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Liebe Leserinnen und Leser, am Wochenende fand der Bundesparteitag der LINKEN statt. Mit klaren
Signalen gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für mehr soziale Gerechtigkeit
und ein geschärftes linkes Profil endete der Magdeburger Parteitag. Ich freue
mich über die Wiederwahl der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd
Riexinger und wünsche ihnen und allen Vorstandsmitgliedern eine erfolgreiche
Arbeit. In Berlin beschäftigen mich, wie schon in den letzten Wochen, das
Bundesteilhabegesetz sowie das Behindertengleichstellungsgesetz. In mehreren
Gesprächen fühlte ich mich in meiner Kritik bestätigt. Viel Spaß beim Lesen! |
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Behindertenpolitik |
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Besuch im
Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Am Donnerstag, den 26. Mai, war Katrin Werner zu Besuch im Annedore
Leber Berufsbildungswerk in Berlin Britz. Dort werden
junge Erwachsene mit Behinderungen in 30 Berufen ausgebildet um ihnen den Weg
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie durfte sich verschiedene
Bereiche, wie die Großküche oder die kaufmännische Abteilung ansehen. Aber auch hier ist nicht alles rosig: Dem Berufsbildungswerk fehlen
Gelder, um das Gebäude aus den 1970er Jahren instand zu halten. Auch eine
langfristige Sicherung der tariflichen Entlohnung der vielen motivierten
MitarbeiterInnen muss gewährleistet werden. Der Bereich der Bildung wird im
Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz derzeit zu wenig thematisiert. "Ich danke dem Team des Berufsbildungswerks für den interessanten
Tag und wünsche den Auszubildenden weiterhin viel Erfolg." erklärt
Katrin Werner. |
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(v.l.n.r.) Kai Timpe, Geschäftsführer des BHP; Marion
Binder vom Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ); Marlis Kubicki vom Berliner
Senat; Katrin Werner und Jessica Schmidt, Heilpädagogin und BHP
Landesbeauftragte Berlin Brandenburg |
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Podiumsdiskussion zur
Inklusion in Kitas Am Freitag, den 20.5, hat Katrin Werner in Berlin auf Einladung des
Berufs- und Fachverbands Heilpädagogik BHP e.V. an einer Diskussionsrunde zum
Thema Professionalität und Profession in Kindertageseinrichtungen -
"Inklusion konsequent denken und gestalten" teilgenommen. Auf dem
Podium mit einer Vertreterin des Familienministeriums, des Berliner Senats
und einer Heilpädagogin, die in einer Kita arbeitet, wurde schnell klar, dass
Heilpädagoginnen in einer inklusiv gestalteten Kindertageseinrichtung
unerlässlich sind. Beim qualitativen Ausbau der Kitas ist noch viel zu tun.
Es hapert an Barrierefreiheit, Fachpersonal und der Anerkennung von
Heilpädagoginnen in Kitas. In den Bundesländern gibt es große Unterschiede
was die Qualität der Betreuung angeht. Der Bund muss hier endlich aktiver
werden! |
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Stellungnahme zum
Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Diese
Woche hat der Koalitionsausschuss der Großen Koalition den Entwurf des
Bundesteilhabegesetzes auf den Weg gebracht. Damit ignoriert die
Bundesregierung die massive Kritik von Betroffenen und die Forderung den
Gesetzesentwurf zurückzuziehen. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis IV
„Lebensweise und Wissen“ der Linksfraktion haben wir eine ausführliche
Stellungnahme verfasst. Die kann hier nachgelesen werden |
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Bundesteilhabegesetz
ist Spargesetz "Der
vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt keine wirksame
Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Es handelt sich um ein Spargesetz. Das erklärte Ziel ist die Senkung der
Ausgabendynamik", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einigung des Koalitionsausschusses.
