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Liebe Leserinnen und Leser, auch die Linksfraktion beschäftigte sich diese Woche mit dem Skandal
um die "Panama Papers". Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden
Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. Dieses Geld fehlt
dann für den Kita-Ausbau oder die Ausgestaltung einer inklusiven
Gesellschaft. Für eine inklusive Bundesrepublik gehen wir am 4. Mai in Berlin auf
die Straße. Ich möchte Euch aufrufen, mit mir am Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen teilzunehmen! Erschreckende Neuigkeiten hingegen aus Trier: Die Zahl der
rechtsradikalen Straftaten ist weiterhin besorgniserregend hoch, weshalb wir
den Kampf gegen Rechts jetzt noch engagierter angehen müssen! Ein neues
linkes Zentrum in Trier-West, für das ich werben möchte, wird dabei sicher
den Antifaschismus stärken. Viel Spaß beim Lesen! |
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Behindertenpoliti |
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Diskriminierung gibt es überall |
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Interview mit dem
Deutschen Behindertensportverband zum Thema "Inklusion" In einer mehrteiligen Interviewreihe „Inklusion
bedeutet Teilhabe aller am alltäglichen Leben!“ befragt der Deutsche
Behindertensportverband (DBS) Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben. Im
nächsten Interview spricht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag Katrin Werner über das Thema Inklusion. Zum Interview |
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Podiumsdiskussion:
Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen Heute
habe ich an einer Podiumsdiskussion von ver.di in Hamburg mit dem Titel
" Schwerbehindertenvertretungen heute - und morgen?" teilgenommen.
Die LINKE möchte eine Stärkung der SBVen durch eine Änderung der
Freistellungsgrenze und eine erleichterte Heranziehung von
StellvertreterInnen. Auch die Mitbestimmungsrechte von SBVen müssen deutlich
gestärkt werden. In der Praxis werden sie häufig bei vielen Entscheidungen
nicht einmal angehört. |
Neues von der Linksfraktion |
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Riester-Rente macht Versicherungen und Banken reich Sahra Wagenknecht gibt Horst Seehofer recht, dass
"die Riester-Rente gescheitert ist" und "wir tatsächlich die
Rentenkürzungen auf die Tagesordnung setzen müssen". Im Deutschlandfunk
erinnert sie daran, dass die CSU fleißig mitkürzte. Die gesetzliche Rente
müsse wiederhergestellt, die Kürzungen zurückgenommen und nicht länger
öffentliches Geld zur Subventionierung der Riester-Verträge verschleudert
werden. Zum Artikel |
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Paragrafen aus
vor-vorigem Jahrhundert abschaffen DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um
die Paragrafen 90, 103 und 188 wegen so genannter Sonderbeleidigungsdelikte
ersatzlos aufzuheben. Dietmar Bartsch vermutet, "dass selbst der
Bundespräsident den ihn betreffenden Paragrafen abschaffen würde."
Kritik übt Bartsch an der Untätigkeit der Bundesregierung: “Dort hätte der
Justizminister schon lange wirklich aktiv werden müssen.” Hier weiterlesen |
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11,68 Euro Stundenlohn
nötig für armutsfeste Rente Wer 45
Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden,
müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im
Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst
hervor. Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst
bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut. Hier weiterlesen |
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Für eine Welt ohne
Atomgefahren! Am 26.
April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk
Tschernobyl. "In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in
Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die
große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann", warnt Hubertus
Zdebel. Ein Kartell aus "starken wirtschaftlichen Interessen und
militärischer Macht" ignoriert die Gefahr bis heute. Hier
weiterlesen |
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DIE LINKE vom 27.-29. April im Plenum Der Bundestag hat sich in der letzten Sitzungswoche
mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE
beschäftigt. Hier nachlesen |
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Aktuelles |
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DIE LINKE Trier-Saarburg unterstützt
Warnstreik der kommunalen Beschäftigten DIE LINKE solidarisiert sich mit den heutigen Warnstreiks
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region Trier.
„Selbstverständlich stehen wir an der Seite der Beschäftigten und
unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer fairen Entlohnung“,
erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg, Katrin Werner. Mehr
Informationen |
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Teilsitzung
der Parlamentarischen Versammlung des Europarats In der
kommenden Woche vom 18.04 – 22.04. findet die zweite Teilsitzung der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt in Straßbourg statt. Auf
der Agenda stehen wieder viele interessante Themen u.a. ein Bericht von
Anette Groth mit dem Titel „Eine stärkere europäische Reaktion auf die
syrische Flüchtlingskrise“. Zur Tagesortnung |
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Aus
für den umlagefinanzierten ÖPNV verfrüht Letzte
Woche lehnte der Bauausschuss der Stadt Trier den Antrag der Linksfraktion
zum ticketlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als „unrealistische Vision“
mehrheitlich ab. „Bei dem Prüfauftrag ging es doch nicht darum von jetzt auf
gleich linke Utopien durchzudrücken“, kritisiert Ausschussmitglied Jörg
Johann die Entscheidung. Weiterlesen |
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Neue Publikationen |
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Geheimpakt TTIP schreddern! Top-Thema der Frühjahrsausgabe von
Klar ist der Geheimpakt TTIP. Außerdem: "Das muss drin sein" - DIE
LINKE wirbt für mehr Arbeitsplätze in Kitas, Kliniken und Altenheimen, das
5x5-Sofortprogramm der Linksfraktion für ein soziales Land sowie Pläne der
Bundesregierung für mehr Hartz-Sanktionen und der Waffenexport-Rekord 2015. Mehr Informationen |
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Unterstützt den neuen Infoladen |
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Neuer linker Jugendraum in Trier
geöffnet - Crowdfunding-Kampagne gestartet Ende 2015 musste der Infoladen, ein selbstverwalteter Ort von jungen linken
Menschen in Trier, seine Pforten schließen. Auf der Suche nach einem neuen
Raum ist der Infoladen in Trier-West fündig geworden und heißt nun
"Komplex". Mit einer Crowdfunding-Kampagne sammelt das neue linke
Zentrum Gelder zur Einrichtung des neuen Raumes. Ich finde das Engagement der
jungen Menschen unterstützenswert und lade alle dazu ein, ein paar Euros zu spenden. Der Verein zur Förderung politischer Bildung und Lesekultur Trier e.V.
hat seit dem 09. März seine neuen Vereinsräumlichkeiten in der Hornstraße
geöffnet. Der Raum, der den Namen "Komplex" trägt, soll Menschen
die Möglichkeit bieten sich politisch zu bilden und selbst tätig zu werden. "Wir möchten die Stadt mit einem kulturellen und politischen
Angebot erweitern, das über die üblichen Veranstaltungen, die in Trier
angeboten werden, hinaus geht" betont der Vorsitzende des Vereins,
Matthias Rausch. Der Raum wird von den jungen Menschen, die sich in dem
ehrenamtlichen Verein organisieren, selbstständig und unabhängig gestaltet.
"Es ist uns dabei wichtig, dass wir einen Ort schaffen, der möglichst
frei von Diskriminierung ist und möglichst vielen Menschen die Chance
eröffnet zu partizipieren". Einen Beitrag dazu leistet auch die Sozialistische Jugend - Die
Falken, deren Stadtverband sich an dem Projekt beteiligt und in den Räumen
unter anderem eine Kindergruppe mit geflüchteten Kindern aus der Jägerkaserne
anbieten will. "Wir sind schon lange auf der Suche nach einem geeigneten
Raum in Trier", erklärt die Vorsitzende der Trierer Falken, Antonia
Tenbrock. "Durch den Komplex bietet sich uns nun die Möglichkeit unsere
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fortzusetzen und zu erweitern". Gemeinsam haben beide Gruppen eine Crowdfunding-Kampagne gestartet um
die Einrichtung der Räumlichkeiten zu finanzieren. "Es werden vor allem
noch Möbel und Technik-Geräte gebraucht, deshalb freuen wir uns über jede
kleinere Spende auf unserer Crowdfunding-Seite" erläutert der
Vorsitzende Rausch. Die Plattform Startnext.com ermöglichte dem Verein eine
solche Crowdfunding-Kampagne ins Leben zu rufen. Ein eigens produzierter Imagefilm und Texte klären über das
Projekt in Trier-West auf. Für jede Spende können sich Unterstützende ein
Geschenk, wie etwa Sticker oder Jutebeutel, aussuchen. Die
Unterstützungs-Seite findet sich auf: www.startnext.com/komplex Alle weiteren Infos findet Ihr auf der Facebook-Seite des Komplex sowie auf
der Webseite. |
Termine und Ankündigungen |
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Neumitgliedertreffen
der LINKEN Trier-Saarburg Die
vielen Neumitglieder der letzten Monate sind eingeladen zum Kennenlernen der
Parteistrukturen und -arbeit in Trier, im Land und auf Bundesebene. SAMSTAG 30. APRIL 2016 - 14:00 UHR - LINKEN BÜRO,
PAULINSTRASSE 1-3 TRIER |
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Kreismitgliederversammlung der LINKEN Trier-Saarburg SAMSTAG 30. APRIL 2016 - 15:30 UHR - LINKEN BÜRO,
PAULINSTRASSE 1-3 TRIER - Mehr Informationen hier |
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1. Mai 2016 in Trier mit Heiner Geißler Zum
"Tag der Arbeit" am 1. Mai 2016 ruft der DGB Region Trier zur
Teilnahme an der Kundgebung um 11.00 Uhr mit anschließendem Familienfest auf
dem Trierer Kornmarkt auf. Gastredner ist der Trierer Oberbürgermeister
Wolfram Leibe, Hauptredner ist Dr. Heiner Geißler. SONNTAG 01. MAI 2016 - 11:00 UHR - TRIER KORNMARKT - Mehr Informationen hier |
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Roter Erster Mai Das
Trierer Maibündnis ruft zum wiederholten Mal zum Roten Ersten Mai in Trier
auf. Nach der DGB-Veranstaltung auf dem Kornmarkt, zieht eine Demonstration
zum Straßenfest direkt in der Nähe des neuen Komplex - Infoladen Trier. SONNTAG 01. MAI 2016 - 13:30 UHR: DEMO AB TRIER
KORNMARKT - 14:00 UHR: STRASSENFEST HORNSTRASSE TRIER - Mehr Informationen hier |
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Vortragsreihe: "Kriege als Fluchtursachen" Wer
die aktuellen kriegerischen Konflikte weltweit und die Herkunftsländer von
Flüchtlingen betrachtet stellt fest, dass der überwiegende Teil der
Flüchtlinge aus Kriegsregionen fliehen. DIENSTAG
3. MAI 2016 - 20:00
UHR - TRIER, VOLKSHOCHSCHULE - Mehr Informationen hier |
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Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen Am 4.
Mai findet in Berlin
eine Demonstration
anlässlich des europäischen
Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
statt. Hunderte Menschen werden an diesem Tag unter dem Motto
"Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten! MITTWOCH
4. MAI 2016 - 13:00
UHR - BERLIN, BUNDESKANZLERAMT - Mehr Informationen hier |
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BürgerInnen Frühstück SAMSTAG
7. MAI 2016 - 10:00
UHR – LINKE BÜRO TRIER,
PAULINSTR. 1-3 - Mehr Informationen hier |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |