03. Juni 2016

Titel: Website - Beschreibung: Hier klicken zur Homepage von Katrin WernerTitel: Facebook - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners Facebook-Account zu besuchen.Titel: Twitter - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners Twitter-Account zu besuchen.Titel: YouTube - Beschreibung: Hier klicken um Katrin Werners YouTUBE-Kanal zu besuchen.

Titel: Kopfbild Newsletter Katrin Werner - Beschreibung: Titel: Inklusiv. Sozial. Gerecht. - Beschreibung: Newsletter der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner. Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

am Wochenende fand der Bundesparteitag der LINKEN statt. Mit klaren Signalen gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein geschärftes linkes Profil endete der Magdeburger Parteitag. Ich freue mich über die Wiederwahl der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und wünsche ihnen und allen Vorstandsmitgliedern eine erfolgreiche Arbeit.

In Berlin beschäftigen mich, wie schon in den letzten Wochen, das Bundesteilhabegesetz sowie das Behindertengleichstellungsgesetz. In mehreren Gesprächen fühlte ich mich in meiner Kritik bestätigt.

Viel Spaß beim Lesen!

 

Titel: Katrin Werner - Beschreibung: Unterschrift Katrin Werner

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Behindertenpolitik

 

Foto: Katrin Werner zu Besuch im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Besuch im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Am Donnerstag, den 26. Mai, war Katrin Werner zu Besuch im Annedore Leber Berufsbildungswerk in Berlin Britz. Dort werden junge Erwachsene mit Behinderungen in 30 Berufen ausgebildet um ihnen den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie durfte sich verschiedene Bereiche, wie die Großküche oder die kaufmännische Abteilung ansehen.

Aber auch hier ist nicht alles rosig: Dem Berufsbildungswerk fehlen Gelder, um das Gebäude aus den 1970er Jahren instand zu halten. Auch eine langfristige Sicherung der tariflichen Entlohnung der vielen motivierten MitarbeiterInnen muss gewährleistet werden. Der Bereich der Bildung wird im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz derzeit zu wenig thematisiert.

"Ich danke dem Team des Berufsbildungswerks für den interessanten Tag und wünsche den Auszubildenden weiterhin viel Erfolg." erklärt Katrin Werner.

Foto: Podiumsdiskussion zur Inklusion in Kitas

(v.l.n.r.) Kai Timpe, Geschäftsführer des BHP; Marion Binder vom Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ); Marlis Kubicki vom Berliner Senat; Katrin Werner und Jessica Schmidt, Heilpädagogin und BHP Landesbeauftragte Berlin Brandenburg

Podiumsdiskussion zur Inklusion in Kitas

Am Freitag, den 20.5, hat Katrin Werner in Berlin auf Einladung des Berufs- und Fachverbands Heilpädagogik BHP e.V. an einer Diskussionsrunde zum Thema Professionalität und Profession in Kindertageseinrichtungen - "Inklusion konsequent denken und gestalten" teilgenommen. Auf dem Podium mit einer Vertreterin des Familienministeriums, des Berliner Senats und einer Heilpädagogin, die in einer Kita arbeitet, wurde schnell klar, dass Heilpädagoginnen in einer inklusiv gestalteten Kindertageseinrichtung unerlässlich sind. Beim qualitativen Ausbau der Kitas ist noch viel zu tun. Es hapert an Barrierefreiheit, Fachpersonal und der Anerkennung von Heilpädagoginnen in Kitas. In den Bundesländern gibt es große Unterschiede was die Qualität der Betreuung angeht. Der Bund muss hier endlich aktiver werden!

Grafik Bundestagsadler

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes

Diese Woche hat der Koalitionsausschuss der Großen Koalition den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes auf den Weg gebracht. Damit ignoriert die Bundesregierung die massive Kritik von Betroffenen und die Forderung den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis IV „Lebensweise und Wissen“ der Linksfraktion haben wir eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Die kann hier nachgelesen werden

Symbolfoto Rollstuhfahrerin - Beschreibung: Symbolfoto Eine Rollstuhlfahrerin vor einem schnell vorbeifahrenden Zug © iStockphoto.com/Caboclin

Bundesteilhabegesetz ist Spargesetz

"Der vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt keine wirksame Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es handelt sich um ein Spargesetz. Das erklärte Ziel ist die Senkung der Ausgabendynamik", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einigung des Koalitionsausschusses. Werner weiter:

"Teilhabeleistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, und das führt zwangsläufig zu Altersarmut. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird unter Kostenvorbehalte gestellt, und der Kreis der leistungsberechtigten Personen ist stark eingeschränkt. Viele Betroffene befürchten Verschlechterungen. Sie lehnen den Gesetzesentwurf ab und fordern eine grundlegende und umfassende Überarbeitung. Diese Kritik wird von der Bundesregierung ignoriert."

Logo der BAG-IF

Beiratssitzung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen

Donnerstagmittag diskutierte ich als fachpolitisches Beiratsmitglied mit VertreterInnen der Bundesarbgeitsgemeinschaft Integrationsfirmen e.V. und einer Vertreterin des Integrationsamtes den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz in Hinblick auf Integrationsfirmen und das Budget für Arbeit. Auch hier wurde deutlich, dass eine wohnortunabhängige und einheitliche Leistungsgewährung sichergestellt sein muss und es keine Abweichungen durch Landesrecht geben darf.

Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz in Trier

In Trier nahm Katrin Werner ebenfalls an einer Podiumsdiskussion teil. Thema des 5. Trierer Inklusionsgesprächs am 17. Mai war das Bundesteilhabegesetz. Vor einem überfüllten Saal versuchten Katharina Barley (SPD) und Bernhard Kaster (CDU) das Gesetz zu verteidigen, sahen sich aber scharfem Gegenwind der anwesenden Betroffenen und von mir ausgesetzt.

Der Trierische Volksfreund schreibt: "Linken-Politikerin Katrin Werner kritisiert den Gesetzentwurf ebenso deutlich: '90 Prozent der Dinge sind im neuen Gesetz nicht geregelt. Der Einleitungstext beginnt zwar toll. Was danach kommt, bricht aber mit der UN-Konvention. '"

Zum Artikel des Volksfreunds

Foto: Katrin Werner im Plenum

Bundesregierung will an Bundesteilhabegesetz festhalten

Am 24.5 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verbändeanhörung zum Bundesteilhabegesetz statt. "An dieser nahmen weder die Ministerin Nahles, noch die Staatssekretärin, noch der zuständige Abteilungsleiter teil. Während der Anhörung gab es massive Kritik am Gesetzesvorhaben. Viele Selbstvertretungsorganisationen forderten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Daher habe ich Fragen an die Bundesregierung zum Thema gestellt." erklärt Katrin Werner.

Das Ergebnis: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält es nicht für notwendig, dass die Ministerin Andrea Nahles, die Staatssekretärin oder der zuständige Abteilungsleiter an der Verbändeanhörung zum Bundesteilhabegesetz teilnehmen. Die Betroffenen seien ausreichend miteinbezogen worden, daher könne laut der Bundesregierung keine Rede von Pseudo-Beteiligung sein. Außerdem möchte die Regierung trotz massiver Kritik von Selbstvertretungsorganisationen und Betroffenen weiterhin am Gesetzesvorhaben festhalten.

Angesichts solcher Ignoranz kann man wohl kaum von einer angemessenen Beteiligung der Betroffenen sprechen. Sigrid Arnade von der ISL - Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. hat es auf den Punkt gebracht: "Es sind die Betroffenen die dieses Gesetz nicht wollen. [...] Kann das vielleicht mal gehört werden?"

 

Die Mündlichen Frage an die Bundesregierung lauteten:

1.    Aus welchen Gründen waren bei der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 24.05.2016 im Ministerium für Arbeit und Soziales weder Ministerin Frau Andrea Nahles, noch Frau Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, noch der zuständige Abteilungsleiter anwesend?

2.    Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung vieler Selbstvertretungsorganisationen und Verbände, die vorgesehenen Verbesserungen im Entwurf, wie beispielsweise das Budget für Arbeit und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen ins SGB IX zu übernehmen und den Referentenentwurf zurückzuziehen?

 

Bei YouTube anschauen

Foto Katrin Werner

Appelle nicht ausreichend für inklusiven Arbeitsmarkt

"Um Menschen mit Behinderungen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, reichen Appelle an Unternehmen nicht aus. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe setzen deutlich bessere Anreize für Unternehmen", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Sigmar Gabriels Aufforderung an Unternehmen, mehr für die Einbindung von Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt zu tun. Werner weiter:

"Allein mit der Kraft der Überzeugung werden wir keinen inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland erreichen. Zu dieser Erkenntnis ist Schäuble schon im vergangenen Jahr gelangt, als er mit einer Verdopplung der Ausgleichsabgabe deutlich höhere Strafen für Unternehmen forderte, die die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen. Es ist völlig unverständlich, warum die SPD damals diese Forderung nicht aufgegriffen hat."

Berichterstattung beim Neuen Deutschland

Logo Heute Journal

Berichterstattung zum Behindertengleichstellungsgesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz hat bereits im letzten Newsletter eine große Rolle gespielt. Das Gesetz wurde beschlossen und somit sind nun Behörden dazu verpflichtet mehr für Barrierefreiheit zu tun. Unsere Kritik und die vieler Betroffener, auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten, hat leider kein Gehör gefunden. Im Nachgang gab es eine große Berichterstattung. Hier ein sehenswerter Beitrag vom ZDF heute-journal, in dem auch die Rede von Katrin Werner eine Rolle spielt: Beitrag in der ZDF-Mediathek

 

Aktuelles

 

Grafik: Jedes Kind ist gleich viel wert! Schluss mit Ausgrenzung und Benachteiligung von Kindern in armen Familien: Wir fordern eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen.

Jedes Kind ist gleich viel wert

Am Mittwoch war Internationaler Kindertag! Und nicht nur deshalb: Jedes Kind hat das Recht auf eine erfüllte Kindheit ohne Benachteiligung und Ausgrenzung! Allein in Rheinland-Pfalz müssen über 58.000 Kinder von Hartz IV leben, in Trier sind es über 6300. Für diese Kinder stehen nur neun Euro pro Tag zur Verfügung. Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gute Zukunftschancen sind damit unmöglich!

Deshalb braucht es eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen.

Zur Pressemitteilung

Foto Flugplatz Bitburg (Quelle: Sgt. Paul Tubridy, USAF [Public domain], via Wikimedia Commons)

PFT-Belastung durch US-Stützpunkte: Sofortmaßnahmen müssen her!

"Die USA müssen die Kosten für die Sanierung und Dekontaminierung in Bitburg übernehmen, schließlich wurde er bis 1994 von der Air Force genutzt. Hierzu muss es feste Zusagen geben. Ein weiteres Aussitzen des PFT-Skandals gefährdet Flora und Fauna und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!", ergänzt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Foto Theater Trier (Quelle: Stefan Kühn [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons)

Schluss mit dem Kasperletheater in Trier

"DIE LINKE fordert unter Blick auf die knappen Kassen der Stadt Trier, dass sich die Landkreise des Umlandes stärker an den Kosten für das Theater beteiligen sollen. Auch müssen das Land und der Bund die Gemeinden finanziell stärken. Finanzielle Einschnitte, die die künstlerische Arbeit am Theater gefährden, lehnen wir ab", erklärt die Kreisvorsitzende Katrin Werner. Weiterlesen

Logo PPP

Parlamentarisches Patenschafts-Programm: Ein Jahr in die USA

Seit 1983 gibt das Parlamentarisches Patenschafts-Programm SchülerInnen und jungen Berufsstätigen die Chance mit einem Stipendium des Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Kombiniert mit einem Schulbesuch oder einem berufsbezogenem Praktikum haben sie so die Möglichkeit den "American Way of Life" zu erleben.

Ziel dieses von den Parlamenten der beiden Staaten veranstalteten Austausches ist das Kennenlernen der historischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des anderen Landes und eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Außerdem soll SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden ihre Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern. Weiterlesen

Foto Warnminute 5 vor 12

Warnminute "5 vor 12"

Am 25. Mai fand die bundesweite Warnminute "5 vor 12" des Bundesverband WindEnergie e.V. statt. Auch in Trier wurde gegen die geplante Novelle des Enerneuerbare Energiengesetzes protestiert. Leider konnte Katrin Werner nicht selbst bei dem Protest vor Malu Dreyers Bürgerbüro vor Ort sein, wurde aber von einem Mitarbeiter vertreten.

Die Bundesregierung will die Förderung von Erneuerbaren Energien aus Strom von einer Festvergütung auf wettbewerbliche Ausschreibungen umstellen. DIE LINKE sieht diese Umstellung als Gefahr für die Bürgerenergien, die die Energiewende bislang getragen haben. Stattdessen würden die großen Energiekonzerne bevorzugt, die bisher bei der Energiewende gepennt haben.

Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg

Foto Katrin Werner auf dem Bundesparteitag

Am Wochenende fand in Magdeburg der Bundesparteitag der Linkspartei statt. Es wurden drei Leitanträge beschlossen (hier nachlesen) sowie die zukünftige Ausrichtung der Partei diskutiert. "Ich gratuliere den wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem gesamten Parteivorstand zu ihrer Wahl und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit." erklärt Katrin Werner.

Rede von Sahra Wagenknecht

Impressionen vom Parteitag

Foto Katrin Werner und Jordan Seroka

Parlamentarischen Patenschafts-Programm

"Heute habe ich meine amerikanische Patin vom Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP), Jordan Seroka, nach ihrem fast einjährigen Aufenthalt in Deutschland - genauer gesagt in Schweich - verabschiedet. Jordan hat es in der Region und vor allem in Trier sehr gefallen. Das kann ich gut nachvollziehen. Auf diesem Wege wünsche ich dir, Jordan, nochmal alles Gute für die Zukunft und ich hoffe auf ein baldiges Wiedersehen in Deutschland."

 

Neues aus Berlin

 

Foto: Völkermord: Armenische Demonstranten am 24. April 2015 vor dem Reichstag

Völkermord an den Armeniern anerkennen

Gestern stimmte der Bundestag über eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ab. Für Sevim Dagdelen ist es ein "Sieg der Aufklärung und Gerechtigkeit", die Massaker unmissverständlich als Völkermord anzuerkennen. Den Drohungen aus Ankara dürfe die Bundesregierung nicht nachgeben. DIE LINKE forderte in ihrem Antrag, sich zur historischen Mitverantwortung des Deutschen Reichs zu bekennen. Hier weiterlesen

Foto Sabine Zimmermann

Mehr Kinder müssen von Hartz IV leben

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann. In absoluten Zahlen waren 2015 durchschnittlich 1.542.310 Kinder unter 15 Jahren betroffen und damit 2,2 Prozent mehr als noch 2014. "Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt", kommentiert Zimmermann. Die Regelsätze für Kinder müssten erhöht werden. Hier weiterlesen

Arbeiter mit gelbem Helm steigt auf einen Hochspannungsmast @ iStockphoto.com/morfous

Leiharbeit und Werkverträge: Verschlechterung statt Regulierung

Die Bundesregierung hat sich nach Monaten dazu durchgerungen, die gesetzlichen Regelungen von Leiharbeit und Werkverträgen zu prüfen, zu regulieren und Missbrauch vorzubeugen. Gelungen ist es ihnen nicht, wie Klaus Ernst und Jutta Krellmann feststellen. Die Knackpunkte liegen bei Höchstüberlassungsdauer, Equal Pay und geplantem Widerspruchsrecht, aber auch bei der Mitbestimmung. Weiterlesen

Logo der Linksfraktion im Bundestag

DIE LINKE vom 1. bis 3. Juni im Plenum

Das Plenum des Bundestages hat sich in dieser Woche mit Initiativen der LINKEN u.a. zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Bahnverkehr, Rente, Auslandseinsätzen, CETA und humanitärer Hilfe befasst. Hier nachlesen

 

Grafik:
Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2016 in Rheinland-Pfalz: 108.539
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2016: 142.939

Grafik:
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
- Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 5.739
- Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 1.681
- Förderung von Arbeitsverhältnissen: 91
- Fremdförderung 6.266
- Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: 169
- berufliche Weiterbildung 6.041
- Aktivierung und berufliche Eingliederung: 10.084
- Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 57
- Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 4.272
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 34.400

 

Termine und Ankündigungen

 

BürgerInnenfrühstück der LINKEN Trier-Saarburg

SAMSTAG 04. JUNI 2016 - 10:00 UHR - LINKEN-BÜRO - PAULINSTR. 1-3 54292 TRIER - Mehr Informationen hier

Friedensfest: Nein zum Tag der Bundeswehr – Krieg ist kein Volksfest!

SAMSTAG 11. JUNI 2016 - 10:00-18:00 UHR - AVELERTAL TRIER - Mehr Informationen hier

Dr. Gregor Gysi: Die Folgen der Verschulung der Universitäten auf die Denkweise der StudentInnen

DONNERSTAG 16. JUNI 2016 - 20:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER AUDIMAX - 54296 TRIER - Mehr Informationen hier

Sommer-Mitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz

WOCHENENDE VOM 17. - 19.  JUNI 2016 - LUDWIGSTRASSE 9, 67376 HARTHAUSEN - Mehr Informationen hier

 

Kontakt

Bundestagsbüro in Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: (030)-227-74335

Telefax: (030)-227-76337

E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier

Paulinstr. 1-3

54292 Trier

Telefon: (0651)-1459225

Telefax: (0651)-1459227

E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

 

Titel: DIE LINKE im Bundestag - Beschreibung: Link zur Homepage der Linksfraktion im Bundestag

Titel: DIE LINKE Rheinland-Pfalz - Beschreibung: Link zur Website der Linken Rheinland-Pfalz.

Titel: DIE LINKE Trier-Saarburg - Beschreibung: Link zur Website der Linken Trier-Saarburg.

Titel: Linksfraktion Trier - Beschreibung: Link zur Website der Linksfraktion im Trierer Stadtrat.

 

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