Werner weiter: "Teilhabeleistungen
sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, und das führt
zwangsläufig zu Altersarmut. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit
Behinderungen wird unter Kostenvorbehalte gestellt, und der Kreis der
leistungsberechtigten Personen ist stark eingeschränkt. Viele Betroffene
befürchten Verschlechterungen. Sie lehnen den Gesetzesentwurf ab und fordern
eine grundlegende und umfassende Überarbeitung. Diese Kritik wird von der
Bundesregierung ignoriert." |
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Beiratssitzung mit der
Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen Donnerstagmittag
diskutierte ich als fachpolitisches Beiratsmitglied mit VertreterInnen der
Bundesarbgeitsgemeinschaft Integrationsfirmen e.V. und einer Vertreterin des
Integrationsamtes den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz in Hinblick
auf Integrationsfirmen und das Budget für Arbeit. Auch hier wurde deutlich,
dass eine wohnortunabhängige und einheitliche Leistungsgewährung
sichergestellt sein muss und es keine Abweichungen durch Landesrecht geben
darf. |
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Podiumsdiskussion zum
Bundesteilhabegesetz in Trier In Trier
nahm Katrin Werner ebenfalls an einer Podiumsdiskussion teil. Thema des 5.
Trierer Inklusionsgesprächs am 17. Mai war das Bundesteilhabegesetz. Vor
einem überfüllten Saal versuchten Katharina Barley (SPD) und Bernhard Kaster
(CDU) das Gesetz zu verteidigen, sahen sich aber scharfem Gegenwind der
anwesenden Betroffenen und von mir ausgesetzt. Der
Trierische Volksfreund schreibt: "Linken-Politikerin Katrin Werner
kritisiert den Gesetzentwurf ebenso deutlich: '90 Prozent der
Dinge sind im neuen Gesetz nicht geregelt. Der Einleitungstext beginnt zwar
toll. Was danach kommt, bricht aber mit der UN-Konvention. '" |
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Bundesregierung will
an Bundesteilhabegesetz festhalten Am 24.5 fand
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verbändeanhörung zum
Bundesteilhabegesetz statt. "An dieser nahmen weder die Ministerin
Nahles, noch die Staatssekretärin, noch der zuständige Abteilungsleiter teil.
Während der Anhörung gab es massive Kritik am Gesetzesvorhaben. Viele
Selbstvertretungsorganisationen forderten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs.
Daher habe ich Fragen an die Bundesregierung zum Thema gestellt."
erklärt Katrin Werner. Das Ergebnis:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält es nicht für notwendig,
dass die Ministerin Andrea Nahles,
die Staatssekretärin oder der zuständige Abteilungsleiter an der Verbändeanhörung
zum Bundesteilhabegesetz
teilnehmen. Die Betroffenen seien ausreichend miteinbezogen worden, daher könne
laut der Bundesregierung keine Rede von Pseudo-Beteiligung sein. Außerdem
möchte
die Regierung trotz massiver Kritik von Selbstvertretungsorganisationen und
Betroffenen weiterhin am Gesetzesvorhaben festhalten. Angesichts
solcher Ignoranz kann man wohl kaum von einer angemessenen Beteiligung der
Betroffenen sprechen. Sigrid Arnade von der ISL - Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
hat es auf den Punkt gebracht: "Es sind die Betroffenen die dieses
Gesetz nicht wollen. [...] Kann das vielleicht mal gehört werden?" Die Mündlichen Frage an die Bundesregierung lauteten:
1. Aus welchen Gründen waren bei der Verbändeanhörung
zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 24.05.2016 im Ministerium
für Arbeit und Soziales weder Ministerin Frau Andrea Nahles, noch Frau
Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, noch der zuständige
Abteilungsleiter anwesend? 2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der
Forderung vieler Selbstvertretungsorganisationen und Verbände, die
vorgesehenen Verbesserungen im Entwurf, wie beispielsweise das Budget für
Arbeit und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen ins SGB IX zu
übernehmen und den Referentenentwurf zurückzuziehen? |
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Appelle nicht
ausreichend für inklusiven Arbeitsmarkt "Um Menschen mit Behinderungen den Weg auf den
ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, reichen Appelle an Unternehmen nicht aus.
Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und eine deutliche Anhebung der
Ausgleichsabgabe setzen deutlich bessere Anreize für Unternehmen", sagt
Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit
Blick auf Sigmar Gabriels Aufforderung an Unternehmen, mehr für die
Einbindung von Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt zu tun. Werner
weiter: "Allein mit der Kraft der Überzeugung werden wir
keinen inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland erreichen. Zu dieser Erkenntnis
ist Schäuble schon im vergangenen Jahr gelangt, als er mit einer Verdopplung
der Ausgleichsabgabe deutlich höhere Strafen für Unternehmen forderte, die
die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen. Es ist
völlig unverständlich, warum die SPD damals diese Forderung nicht
aufgegriffen hat." |
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Berichterstattung zum
Behindertengleichstellungsgesetz Das Behindertengleichstellungsgesetz hat bereits im
letzten Newsletter eine große Rolle gespielt. Das Gesetz wurde beschlossen und
somit sind nun Behörden dazu verpflichtet mehr für Barrierefreiheit zu tun.
Unsere Kritik und die vieler Betroffener, auch die Privatwirtschaft zu
Barrierefreiheit zu verpflichten, hat leider kein Gehör gefunden. Im Nachgang
gab es eine große Berichterstattung. Hier ein sehenswerter Beitrag vom ZDF
heute-journal, in dem auch die Rede von Katrin Werner eine Rolle spielt: Beitrag in der ZDF-Mediathek |
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Aktuelles |
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Jedes Kind ist gleich
viel wert Am Mittwoch war Internationaler Kindertag! Und nicht
nur deshalb: Jedes Kind hat das Recht auf eine erfüllte Kindheit ohne
Benachteiligung und Ausgrenzung! Allein in Rheinland-Pfalz müssen über 58.000
Kinder von Hartz IV leben, in Trier sind es über 6300. Für diese Kinder
stehen nur neun Euro pro Tag zur Verfügung. Gleichberechtigte
gesellschaftliche Teilhabe und gute Zukunftschancen sind damit unmöglich! Deshalb braucht es eine eigenständige und
einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen. |
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PFT-Belastung durch
US-Stützpunkte: Sofortmaßnahmen müssen her! "Die USA müssen die Kosten für die Sanierung und
Dekontaminierung in Bitburg übernehmen, schließlich wurde er bis 1994 von der
Air Force genutzt. Hierzu muss es feste Zusagen geben. Ein weiteres Aussitzen
des PFT-Skandals gefährdet Flora und Fauna und die Gesundheit der Bürgerinnen
und Bürger!", ergänzt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in
Rheinland-Pfalz. Weiterlesen |
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Schluss mit dem
Kasperletheater in Trier "DIE LINKE fordert
unter Blick auf die knappen Kassen der Stadt Trier, dass sich die Landkreise des
Umlandes stärker an den Kosten für das Theater beteiligen sollen. Auch müssen
das Land und der Bund die Gemeinden finanziell stärken. Finanzielle
Einschnitte, die die künstlerische Arbeit am Theater gefährden, lehnen wir
ab", erklärt die Kreisvorsitzende Katrin Werner. Weiterlesen |
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Parlamentarisches
Patenschafts-Programm: Ein Jahr in die USA Seit 1983 gibt das Parlamentarisches Patenschafts-Programm
SchülerInnen und jungen Berufsstätigen die Chance mit einem Stipendium des
Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Kombiniert mit einem
Schulbesuch oder einem berufsbezogenem Praktikum haben sie so die Möglichkeit
den "American Way of Life" zu erleben. Ziel dieses von den Parlamenten der beiden Staaten veranstalteten
Austausches ist das Kennenlernen der historischen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Entwicklung des anderen Landes und eine Vertiefung der
deutsch-amerikanischen Beziehungen. Außerdem soll SchülerInnen und jungen
Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden ihre Zukunfts- und
Karriereaussichten zu verbessern. Weiterlesen |
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Warnminute "5 vor
12" Am 25. Mai fand die bundesweite Warnminute "5 vor 12" des
Bundesverband WindEnergie e.V. statt. Auch in Trier wurde gegen die geplante
Novelle des Enerneuerbare Energiengesetzes protestiert. Leider konnte Katrin
Werner nicht selbst bei dem Protest vor Malu Dreyers Bürgerbüro vor Ort sein,
wurde aber von einem Mitarbeiter vertreten. Die Bundesregierung will die Förderung von Erneuerbaren Energien aus
Strom von einer Festvergütung auf wettbewerbliche Ausschreibungen umstellen.
