Newsletter Katrin Werner KW13

 

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem ich am Wochenende mit zahlreichen Genossinnen und Genossen aus Trier die saarländische LINKE beim Wahlkampfendspurt unterstützt hatte, stand diese Woche wieder eine Sitzungswoche im Bundestag an. 

Gleich am Montag habe ich an der Beratung der behindertenpolitischen MandatsträgerInnen und AnspechpartnerInnen der LINKEN aus Bund und Ländern im Abgeordnetenhaus von Berlin teilgenommen. Es gab viel zu besprechen, denn es liegen große Herausforderungen in der Behindertenpolitik vor uns.

Weitere Themen im heutigen Newsletter sind 8 Jahre Behindertenrechtskonvention, die unsägliche PKW-Maut sowie die Situation der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz.

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre

 

8 Jahre Behindertenrechtskonvention

"Am 26. März vor 8 Jahren ist in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Das war ein riesiger Erfolg für die Betroffenen und die Behindertenbewegung. Leider sind wir in den vergangenen 8 Jahren nur sehr kleine Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer vollen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gegangen. Zuletzt hat dies noch einmal der Teilhabebericht der Bundesregierung belegt. Menschen mit Behinderungen sind immer noch von massiven Diskriminierungen und Ausgrenzungen im Bildungssystem, in der Arbeitswelt und im Gesundheitsbereich betroffen. Es fehlt an barrierefreien Wohnungen und das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Diese Probleme werden sich in den kommenden Jahren in unserer alternden Gesellschaft weiter verschärfen. Es wird Zeit, dass wir endlich eine soziale Kehrtwende in der Politik vornehmen."

Treffen der behindertenpolitischen AnsprechpartnerInnen der LINKEN

Am Montag fand die regelmäßig stattfindende Beratung der behindertenpolitischen MandatsträgerInnen und AnsprechpartnerInnen aus Bund und Ländern statt. Gastgeberin war Stefanie Fuchs, Sprecherin der Linksfraktion für die Politikfelder Soziales und Pflege im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auf der Tagesordnung standen u.a. der weitere Umgang mit dem Bundesteilhabegesetz in den verschiedenen Ländern und der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Beeinträchtigungen. 

"Das Parlament" berichtet über Teilhabeberichts-Debatte

Die Zeitung des Deutschen Bundestages "Das Parlament" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Debatte im Bundestag zum Teilhabebericht der Bundesregierung zu der auch Katrin Werner gesprochen hat: "Katrin Werner (Linke) kritisierte, dass es dennoch "massive Diskriminierung" und "zahlreiche Barrieren" gebe - diese Ausgrenzung müsse endlich ein Ende haben. Die beginne bereits in der Schule: Der Großteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werde in Förderschulen unterrichtet und vom Unterricht in den Regelschulen ausgeschlossen. 71 Prozent der Förderschüler machten keinen Hauptschulabschluss. Dies habe massive Auswirkungen auf die späteren Bildungschancen. Zudem brauche es einen inklusiven ersten Arbeitsmarkt, "um die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern". Zur ePaper-Ausgabe

Leichte Sprache: Barrieren müssen fallen – überall!

Katrin Werner hat im Bundestag gesprochen. Das war am 12. Mai 2016.

Das Thema ihrer Rede war: Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.

Die Rede von Katrin Werner wurde in  Leichte Sprache  übersetzt. Vom  Atelier Leichte Sprache. 

Die Rede in leichter Sprache lesen.

Jetzt auch mit Untertitel: Volle Teilhabe für ALLE Menschen

Die Rede zum Teilhabebericht der Bundesregierung, die Katrin Werner letzte Woche im Bundestag gehalten hat, ist jetzt auch mit Untertiteln verfügbar. Sie kann auf YouTUBE angesehen werden.

DIE LINKE gegen unsinnige PKW-Maut

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Trier. Bernhard Kaster (CDU): Ja. Katarina Barley (SPD): Nicht abgestimmt. Katrin Werner (DIE LINKE.) Nein. Corinna Rüffer (Grüne): Nein.

Am Freitag hat Katrin Werner gegen die Einführung einer Maut gestimmt. Die Bundestagsabgeordnete findet es enttäuschend, dass sich die SPD nicht dazu überwinden konnte, „Nein!“ zu diesem sinnlosen Gesetz zu sagen. Durch die Maut werden Menschen diskriminiert, die sich ein neues, schadstoffärmeres Fahrzeug nicht leisten können. Die Maut ist eine Belastung für die wirtschaftlichen Beziehungen der Großregion Trier und wird zu einer Abnahme des Tourismus in der Region führen. Zudem ist es höchst zweifelhaft, ob durch die Maut letztendlich überhaupt schwarze Zahlen geschrieben werden oder dazu die Mautgebühren erhöht werden müssen. Außerdem ist nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auch die heute verabschiedete neue Version des Gesetzes nicht europarechtskonform. Ob das Gesetz im Jahr 2019 letzten Endes in Kraft tritt, ist also noch nicht gesagt.

Landtagswahl Saarland – Interview mit dem SWR

Die Sitzungswoche begann am Montag mit einem Interview mit dem Südwestrundfunk zu den Landtagswahlen im Saarland. Der Beitrag findet sich hier: SWR-Interview 

Erstaufnahme als Dauerlösung

Stockbetten, enge Zimmer, kaum Privatsphäre und den ganzen Tag nichts zu tun, außer warten. Was für viele unvorstellbar klingt, ist für zahlreiche Geflüchtete in rheinland-pfälzischen Erstaufnahme-Einrichtungen bitterer Alltag. „Bis zu einem Jahr müssen Asylsuchende in der Erstaufnahme ausharren. Diese Praxis ist unmenschlich“, schließt sich die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner der Kritik von rheinland-pfälzischen Flüchtlingsorganisationen an. Weiterlesen

Diskussion mit Absolventen der niederländischen „Academy for Legislation“

Am Dienstag, 28. März, hat Katrin Werner an einer Diskussion mit Absolventen der niederländischen „Academy for Legislation“ teilgenommen. Die Veranstaltung wurde von der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe organisiert und hatte zum Ziel den jungen, politikbewussten Menschen einen Einblick in den deutschen Parlamentarismus zu geben und die Beziehungen zwischen den zwei Ländern weiter zu pflegen. In einer spannenden Diskussion hat Katrin Werner mit Studierenden über aktuelle politische Fragen diskutiert, wie z.B. über die Rolle Deutschlands beim BREXIT, die Zukunft der EU und den wachsenden rechtspolitischen Strömungen innerhalb Europas. 

SPD scheitert mit Pseudo-LGTB-Politik im Koalitionsausschuss

Gestern tagte die Große Koalition und konnte sich nicht zu der längst überfälligen Öffnung der Ehe für alle durchringen. Deshalb am 24. September das Original in Sachen Gleichstellung wählen! Mehr zum Thema: www.die-linke.lgbt

IPS-Stipendiatin Berliner Büro

Foto von Katrin Werner mit der Stipendiantin vor einer Treppe.

Hallo, DIE LINKE! Ich heiße Aleksandra Rajic und bin die neue Stipendiatin des Internationalen Parlaments Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages und für die nächsten drei Monate bin ich im Büro von Frau Katrin Werner tätig. Ich komme aus Serbien, bin 25 Jahre alt und Juristin von Beruf, mit dem Berufsziel Rechtsanwältin. Es ist mir eine große Ehre das Praktikum im Deutschen Bundestag machen zu dürfen und deutsches parlamentarisches Leben näher kennen zulernen. Ich bin auch sehr froh, dass ich gerade im Büro von Frau Werner gelandet bin, da ich hier die Möglichkeit habe, mehr über Behindertenpolitik zu erfahren und konkrete Lösungen für die Probleme von Menschen mit Behinderungen zu finden. In diesem Bereich gesammelte Erfahrung würde ich dann weiter in meiner Heimat anwenden und mich mehr für Behindertenrechte engagieren.

Letzte Woche im Bundestag für Marie

Während Aleksandra Anfang dieser Woche als Praktikantin neu ins Berliner Büro von Katrin gekommen ist, sind meine 4 Wochen als Praktikantin wie im Flug vergangen. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, die Arbeitsweise des Bundestages und den Alltag von Katrin kennenzulernen. Durch mein Praktikum habe ich einen umfangreichen inhaltlichen Einblick in das Politikfeld der Behindertenpolitik erhalten und behindertenpolitische AktivistInnen kennengelernt. Für die schöne Zeit möchte ich mich bei Anett, Katrin, Manuela und Axel sehr herzlich bedanken. Liebe Grüße Marie

Vortrag: "Die Türkei vor dem Referendum" in Trier

Das Referendum am 16. April 2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wird einen Wendepunkt der türkischen Geschichte darstellen. Es geht dabei um nicht weniger als die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System von konkurrierenden Machtblöcken und Institutionen vorgesehen, mit der eine Alleinherrschaft verhindert werden kann. Der Staatspräsident könnte ohne Einflussnahme von anderen Akteuren Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit ist die legislative Kompetenz des Parlaments ausgehebelt. Der Staatspräsident kann das Parlament zu jedem Zeitpunkt auflösen und ebenso freihändig den Ausnahmezustand ausrufen.

Die Auseinandersetzungen um die Einführung des Präsidialsystems sind jedoch nicht von den Ereignissen hier in Deutschland zu entkoppeln. Bei den letzten Wahlen im November 2015 hat die AKP in Deutschland 59,7 Prozent der Stimmen gewinnen können. Für die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems ist eine einfache Mehrheit von über 50 Prozent nötig. Umfragen zeigen, dass etwa 52 Prozent der Wähler zurzeit vorhaben, mit „Nein“ und somit gegen die Einführung des Präsidialsystems zu stimmen. Insofern könnten die Stimmen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Schlüsselrolle spielen.

