21. Oktober 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

auch in dieser Sitzungswoche war der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes der Bundesregierung Thema im Bundestag. Gemeinsam mit meiner Fraktion haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass das Gesetz endlich menschenrechtskonform gestaltet und den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird.

Während Behindertenverbände und unsere Fraktion für ein besseres Bundesteilhabegesetz kämpfen, verpulvert die Bundesregierung fast eine Million Euro für eine Marketingkampagne, die zynischer nicht sein könnte! So wird das Gesetz als großer Fortschritt dargestellt, was es definitiv nicht ist. Dabei könnte man mit dem Geld Vernünftigeres tun! Dazu weiter unten mehr.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen,

Ihre

Behindertenpolitik
Antrag "Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten" Diese Woche hat meine Fraktion einen Antrag zum geplanten Bundesteilhabegesetz mit dem Titel "Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Gemessen an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, den Forderungen von Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie an den selbst formulierten Zielen der Bundesregierung, hat der vorliegende Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz seinen Namen nicht verdient. Daher fordert DIE LINKE eine grundlegende und menschenrechtskonforme Überarbeitung und die sofortige Umsetzung unserer Vorschläge. Der Antrag wird am 07.11. Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein. Zum Antrag
	Fragen zum Bundesteilhabegesetz Wie viele Mittel der 700 Millionen Euro Mehrausgaben des Bundes im Zuge des Bundesteilhabegesetzes am Ende tatsächlich bei den Betroffenen ankommen und ihre gesellschaftliche Teilhabe und Lebenssituation verbessern, kann die Bundesregierung nicht sagen. Für die Kampagne "Weniger behindern. Mehr möglich machen", mit der die Regierung ihre behindertenpolitische Gesetzgebung bewirbt, hat sie fast eine Millionen Euro ausgeben. Dies erklärt die Regierung mit dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, für Bewusstseinsbildung zu sorgen. Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz, das massive Kritik bei Betroffenen auslöst, ist das ein starkes Stück! Die Regierung macht Werbung für ihr schlechtes Gesetz. Fragen zu den 700 Millionen Euro als Video Fragen zur Kampagne "Weniger behindern. Mehr möglich machen"
	Bundesteilhabegesetz in der 'tagesschau' Am Dienstag, den 18. Oktober berichtete die 'tagesschau' um 14 Uhr über das Bundesteilhabegesetz und mögliche Veränderungen am Gesetzesentwurf. Auch ich durfte kurz etwas dazu sagen - trotz Erkältung. Der Bericht beginnt ab Minute 4:30 Video ankucken (ARD Mediathek)
	Gespräch mit Präsidenten des SoVD Am Mittwoch, den 05.10, hatte ich im Berliner Büro ein interessantes Gespräch mit dem Präsidenten des SoVD (Sozialverband Deutschland). Wir diskutierten u.a. über den Einfluss der Länder auf das BTHG.
	Anhörung Pflegestärkungsgesetz III Am Montag, den 17.10., nahm ich an der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) teil. Matthias Vernaldi, von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, als Sachverständiger unserer Fraktion, machte hierbei noch einmal ganz deutlich, dass nicht nur das Bundesteilhabegesetz eine Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen darstellt, sondern ebenso das PSG III. Es gibt viele ungelöste Schnittstellenprobleme, die zu Verschlechterungen für Betroffene führen.
	Klausur des Arbeitskreises "Lebensweise und Wissen" Am Montag, den 17.10., fand die diesjährige Klausur des Arbeitskreises IV der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt. Wir tauschten uns über unsere geleistete Arbeit, Erfolge und Misserfolge in dieser Wahlperiode aus, und planten das weitere Vorgehen für das letzte Jahr in dieser Legislaturperiode.
	Inklusionsdialog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Im Anschluss an die Klausur traf ich mich zum Austausch mit VertreterInnen des BMAS und weiteren behindertenpolitischen SprecherInnen zum Inklusionsdialog. Inhalt des Gesprächs waren die Europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit und der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen.
	Anhörung zu gruppennütziger Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen Am Mittwoch, den 20.10., fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Änderung des Arzneimittelgesetzes statt. Es ist vorgesehen, dass zukünftig Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen erlaubt wird, auch wenn diese keinen Eigennutzen von der Forschung zu erwarten haben. Eine solche Änderung könnte zu einer Instrumentalisierung von nichteinwilligungsfähigen Personen führen. Daher unterstütze ich den Änderungsantrag der Abgeordneten Schummer, Schmidt, Vogler u.a., der diese Form der Forschung verbieten möchte.

Aktuelles

Todesstrafe weltweit ächten! Am 10. Oktober wurde zum 14. Mal der "Internationale Tag gegen die Todesstrafe" begangen. Zwar haben mittlerweile 140 Staaten die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, jedoch leben nach wie vor rund zwei Drittel der Menschen in insgesamt 58 Staaten, die die Todesstrafe immer noch vollstrecken. "Gerade in Zeiten, in denen die Angst vor terroristischen Anschlägen so hoch ist wie nie, greifen Länder gerne auf die Todesstrafe zurück, um den Eindruck zu erwecken, dass mit der vollen Härte des Gesetzes gegen die Attentäter vorgegangen wird." führt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus. "Da die Todesstrafe jedoch nachweislich keine abschreckende Wirkung hat, wird dadurch faktisch nichts erreicht - im Gegenteil. Aufgrund mangelhafter Verfahren oder fehlender Beweise, landen viele Angeklagte unnötig lange im Todestrakt oder werden gar für Verbrechen verurteilt, die sie nicht begangen haben. Jedoch ist die Todesstrafe nicht umkehrbar und daher als unmenschlich und barbarisch zu verurteilen. Deshalb fordere ich die umfassende Abschaffung der Todesstrafe und einen sofortigen Hinrichtungsstop." fordert Katrin Werner.
	Gespräche über rot-rot-grün im SWR-Bericht Auch zu den Gesprächen von Abgeordneten, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auszuloten, die am Dienstagabend stattfanden, wurde ich interviewt. Am Treffen habe ich nicht teilgenommen und meine Skepsis gegenüber dem SWR deutlich gemacht. Zum Video
	Wohnungsmarkt in Trier bleibt angespannt Wer eine bezahlbare Wohnung in günstiger Lage sucht, hat es nach wie vor schwer auf dem Trierer Immobilienmarkt. "Zwar müssen die Studierenden zum kommenden Wintersemester nicht mehr in Turnhallen untergebracht werden, jedoch bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin angespannt", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Weiterlesen
	Treffen mit österreichischen Abgeordneten Im Rahmen meiner Tätigkeit in der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe, traf ich mich am Dienstag zum Austausch und Abendessen mit österreichischen Abgeordneten sowie VertreterInnen der politischen Stiftungen.
	Diskussion über Marx-Ausstellung in Trier: Kritik aus der Mottenkiste "Die Diskussion über die geplante Karl-Marx-Ausstellung in Trier im rheinland-pfälzischen Landtag zeigt wieder einmal ganz deutlich, welches geschichtsvergessene und antisozialistische Weltbild die AfD vertritt", so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier. In der Diskussion über die im nächsten Jahr in Trier stattfindende Karl-Marx-Ausstellung im Landtag schimpfte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul. Marx habe nicht nur philosophiert, sondern "zeitlebens an einer Kriegsmaschine" gebastelt. Im Vorfeld hatte sich bereits der Trierer CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster negativ zur geplanten Ausstellung geäußert. Es fehle an einer kritischen Betrachtung des Philosophen Marx. Weiterlesen
	Lesung von Petra Pau in Trier Am 4. November lädt DIE LINKE Trier zu einem Abend mit Petra Pau. In nunmehr 18 Jahren Mitgliedschaft im Parlament hat Petra Pau viel erlebt, das sie hier in Anekdoten erzählt. Eher heitere, wenn sie auf dem Weg zu einem Fototermin beinah im Gefängnis landet oder die verbannte Clara Zetkin in den Reichstag holt. Eher ernste, wenn sie das Inkrafttreten von "Hartz IV" oder die Gefühle bei einem Besuch in der Kölner Keupstraße nach dem NSU-Desaster schildert. Hinzu kommen überraschende Geschichten, etwa über ihren Sieg beim großen Bibel-Test im ZDF oder über seltsame Freundschaften mit MdB der CSU und der FDP. Weitere Informationen
	Katrin Werner unterstützt Anti-Rassismus-Schulprojekt in Montabaur Unter dem Motto "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" wurden verschiedene Projekte angeboten, die allen rund 1300 Schülern des Gymnasiums zur Verfügung standen. Kritisches Hinsehen und engagiertes Handeln standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie Akzeptanz, Toleranz und Fairness im Umgang mit anderen.
	Besuch aus Ansberg - Bundesteilhabegesetz diskutiert Am Donnerstag den 20. Oktober bin ich für meinen erkrankten Kollegen Harald Weinberg eingesprungen und habe mich mit einer Besuchergruppe aus Ansberg über das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III unterhalten. Vielen Dank für das interessante Gespräch.
	DIE LINKE. Stadtverband Trier gegründet - Neuer Vorstand gewählt Am 30. Oktober hat der neu gegründete Stadtverband DIE LINKE Trier seinen ersten Parteitag abgehalten. Im Juli hatte der bisherige Kreisverband DIE LINKE Trier-Saarburg beschlossen sich zum 01. Oktober in den Stadtverband Trier und den Kreisverband Trier-Saarburg aufzuteilen. Ziel ist so flächendeckender und gezielter linke Politik betreiben zu können. Weiterlesen

Neues von der Linksfraktion
Ein schlechter Deal für Europa Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr. Weiterlesen
	Gegenwind für die Pflegepolitik der Bundesregierung Menschen mit Pflegebedarf drohen weitere Kostensteigerungen. Bemerkenswert war bei der Anhörung am Montag zum so genannten Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung das Eingeständnis des Bundesverbandes privater Anbieter: "Den Versicherten wird man dann relativ schnell erklären müssen, dass zu Jahresbeginn eine Entlastung für viele eintritt, um wenige Monate später erklären zu müssen, dass nun der volle Erhöhungsbetrag zu Lasten der Versicherten geht." Weiterlesen
	BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht - das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE bringt an diesem Donnerstag einen Antrag zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) in den Bundestag ein. "Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen", sagt die hochschulpolitische Sprecherin, Nicole Gohlke. "Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen und die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen." Weiterlesen
	Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern - Bürger zahlen die Zeche "Partystimmung: Die Champagner-Korken dürften bei RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geknallt haben. Die Bundesregierung hebt die Verursacherhaftung der Konzerne für die Finanzierung der Atommüllkosten auf und stellt sich abermals an die Seite der Atombarone. Jahrzehntelang hat man uns zugesagt: Für die Kosten der Atommülllagerung werden die Unternehmen gerade stehen. Jetzt ist auch das eine weitere Atomlüge. Gleich in mehrfacher Form begünstigt die schwarz-rote Bundesregierung die Atomkonzerne - auch zum Schaden anderer Energieunternehmen", kommentiert Hubertus Zebel den heutigen Kabinettsbeschluss. Weiterlesen
	Nach Gutdünken klein gerechnet Fünf Euro mehr - von 404 auf 409 Euro steigt der Regelsatz für Alleinstehende ab Januar 2017. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 Euro. Die Fraktion DIE LINKE übt scharfe Kritik an der Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII. Das folgende Hintergrundpapier erläutert die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Wie bei der Vorgängerregierung wird von Frau Nahles der Regelbedarf für die Grundsicherungen nach Gutdünken klein gerechnet", sagt Katja Kipping. "Armut und mangelnde soziale Teilhabe von Grundsicherungsberechtigten werden ignoriert. Selbst wenn man in der Logik der verwendeten Berechnungsmethode verbleibt, käme man auf mindestens 560 Euro Regelbedarf statt nur auf 409 Euro. Wir kämpfen aber für eine grundlegende Alternative zu Hartz IV: eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von 1050 Euro", so Kipping. Zum Hintergrundpapier (PDF)
	DIE LINKE vom 17. bis 21. Oktober im Plenum Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Initiativen

Publikationen

Mehrere Hefte des Fraktionsmagazins clara

Neue Clara: Jeden Kind ein Stück vom Himmel

Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins clara widmet sich in einem Schwerpunkt dem Thema Kinderarmut. Daneben geht es u.a. um Rente, gemeinnütziges Wohnen und einen großen Ost-West-Vergleich. E-Paper lesen oder die clara kostenlos abonnieren

Termine und Ankündigungen

Petra Pau: Lesung "Gottlose Type"

FREITAG 4. NOVEMBER 2016 - 19:30 UHR - VOLKSHOCHSCHULE TRIER - DOMFREIHOF 1B

BürgerInnenfrühstück

DIE LINKE Trier lädt jeden ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über Lokal-, Landes- oder Bundespolitik. Erzählen Sie uns Ihre persönlichen Erfahrungen und regen Sie sich ruhig ein wenig auf.

SAMSTAG 5. NOVEMBER 2016 - 10:00 UHR - WAHLKREISBÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Demo zur Anhörung des BTHG

Am 07. November wird im Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales besprochen. Selbstvertretungsorganisationen sind nicht eingeladen und demonstrieren deshalb gegen das Gesetz vor dem Brandenburger Tor.

MONTAG 7. NOVEMBER 2016 - 14:00 - 15:30 - BRANDENBURGER TOR - BERLIN

Kontakt

Bundestagsbüro in Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: (030)-227-74335

Telefax: (030)-227-76337

E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier

Paulinstr. 1-3

54292 Trier

Telefon: (0651)-1459225