DIE LINKE sieht diese Umstellung als Gefahr für die Bürgerenergien, die die
Energiewende bislang getragen haben. Stattdessen würden die großen
Energiekonzerne bevorzugt, die bisher bei der Energiewende gepennt haben. |
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Bundesparteitag der
LINKEN in Magdeburg Am Wochenende fand in
Magdeburg der Bundesparteitag der Linkspartei statt. Es wurden drei
Leitanträge beschlossen (hier nachlesen) sowie die zukünftige
Ausrichtung der Partei diskutiert. "Ich gratuliere den wiedergewählten
Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem gesamten
Parteivorstand zu ihrer Wahl und freue mich auf die zukünftige
Zusammenarbeit." erklärt Katrin Werner. |
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Parlamentarischen
Patenschafts-Programm "Heute habe ich meine amerikanische Patin vom Parlamentarischen
Patenschafts-Programm (PPP), Jordan Seroka, nach ihrem fast einjährigen
Aufenthalt in Deutschland - genauer gesagt in Schweich - verabschiedet.
Jordan hat es in der Region und vor allem in Trier sehr gefallen. Das kann
ich gut nachvollziehen. Auf diesem Wege wünsche ich dir, Jordan, nochmal
alles Gute für die Zukunft und ich hoffe auf ein baldiges Wiedersehen in
Deutschland." |
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Neues aus Berlin |
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Völkermord an den
Armeniern anerkennen Gestern
stimmte der Bundestag über eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern im
Osmanischen Reich vor hundert Jahren ab. Für Sevim Dagdelen ist es ein
"Sieg der Aufklärung und Gerechtigkeit", die Massaker
unmissverständlich als Völkermord anzuerkennen. Den Drohungen aus Ankara
dürfe die Bundesregierung nicht nachgeben. DIE LINKE forderte in ihrem Antrag, sich zur historischen Mitverantwortung des
Deutschen Reichs zu bekennen. Hier weiterlesen |
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Mehr Kinder müssen von
Hartz IV leben Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes
siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab
eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann. In absoluten Zahlen waren 2015
durchschnittlich 1.542.310 Kinder unter 15 Jahren betroffen und damit 2,2
Prozent mehr als noch 2014. "Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren
bekannt", kommentiert Zimmermann. Die Regelsätze für Kinder müssten
erhöht werden. Hier weiterlesen |
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Leiharbeit und Werkverträge:
Verschlechterung statt Regulierung Die Bundesregierung hat sich nach
Monaten dazu durchgerungen, die gesetzlichen Regelungen von Leiharbeit und
Werkverträgen zu prüfen, zu regulieren und Missbrauch vorzubeugen. Gelungen
ist es ihnen nicht, wie Klaus Ernst und Jutta Krellmann feststellen. Die
Knackpunkte liegen bei Höchstüberlassungsdauer, Equal Pay und geplantem
Widerspruchsrecht, aber auch bei der Mitbestimmung. Weiterlesen |
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DIE LINKE vom 1. bis 3. Juni im Plenum Das Plenum des Bundestages hat sich in dieser Woche
mit Initiativen der LINKEN u.a. zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung, Bahnverkehr, Rente, Auslandseinsätzen, CETA und humanitärer
Hilfe befasst. Hier nachlesen |
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Termine und Ankündigungen |
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BürgerInnenfrühstück
der LINKEN Trier-Saarburg SAMSTAG 04. JUNI 2016 - 10:00 UHR - LINKEN-BÜRO -
PAULINSTR. 1-3 54292 TRIER - Mehr Informationen hier |
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Friedensfest: Nein zum Tag der Bundeswehr – Krieg ist
kein Volksfest! SAMSTAG 11. JUNI 2016 - 10:00-18:00 UHR - AVELERTAL
TRIER - Mehr Informationen hier |
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Dr. Gregor Gysi: Die Folgen der Verschulung der
Universitäten auf die Denkweise der StudentInnen DONNERSTAG 16. JUNI 2016 - 20:00 UHR - UNIVERSITÄT
TRIER AUDIMAX - 54296 TRIER - Mehr Informationen hier |
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Sommer-Mitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid]
Rheinland-Pfalz WOCHENENDE
VOM 17. - 19. JUNI 2016 -
LUDWIGSTRASSE 9, 67376 HARTHAUSEN - Mehr Informationen hier |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |