23. September 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

ich freue mich sehr, dass ich wieder auf Platz zwei der Landesliste der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl gewählt wurde! Vielen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen und die Chance meine Arbeit im Bundestag fortführen zu können.

Auch diese Woche nutzte ich zum wiederholten Male die Fragestunde im Bundestag, um Kritik am Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen zu üben. Ihren Unmut über den unzumutbaren Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz haben AktivistInnen und Betroffene in Protestaktionen wie "Blinde gehen baden!" an der Spree oder "mehr behindern, weniger möglich machen" beim Brandenburger Tor ausgedrückt. Der Entwurf wurde am Donnerstag im Bundestag debattiert und ich bin schockiert über die Arroganz der Bundesregierung. In meiner Rede betonte ich nochmals die Enttäuschung der Betroffenen und die klare Ablehnung der Linksfraktion.

Passend zum diesjährigen Weltkindertag, setzt DIE LINKE sich für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut ein. Auch der Weltfriedenstag fand diese Woche statt; unsere Fraktion wird sich auch in Zukunft gegen Bundeswehreinsätze und für humanitäre Hilfe in Krisengebieten aussprechen.

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre

Behindertenpolitik
Protest gegen Bundesteilhabegesetz am Brandenburger Tor Am Donnerstag haben sich viele Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Die Demonstranten kritisierten das Gesetz, weil es ihre gesellschaftliche Teilhabe verschlechtert. Dies brachten sie durch den Slogan 'mehr behindern, weniger möglich machen' auf den Punkt. Die Aktivistinnen und Aktivisten verfolgten die erste Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag auf einer Leinwand.
Blinde gehen baden! - Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz halten an Aus Protest gegen den derzeitigen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprangen am Mittwoch blinde und sehbehinderte Menschen in die Spree. Wie auch schon die unzähligen Protestaktionen zuvor machten sie darauf aufmerksam welche Verschlechterungen der Gesetzentwurf für Menschen mit Behinderungen mit sich bringt. Für blinde und sehbehinderte Menschen zählt hier vor allem, dass die Verbesserung der Eingliederungshilfe nicht für die Blindenhilfe gilt und sehbehinderte Menschen von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen sind.
	Rede zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes Am Donnerstag fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag statt. In ihrer Rede spannte Katrin Werner einen Bogen vom Protest der Betroffenen vor dem Bundestag in das Parlament. Sie forderte eine grundlegende und umfassende Überarbeitung des Entwurfs im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Rede mit Untertiteln kann bei YouTUBE nachgeschaut werden: Zum Video
	Diskussion "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" Freitagvormittag diskutierten auf der Veranstaltung "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" die behindertenpolitischen SprecherInnen aller Bundestagsfraktionen zusammen mit ca. 100 SelbstverteterInnen die aktuellen Themen der Behindertenpolitik, vorrangig das Bundesteilhabegesetz. Auch hier zeigte sich großer Protest. Der Vorwurf der Regierungsparteien die Opposition würde Menschen mit Behinderungen instrumentalisieren, wurde von Menschen mit Behinderungen wütend zurück gewiesen. Dass die Regierung einer Bewegung, die seit Jahrzehnten für ihre Rechte auf die Straße geht, dies unterstellt, ist für niemanden zu begreifen.
	Mündliche Fragen im Bundestag zum Wunsch- und Wahlrecht "Am Mittwoch habe ich in der Fragestunde des Deutschen Bundestags Fragen zum Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestellt. Insbesondere haben mich hier die Kostenvorbehalte und das sogenannte 'Zwangspooling' interessiert. Die Kritik ist wie gewohnt abgeprallt." Zum Video
	Besuch beim Werkstätten:Tag 2016 "Im Rahmen der Aktivitäten um das Bundesteilhabegesetz war ich am Mittwoch zu Besuch in Chemnitz auf dem Werkstätten:Tag 2016. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind Menschen beschäftigt, die im allgegenwärtigen Konkurrenzkampf der Arbeitswelt nicht mithalten können. Dort wo der Gewinn der Zweck des Wirtschaftens ist, führt das 'immer höher, immer weiter, immer schneller', dazu, dass die Bedürfnisse der Menschen auf der Strecke bleiben." Weiterlesen

Neues aus dem Wahlkreis
Aufstellung der Rheinland-Pfalz Landesliste für die Bundestagswahl 2017 "Am Samstag, den 17. September, wurde ich auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Vielen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen und die Chance meine Arbeit im Bundestag fortsetzen zu können. Die LINKE stellt vor: Unsere Kandidierenden der Landesliste. Alexander Ulrich, Katrin Werner, Brigitte Freihold, Jochen Bülow, Manuela Holz, Max Keck." Zur Bewerbungsrede auf YouTUBE
	Wanderausstellung des Deutschen Bundestages zurzeit in Trier Am Montag eröffnete auf Einladung von Katrin Werner die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der Volkshochschule Trier. Bis Freitag konnten Interessierte Einblicke in die Arbeit und Geschichte des Parlaments bekommen.
	Keine Stellenstreichungen im Bildungsbereich "Noch kurz nach der Landtagswahl im März setzte sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, die Unterrichtsversorgung an Schulen auf 100 Prozent zu erhöhen und die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Die neuesten Stellenstreichungen im öffentlichen Sektor jedoch zeigen deutlich, dass dies wohl wieder nichts weiter als ein bloßes Lippenbekenntnis war", empört sich die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Streichung von rund 2000 Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor angekündigt. Besonders rigoros wird dabei der Rotstift im Bildungssektor angesetzt. Hier sollen insgesamt 310 Planstellen gestrichen werden und das, obwohl noch zu Schuljahresbeginn die Schaffung von 270 neuen Stellen zugesagt wurde. Weiterlesen
	Praktikantin im Wahlkreisbüro "Da ich seit dem 5. September ein Praktikum bei Katrin Werner im Trierer Wahlkreisbüro absolviere, möchte ich mich kurz vorstellen. Ich heiße Sophia Kramer, bin 22 Jahre alt und komme ursprünglich aus Karlsruhe. Nach meinem Abitur habe ich ein Freiwilliges Soziales Jahr im Schulkindergarten 'Oskar Vivell' Durlach für körper- und mehrfachbehinderte Kinder, sowie ein Praktikum am Sozialgericht Karlsruhe gemacht. In das schöne kleine Trier bin ich aufgrund meines Jura-Studiums an der Universität Trier gezogen. Ich entschied mich jedoch für einen Fachrichtungswechsel zum Studiengang B. A. Politikwissenschaften, mit dem Nebenfach Öffentliches Recht, da ich mich später gerne für Menschenrechte und internationale Friedenspolitik einsetzen würde. Die nächsten Wochen, bis zum 16. Oktober, bin ich gespannt auf die politische und organisatorische Arbeit im Büro und auf weitere Einblicke in Katrin Werners Arbeitsbereiche", stellt sich die neue Praktikantin im Wahlkreisbüro vor.

Aktuelles
Ursachenbekämpfung zum Weltfriedenstag Der Weltfriedenstag am 21. September, von der UN-Generalversammlung 1981 beschlossen, steht zumindest für Waffenruhe aller Regierungen, Organisationen und Bürger an diesem Tage. Er ist Aufruf zum Engagement aller Menschen für den Frieden und gewaltlosen Umgang miteinander, auch über dieses Datum hinaus. Lasst uns damit anfangen den Krieg nicht mehr zu befeuern! Weiterlesen
	Der Weltkindertag: Kindern ein Zuhause geben Unter dem Motto "Kindern ein Zuhause geben" fokussiert der Weltkindertag dieses Jahr besonders die Thematik der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Großstadtregionen. Es herrscht enormer Wohnungsmangel in den Metropolen Deutschlands. Zusätzlich spricht die kürzlich erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung zu Kinderarmut in Deutschland gegen eine Entspannung der Situation. Weiterlesen

Neues von der Linksfraktion
Aktionsplan gegen Kinderarmut Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit dem "Aktionsplan gegen Kinderarmut" der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Weiterlesen
	»Leiharbeit ist moderne Sklaverei!« Die SPD hat ihr Wort nicht gehalten. Mit dem Gesetz zur Leiharbeit wird die Lohndrückerei noch nicht einmal eingedämmt. Das ist ein Skandal: Denn Leiharbeit ist nichts anderes als moderne Sklaverei und muss endlich verboten werden! Zum Video der Rede von Sahra Wagenknecht
	DIE LINKE sagt Nein zu TTIP und CETA Rund 320.000 Menschen trugen am vergangenen Samstag ihren Protest gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA in mehreren Großstädten auf die Straße. DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag, selbstverständlich auch in den Ländern, wo wir Regierungsverantwortung tragen, gegen diese Abkommen stimmen, betonte Dietmar Bartsch auf der Demonstration in Berlin. Zum Video
	Die Linke vom 21. bis 23. September im Plenum Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Initiativen

Petition

Petition für ein wirkliches Bundesteilhabegesetz

DIE LINKE setzt sich für eine öffentliche Beratung zum Bundesteilhabegesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat ein, denn dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden. Die Kritik von Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist enorm. Sie befürchten Verschlechterungen durch die neuen Regelungen und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Alle Kritik prallt allerdings auch hier an der selbstherrlichen 80 Prozent-Mehrheit von Union und SPD im Bundestag ab. Wir bitten daher um Verbreitung und Mitzeichnung der folgenden Petition: Hier unterzeichnen

Termine und Ankündigungen

BürgerInnenfrühstück

Katrin Werner lädt jeden ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über Lokal-, Landes- oder Bundespolitik. Erzählen Sie uns Ihre persönlichen Erfahrungen und regen Sie sich ruhig ein wenig auf.

SAMSTAG 1. OKTOBER 2016 - 10:00 UHR - WAHLKREISBÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der LINKEN Trier

Erste Mitgliederversammlung des neuen Stadtverbandes DIE LINKEN Trier im LINKEN-Büro.

SAMSTAG 1. OKTOBER 2016 - 13:00 UHR - LINKEN-BÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Kontakt

Bundestagsbüro in Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: (030)-227-74335

Telefax: (030)-227-76337

E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier