Newsletter Katrin Werner KW20

 
Liebe Leserinnen und Leser, am 5. Mai fand der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Zu diesem Anlass habe ich auf das deutlich größere Armutsrisiko bei Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht. Leider sieht die Bundesregierung den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf nicht – die Linksfraktion schon. Des Weiteren möchte ich Ihnen den Protest gegen das Bundeswehrgelöbnis in Trier am 24. Mai ans Herz legen. Fünf minderjährige Soldaten werden an diesem Tag vereidigt – ein Skandal sondergleichen! Ich wünsche viel Spaß beim Lesen meines Newsletters, Ihre
 

Leichte Sprache: Rede zum Teilhabe-Bericht vom 24. März 2017

Katrin Werner hat im Bundes-Tag gesprochen. Das war im März 2017.

Das Thema von ihrer Rede war: Der Teilhabe-Bericht.

Die Rede von Katrin Werner wurde in Leichte Sprache übersetzt. Vom Atelier Leichte Sprache.

Zur Homepage mit Link zum Lesen der Rede

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Am 5. Mai war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Um auf die Diskriminierungen von Menschen mit Beeinträchtigungen aufmerksam zu machen und für eine volle und wirksame Teilhabe zu kämpfen, gehen an diesem Tag seit 1992 Menschen in ganz Europa auf die Straße.

Menschen mit Beeinträchtigungen sind in Deutschland noch immer mit großen Barrieren konfrontiert. Ihre Teilhabechancen sind in allen Lebensbereichen schlechter als die von Menschen ohne Beeinträchtigungen. Weiterlesen

 

Deutscher Behindertenrat zu Gast im Bundestag

Auf dem Bild sind Mitglieder des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrates mit Dr. Sigrid Arnade, Claudia Tietz und Dorothee Czennia zusammen mit Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag abgebildet.

Am Dienstag, 16. Mai, waren Mitglieder des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrates zu Besuch im Bundestag. Unter anderem haben wir über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch Länder und Kommunen, die Situation von Geflüchteten mit Behinderungen und den Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen gesprochen. Im Wahljahr bleibt es natürlich nicht aus, sich über das Programm der LINKEN und die Positionen des DBR zu verständigen. Der Austausch mit Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden bleibt auch Zukunft wichtiger Teil unserer Arbeit. Die Forderungen des DBR können hier nachgelesen werden. 

Treffen außerparlamentarisches Bündnis zur Umsetzung der UN-BRK

Auf dem Bild sind Heike Werner (Sozialministerin Thüringen), Jürgen Pfeffer (Sprecher des Bündnisses), Karola Lange (behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion) und Katrin Werner (Bundestagsfraktion Die LINKE).

Am Montag, 8. Mai, fand im Thüringer Landtag das regelmäßige Treffen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention u.a. mit Jürgen Pfeffer (Sprecher des Bündnisses), Heike Werner (Thüringer Sozialministerin), Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion) und Karola Stange (behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion) statt. Auf der Agenda standen u.a. die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene und der weitere Kampf um gleiche gesellschaftliche Teilhabe von allen Menschen. Katrin Werner hielt einen Vortrag zu aktuellen behindertenpolitischen Themen auf Bundesebene.  Unter folgendem Link gibt es ab Minute 6:57 einen kurzen Bericht aus dem MDR Thüringen Journal.

SWR Interview zum Fall Franco A.

Am Mittwoch, den 17.05.2017, fand im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. eine Aktuelle Stunde zur rechtsradikalen Terrorzelle in der Bundeswehr statt. Der Südwestrundfunk hat Katrin Werner zum Thema interviewt. Der Beitrag kann hier nachgesehen werden. Die Reden von Christine Buchholz und Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde finden sich hier:

Fragestunde

In der Fragestunde dieser Woche haben wir die Barrierefreiheit der kommenden Bundestagswahl thematisiert. Wir wollten wissen ob es einen barrierefreien Wahl-O-Mat geben wird, der allen Menschen mit Behinderungen zugänglich ist und welche weiteren Maßnahmen die Bundesregierung ergreift um barrierefreie Informationen zur Wahl bereitzustellen. Leider war die Antwort wenig konkret. Die Bundesregierung arbeitet an der Bereitstellung von barrierefreien Informationen. Eine Übersetzung des Wahl-O-Mat in Leichte Sprache erweist sich nach Angabe der Bundesregierung jedoch schwierig. Für Nachfragen war dieses Mal, aufgrund der verkürzten Fragestunde, keine Zeit. Daher die Antwort hier im Protokoll.

Union und SPD erneut gegen die "Ehe für alle"

Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Seitdem wird dieser Tag als Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie begangen. (IDAHOT)

Homo-, trans-, inter-, und bisexuelle Menschen in Deutschland haben immer noch nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nach wie vor nicht heiraten und können gemeinsam keine Kinder adoptieren. Diskriminierungen, Ungleichbehandlungen, Gewalt und Vorurteile sind noch immer präsent. Weiterlesen

In deutschen Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte

Am 12. Mai jährt sich zum 50. Mal der „Internationale Tag der Pflege“. Auch in Deutschland soll an diesem Tag den zahlreichen Pflegenden gedankt werden, die täglich ihr Bestes geben um den knapp 3 Millionen Menschen mit Pflegebedarf ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Leider gibt es in Deutschland aus Sicht der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger keinen Anlass zum Feiern, denn die große Mehrheit der Pflegekräfte arbeitet in unsicheren Verhältnissen und die Bezahlung ist im Vergleich zu anderen Branchen gering. Weiterlesen

Nein zur Autobahnprivatisierung!

Während die großen Volksparteien im Vorfeld der Bundestagswahl mit mehr sozialer Gerechtigkeit werben, versucht die SPD nun noch kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, die die Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ermöglichen soll. Nach der Mautregelung, ist dies nun das zweite Trojanische Pferd, das die Sozialdemokraten versuchen den Bürger*innen unterzuschieben. Es soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, in die Autobahnen und Bundesstraßen ausgelagert werden können. Mit dieser Regelung hätte der Bundestag nicht nur sein parlamentarisches Mitspracherecht verloren, auch wäre es nun möglich, am Bundeshaushalt vorbei Privatkredite aufzunehmen. So könnten auf den Steuerzahler*innen hohe Gebühren zukommen und die einzigen Nutznießer dieser Regelung wären wieder einmal Banken und Versicherungen. Wir meinen, die öffentliche Daseinsvorsorge soll den Menschen dienen und darf nicht den Interessen des Kapitalmarkts geopfert werden. Die Straßen haben die Steuerzahler*Innen bezahlt und deswegen fordern wir ein Gesetz, welches eine zukünftige Möglichkeit der Privatisierung oder Teilprivatisierung verbietet. Pressemitteillung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Gemeinsame Erklärung von Bodo Ramelow, Klaus Lederer und Christian Görke: Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Was sonst noch passierte

Am Donnerstag, 18. Mai, haben wir beim Treffen mit der BAG Werkstätten für behinderte Menschen über die Zukunft des Werkstattsystems gesprochen. Nicht erst seit den neuesten Aufdeckungen durch die Reportage des Team Wallraffs, ist für uns klar, dass Werkstätten geöffnet und langfristig abgeschafft werden müssen. Bis dahin müssen Kontrollmechanismen eingeführt werden, die Missstände aufdecken und verhindern. Philipp Hirth von der BAG WfbM machte auf notwendige Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich der Werkstätten aufmerksam. Es braucht bundesweit einheitliche Regelungen, die eine Qualitätskontrolle zulassen. Am Mittwoch, 17. Mai, übernahm Katrin Werner einen Gesprächstermin mit einer Schulklasse aus Hessen. Christine Buchholz war leider kurzfristig verhindert. Vielen Dank für den tollen Besuch und das interessante Gespräch!

Gregor Gysi: Aufruf zur Ehrung von Karl Marx

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, wendet sich am Tage des 199. Geburtstages von Karl Marx an Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Institutionen, den 200. Geburtstag von Karl Marx im nächsten Jahr würdig zu begehen: Zum Aufruf

„GelöbNIX“: Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

„Am 24. Mai sollen in Trier öffentlich Bundeswehrrekruten vereidigt werden. Darunter auch fünf minderjährige Soldatinnen und Soldaten. Gegen diese Feier von Militär und Krieg werden wir lautstark unsere Stimme erheben“, kündigt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner an.

Angesichts der weltweiten Zunahme von militärischen Auseinandersetzungen – mit den bekannten, schrecklichen Folgen – dürfen der Militärdienst nicht verklärt und Jugendliche zu Soldaten ausgebildet werden. Stattdessen muss Deutschland sich einsetzen für Abrüstung, das Verbot von Waffenexporten und friedliche Konfliktlösungen“, ergänzt Julian Theiß von der Linksjugend ['solid].

