Newsletter Katrin Werner KW17

 

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche war nicht nur Sitzungswoche im Bundestag. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat getagt. Deswegen habe ich den Anfang der Woche in Straßburg verbracht. Zwei wichtige Themen waren die Menschenrechtslage in der Türkei und die wachsende soziale Ungleichheit in Europa. Mehr Informationen hierzu und zu dem was sonst noch passiert ist, finden Sie diese Woche in meinem Newsletter.

 

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre

 

Teilhabebericht über Menschen mit Behinderungen

Wir wollten in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung zu deren politischer Einschätzung und zu Konsequenzen aus dem Teilhabebericht von Anfang 2017 erhalten. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Katrin Werner: “Das enorm gestiegene Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen ist sehr besorgniserregend. Die Bundesregierung verharmlost diese Entwicklung indem sie in der Kleinen Anfrage darauf hinweist, dass aus der Größe des Armutsrisikos keine Rückschlüsse auf individuelle Bedürftigkeit gezogen werden könnten. Menschen mit Beeinträchtigungen sind jedoch aufgrund ihrer finanziellen Lage in vielen Lebensbereichen ausgeschlossen und ausgegrenzt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, statt sie schönzureden. Das Problem liegt hier viel tiefer."

Bericht zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage.  Rede zum Teilhabebericht von Katrin Werner bei YouTUBE Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016 als PDF

Wachsende soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen

Am Dienstag, den 25. April, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, Maßnahmen gegen wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Der Bericht, der von Andrej Hunko eingebracht wurde, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Als Maßnahmen werden u.a. armutsfeste Mindestlöhne, Besteuerungen von Vermögen und Einkommensobergrenzen vorgeschlagen. Das ist ein starkes Zeichen für einen Aufbruch zu einem sozialen und solidarischen Europa!

Der Bericht als PDF

Überwachung der Menschenrechtslage in der Türkei

Mit einem neuen Monitoring wird der Europarat die Menschenrechtslage in der Türkei überwachen und prüfen, welche Entscheidungen von Präsident Erdogan und seiner Regierung gegen die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats verstoßen. Eine Resolution, um dieses "Monitoring-Verfahren" zu starten ist am Dienstag, den 25. April, in Straßburg von einer großen Mehrheit der parlamentarischen Versammlung des Europarats verabschiedet worden. Unsere Linke Gruppe UEL hat intensiv daran gearbeitet, um diese Mehrheit zusammenzubekommen. Versuche aus den christlich-demokratischen und konservativen Fraktionen, verstärkte Überwachung auf die lange Bank zu schieben, scheiterten glücklicherweise. Beeindruckend war die Rede von unserem Fraktionskollegen Filis Kerestecioglu der Links-kurdischen HDP. Er betonte, dass die verstärkte Überwachung durch den Europarat vor allem im Interesse der Bürger der Türkei ist. Die jetzt verabschiedete Resolution fordert die türkischen Behörden auf, so schnell wie möglich den Ausnahmezustand zu beenden und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. 

Die Debatte fand unter großem Interesse, auch der türkischen Medien, statt. Präsident Erdogan und der türkische Minister für auswärtige Angelegenheiten Cavusoglu wollten bis zum letzten Moment die Debatte verhindern und übten Druck auf Mitglieder, Delegationen und Fraktionen aus.

Der Bericht über die Lage in der Türkei kann hier abgerufen werden.

Schutz geflüchteter Frauen vor Gewalt

Am Mittwoch, den 26. April, hat die europäische Versammlung eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, Maßnahmen zu ergreifen um geflüchtete Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Dazu zählen nicht nur die Prävention vor Gewalt, sondern auch psychologische Hilfe, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und Aufklärungsprogramme.

Der Bericht kann hier nachgelesen werden

Hinaus zum Roten 1. Mai in Trier!

Am kommenden Montag ist 1. Mai - der Internationale Arbeiterkampftag. In Trier beginnt dieser traditionell mit der DGB-Kundgebung am Kornmarkt ab 11 Uhr. Das Trierer Maibündnis, dem auch DIE LINKE Trier angehört, ruft nach der DGB-Kundgebung zur Demonstration zum Komplex in Trier-West auf und endet in einem Straßenfest in der Hornstraße! Kommt zahlreich und demonstriert für Eure Rechte! Das Programm am 1. Mai:

  • 11:00 Uhr: Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Kornmarkt
  • 13:30 Uhr: Demonstration vom Kornmarkt nach Trier West, zum „Komplex – InfoladenTrier“
  • ca. 14:00 Uhr: Straßenfest „Roter 1. Mai“ in der Hornstraße in Trier-West

5. Mai: Welthebammentag - Hebammenproblematik spitzt sich weiter zu!

Am 5. Mai findet der Welthebammentag statt. Schon am Donnerstag, den 06. April, sendete der RBB in „Kontraste“ einen Beitrag über die Situation von Hebammen in Deutschland. Dazu erklärt Katrin Werner: „Die Situation ist katastrophal. Immer mehr Hebammen hängen ihren Job an den Nagel. Die exorbitant gestiegenen Haftpflichtversicherungsbeiträge für freiberufliche Hebammen zwingen selbst die Engagiertesten zum Aufgeben ihres Berufes. Die Situation in den Krankenhäusern und Geburtenhäusern sieht nicht reichlich besser aus. Viele Stellen sind aufgrund von Personal- oder Geldmangel unbesetzt, viele Geburtsstationen müssen schließen. Die Gesundheit von Mutter und Kind ist damit gefährdet. Das muss sich unbedingt ändern!“ Weiterlesen Kontraste Beitrag in der RBB-Mediathek

Hinter verschlossenen Türen - Einblicke in häusliche Gewalt

Am 5. Mai organisiert die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament in Kooperation mit der Linksfraktion im Trierer Stadtrat einen Aktionstag zum Thema häusliche Gewalt. Es wird eine Ausstellung mit Informationsstand am Vorplatz der Porta Nigra sowie eine Podiumsdiskussion am Nachmittag geben. Ausstellung: Porta Nigra Vorplatz - 11.00 - 15.00 Uhr. Mehr Informationen Podiumsdiskussion: Café Balduin - Christophstraße 1, 54290 Trier - 19:00 Uhr. Mehr Informationen  Teilnehmende: Cornelia Ernst (MdEP), Sarah Buddeberg und lokale Expert*innen,   Moderation: Katrin Werner (MdB)

Neuer Praktikant im Berliner Büro

„Mein Name ist Yannick Schmiemann. Ich bin mittlerweile am Ende meines Bachelor Studienganges der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie an der FU Hagen angelangt. Neben meinem Interesse für politische und gesellschaftliche Themen, finde ich es besonders interessant zu sehen, wie das politische Tagewerk "hinter den Kulissen", also den Arbeitskreisen und den Ausschüssen aussieht. Daneben ist es mir auch ein persönliches Anliegen, Minderheiten eine Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies ist auch Teil meines privaten politischen Engagements. Die Arbeit in dem Büro der MdB Frau Katrin Werner ist abwechslungsreich, spannend und auch der Spaß ist hier ein ständiger Begleiter. Ich möchte mich auch an dieser Stelle für den netten und herzlichen Empfang bei dem gesamten Team bedanken, sowie für die Chance, in dem Büro ein Praktikum machen zu dürfen. Ich freue mich sehr auf weitere spannende Wochen und Erfahrungen, welche ich für meine Zukunft mitnehmen kann.“

 

Yannick Schiemann

Besuchergruppen

In der ersten Aprilwoche hatte ich zwei Besuchergruppen zu Gast in Berlin. Einmal eine Klasse des beruflichen Gymnasiums für Gewerbe und Technik aus Trier und des Weiteren eine Klasse der OSZ Bürowirtschaft I aus Berlin. Hat Spaß gemacht, danke!

Parlamentarisches Patenschafts - Programm - Ein Jahr in die USA

Seit über 30 Jahren gibt der Deutsche Bundestag SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Gelegenheit im Rahmen eines Austauschprogramms ein Jahr in den USA zu verbringen. Mit einer Kombination aus Collegebesuch und berufsbezogenem Praktikum, erhalten die StipendiatInnen die Chance neue Erfahrungen zu sammeln und ihre persönlichen Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern.

Ziel des Programms ist das gegenseitige Kennenlernen der historischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und Situation des Gastlandes sowie eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Für die Dauer des einjährigen Aufenthaltes übernehmen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglieder des amerikanischen Kongresses eine Patenschaft für die TeilnehmerInnen.

Die Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2018/2019 beginnt am 1. Mai und endet am 15. September 2017. Weitere Informationen zum Ablauf und zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter: www.bundestag.de/ppp

Cornelia Möhring fragt nach Rezepten gegen den Hebammenmangel

Hohe Arbeitsbelastung, geringer Lohn: Immer mehr Hebammen in deutschen Krankenhäusern klagen über verschlechterte Arbeitsbedingungen. Fast die Hälfte von ihnen kümmert sich um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt, so ein aktuelles Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt hat. Für Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, ein unhaltbarer Zustand. In der Fragestunde will Möhring von der Bundesregierung wissen, wie sie der Personalknappheit in Geburtenstationen entgegenwirken will. Warum sie den Beruf der Hebamme in Gefahr sieht und wie er künftig wieder attraktiver werden könnte, erklärt die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein im Interview. Interview lesen.

Neoliberale Politik macht die Rechte stark

„Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit etwa 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen eingezogen ist. Weiterlesen

»Soziale Gerechtigkeit ist für uns ein Heimspiel«

Der Chef der Linksfraktion im Interview über die Chancen von Rot-Rot-Grün, soziale Gerechtigkeit und seine Rolle als Lieblingslinker der SPD. Interview von Hans Monath und Rainer Woratschka. Interview lesen

Bundesregierung schiebt um jeden Preis in den Afghanistankrieg ab

"Die Bundesregierung treibt mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge. Das jüngste Massaker von Taliban an hunderten afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne hat erneut bestätigt, dass das Geschwätz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan reine Propaganda ist, um Abschiebungen durchzusetzen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Weiterlesen

DIE LINKE vom 26.04. bis 28.04.2017 im Plenum

Einige unserer Schwerpunkte in dieser Woche: Steueroasen austrocknen, Personalbemessung in Krankenhäusern durchsetzen, solidarische Mindestrente einführen, Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund. Hier weiterlesen

Sicher. Sozial. Gesund. - Die neue Klar ist da!

Top-Thema der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung Klar ist die solidarische Gesundheitsversicherung. Weniger Beiträge für die meisten, aber mehr Leistung für alle. Dazu noch Hintergründe und Infos zu den Themen Wohnen, Rente und Niedriglohn. Zum E-Paper

Hartz-IV-Brochüre "Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt"

Ärger mit dem Jobcenter? Stress wegen Sanktionen? Fragen zu Hartz IV? Die Linksfraktion im Bundestag hat in einer Broschüre Tipps, Hinweise, Erklärungen und rechtliche Ratschläge für Hartz IV-Betroffene zusammengestellt. Den Ratgeber gibt es als PDF zum Herunterladen sowie in allen Geschäftsstellen der Fraktion und den Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten.  Hier PDF herunterladen

Roter 1. Mai

11:00 Uhr: Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Kornmarkt - 13:30 Uhr: Demonstration vom Kornmarkt nach Trier West, zum „Komplex – InfoladenTrier“ ca. 14:00 Uhr: Straßenfest „Roter 1. Mai“ in der Hornstraße in Trier-West MONTAG 01. MAI - 10:00 UHR - KORNMARKT/HORNSTRAßE - TRIER - Weitere Informationen

Hinter verschlossenen Türen - Einblicke in häusliche Gewalt

Ausstellung: Porta Nigra Vorplatz - 11.00 - 15.00 Uhr

Podiumsdiskussion: Café Balduin - Christophstraße 1, 54290 Trier - 19:00 Uhr

FREITAG 5. MAI  - 11:00 UHR - PORTA NIGRA VORPLATZ - TRIERWeitere Informationen

BürgerInnenfrühstück der LINKEN Stadtverband Trier

Protestmarsch gegen die in Büchel stationierten amerikanischen Atomwaffen. SAMSTAG 6. MAI  - 10:00 UHR - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER - Weitere Informationen

Mitgliederoffene Vorstandssitzung der LINKEN Stadtverband Trier

Der Vorstand trifft sich um aktuelle Themen zu besprechen.  SAMSTAG 6. MAI  - 12:00 UHR - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Kreismitgliederversammlung der LINKEN Stadtverband Trier

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem der Haushalt, die Bundestagswahl und der Austausch mit der Fraktion. SAMSTAG 6. MAI  - 12:00 UHR - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER - Weitere Informationen

Ausstellungseröffnung: "Alltäglich plakatiert - Arbeitsschutzplakate aus der DDR"

Vom 12. Mai bis zum 14. Juli (wochentags von 08:30 - 16:00) zeigt die Linksjugend [‘solid] Region Trier die Ausstellung „Alltäglich plakatiert – Arbeitsschutzplakate aus der DDR“ mit originalen Arbeitsschutzplakaten aus unterschiedlichen Jahrzehnten der DDR-Geschichte. FREITAG 12. MAI - 18:00 UHR - PAULINSTR. 1-3, 54292 TRIER - Weitere Informationen

Internationaler Tag gegen Homo- und Trans*phobie - Rainbow Walk zum Kornmarkt

Auch dieses Jahr organisiert das SCHMIT-Z den Rainbow-Walk als Flashmobb mit gleichgeschlechtlichen, händchenhaltenden Pärchen. MITTWOCH 17. MAI - 18:00 UHR - PORTA NIGRA TRIER - Informationen zu den weiteren Veranstaltungen rund um den IDAHOT

GelöbniX Trier – Protest gegen das Bundeswehrgelöbnis in Trier

Der Protest gegen das Gelöbnis in Trier wird von einem Aktionsbündnis mehrerer Gruppen getragen und findet im Rahmen der Kampagne 'Krieg beginnt hier' statt.  MITTWOCH 24. MAI - ab 09:00 UHR - PALASTGARTEN TRIER - Weitere Informationen
 

Bundestagsbüro in Berlin

 

Wahlkreisbüro in Trier

 

Soziale Medien

Platz der Republik 1

 

Paulinstr. 1-3

 

Facebook

11011 Berlin

 

54292 Trier

 

Twitter

Telefon: (030)-227-74335

 

Telefon: (0651)-1459225

 

Youtube

Telefax: (030)-227-76337

 

Telefax: (0651)-1459227

 

www.katrinwerner.de

E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

 

E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

 

Anmelden / Abmelden

 
 

Impressum

DIE LINKE. Katrin Werner
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
(0651)-1459225
(0651)-1459227
katrin.werner.wk@bundestag.de