Liebe Leserinnen und
Leser, nachdem ich gestern meine
letzte Bundestagsrede in diesem Jahr gehalten habe, endet heute auch die
letzte Sitzungswoche im ereignisreichen Jahr 2016. In meiner Rede zur
Änderung des Contergangstiftungsgesetzes betonte
ich, dass eine pauschalisierte Geldleistung für contergangeschädigte
Opfer nicht ausreichend ist und wir parallel dazu eine Historikerkommission
mit Betroffenen brauchen, die den Conterganskandal
in seinen Wurzeln untersucht. Nur so wird eine Entschuldigung durch den Staat
für die Opfer glaubhaft sein. 2016 stand im Zeichen
eines schlechten Bundesteilhabegesetz, eines gesellschaftlichen und
politischen Rechtsrucks und des schrecklichen Kriegs in Syrien. Im kommenden
Jahr nun stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Dort gilt es ein Zeichen zu
setzten für eine soziale Politik, für Inklusion und Teilhabe, für Frieden und
gegen Rassismus. Dafür möchte ich mit Ihnen weiter kämpfen. Bis dahin wünsche ich
Ihnen erholsame, friedliche Feiertage und einen guten Rutsch! Ihre |
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Behindertenpolitik |
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Foto:
Pewe Kieler Arbeiterfotografen Behindertenpolitik
in Schleswig-Holstein "Am
Montag, den 14.12.2016, war ich auf Einladung des Regionalbüros Nord der
Linksfraktion im Bundestag zu Gast in Schleswig-Holstein. Der Besuch stand im
Zeichen der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und
dem am 01.12.2016 vom Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetz. Der Tag
startete mit einem Besuch der Tagesstätte für Menschen mit Behinderungen der
Brücke SH in Plön. Eine tolle Einrichtung, die vor
allem Menschen mit psychischen Erkrankungen bei sozialer Teilhabe und der
Rückgewinnung arbeitsbezogener Stärken unterstützt. Im
Anschluss fand in Kiel ein Treffen mit VertreterInnen
der Bundesarbeitsgemeinschaft
Werkstätten für behinderte Menschen und dem Zentrum für selbstbestimmtest Leben Norddeutschland (ZSL Nord e.V.)
statt. Das ZSL baut gerade eine unabhängige Beratung in Kiel auf, bei der
Betroffene durch Betroffene beraten werden. Im Zentrum steht die Ermöglichung
eines selbstbestimmten Lebens. Wir unterhielten uns über die Kritikpunkte und
Leerstellen des Bundesteilhabegesetzes. Auch in Bezug auf die Schaffung eines
inklusiven Arbeitsmarkts und insbesondere im Bereich der Werkstätten ist noch
viel zu tun. Der
Tag endete mit einem Vortrag von Constantin Grosch von AbilityWatch und mir zum
Gesetzgebungsprozess und den Kritikpunkten am Bundesteilhabegesetz. Die
anschließende Diskussion hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Protest
für eine uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe weiter gehen muss." |
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Vierte
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Ein
wichtiges Gesetzesvorhaben in dieser Woche war das Vierte Änderungsgesetz des
Contergangstiftungsgesetzes, das sowohl im
Ausschuss am Mittwoch als auch am Donnerstag im Plenum debattiert wurde.
Während 2013 mit der letzten Änderung des Gesetzes die Leistungsberechtigten
höhere Renten erhielten, ging es diesmal vor allem darum, das Verfahren zur
Gewährung von Leistungen in ein Pauschalsystem umzustrukturieren. Rede
anschauen Rede nachlesen |
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Bericht zum
Nationalen Aktionsplan 2.0. im Ausschuss "Am
Mittwoch, den 14.12.2016, war der Nationale Aktionsplan 2.0. (NAP) der
Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention Thema im Ausschuss Arbeit
und Soziales. Bei allen Fortschritten gegenüber dem ersten NAP wurde
deutlich, dass eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive an vielen
Stellen fehlt. Beispielsweise sind keine konkreten Maßnahmen zur
langfristigen Öffnung von Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen, wie
zum Beispiel der Werkstätten für behinderte Menschen, vorgesehen. Auch die
Schaffung von Barrierefreiheit in der privaten Wirtschaft wird nicht
angegangen. Es gibt noch einiges zu tun und wir bleiben dran!" |
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Interview
zum Bundesteilhabegesetz im Radio Lora Am Donnerstag, den 08.12.2016, sendete "Radio
Lora" aus München ein Interview mit Katrin Werner zum
Bundesteilhabegesetz. Es ging um die Unvereinbarkeit des neuen Gesetzes mit
der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Der
Beitrag kann hier nachgehört werden. |
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Behindertenpolitische
Beilage in der jungen Welt Am
Mittwoch, den 14.12.2016, erschien die Tageszeitung "junge Welt"
mit einer Sonderbeilage zum Thema Behindertenpolitik. Neben Beiträgen zur
Situation von Geflüchteten mit Behinderungen in Deutschland und zur Lage von
Menschen mit Behinderungen in Großbritannien, erschien auch ein
Beitrag von Katrin Werner zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes.
Die
Ausgabe kann hier eingesehen werden. |
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Kobinet-Nachrichten:
"Linke: Wahlrecht für alle" Anlässlich
des Gedenktages zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember
forderte Katrin Werner in einer Pressemitteilung das bedingungslose Wahlrecht
für alle Menschen. In Deutschland sind ca. 84.500 Menschen mit Behinderungen
vom Wahlrecht ausgeschlossen. Weiterlesen |
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Neues aus dem Wahlkreis |
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LINKE sagt
"Nein" zu unsozialem Haushalt! In
der Stadtratssitzung am 15. Dezember wurde der Doppelhaushalt 2017/18
verabschiedet. "Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder alles andere als
sozial", stellt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat,
Susanne Kohrs, fest. "Weshalb er für die Linksfraktion in dieser Weise
nicht tragbar ist." Das
liegt vor allem daran, dass wieder vor allem bei den freiwilligen Ausgaben
gespart wird. Diese umfassen Bereiche wie Bildung, Kultur, Soziales aber auch
die kommunale Infrastruktur. Das hat zur Folge, dass Maßnahmen, die schon
seit Jahren dringend notwendig sind, z. B. die Sanierung der Egbert-Schule,
weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Weiterlesen |
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Abwahl von
Egger - Kein Grund zum Schulterklopfen "Die
erfolgreiche Abwahl von Thomas Egger ist kein Grund sich im Stadtrat auf die
Schulter zu klopfen und sich aus der Verantwortung zu ziehen",
kommentiert die Vorsitzende des Stadtverbands DIE LINKE. Trier, Katrin
Werner, die gestrige Entscheidung. "Egger und Sibelius sind nicht allein
schuld am Theaterdebakel, die Gründe liegen tiefer und endlich angegangen
werden. Dazu zählt auch die dringend notwendige Änderung der Rechtsform des
Theaters." Weiterlesen |
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Nell-Breuning Preis für Architekten der Agenda 2010 "Dass
Franz Müntefering mit dem Oswald von Nell-Breuning-Preis
der Stadt Trier ausgezeichnet werden soll, spottet eigentlich jedes
Kommentars. Ausgerechnet einen der wichtigsten Köpfe hinter der Agenda 2010
für sein 'herausragendes
sozialpolitisches Engagement' zu ehren, grenzt an Geschichtsklitterung",
kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Entscheidung
der Preisjury unter Vorsitz von Oberbürgermeister Leibe. Weiterlesen |
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Aktuelles |
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Bundestagswahl: Wir
begrüßen Entscheidung über Spitzenkandidierende Zu der Entscheidung des Parteivorstands, Sahra Wagenknecht und
Dietmar Bartsch als Spitzenkandidierende zu benennen, erklären die
Bundestagsabgeordneten Katrin Werner und Alexander Ulrich: "Das
war eine notwendige und eine gute Entscheidung, Sahra Wagenknecht und Dietmar
Bartsch haben als Fraktionsvorsitzende bewiesen, dass sie einerseits die
Fraktion sachorientiert führen, andererseits nach außen für DIE LINKE werben
können. Ich bin mit dieser Entscheidung sehr zufrieden und freue mich auf
die Zusammenarbeit mit beiden", so Katrin Werner nach der Sitzung des
Parteivorstandes in Berlin. Weiterlesen |
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2017 lädt
Katrin Werner zum Besuch in Berlin und Straßburg Auch im
Jahr 2017 lädt Katrin Werner politisch interessierte
Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis nach Berlin und Straßburg ein. Die
Informationsfahrten des Bundespresseamtes sollen den Teilnehmenden einen
authentischen Eindruck des politischen Betriebs im Bund und auf europäischer
Ebene vermitteln. Die Fahrten
nach Berlin finden vom 21. - 24. März sowie vom 30. Mai bis 2. Juni statt.
Straßburg besuchen wir am 28. und 29. Juni. Detaillierte
Informationen zu den Fahrten und zum Anmeldeverfahren stehen pünktlich zum
Jahreswechsel ab dem 1. Januar unter www.katrinwerner.de/besuchinberlin zur Verfügung. |
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Neues von der Linksfraktion |
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100.000
Pflegefachkräfte sofort! Personalmangel,
Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, miese Entlohnung - das sind vier
der Hauptkritikpunkte von Beschäftigten in der Pflege. DIE LINKE legt in
dieser Woche zwei Anträge vor, die mehr Personal in Gesundheits- und
Pflegeberufen fordern. Was das konkret bedeutet und was darüber hinaus zu tun
bleibt, erklären Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik, und Pia
Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, im Interview mit linksfraktion.de. Lesen |
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Kein Leben
in Würde mit 8,84 Euro Mindestlohn Die
Niedriglohnschwelle, ein nach internationalen Standards berechneter Lohn, der
sich am mittleren Lohn aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert,
liegt nach Auskunft der Bundesregierung für das Jahr 2014 für einen
Vollzeitbeschäftigten bei monatlich 1993 Euro brutto. Umgerechnet auf die
durchschnittliche Wochenarbeitszeit ergibt sich ein Bruttostundenlohn von 10
Euro. Der Mindestlohn von 8,84 ab 1. Januar 2017 bleibt also deutlich unter
dieser Schwelle. Weiterlesen |
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Rettet die
Rente! Ihr
Sinkflug ist nicht alternativlos. Vor allem gilt es, den Niedriglohnsektor auszutrocknen
und Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht in
der Frankfurter Rundschau. Hier lesen |
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DIE
LINKE vom 14. bis 16. Dezember im Plenum Der
Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden
parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Initiativen |
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Publikationen |
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Neue clara: Nur gute Renten sind super! Die neue
Ausgabe des Fraktionsmagazins clara zeigt, wie DIE
LINKE die gesetzliche Rente sicher machen und Altersarmut verhindern will. Online
lesen |
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Neue Klar: Aktionsplan gegen Kinderarmut Die
Herbstausgabe unserer Fraktionszeitung Klar erklärt, wie DIE LINKE das Leben
von zwei Millionen Kindern und Jugendlichen verbessern will. Weitere Themen
sind unter anderem Hartz IV, Leiharbeit, Rente und CETA. Online lesen |
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Termine und Ankündigungen |
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BürgerInnenfrühstück Katrin Werner lädt jeden
ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener
Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über
Lokal-, Landes- oder Bundespolitik. Erzählen Sie uns Ihre persönlichen
Erfahrungen und regen Sie sich ruhig ein wenig auf. SAMSTAG 7. JANUAR 2017 - 10:00 UHR - WAHLKREISBÜRO
- PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER |
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Konzert:
Esther Bejarano und die Microphone
Mafia Esther Bejarano ist 92
Jahre alt und eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters Auschwitz.
Sie macht gemeinsam mit der Kölner Band 'Microphone Mafia' Hip-Hop. Vertreter dreier Generationen und dreier
Religionen (Judentum, Christentum und Islam) treten zusammen auf. Mehr SAMSTAG 11. MÄRZ 2017 -
20:00-22:00 UHR - MERGENER HOF - RINDERTANZSTR. 4 - 54290 TRIER |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |