Newsletter Katrin Werner KW10

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Newsletter sieht ein wenig anders aus als meine bisherigen. Durch die Umstellung auf ein neues System ist der Newsletter nun hoffentlich barrierefreier und wird auf mehr Geräten fehlerfrei angezeigt. Sollten Sie noch Fehler entdecken, dann melden Sie sich gerne.

Inhaltlich geht es dieses mal unter anderem um eine Kleine Anfrage zum Teilhabebericht der Bundesregierung, Barrierefreiheit bei Bundestagsdebatten und dem Notstand in der Geburtshilfe in der Region Trier.

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre

 

Kleine Anfrage zum Teilhabebericht der Bundesregierung

Menschen mit Behinderungen haben ein höheres Armutsrisiko, sie sind häufig von einem gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und sie sind Diskriminierungen im Bildungssystem ausgesetzt. Zu diesen und anderen Schlüssen kommt der „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen“, der im Januar veröffentlicht wurde. Daraus ergibt sich aus unserer Sicht massiver Handlungsbedarf. In einer Kleinen Anfrage fragten wir die Bundesregierung nach politischen Konsequenzen. 

Die Kleine Anfrage finden Sie hier.

Werkstätten im Ausschuss Arbeit und Soziales

Am Mittwoch vertrat Katrin Werner in einer dreistündigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den Tagesordnungspunkt zu der vom „Team Wallraff“  zu Tage gebrachten Schikanen von Menschen mit Behinderungen in den Berufsbildungsbereichen der Werkstätten für behinderte Menschen. Das System der Sondereinrichtungen muss endlich aufgebrochen werden. Es ist ein System des Versagens. Der Auftrag der Werkstätten ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen in den 1. Arbeitsmarkt zu überführen. Die Erfolgsquote lag bisher aber bei weniger als 1%. 

Podiumsdiskussion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Auf Einladung des Landschaftsverbandes Rheinland diskutierten die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen sowie Vertreter der Bundesregierung und des Landschaftsverbandes am Mittwochnachmittag über die Auswirkungen der neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes. Aus dem Publikum wurde viel Kritik zur fehlenden menschenrechtlichen Perspektive, zur Verfestigung von Sonderwelten und unzureichender Kostenbeteiligung des Bundes geäußert. Wieder einmal wurde deutlich: Der Kampf um gleiche gesellschaftliche Teilhabe geht weiter.

Treffen zum Thema barrierefreie Medien

Auf Initiative von Julia Probst, einer behindertenpolitischen Aktivistin, hat sich Katrin Werner im Anschluss an die Podiumsdiskussion des Landesverbandes Rheinland (LVR) zusammen mit Uwe Schummer (CDU) beraten, was unternommen werden kann, um die Barrierefreiheit von Bundestagsdebatten voranzutreiben. Auslöser war die fehlende Gebärdensprachdolmetschung bei der Wahl des Bundespräsidenten. 

Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen verursachen Armut

„Die Armutsquote in Deutschland ist im Jahr 2015 auf 15,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet 12,9 Mio. Menschen in Deutschland leben unter der Einkommensarmutsgrenze. Davon sind besonders Menschen mit Behinderungen betroffen, da sie in Deutschland häufig immer noch in allen Lebenslagen und –phasen in Sonderwelten an den Rand Gesellschaft gedrängt werden. Dadurch sinken ihre Chancen auf eine allumfassende und gleichberechtigte Teilhabe massiv“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf die Ergebnisse des heute veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Weiterlesen

Treffen mit der Lebenshilfe Trier

Am 3. März traf sich Katrin Werner in ihrem Wahlkreisbüro zu einem Gespräch mit Wolfgang Enderle von der Lebenshilfe Trier. Es ging unter anderem um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das leider jetzt schon vor Ort erste negative Konsequenzen zeigt. Hier müssen wir weiter den Finger in die Wunde legen, damit die Bundesregierung endlich reagiert.

3. März: Welttag des Hörens

Jährlich findet am 3. März der Welttag des Hörens statt, der von der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde. An diesem Tag wird auf der ganzen Welt auf die Diskriminierung der weltweit 360 Mio. Menschen mit Hörschädigungen aufmerksam gemacht. In Deutschland leben circa 80.000 gehörlose Menschen. Diese sind aufgrund von kommunikativen Barrieren häufig von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Es fehlt an Gebärdensprachdolmetschung im alltäglichen Leben und in den Medien, sowie an Untertitelung von Videos und Fernsehprogrammen. Es ist Zeit, dass sich das ändert und die Gesellschaft der Hörenden auf gehörlose Menschen zugeht. Dazu ist es notwendig, dass mehr Menschen lernen, in Gebärdensprache zu kommunizieren. Die Einführung von Gebärdensprachunterricht an allen Schulen wäre ein sinnvoller und notwendiger Schritt.

8. März: Internationaler Frauentag

Am Internationalen Frauentag kämpfen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte. Immer noch werden Frauen in unserer Gesellschaft diskriminiert. Sie verdienen für gleiche und gleichwertige Arbeit immer noch durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer und werden in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt. Am 8. März gehen auf der ganzen Welt Frauen auf die Straße, um für die volle Gleichberechtigung der Geschlechter zu kämpfen. Weiterlesen

Neue Praktikantin im Berliner Büro

"Da ich in den kommenden 4 Wochen ein Praktikum im Berliner Büro von Katrin Werner absolvieren werde, möchte ich mich an dieser Stelle kurz vorstellen: ich heiße Marie Schliesser, komme aus Heidelberg und studiere dort im 4. Bachelorsemester Politik und Osteuropastudien. Auf Frau Werner als Abgeordnete bin ich aufgrund ihrer Tätigkeit als behindertenpolitische Sprecherin der Linken aufmerksam geworden. Dieser Politikbereich interessiert mich besonders, weil ich einige Zeit in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung in Freiburg gearbeitet habe. Während meines Praktikums möchte ich daher gerne erfahren, wie man auf politischem Wege die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vorantreiben kann. Ich freue mich sehr auf die kommenden Wochen und hoffe, auch selbst zu der Arbeit des Berliner Teams von Frau Werner beitragen zu können."

Entschließungsantrag: Gegen die Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP

Gestern hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, die Verteidigungsausgaben nicht auf 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die Erhöhung hatte die NATO kürzlich gefordert.

So haben die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Trier abgestimmt: Bernhard Kaster (CDU) und Katarina Barley (SPD) haben den Antrag abgelehnt. Corinna Rüffer (Grüne) und ich haben zugestimmt.

Notstand in der Geburtshilfe

„Die Situation in der Geburtshilfe in der Region Trier wird immer dramatischer. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Geburtsstationen, beispielsweise in Saarburg, Hermeskeil und Prüm geschlossen. Hebammen und Schwangere klagen immer häufiger über Überbelegungen im Mutterhaus in Trier und andernorts. Darüber hinaus wird die Versorgung durch Hebammen gerade im ländlichen Raum immer schlechter und Schwangere müssen weite Wege auf sich nehmen“, sagt Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Weiterlesen

Ausreichende Zahl an Pflegekräften nur mit besserer Bezahlung erreichbar

Bild und Zitat von Katrin Werner zum Thema

„Wenn man dem Mangel an Pflegekräften wirklich nachhaltig lösen will, dann müssen die Arbeitsbedingungen in der Branche endlich besser werden. Weder Imagekampagnen, noch eine Reform der Ausbildung werden helfen, wenn die Bezahlung weiterhin niedrig, Kosten- und Zeitdruck hingegen hoch sind“, kommentiert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, den akuten Mangel an Pflegekräften in Rheinland-Pfalz.  Weiterlesen

Integrationsministerin darf plumpem Erpressungsversuch der Kommunen nicht nachgeben

Ein Refugees Welcome Schild hinter einem Maschendrahtzaun, Quelle: Pixabay.de

Der rheinland-pfälzische Städtetag und der Landkreistag haben ihre Vertreter aus der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber zurückgezogen, dazu erklärt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner: „Integrationsministerin Spiegel täte gut daran, dem plumpen Erpressungsversuch der Kommunen nicht nachzugeben. Zu versuchen durch den Rückzug der eigenen Vertreter die Arbeit der Härtefallkommission zu sabotieren, zeigt vor allem einen Mangel an Mitmenschlichkeit im Umgang mit den zu uns geflüchteten Menschen.“ Weiterlesen

Februar 2017: 1.282 Arbeitslose in Trier aus Statistik herausgerechnet

Die neuesten echten Arbeitslosenzahlen nun auch für Trier:
Offizielle Arbeitslosigkeit im Februar 2017: 3.357

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter: 

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 35
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 44
Fremdförderung: 509
Berufliche Weiterbildung: 138
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 429
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 127

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.282
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2017: 4.639

Dietmar Bartsch: »Ein Schrittchen in die richtige Richtung«

Martin Schulz schlage zum ersten Mal etwas Konkretes vor, sagte Dietmar Bartsch (Die Linke) im Deutschlandfunk (DLF) mit Blick auf die Reformpläne des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Vorschläge zu den Hartz-IV-Regelungen seien aber nur punktuelle Verbesserungen. Es handele sich nicht um eine Korrektur der Agenda 2010. Interview lesen

Jan Korte: Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen

„Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

DIE LINKE vom 08.03. bis 10.03.2017 im Plenum

Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Weiterlesen

Neue clara: Solidarische Gesundheitsversicherung

Die neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist erschienen. Topthema: Weniger Beitrag, mehr Leistung - so wirkt die Solidarische Gesundheitsversicherung. clara berichtet außerdem über das Netzwerk gegen Kinderarmut, die Konferenz „Genug für alle“ und BlackRock, den größten Vermögensverwalter der Welt. Zudem gibt es Interviews mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Christoph Butterwegge und Pierre Laurent und vieles mehr.

Die neue Ausgabe der clara kann kostenlos bestellt werden. Sie kann auch online gelesen werden.

Großdemo gegen Cattenom, Fessenheim und Bure in Straßburg/Frankreich

Etwa zwanzig Initiativen und Vereine haben in mehreren Treffen in Straßburg und Nancy eine Großdemo in Straßburg organisiert. Unsere Demo ist eine internationale Demo, denn auch unser Gegner – die Atomindustrie – agiert international. Die Demo in Straßburg soll die erste einer ganzen Reihe internationaler Demos werden. Straßburg ist die ideale Stadt für den Auftakt unseres Protests: Hier haben die Region Ostfrankreich und das Europa-Parlament ihren Sitz. Beide Institutionen sind verantwortlich für die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger in der Grenzregion Ostfrankreich und in ganz Europa. Weitere Informationen

11. MÄRZ 2017 - 14:00 UHR - PLACE ADRIEN ZELLER - 67000 STRASBOURG - FRANKREICH


Ostermarsch am Ostermontag in Büchel/Eifel (Atomwaffen-Standort)

Wir fordern Abrüstung und Entspannungspolitik! Die NATO-Aufrüstung in Osteuropa muss beendet werden, der Einsatz von Tornados aus Büchel in Syrien,  Waffenexporte in Krisengebiete und die forcierte EU-Militarisierung müssen beendet werden! Krieg beginnt hier - deshalb gebt nachfolgenden Generationen die Chance auf eine friedliche Zukunft!

MONTAG  17. APRIL 2017 - 14:00 UHR - GEWERBEGEBIET BÜCHEL/EIFEL

 

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