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Liebe Leserinnen und Leser, das Bundesteilhabegesetz bleibt weiterhin ein
großes Thema auf meiner Agenda. Der Entwurf der Bundesregierung ist mehr als
unbefriedigend, weshalb zahlreiche Verbände und Organisationen letzte Woche
in Berlin auf die Straße gingen. Der Frust über den Entwurf führte sogar zu
einer spontanen Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch das gestern diskutierte und mit den Stimmen
der großen Koalition verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz sorgt
für Unmut und Kritik bei den Betroffenen. Um ihrer Kritik Ausdruck zu
verleihen, haben sich vorgestern Aktivistinnen und Aktivisten am
Reichstagsufer angekettet. Ein starkes Signal an die Bundesregierung, das
nicht überhört werden sollte. Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin für
ein Behindertengleichstellungsgesetz einsetzen, das
den Namen auch verdient! Viel Spaß beim Lesen! |
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Behindertenpolitik |
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Europäischer
Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Zur Demo anlässlich des europäischen Protesttags von Menschen mit Behinderungen sind am Mittwoch, den 4. Mai,
tausende Menschen nach Berlin gekommen, um gegen Ausgrenzung zu protestieren. Dieses Jahr ist das
besonders wichtig. Die Regierung hat Gesetze vorgelegt, die Menschen mit Behinderungen weiter
diskriminieren. An den Entwürfen regt sich große Kritik: Das Bundesteilhabegesetz macht Menschen mit
Behinderungen immer noch durch einkommens- und vermögensabhängige Leistungen
arm und schränkt weiterhin ihr Wunsch- und Wahlrecht ein. Sie werden an den
Rand der Gesellschaft
gedrängt. Das Gesetz verharrt im Fürsorgesystem. Damit muss
Schluss sein! Für ein Teilhabegesetz, das den Namen verdient! Auch das Behindertengleichstellungsgesetz geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Denn es verpflichtet nur Bundesbehörden zu Barrierefreiheit. Private Anbieter, wie Läden, Kinos, Arztpraxen usw. werden ausgenommen. Für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen haben wir
demonstriert! Im Anschluss an die Demonstration haben einige AktivistInnen den
Eingang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales blockiert. Erst
daraufhin wurde ihnen ein Gesprächstermin angeboten. |
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AktivistInnen ketten
sich an Am Mittwochnachmittag
haben sich AktivistInnen am Reichstagsufer angekettet um ihre Kritik an den
vorliegenden Gesetzesentwürfen zum Behindertengleichstellungsgesetz und zum
Bundesteilhabegesetz deutlich zu machen. Die AktivistInnen haben die ganze
Nacht vor dem Deutschen Bundestag verbracht, um ihren Forderungen Nachdruck
zu verleihen. Die Aktion fand im Vorfeld der Abstimmung über das
Behindertengleichstellungsgesetzes im Deutschen Bundestag statt. |
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Rede: Barrieren müssen
fallen überall! Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die Debatte
und Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz statt. Meine Fraktion
hatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der auch die Verpflichtung
privater Unternehmen zur Barrierefreiheit vorsieht. In ihrer Rede machte
Katrin Werner auf die Notwendigkeit echter Teilhabe aufmerksam. Leider lehnte die Regierungskoalition den Antrag
einstimmig ab. Dies zeigt wieviel schwarz-rot echte Barrierefreiheit und
Teilhabe wert sind. |
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Frage zum Gespräch
zwischen Selbstvertretungsorganisationen und BMAS In der Fragestunde des Deutschen Bundestages
erkundigte sich Katrin Werner nach den Ergebnissen und Inhalten des Gesprächs
zwischen Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Bundesteilhabegesetz.
Das von Andrea Nahles geführte Ministerium machte in seiner Antwort deutlich,
dass es am vorliegenden Gesetzesentwurf, trotz der massiven Kritik festhalten
möchte. Nach Ansicht des Ministeriums handelt es sich nicht um ein Spargesetz.
Frage im Plenum in der Mediathek |
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Behindertengleichstellungsgesetz
im Ausschuss Arbeit und Soziales Das Behindertengleichstellungsgesetz war am Mittwoch
erneut Thema im Ausschuss Arbeit und Soziales. Mit dem Gesetz sollen
Bundesbehörden zur Schaffung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die
Hauptkritik vieler Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit
Behinderungen und meiner Fraktion ist, dass die Privatwirtschaft von dieser
Verpflichtung ausgenommen ist. Vor der Ausschusssitzung haben AktivistInnen
gegen die Gesetzesvorlage protestiert. |
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Bundesteilhabegesetz
verdient den Namen nicht "Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen
Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht
verbessert", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des europäischen Protesttags zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am Donnerstag. Werner weiter:
"Leistungen zur Eingliederung bleiben weiterhin abhängig vom Geldbeutel
der Betroffenen, und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen
wird immer noch wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet. Die
Gesetzesvorlage bleibt damit im Geist des alten Fürsorgesystems verhaftet.
Die längst überfällige menschenrechtliche Perspektive fällt dem Spardiktat
der schwarzen Null zum Opfer. Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor
diskriminiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre
Menschenrechte betrogen. Am Mittwoch werden in Berlin hunderte Menschen
zusammenkommen, um für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe
aller Menschen zu demonstrieren." |
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Jetzt mitreden! 5. Trierer Inklusionsgespräch "Der Behindertenbeirat der Stadt Trier und der
Club Aktiv e. V. laden Sie ganz herzlich ein zum 5. Trierer
Inklusionsgespräch. Thema ist das neue Bundesteilhabegesetz, das endlich
die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zukunftsweisend regeln
sollte. Dieses Gesetz liegt nun als Entwurf vor und soll Anfang 2017
verabschiedet werden. Aber es entspricht nicht dem, was sich die Betroffenen
und die Verbände erhofft haben. "Im Gegenteil", muss man leider für
etliche Teilbereiche sagen. Immer noch müssen Menschen mit Behinderung
zuzahlen, wenn sie Hilfen benötigen, es enthält außerdem Vorgaben zum
sogenannten "Poolen", also dem Zusammenfassen von Leistungen auch
unterschiedlicher Leistungsberechtigter, womit ein selbstbestimmtes Leben
gemäß den individuellen Bedürfnissen deutlich eingeschränkt würde. Und noch
manche Härten mehr hält der Entwurf bereit. Deshalb haben der Behindertenbeirat der Stadt Trier
und der Club Aktiv gemeinsam unsere Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster,
Corinna Rüffer, Katharina Barley und Katrin Werner zu einem Bürgergespräch
eingeladen. Es wäre schön, wenn viele interessierte Menschen
kämen zum Mitdiskutieren, um ihre Bedenken zu äußeren und um den Abgeordneten
Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg zu geben. Termin ist der 17. Mai um 18.00 Uhr in der
Europäischen Sportakademie in Trier in der Herzogenbuscherstraße 56.
Moderation hat Rainer Neubert vom Trierischen Volksfreund." Den Flyer
zur Veranstaltung finden Sie hier zum Download. |
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Aktuelles |
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Hebammen brauchen
Unterstützung Gestern wurden im Bundestag Anträge der Linksfraktion und der Grünen zur Lösung der Haftpflichtproblematik
bei Hebammen debattiert. Leider hat die Regierungskoalition beide Anträge
abgelehnt, obwohl die Zeit drängt. Schon lange bedrohen die hohen Haftpflichtbeiträge
der Versicherer die Existenz der in Deutschland tätigen Hebammen. Allein in
der Region Trier hat das dazu geführt, dass alle freiberuflich tätigen
Hebammen ihre Arbeit aufgeben mussten. Bereits Anfang vergangenen Jahres stellte die
Linksfraktion Trier einen Antrag auf Unterstützung der Hebammen seitens der
Stadt und Katrin Werner richtete einen offenen Brief an die Landesregierung
Rheinland-Pfalz, in dem sie sich für eine Kostenübernahme der Haftpflichtbeiträge
durch das Land aussprach. Die Situation der verbliebenen Hebammen ist mehr als
prekär und eine weitere Verschleppung der Problematik wird über kurz oder
lang zum Tod eines gesamten Berufsstandes führen. |
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Landespflegekammer:
Erzwungener Beitritt "Dass die rheinland-pfälzische Pflegekammer nun versucht mit
Ordnungsgeldern die Beschäftigten in die Kammer zu zwingen, sollte die
politisch Verantwortlichen aufhorchen lassen", kommentiert Katrin
Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, die an Pflegekräfte
verschickten Mahnbescheide. "Der Umstand dass sich bisher fast 15 % der
Pflegekräfte nicht bei der rheinland-pfälzischen Pflegekammer angemeldet
haben, spricht eine deutliche Sprache." Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, sind eine starke
Interessenvertretung und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten dringend
nötig. Ob die Gründung der Pflegekammer tatsächlich dazu führen wird, ist
zweifelhaft. Ihre Aufgaben können auch durch die Gewerkschaften, staatliche
Behörden und Berufsverbände erfüllt werden. "Statt die Arbeits- und Einkommenssituation in der Pflege nachhaltig
aufzuwerten, bittet die Pflegekammer mit ihren Zwangsbeiträgen die
Beschäftigten zur Kasse. Letztlich handelt es sich um eine Alibiveranstaltung
der Landesregierung, die die Situation in der Pflege leider nicht grundlegend
verbessern wird", resümiert die Trierer Bundestagsabgeordnete. |
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Neue Landesregierung:
Keine Vorfahrt für die Menschen Zur Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum
Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und
Alexander Ulrich: "Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist
nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor
allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung
der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der
Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben. Ganz sicher ist nur: Die Ampel schafft den Menschen keine Vorfahrt.
Der Koalitionsvertrag schweigt sich zur Armutsbekämpfung aus, verliert kein
Wort über Langzeitarbeitslosigkeit und die regional großen Probleme junger
Menschen, eine Ausbildung zu finden und nach der Ausbildung übernommen zu
werden. Und während allerorten beklagt wird, dass der Staat in vielen
Bereichen personell unterbesetzt und damit zunehmend handlungsunfähig ist,
will die rot-grün-gelbe Koalition 2.000 Stellen für Landesbeamte streichen.
Wie und wo das geschehen soll, erklärt die Beutegemeinschaft Ampelkoalition
nicht." Weiterlesen |
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Kombi-Ticket für Trier "Nachdem unser Prüfauftrag für einen
umlagefinanzierten ÖPNV gescheitert ist, wollen wir für ein Kombi-Ticket als
neue Idee werben. Darunter versteht man die Kombination aus Eintrittskarte
mit einem Fahrschein für den öffentlichen Verkehr. Das Verkehrsunternehmen
müsste mit externen Partnern vereinbaren, dass Eintrittskarten gleichzeitig
als Fahrausweis für Hin- und Rückfahrt zum und vom Veranstaltungsort gelten.
Das Kombi-Ticket müsste natürlich preisreduziert sein, damit es auch ein
Anreiz für Autofahrer ist", erklärt Stadtrat Wolfgang Schmitt in der
aktuellen Rathauszeitung. Weiterlesen |
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Besuchergruppen in
Berlin Vom 02. bis zum 04. Mai war eine Gruppe der
Schwerbehindertenvertretung der Stadt Trier auf Einladung von Katrin Werner
in Berlin. Besucht wurde das Finanzministerium, der Bundesrat, mehrere
Ausstellungen und natürlich auch der Bundestag. Im Gespräch mit Katrin Werner
tauschten sich die Besucherinnen und Besucher u. a. über das neue
Bundesteilhabegesetz und Flüchtlingspolitik aus. Außerdem waren eine Schülergruppe des
Heinrich-Haus Neuwied und eine Schulklasse des Max-Planck-Gymnasiums Trier
auf Einladung von Katrin Werner zu Gast im Bundestag. |
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Neues aus Berlin |
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Zum Weltpflegetag am
12. Mai: Mehr Personal statt Überstunden! Pia
Zimmermann und Harald Weinberg werden nicht zuschauen, wenn Pflegekonzerne
ihre Profite auf dem Rücken von Beschäftigten und Menschen mit Pflegebedarf
erwirtschaften. Hier weiterlesen |
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8. Mai - Tag der
Befreiung "Der Sieg über den deutschen Faschismus und die Befreiung
Europas bleibt eine Leistung aller Verbündeten in der Antihitlerkoalition.
Nur in einer gemeinsamen Anstrengung konnte die menschliche Zivilisation vor
einem Terrorregime gerettet werden, das vor keinem Verbrechen
zurückschreckte. Die Bedrohung führte Staaten unterschiedlicher
Gesellschaftsordnung und Menschen unterschiedlichster Weltanschauung und
politischer Orientierung zusammen." - Aus der Stellungnahme des
Sprecherrates der Historischen Kommission der LINKEN zum 70. Jahrestag der
Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2016. Hier weiterlesen |
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#GroKo lädt zu Leiharbeit ein, statt
sie einzudämmen CDU/CSU und SPD haben sich nach
monatelangem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Nahles spricht von einem
"Durchbruch". Klaus Ernst hingegen kritisiert das "unrühmliche
Possenspiel" der Bundesregierung. "Dieser Gesetzentwurf ist
offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in
Deutschland", so Ernst. Weiterlesen |
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TTIP bedeutet nicht
Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne "Sie täuschen die Öffentlichkeit", sagte
Sahra Wagenknecht zu Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) in der Aktuellen Stunde
in Sachen TTIP. Das TTIP-Leak habe gezeigt, dass alle Befürchtungen
berechtigt sind. TTIP bringe Genfood, Hormonfleisch und eine Sonderjustiz für
große Konzerne. Die Demokratie werde begraben. An die SPD gerichtet, sagte
sie: "Hören Sie endlich auf, diese jämmerliche Politik
mitzutragen!" Rede bei YouTUBE Klaus Ernst im Interview: »Nationale Parlamente
sollen ausgeschaltet werden« |
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Bundeswehr braucht
nicht mehr Soldaten Die Bundeswehr sei mehr als gut ausgestattet, sagte
Dietmar Bartsch am Dienstag zu den Plänen von Verteidigungsministerin von der
Leyen (CDU), das Personal der Bundeswehr aufzustocken. Wir brauchen keinen
weiteren Ausbau zu einer Interventionsarmee, so Bartsch. Christine Buchholz
sagte, Personal fehle nur, "weil sich Frau von der Leyen bei jeder
Gelegenheit nach vorne drängelt", um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete
zu bringen. Hier
weiterlesen |
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Whistleblower sind
Demokraten! "Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen
hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung", fordert Dietmar Bartsch in
seiner Kolumne. Die Demokratie brauche Whistleblower. Weiterlesen |
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Bekämpfung von
Fluchtursachen? Fehlanzeige! Als vergangenes Jahr so viele Menschen in Europa
Schutz vor Krieg und Elend suchten, barg das noch einen kleinen
Hoffnungsschimmer, dass EU und Bundesregierung endlich die Bekämpfung von
Fluchtursachen ernst nehmen würden. Das Gegenteil ist geschehen. "Heute
geht es ganz offen nur noch darum, die Festung Europa auszubauen und die
Migrationsbewegungen zu bekämpfen", schreibt Niema Movassat. Weiterlesen |
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DIE LINKE vom 11.-13. Mai im Plenum Das Plenum des Bundestages hat sich in dieser Woche
mit Initiativen der LINKEN u.a. zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung, Bahnverkehr, Rente, Auslandseinsätzen, CETA und humanitärer
Hilfe befasst. Hier nachlesen |
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Termine und Ankündigungen |
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IDAHOT
2016 Trier "Rainbow
Walk" zum Kornmarkt mit anschließender Kundgebung zum Internationalen
Tag gegen Homophobie und Transphobie DIENSTAG 17. MAI 2016 - 18:00 UHR - PORTA NIGRA TRIER
- Mehr Informationen hier |
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Jetzt mitreden! 5. Trierer Inklusionsgespräch DIENSTAG 17. MAI 2016 - 18:00 UHR - EUROPÄISCHE
SPORTAKADEMIE - HERZOGENBUSCHERSTRASSE 56 TRIER - Mehr Informationen hier |
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Der neue deutsche Populismus. Warum ist der
Rechtspopulismus in der Bundesrepublik gegenwärtig so erfolgreich? Vortrag
von Dr. des. Veith Selk, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für
Politikwissenschaft der TU Darmstadt. Organisiert vom Referat für
Antirassismus und Antifaschismus im AStA der Universität Trier. DIENSTAG 31. MAI 2016 - 18:00 UHR - VOLKSHOCHSCHULE
RAUM 5 - DOMFREIHOF 1B - Mehr Informationen hier |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |