29. April 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Wie schon seit Monaten befürchtet, erfüllt er nicht annähernd die Erwartungen der Behindertenverbände und Betroffenen.

Wir brauchen eine uneingeschränkte und bedingungslose Umsetzung der ‪‎Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Diese ist mit dem vorliegenden Referentenentwurf bei Weitem nicht gegeben. Es handelt sich vielmehr um ein ‪Spargesetz.

Gestern habe ich meine Kritikpunkte zum Bundesteilhabegesetz in einer Rede im Bundestag deutlich gemacht.

Viel Spaß beim Zuschauen und Lesen!

Behindertenpolitik

Rede: Bundesteilhabegesetz menschenrechtskonform gestalten! Meine heutige Rede im Deutschen ‪‎Bundestag zum ‪‎Bundesteilhabegesetz und unserem Antrag "Gute Arbeit für Menschen mit ‪Behinderung" zum Nachlesen und Anschauen
	Bundesregierung veröffentlicht Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes Mittwoch, 27. April: Der lang erwartete Referentenentwurf des ‪‎Bundesteilhabegesetz von der‪ Bundesregierung liegt endlich vor. Auf den ersten Blick wird es zwar leichte Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen geben, aber die menschenunwürdigen Grenzen werden durch diesen Entwurf nicht abgeschafft. Dies wäre allerdings für eine menschenrechtlich basierte Weiterentwicklung des Teilhaberechts unbedingt notwendig. Die Wahlfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit‪ Behinderung darf nicht eingeschränkt werden. Einige Passagen lassen dies allerdings befürchten. Wir werden den Entwurf jetzt ganz genau prüfen und mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache entsprechenden Änderungsbedarf fordern.
	Barrieren abbauen - auch in der Privatwirtschaft Montagmittag fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung von Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Der Sachverständige der LINKEN, Dr. Volker Sieger vom Sozialverband VdK, forderte unter anderem eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Schaffung von Barrierefreiheit. Denn wer beispielsweise aufgrund von Barrieren ein Kino, eine Arztpraxis oder ein Restaurant nicht besuchen kann, wird auch mit dem neuen Gesetzesentwurf weiterhin diskriminiert. Mehr Informationen zur Anhörung gibt es hier. Die vollständige Sitzung in der Mediathek.
	Bundesregierung blockiert Partizipation von Menschen mit Behinderungen "Die Bundesregierung sorgt mit unzähligen Gesetzesentwürfen für Überlastung bei den häufig ehrenamtlich arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen. Nachdem Menschen mit Behinderungen monatelang aufgrund von Verhandlungen und Blockaden hingehalten wurden, geht nun alles Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Tage werden die Entwürfe des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes, des Nationalen Aktionsplans 2.0. und des dritten Pflegestärkungsgesetzes veröffentlicht", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Werner weiter: "Eine umfassende demokratische Partizipation von Expertinnen und Experten in eigener Sache wird damit von der Bundesregierung lahmgelegt. Zudem hat die Regierung den Verbänden sehr kurze Fristen zur Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzt. Ziel ist es, die stark kritisierten Gesetzesentwürfe möglichst schnell und ohne großen öffentlichen Widerstand durch das parlamentarische Verfahren zu drücken."
	Podiumsdiskussion: Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen Am Freitag den 22. April habe ich an einer Podiumsdiskussion von ver.di in Hamburg mit dem Titel "Schwerbehindertenvertretungen heute - und morgen?" teilgenommen. Die LINKE möchte eine Stärkung der SBVen durch eine Änderung der Freistellungsgrenze und eine erleichterte Heranziehung von StellvertreterInnen. Auch die Mitbestimmungsrechte von SBVen müssen deutlich gestärkt werden. In der Praxis werden sie häufig bei vielen Entscheidungen nicht einmal angehört. Schwerbehindertenvertretungen spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Diese Maßnahmen würden die alltägliche Arbeit der SBVen extrem entlasten und neue Spiel- und Freiräume schaffen, um die Situation und Arbeitsbedingungen von Beschäftigen mit Behinderungen zu verbessern.
	Interview mit dem Deutschen Behindertensportverband zum Thema "Inklusion" In einer mehrteiligen Interviewreihe "Inklusion bedeutet Teilhabe aller am alltäglichen Leben!" befragt der Deutsche Behindertensportverband (DBS) Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben. Im nächsten Interview spricht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katrin Werner über das Thema Inklusion. Zum Interview
	Diskriminierung gibt es überall Nahezu jeder vierte Mensch (24,4%) mit Behinderungen hat in den vergangenen 24 Monaten Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das geht aus einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit dem Titel "Diskriminierungserfahrungen in Deutschland" hervor. Am häufigsten werden Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben (29%) diskriminiert. Aber auch in der Öffentlichkeit (18%), auf Ämtern (13%), in der Pflege und im Gesundheitssystem (14%), in der Bildung (10%) oder in Geschäften bzw. bei Dienstleistungen (8%) machen Menschen mit Behinderungen häufig Diskriminierungserfahrungen. Mehr Informationen

Aktuelles
Besuch einer vietnamesischen Delegation Am Montagnachmittag traf ich nach der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Delegation des Ausschusses "kulturelle Vielfalt". Innerhalb des einstündigen Gesprächs tauschten wir uns sowohl über den Umgang mit ethnischen Minderheiten in Vietnam als auch über Inklusion von Menschen mit Behinderungen aus.
	Ablehnung von Petitionen zum Thema Arbeitslosengeld II Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition mehrere Petitionen zum Thema Hartz IV abgelehnt. Darunter auch eine von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Natürlich habe ich gegen die Ablehnung der Petition gestimmt und meine Beweggründe in einer schriftlichen Erklärung dargelegt.
	Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats In der Woche vom 18. 04. - 21. 04. reiste ich nach Straßburg, um an der zweiten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilzunehmen. Auf der Agenda standen wieder viele interessante Themen u.a. ein Bericht von Anette Groth mit dem Titel "Eine stärkere europäische Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise". Zur Tagesordnung
	Aus für den umlagefinanzierten ÖPNV verfrüht Letzte Woche lehnte der Bauausschuss der Stadt Trier den Antrag der Linksfraktion zum ticketlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als "unrealistische Vision" mehrheitlich ab. "Bei dem Prüfauftrag ging es doch nicht darum von jetzt auf gleich linke Utopien durchzudrücken", kritisiert Ausschussmitglied Jörg Johann die Entscheidung. Weiterlesen
	DIE LINKE Trier-Saarburg unterstützt Warnstreik der kommunalen Beschäftigten DIE LINKE solidarisiert sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region Trier. "Selbstverständlich stehen wir an der Seite der Beschäftigten und unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer fairen Entlohnung", erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg, Katrin Werner. Mehr Informationen

Neues von der Linksfraktion
11,68 Euro Stundenlohn nötig für armutsfeste Rente Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut. Hier weiterlesen
	Rente mit 70 bedeutet Schuften bis zum Umfallen Bundesfinanzminister Schäuble fordert die Rente mit 70. Erhöhungen des Renteneintrittsalters sind versteckte Rentenkürzungen, hält Sabine Zimmermann dagegen. Auf ihre Anfrage hin bestätigt jetzt die Bundesregierung: Jeder Fünfte würde ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren gar nicht erreichen oder kurz danach sterben. Im Klartext: Rente mit 70 bedeutet Schuften bis zum Umfallen. Hier weiterlesen
	Riester-Rente macht Versicherungen und Banken reich Sahra Wagenknecht gibt Horst Seehofer Recht, dass "die Riester-Rente gescheitert ist" und "wir tatsächlich die Rentenkürzungen auf die Tagesordnung setzen müssen". Im Deutschlandfunk erinnert sie daran, dass die CSU fleißig mitkürzte. Die gesetzliche Rente müsse wiederhergestellt, die Kürzungen zurückgenommen und nicht länger öffentliches Geld zur Subventionierung der Riester-Verträge verschleudert werden. Zum Artikel
	Paragrafen aus vor-vorigem Jahrhundert abschaffen DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die Paragrafen 90, 103 und 188 wegen so genannter Sonderbeleidigungsdelikte ersatzlos aufzuheben. Dietmar Bartsch vermutet, "dass selbst der Bundespräsident den ihn betreffenden Paragrafen abschaffen würde." Kritik übt Bartsch an der Untätigkeit der Bundesregierung: "Dort hätte der Justizminister schon lange wirklich aktiv werden müssen." Hier weiterlesen
	Für eine Welt ohne Atomgefahren! Am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. "In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann", warnt Hubertus Zdebel. Ein Kartell aus "starken wirtschaftlichen Interessen und militärischer Macht" ignoriert die Gefahr bis heute. Hier weiterlesen
	TTIP: Gewinninteressen gegen Demokratie "Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angeschlossen. Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin protestiert und am morgigen Sonnabend werden erneut wieder tausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen in Hannover auf die Straße gehen. Sichtbar, bunt, lautstark und entschlossen. Dabei werden auch wieder viele Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag sein, denn: Meine Fraktion lehnt die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA ab." Meint Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkfraktion. Weiterlesen
	DIE LINKE vom 27.-29. April im Plenum Der Bundestag hat sich in der letzten Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Hier nachlesen

Offizielle Arbeitslosigkeit in RLP im April 2016: 112.192
Tatsächliche Arbeitslosigkeit in RLP im April 2016: 144.738

Termine und Ankündigungen

Neumitgliedertreffen der LINKEN Trier-Saarburg

Die vielen Neumitglieder der letzten Monate sind eingeladen zum Kennenlernen der Parteistrukturen und -arbeit in Trier, im Land und auf Bundesebene.

SAMSTAG 30. APRIL 2016 - 14:00 UHR - LINKEN BÜRO, PAULINSTRASSE 1-3 TRIER

Kreismitgliederversammlung der LINKEN Trier-Saarburg

SAMSTAG 30. APRIL 2016 - 15:30 UHR - LINKEN BÜRO, PAULINSTRASSE 1-3 TRIER - Mehr Informationen hier

1. Mai 2016 in Trier mit Heiner Geißler

Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2016 ruft der DGB Region Trier zur Teilnahme an der Kundgebung um 11.00 Uhr mit anschließendem Familienfest auf dem Trierer Kornmarkt auf. Gastredner ist der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Hauptredner ist Dr. Heiner Geißler.

SONNTAG 01. MAI 2016 - 11:00 UHR - TRIER KORNMARKT - Mehr Informationen hier

Roter Erster Mai

Das Trierer Maibündnis ruft zum wiederholten Mal zum Roten Ersten Mai in Trier auf. Nach der DGB-Veranstaltung auf dem Kornmarkt, zieht eine Demonstration zum Straßenfest direkt in der Nähe des neuen Komplex - Infoladen Trier. Für den Komplex spenden.

SONNTAG 01. MAI 2016 - 13:30 UHR: DEMO AB TRIER KORNMARKT - 14:00 UHR: STRASSENFEST HORNSTRASSE TRIER - Mehr Informationen hier

Vortragsreihe: "Kriege als Fluchtursachen"

Wer die aktuellen kriegerischen Konflikte weltweit und die Herkunftsländer von Flüchtlingen betrachtet stellt fest, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge aus Kriegsregionen fliehen.

DIENSTAG 3. MAI 2016 - 20:00 UHR - TRIER, VOLKSHOCHSCHULE - Mehr Informationen hier

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Am 4. Mai findet in ‪‎Berlin eine ‪Demonstration anlässlich des europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit ‪Behinderungen statt.

MITTWOCH 4. MAI 2016 - 13:00 UHR - BERLIN, BUNDESKANZLERAMT - Mehr Informationen hier

BürgerInnen Frühstück

SAMSTAG 7. MAI 2016 - 10:00 UHR – LINKE BÜRO TRIER, PAULINSTR. 1-3 - Mehr Informationen hier