Newsletter Katrin Werner KW12

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in der zurückliegenden Woche habe ich die Bundesregierung zum Thema Autismus befragt. Die Antworten fielen leider ernüchternd aus. Zudem debattierte der Bundestag am Freitag zum jüngsten Teilhabebericht. Ich habe in meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, dass noch einiges für uns zu tun bleibt. Von gleichberechtigter Teilhabe kann leider in vielen Bereichen unserer Gesellschaft weiterhin keine Rede sein.

Außerdem nahm ich am Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe teil, ging zur Verleihung des Verdienstsordens der Bundesrepublik an den Trierer Aktivisten Michael-Ron Stallwood und begrüßte eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Bundestag.

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre

 

Rede zum Teilhabebericht

Katrin Werner bei einer Rede im Bundestag

Am Freitag, den 24.03.2017, debattierte der Deutsche Bundestag den „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen“. In diesem wird die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland dargestellt. Katrin Werner machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass der Bericht auf massive Diskriminierungen und zahlreiche Barrieren hinweist, die Menschen mit Behinderungen an einer gleichen gesellschaftlichen Teilhabe hindern. Ausgrenzungen sind unter anderem im Bildungssystem, der Arbeitswelt und im Gesundheitssystem an der Tagesordnung. Rede bei YouTube

Fragen die Bundesregierung zum Thema Autismus

Katrin Werner bei einer Fragestunde im Bundestag

Am 22. März hat Katrin Werner die Fragestunde im Bundestag genutzt um der Bundesregierung zum Thema Autismus zwei Fragen zu stellen. Sie wollte von der Regierung wissen, ob ihr die Tatsache bewusst ist, dass viele Schüler*innen mit Autismus in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal aus dem Unterricht ausgeschlossen werden und welche Maßnahmen sie in Zusammenarbeit mit den Ländern plant um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Regierung berief sich darauf, dass dieses Thema in das Hoheitsgebiet der Länder fällt und sie ausschließlich im Bereich der Bewusstseinsbildung tätig ist. In Zusammenarbeit mit den Ländern sind also keine Maßnahmen der Bundesregierung geplant. Eine weitere Frage thematisierte die Förderung der Ausbildung von Assistenzhunden und bezog sich auf eine Initiative des Bundesrats, nach der die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, der einheitliche Regeln der Ausbildung schafft und die Mitführung von Assistenzhunden in Gebäuden ermöglicht. Hier hat sich die Regierung noch keine Meinung gebildet, sie beantwortet die Frage schriftlich. Wir bleiben weiter dran. Weiterlesen

EU-Richtlinie zu Barrierefreiheit Ausschuss Arbeit und Soziales

Am Mittwoch, den 22.03.2017, war eine Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Angleichung von Vorschriften der Mitgliedsstaaten zu Barrierefreiheit erneut Thema im Ausschuss Arbeit und Soziales. Bereits im vergangenen Oktober debattierte der Ausschuss dazu. Mit dieser Richtlinie sollen Barrierefreiheitsanforderungen für verschiedene Produkte und Dienstleistungen festgeschrieben werden. Unter anderem sind Smartphones, Geldautomaten und der Verkehrsbereich davon betroffen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneinig über die Richtlinie. Es droht eine Aufweichung der Regelungen. Beispielsweise wird unter anderem von Deutschland gefordert den Verkehrsbereich aus der Richtlinie herauszunehmen. Wir bleiben weiter dran und pochen auf eine Umsetzung, die die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert.

Petition: Taten statt leerer Worte - Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!

Symbolbild zur Petition

Am Donnerstag wurde im Bundestag ein gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion zum Thema "Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen" verhandelt. Auch in Deutschland sind weiterhin Atomwaffen stationiert und zwar im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Darauf macht aktuell wieder die Kampagne Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt aufmerksam. Außerdem sammelt das Bündnis Unterschriften für ihre Petition "Taten statt leerer Worte - Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!". Diese wird natürlich auch von der LINKEN unterstützt.

Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung

Bild eines Zuges der am Bahnsteig wartet. Im Vordergrund ist zu lesen "Anlasslose Kontrollen am Bahnhof und Co. nur wegen der Hautfarbe? Das ist institutioneller Rassismus! Stop Racial Profiling! DIE LINKE."

Der Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung wurde 1966 von den Vereinten Nationen in Gedenken an das Massaker von Sharpeville (Südafrika) ins Leben gerufen. Dort kamen am 21.03.1960 69 Menschen, die friedlich gegen das Apartheid-Regime demonstrierten, durch Schüsse der Polizei ums Leben. Auch mehr als 50 Jahre später ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung nicht nur ein Gedenktag, sondern auch eine Mahnung, angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit offen Position gegen menschenverachtende Ideologien zu beziehen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ist in den letzten Jahren stark gestiegen und Gewalttaten aufgrund von Fremdenfeindlichkeit erreichten 2015 mit 918 einen traurigen Höhepunkt. Es ist notwendig dagegen aufzustehen und Partei für eine offene und solidarische Gesellschaft zu beziehen.

Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Frauen arbeiten 77 Tage umsonst. Schluss damit! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! DIE LINKE.

Lohnungleichheit und strukturelle Benachteiligung sind immer noch ein massives Problem. Auf diesen Missstand macht der morgige Aktionstag „Equal Pay Day“ aufmerksam. So verdienten auch Frauen in Rheinland-Pfalz 2016 im Schnitt 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das hat vielfältige Gründe. So sind Frauen vornehmlich in Branchen beschäftigt, die generell schlechter entlohnt werden, wie im Sozial- oder Gesundheitsbereich. Auch wurden 2016 in Rheinland-Pfalz 82,9 Prozent der Teilzeit- und 64,1 Prozent der Minijobs von Frauen ausgeführt. In Führungspositionen findet man hingegen lediglich einen Frauenanteil von 39,9 Prozent. Diese Zahlen zeigen, dass wir immer noch weit weg sind von einer tatsächlichen Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Daher fordere ich jede und jeden auf, am 18. März solidarisch ein starkes Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit und gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu setzen. Gleiche Arbeit verdient den gleichen Lohn!

Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima

Im Hintergrund ist ein Bild des zerstörten AKW Fukushima zu sehen. Im Vordergrund steht "Gegen verschandelte Landschaften! Energiewende statt Pannenmeiler! Zeitbombe Cattenom abschalten! DIE LINKE."

Am 11. März 2011 kam es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima aufgrund eines Erdbebens und eines Tsunamis zum Super-GAU. Tausende Menschen mussten​ ihre Heimat verlassen und in Notunterkünften wohnen. Bis heute ist die radioaktive Strahlung, nach Angaben von Greenpeace, drei bis zehn Mal höher als der von der Regierung angestrebte Grenzwert.Die Katastrophe von Fukushima zeigt wie gefährlich Atomenergie ist und wie verheerend die Auswirkungen auf Bevölkerung und Natur sein können. Auch in der Großregion Trier kommt es immer wieder zu Unfällen und Bränden im unsicheren AKW Cattenom. Es wird Zeit, dass sich die Landes- und Bundesregierung stärker für die Abschaltung des Kernkraftwerks einsetzen und den Druck auf Frankreich erhöhen. Aber auch weltweit müssen wir stärker für einen endgültigen Atomausstieg kämpfen.

Was sonst noch passierte

Foto der Besuchergruppe aus Trier

Am Dienstag, den 21.03.2017, fand der parlamentarische Abend der Lebenshilfe statt. Im Zentrum des Abends standen die Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom und die Probleme einer zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft. Es gibt viel zu tun und das wird ohne eine soziale Kehrtwende in der Politik nicht zu bewerkstelligen sein. In dieser Woche wurde dem Trierer Aktivisten Michael-Ron Stallwood der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Bereits seit Jahren setzt er sich, auch über die Grenzen Triers hinweg, mit außergewöhnlichem Engagement für die Umwelt und benachteiligte Menschen ein. Unter anderem wurde er ausgezeichnet als Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „Trier Bewegt e.V.“ und als Projektleiter der Kampagne „Ein Tritt – Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die obdachlose Menschen unterstützt. So macht sich Herr Stallwood mit unermüdlichem Einsatz auf beispielhafte Weise für eine solidarische und inklusive Gesellschaft stark. Dafür möchten wir im Namen der LINKEN danken! Am Mittwoch, den 22.03.17, traf sich Katrin Werner mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen. Im Zentrum des Gesprächs stand der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten, der unter anderem eine Erhöhung der Vergütung von Betreuer*innen um 15% vorsieht. Aus Sicht der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Betreuungsrecht kritisch zu betrachten, da hier häufig nicht das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Mittelpunkt steht. Eine bessere Finanzierung des Systems ohne deutliche menschenrechtliche und qualitative Verbesserung steht DIE LINKE daher kritisch gegenüber. Nach einem Bürotermin mit Frau Dr. Fix von der Caritas, in dem der Entwurf des Wahlprogramms im Zentrum stand, besuchte uns am Donnerstagnachmittag eine Gruppe aus Trier im Bundestag. Vielen Dank für das tolle Gespräch. Wir hoffen, Sie hatten eine gute Zeit in Berlin.

LINKE unterstützt Leerstandsbörse – weitere Maßnahmen nötig

Logo des Stadtverbands Trier

„Viele Geschäftsräume an den Rändern der Innenstadt stehen leer. Diese Entwicklung beobachtet DIE LINKE mit Sorge, denn er senkt die Attraktivität der Fußgängerzone für Besucher*innen, Tourist*innen und den Einzelhandel“, stellt die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest. "Dies ist umso verwunderlicher, als dass gleichzeitig viele Selbstständige und Start-ups verzweifelt auf der Suche nach günstigen Ladenflächen sind." Weiterlesen

LINKE begrüßt Karl-Marx-Statue an der Porta Nigra

Dummy der Karl-Marx-Statue auf dem Simeonstiftplatz (Foto Mateusz Buraczyk)

„Trier sollte die Größe haben zu einem ihrer bekanntesten Kinder zu stehen. Das Werk von Marx, insbesondere seine treffende Analyse des Kapitalismus, hat Menschen auf der ganzen Welt bewegt und tut es weiterhin. Die Statue an einem prominenten Platz in der Stadt bietet dabei auch die Gelegenheit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Marx, seinem Werk und seiner Wirkung“, ergänzt die Vorsitzende der LINKEN Trier, Katrin Werner. Weiterlesen

Millionen für US-Airbase in Ramstein

Der Bund bezahlt 18 Millionen Euro für den Ausbau der US-Airbase in Ramstein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Die Bundesregierung macht sich so indirekt mitschuldig am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA! Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Be

Der SWR berichtete am Wochenende über eine Beteiligung des Bundes am Ausbau der US-Airbase Ramstein in Millionenhöhe. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Die Bundesregierung macht sich so indirekt mitschuldig am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA! Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung für Bevölkerung und Umwelt durch den militärischen Flugbetrieb.

Sarah Wagenknecht: "Soziale Wende nur mit uns"

Bild von Sarah Wagenknecht

Im Interview mit dem Donaukurier spricht Sahra Wagenknecht über Martin Schulz, die SPD und einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit. Wird der sogenannte Schulz-Effekt demnach bald in sich zusammenfallen? Wagenknecht: Je mehr die Leute hinschauen, umso klarer werden sie merken: Da ist gar nicht so viel Neues bei der SPD. Teilweise bleibt Schulz sogar hinter früheren SPD-Programmpunkten zurück. 2013 gab es bei den Sozialdemokraten immerhin noch die Forderung nach einer Vermögensteuer. Davon ist aktuell nichts mehr zu hören. Wenn die SPD die Superreichen und die Konzerne nicht stärker besteuern will, stellt sich die Frage, wie sie ihre ganzen Versprechen von mehr Investitionen bis zur gebührenfreien Kita finanzieren will. Zum Interview

Ulla Jelpke "Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden"

Bild von Ulla Jelpke

„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden de facto lahmgelegt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Zahl der Anzeigen wegen illegalen Grenzübertritts in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017. Weiterlesen

DIE LINKE im Plenum

Plenarwoche vom 22. bis 24. März 2017

Logo DIE LINKE im Bundestag

Der Bundestag hat sich in der zurückliegenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Weiterlesen

1. April - BürgerInnenfrühstück

Von 10:00 bis 12:00 Uhr kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion. 01.04.2017 - 10:00 Uhr - Paulinstraße 1-3, 54292 Trier

13. April - Vortrag "Die Türkei vor dem Referendum"

Der langjährige kurdische Oppositionspolitiker Hatip Dicle wird auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) die Wahlkampfphase und die Zeit unmittelbar nach dem Referendum dazu nutzen, einen tieferen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei jenseits der Schlagzeilen zu bieten. 13.04.2017 - 19:00 Uhr - VHS Trier, Domfreihof 1b, 54290 Trier - Weitere Informationen

17. April - Ostermarsch am Ostermontag in Büchel/Eifel (Atomwaffen-Standort)

Protestmarsch gegen die in Büchel stationierten amerikanischen Atomwaffen. 17.04.2017 - 14:00 Uhr - Büchel - Weitere Informationen
 

Bundestagsbüro in Berlin

 

Wahlkreisbüro in Trier

 

Soziale Medien

Platz der Republik 1

 

Paulinstr. 1-3

 

Facebook

11011 Berlin

 

54292 Trier

 

Twitter

Telefon: (030)-227-74335

 

Telefon: (0651)-1459225

 

Youtube

Telefax: (030)-227-76337

 

Telefax: (0651)-1459227

 

www.katrinwerner.de

E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

 

E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

 

Anmelden / Abmelden

 
 

Impressum

DIE LINKE. Katrin Werner
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
(0651)-1459225
(0651)-1459227
katrin.werner.wk@bundestag.de