Am 24. Mai wird ab 9 Uhr im Palastgarten, in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Gelöbnis, eine Protestkundgebung der Kampagne „Krieg beginnt hier – Widerstand dagegen auch“ stattfinden. Weitere Informationen finden sich unter www.krieg-beginnt-hier.de

Bericht der Jungen Welt

Mangelware KITA-Plätze: Land und Bund gefordert

Jürgen Frey / pixelio.de

„Für 16 Prozent der unter Dreijährigen fehlen in Rheinland-Pfalz Betreuungsplätze. Das ist das drittschlechteste Ergebnis im Bundesvergleich und sollte bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten lassen“, kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die gestern vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Jetzt rächt es sich, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen jahrelang fest an stark sinkende Geburtenraten geglaubt haben. Hinzukommt, dass gleichzeitig immer mehr Menschen darauf angewiesen sind möglichst schnell nach der Geburt wieder zu arbeiten. Möchte man hieran etwas ändern, reicht es nicht allein in neue Gebäude zu investieren. Es braucht auch eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, damit sich überhaupt genügend Erzieherinnen und Erzieher finden“, fordert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

April 2017: 1.285 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

Offizielle Arbeitslosigkeit im April: 3.129

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 47
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 47
Fremdförderung: 512
berufliche Weiterbildung: 154
Aktivierung und berufliche Eingliederung: 414
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 111

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.285

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2017: 4.414

"Mögliche Probleme bei der Versorgung von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern"

Der Umgang mit Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern sowie die Versorgung und die Angebote und Leistungen zur Prävention ist unter Fachleuten seit Jahren ein Thema. Seit 2003 werden hierzu von Verbänden, Experten*innen, Fachgesellschaften und in von der Bundesregierung selbst berufenen Sachverständigenkommissionen sowie von der der Bundesregierung unterstehenden Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Vorschläge formuliert und dringender Handlungsbedarf reklamiert. Dazu hat Birgit Wöllert eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.  Zur Kleinen Anfrage

Neustart für den sozialen Wohnungsbau

 

Am Donnerstag, den 18.05.2017, standen die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion »Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive« auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. 

Zur Großen Anfrage

 

Türkei: Bundeswehr abziehen

»Auch eine Frau Merkel weiß, dass sie das nicht weiter tolerieren kann«. Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Zuvor hatte Ankara deutschen Abgeordneten erneut untersagt, den NATO-Stützpunkt Incirlik zu besuchen.  Interview lesen

Islamismus: Saudi-Arabien als Geldgeber im Kosovo

"Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern“, schreibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Wahabismus gilt als eine fundamentalistische Interpretation des Islam. Zudem hat die Bundesregierung Informationen darüber, dass sich arabische Geldgeber, also Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen sowie staatliche und halbstaatliche Institutionen, kontinuierlich in der Islamischen Gemeinde Kosovos (BIK) engagieren. Zur Anfrage von Sevim Dagdelen

Aufbruch gegen den Pflegenotstand

Das Personal in Pflegeeinrichtungen ist überlastet. "Die Zeit für Zuwendung und aktivierende Pflege fehlt. Also werden 'die Alten' medikamentös ruhig gestellt. Mit dem Pflegenotstand wächst die Pflegearmut", warnt Sahra Wagenknecht.  Weiterlesen

DIE LINKE vom 17. bis 19. Mai 2017 im Plenum

Der Bundestag hat sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Hier zur Plenarwoche weiterlesen

Ausstellung: "Alltäglich plakatiert Arbeitsschutzplakate aus der DDR"

Vom 12. Mai bis zum 14. Juli zeigt die Linksjugend [‘solid] Region Trier die Ausstellung „Alltäglich plakatiert – Arbeitsschutzplakate aus der DDR“ mit originalen Arbeitsschutzplakaten aus unterschiedlichen Jahrzehnten der DDR-Geschichte. Mehr Informationen BIS ZUM 14. JULI 2017 - WOCHENTAGS 08:30 - 16:00 UHR - WAHLKREISBÜRO KATRIN WERNER - PAULINSTR. 1-3, 54292 TRIER


Mitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Region Trier

Am Samstag, 20. Mai, findet ab 13:00 Uhr die Mitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Region Trier im Komplex – Infoladen Trier statt. Im Anschluss an die Versammlung gibt es ein gemeinsames Grillen im Garten des Komplex‘ und einen Filmabend mit anschließender Diskussion. Mehr Informationen 20. MAI 2017 - 09:00 UHR - KOMPLEX - INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7, 54294 Trier

Kundgebung: „GelöbNIX“: Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Am 24. Mai wird ab 9 Uhr im Palastgarten, in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Gelöbnis, eine Protestkundgebung der Kampagne „Krieg beginnt hier – Widerstand dagegen auch“ stattfinden. Weitere Informationen finden sich unter http://www.krieg-beginnt-hier.de 24. MAI 2017 - AB 09:00 UHR - PALASTGARTEN TRIER

BürgerInnenfrühstück der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Von 10:00 bis 12:00 Uhr kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion. 03. JUNI 2017 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER
 

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