die SPD gerichtet, sagte sie: "Hören Sie endlich auf, diese jämmerliche Politik mitzutragen!" Rede bei YouTUBE

Klaus Ernst im Interview: »Nationale Parlamente sollen ausgeschaltet werden«

Foto Christine Buchholz

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

Die Bundeswehr sei mehr als gut ausgestattet, sagte Dietmar Bartsch am Dienstag zu den Plänen von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU), das Personal der Bundeswehr aufzustocken. Wir brauchen keinen weiteren Ausbau zu einer Interventionsarmee, so Bartsch. Christine Buchholz sagte, Personal fehle nur, "weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt", um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete zu bringen. Hier weiterlesen

Foto Dietmar Bartsch

Whistleblower sind Demokraten!

"Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung", fordert Dietmar Bartsch in seiner Kolumne. Die Demokratie brauche Whistleblower. Weiterlesen

Foto Niema Movassat

Bekämpfung von Fluchtursachen? Fehlanzeige!

Als vergangenes Jahr so viele Menschen in Europa Schutz vor Krieg und Elend suchten, barg das noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass EU und Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Fluchtursachen ernst nehmen würden. Das Gegenteil ist geschehen. "Heute geht es ganz offen nur noch darum, die Festung Europa auszubauen und die Migrationsbewegungen zu bekämpfen", schreibt Niema Movassat. Weiterlesen

Logo der Linksfraktion im Bundestag

DIE LINKE vom 11.-13. Mai im Plenum

Das Plenum des Bundestages hat sich in dieser Woche mit Initiativen der LINKEN u.a. zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Bahnverkehr, Rente, Auslandseinsätzen, CETA und humanitärer Hilfe befasst. Hier nachlesen

 

Grafik: "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Das muss drin sein! DIE LINKE"

 

Termine und Ankündigungen

 

IDAHOT 2016 Trier

"Rainbow Walk" zum Kornmarkt mit anschließender Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie

DIENSTAG 17. MAI 2016 - 18:00 UHR - PORTA NIGRA TRIER - Mehr Informationen hier

Jetzt mitreden! 5. Trierer Inklusionsgespräch

DIENSTAG 17. MAI 2016 - 18:00 UHR - EUROPÄISCHE SPORTAKADEMIE - HERZOGENBUSCHERSTRASSE 56 TRIER - Mehr Informationen hier

Der neue deutsche Populismus. Warum ist der Rechtspopulismus in der Bundesrepublik gegenwärtig so erfolgreich?

Vortrag von Dr. des. Veith Selk, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt. Organisiert vom Referat für Antirassismus und Antifaschismus im AStA der Universität Trier.

DIENSTAG 31. MAI 2016 - 18:00 UHR - VOLKSHOCHSCHULE RAUM 5 - DOMFREIHOF 1B - Mehr Informationen hier

 

Kontakt

Bundestagsbüro in Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: (030)-227-74335

Telefax: (030)-227-76337

E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier

Paulinstr. 1-3

54292 Trier

Telefon: (0651)-1459225

Telefax: (0651)-1459227

E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

 

Titel: DIE LINKE im Bundestag - Beschreibung: Link zur Homepage der Linksfraktion im Bundestag

Titel: DIE LINKE Rheinland-Pfalz - Beschreibung: Link zur Website der Linken Rheinland-Pfalz.

Titel: DIE LINKE Trier-Saarburg - Beschreibung: Link zur Website der Linken Trier-Saarburg.

Titel: Linksfraktion Trier - Beschreibung: Link zur Website der Linksfraktion im Trierer Stadtrat.

 

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