Der langjährige kurdische Oppositionspolitiker Hatip Dicle wird auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) die Wahlkampfphase und die Zeit unmittelbar nach dem Referendum dazu nutzen, einen tieferen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei jenseits der Schlagzeilen zu bieten.

Moderation: Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler | Übersetzung: Oliver Kontny

Ein Veranstaltung von Katrin Werner in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

Link zur Veranstaltung

Konferenz »Quo vadis Deutschland-Türkei?« am 27. März 2017

Am Montagabend fand eine große Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit dem Titel „Quo vadis, Türkei?“ statt. Diese beschäftigte sich insbesondere mit dem bevorstehenden Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei, die die Befugnisse von Präsident Erdogan stark ausweiten und ein autoritäres Präsidialsystem schaffen soll. Neben unseren beiden Fraktionsvorsitzenden und Sevim Dağdelen, Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen, sprachen unter anderem der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, der Journalist Can Dündar und Selahattin Demirtas, Vorsitzender der prokurdischen HDP. Als dringende Reaktion auf die Vorgänge in der Türkei fordert DIE LINKE. im Bundestag ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eine stärkere Positionierung der Bundesregierung gegenüber Erdogan. Es war ein interessanter Abend mit vielen Teilnehmenden und spannenden Diskussionen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnete am 27. März unsere Konferenz, auf der weit mehr als 400 Teilnehmer über das deutsch-türkische Verhältnis diskutierten. Wir haben in einer YouTube-Playlist die Videos aller Reden in deutscher sowie türkischer Sprache zusammengefasst. Zur Playlist

Positionspapier zum Radverkehr

Fahrradfahren wird immer beliebter. Jahr für Jahr steigen in Deutschland mehr Menschen regelmäßig auf ihren Drahtesel, dabei legen sie immer längere Strecken zurück. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Radfahren ist nicht nur gesund, es ist auch vergleichsweise kostengünstig und damit für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. Fahrradfahren produziert weder Lärm, noch werden dadurch gesundheits- und klimaschädliche Abgase ausgestoßen, was das Leben in den Kommunen angenehmer macht. Wer sein Fahrrad nutzt, ist nicht nur flexibel unterwegs, sondern auf kurzen Strecken sogar oft am schnellsten. Die für den Radverkehr notwendige Infrastruktur beansprucht nur wenig öffentlichen Raum und ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Das Rad könnte das „Massen­transport­mittel Nummer 1“ sein – sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv. Lesen Sie die Vorschläge der LINKEN!

Gerechte Krankenkassenbeiträge für (Solo-)Selbstständige müssen endlich her

"In der gesetzlichen Krankenversicherung werden bei Selbstständigen über Mindestbeitragsbemessungen prozentual höhere Beiträge erhoben als bei Pflichtversicherten. Für viele Selbstständige mit kleinem Einkommen und insbesondere für Solo-Selbstständige wie z.B. Kreativschaffende, Clickworker oder Paketzusteller stellen diese Mindestbeiträge eine erhebliche Belastung dar – auch im Vergleich zu anderen gesetzlich Versicherten. Ein Fünftel der Solo-Selbständigen zahlen derzeit etwa die Hälfte ihres Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung. Hier klafft eine Gerechtigkeitslücke, die die Bundesregierung nicht schließen will. Dies hat sich erneut in der Anhörung des Gesundheitsausschusses gezeigt", berichtet Harald Weinberg.

Anträge:

Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte

Extreme Lohnunterschiede in Deutschland

Löhne sind in Deutschland je nach Wirtschaftsabteilung extrem unterschiedlich. Abteilungen mit einem geringen Durchschnittslohn haben auch extrem hohe Anteile an Niedriglohnbeschäftigten. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion hervor. "Hunderttausende Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist, doch der Bundesregierung ist das egal“, kritisiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie fordert: "Zu sozialer Gerechtigkeit gehören faire Löhne. Niedrigen Löhnen folgen immer niedrige Renten und Altersarmut ist vorprogrammiert. Arbeit, die arm macht, muss endlich der Vergangenheit angehören.“

DIE LINKE vom 29.03. bis 31.03.2017 im Plenum

Der Bundestag hat sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Hier weiterlesen

1. April - BürgerInnenfrühstück

Von 10:00 bis 12:00 Uhr kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion. 01.04.2017 - 10:00 Uhr - Paulinstraße 1-3, 54292 Trier

13. April - Vortrag "Die Türkei vor dem Referendum"

Der langjährige kurdische Oppositionspolitiker Hatip Dicle wird auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) die Wahlkampfphase und die Zeit unmittelbar nach dem Referendum dazu nutzen, einen tieferen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei jenseits der Schlagzeilen zu bieten. 13.04.2017 - 19:00 Uhr - VHS Trier, Domfreihof 1b, 54290 Trier - Weitere Informationen

17. April - Ostermarsch am Ostermontag in Büchel/Eifel (Atomwaffen-Standort)

Protestmarsch gegen die in Büchel stationierten amerikanischen Atomwaffen. 17.04.2017 - 14:00 Uhr - Büchel - Weitere Informationen
 

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