Newsletter Katrin Werner KW22

 
Liebe Leserinnen und Leser, die Bundestagswahl nähert sich mit großen Schritten und noch immer sind zahlreiche Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Wegen der Untätigkeit von SPD und CDU hat die Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der Wahlrechtsausschlüsse abschaffen soll. Großen Spaß hatte ich hingegen beim gemeinsamen Schachturnier der deutsch-russischen Parlamentariergruppe und konnte gegen den langjährigen Weltmeister Anatoli Karpow einen kleinen Achtungserfolg erringen.  Ich wünsche viel Spaß beim Lesen, Ihre
 

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung abschaffen!

Piktogram einer Hand die einen Wahlzettel in eine Urne wirft

Nach geltendem Recht sind etwa 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. In erster Linie handelt es sich dabei um Personen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten eine gesetzliche Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist. Sie dürfen bei der Bundestagswahl im September weder wählen noch sich selbst zur Wahl stellen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen. Wir wollen diese Wahlrechtsausschlüsse abschaffen. Deswegen haben wir in dieser Woche zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir wollen den Entwurf in den kommenden Wochen abstimmen lassen und fordern die SPD auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Bekenntnisse für ein Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen reichen nicht aus, die bestehenden Barrieren müssen auch fallen!

Fragestunde: Inklusive Wahlen und Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse

In dieser Woche wollten wir in der Fragestunde des Bundestages von der Bundesregierung wissen, was sie unternimmt um barrierefreie Informationen für die Bundestagswahl bereitzustellen. Wo die Probleme liegen und warum wir gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen vorgehen, kann in diesem Interview nachgelesen werden. Aufgrund der verkürzten Fragestunde war in dieser Woche leider keine Zeit für Nachfragen an die Regierung. Die Antwort auf unsere Frage kann hier abgerufen werden.

Podiumsdiskussion der BAG Integrationsfirmen

Foto der Podiumsdiskussion. V.l.n.r. sind zu sehen: Uwe Schummer (CDU), Waltraud Wolf (SPD), Corinna Rüffer (Grüne), Katrin Werner (DIE LINKE), Verena Bentele (Behindertenbeauftragte der Bundesregierung), Ulrich Adlhoch (BAG IF) und Dr. Fritz Bauer (BAG

Am 30.05.2017 fand im Kongresshotel Potsdam im Rahmen der Jahrestagung der BAG IF (Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen) zum Thema „Inklusionsbetriebe – Investition in die Zukunft“ eine Podiumsdiskussion statt. Katrin Werner diskutierte mit den anderen Podiumsgästen u.a. die Frage, inwiefern durch das Bundesteilhabegesetz die Ziele der UN-Behindertenkonvention umgesetzt worden sind. Katrin Werner machte darauf aufmerksam, dass das Recht auf gleiche gesellschaftliche Teilhabe für Betroffenen nicht erfüllt wurde. Beispielsweise wurde für die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes nahezu nichts getan. Sie forderte u.a. eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungsquote, um Unternehmen zu verpflichten, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen. 

GroKo erlaubt Autobahnprivatisierungen durch die Hintertür

Grafische Darstellung des Abstimmungsverhaltens zum Antrag "Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen". Bernhard Kaster (CDU): Nein. Katarina Barley (SPD): Nein. Katrin Werner (DIE LINKE.): Ja. Corinna Rüffer (GRÜNE): Ja.

Am Donnerstag stand ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Abstimmung, der die Privatisierung von Autobahnen klar und deutlich im Grundgesetz verboten hätten. Die Regierungskoalition hat ihn leider abgelehnt. Wie die Abgeordneten in meinem Wahlkreis abgestimmt haben, ist in der Grafik zu sehen. Stattdessen hat die Große Koalition Autobahnprivatisierungen durch die Hintertür möglich gemacht. Mehr Informationen zu den Beschlüssen.

Treffen mit Gleichstellungsbeauftragter Österreich

Das Bild zeigt die Gruppe der Gleichstellungsbeauftragten aus Deutschland und Österreich sowie Mitglieder der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe

Am Freitag, 19.05.2017, ging es beim Treffen des Familienausschusses mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming aus Österreich und dem Interministeriellen Arbeitskreis der obersten Bundesbehörden in Deutschland um das Thema Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen. Österreich ist Deutschland in dieser Sache um einiges voraus. Beispielsweise bei der Frauenquote im Bundesdienst oder beim Gender Budgeting, also der Berücksichtigung von Gleichstellungszielen in Haushalten. Im Anschluss gab es noch einen Austausch mit der Parlamentariergruppe Österreich-Deutschland. Vielen Dank für das interessante Gespräch und den neuen Input!

Vergütung der gesetzlichen Betreuung

Harald Petzold

Am Donnerstag, 18.05.2017, debattierte der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung der „Beistandsmöglichkeiten von Ehegatten und Lebenspartnern“. Das Gesetz regelt, dass EhepartnerInnen und LebenspartnerInnen zukünftig im Bereich der Gesundheitssorge und der Fürsorge eine Vorsorgevollmacht über ihren PartnerIn haben, sollten sie vorher nichts anderes geregelt haben.  Ebenfalls ist durch das Gesetz eine Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuung vorgesehen. Seit 12 Jahren ist die Vergütung von gesetzlicher Betreuung nicht mehr erhöht worden. Eine Erhöhung der Vergütung ist also dringend notwendig, um das System der Betreuung auch in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten. Die diesbezüglichen Korrekturen der Koalitionsfraktionen am Gesetzentwurf des Bundesrates sind dafür ein notwendiger erster Schritt. Weitere Erhöhungen in der nächsten Legislatur würden die Möglichkeit bieten, die Qualität der gesetzlichen Betreuung insgesamt zu verbessern und stärker an den Vorgaben der UN-BRK und der unterstützten Entscheidungsfindung auszurichten. Deshalb hat der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündevergütung in den Ausschüssen unsere Zustimmung erhalten. Die LINKEN haben dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt. Mit ihrer Kopplung der wichtigen Vergütungsfrage an den Entwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten, ohne die Evaluation der Betreuervergütung in den Ländern abzuwarten, riskieren Sie die Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundesrat. Die Rede von Harald Petzold kann hier angeschaut werden.

Internationaler Kindertag am 1. Juni

Bild eines Kindes, dass sich die Hände vor die Augen hält. Davor steht das Zitat "Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit" von Charles Dickens.

Am 01. Juni wird jedes Jahr der "Internationale Kindertag" gefeiert. Dieser Tag soll die speziellen Bedürfnisse und Rechte von Kindern in den gesellschaftlichen Fokus rücken. Leider sind derzeit rund 2,5 Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht, wobei insbesondere Kinder von Alleinerziehenden einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Die Politik hat in diesem Bereich völlig versagt: Trotz guter Wirtschaftslage und einem Steuerüberschuss in Milliardenhöhe, lebt in Deutschland mittlerweile fast jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze. Dieser Zustand führt zu ungleichen Bildungschancen, einer fehlenden sozialen Absicherung und deutlich schlechteren Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe. Abgesehen davon leben viele Kinder von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen unter Bedingungen, die ein Leben in Würde unmöglich machen. DIE LINKE fordert daher eine eigenständige Kindersicherung für alle Kinder und eine Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 328 Euro, um für alle Kinder die bestmöglichen Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Besuchergruppen

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

In dieser Sitzungswoche waren gleich drei Besuchergruppen aus Trier zu Gast in Berlin: Eine Klasse des Max-Planck-Gymnasiums, eine Klasse der Integrierten Gesamtschule Trier und eine Gruppe aus dem Wahlkreis Trier. Vielen Dank für den Besuch und die interessanten Gespräche.

Besuchergruppe der IGS Trier

Besuchergruppe der IGS Trier

Besuchergruppe des Max-Planck-Gymnasiums Trier

Besuchergruppe des Max-Planck-Gymnasiums Trier

Prostituiertenschutzgesetz: Aussitzen statt umsetzen in Rheinland-Pfalz

Foto einer Reihe verpackter Kondome

„Am 01. Juli 2017 tritt das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft. Ab diesem Datum sind die Kommunen verpflichtet, zahlreiche neue Richtlinien und Maßnahmen vollständig umzusetzen. Nur hat bislang offenbar in Rheinland-Pfalz noch niemand eine Ahnung, wie diese überhaupt vonstattengehen soll“, kommentiert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage im Trierer Stadtrat. Weiterlesen

Linksfraktion Trier: Sozialer Wohnungsmarkt für alle

Karl-Marx-Hof in Wien (Foto: Dreizung - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0)

„Schon seit Jahren ist der Wohnungsmarkt in Trier äußerst angespannt und eine Besserung ist nicht in Sicht. Viele Bürger*innen können beim Wettbewerb um Wohnraum aufgrund der enorm gestiegenen Mieten in Trier nicht mehr mithalten und finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Um diese Situation endlich nachhaltig zu ändern, beantragen wir die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“, erklärt Theresia Görgen, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Trier. Weiterlesen

Mai 2017: 1.438 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

Grafik mit den Zahlen der offiziellen und tatsächlichen Arbeitslosigkeit in Trier

Die neusten echten Arbeitslosenzahlen für Trier! Zu den Zahlen für ganz Rheinland-Pfalz geht es hier entlang.

Offizielle Arbeitslosigkeit

2.894

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II

50

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

56

Förderung von Arbeitsverhältnissen1

0

Fremdförderung

556

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

0

Berufliche Weiterbildung

188

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte)

469

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

0

Kranke Arbeitslose (§126 SGB II)

119

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

1.438

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2016

4.332

Schach mit Karpow - Katrin Werner landet Achtungserfolg

Anatoli Jewgenjewitsch Karpow und Katrin Werner spielen Schach

Am 29. Mai fand das erste Schachturnier von Abgeordneten der Duma der Russischen Föderation und Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt, initiiert von den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, sowie André Hahn, Mitglied der Parlamentariergruppe und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beste Einzelspieler waren in der Mannschaft der Duma Alexander Schukow und bei den Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, die bei dem zuvor stattgefundenen Simultanschachspiel von Anatoli Karpow gegen die sechs Bundestagsabgeordneten als einzige ein Remis erreichte.

Jan Korte: Afghanistan ist nicht sicher

Foto von Jan Korte

„Wieder hat sich in Afghanistan ein schwerer Anschlag mit vielen Toten und Verletzten ereignet, ausgerechnet in einer der Regionen, die von Bundesinnenminister de Maizière als sicher eingestuft werden. Der Anschlag zeigt in einer tragischen Klarheit, dass de Maizière mit seiner Abschiebepolitik haarsträubend falsch liegt. Die gesamte Bundesregierung von Union und SPD ist für diese Politik mitverantwortlich, wenn sie jetzt nicht die Reißleine zieht und Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppt. Wider besseres Wissen so weiterzumachen, wäre zynisch und menschenverachtend“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro reicht vielen nicht zum Leben

Foto Klaus Ernst

„DIE LINKE hat schon im Vorfeld seiner Einführung darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn zu niedrig ist. Ein Mindestlohn muss allen Vollzeitbeschäftigten ein Auskommen ohne staatliche Unterstützung ermöglichen. Das leistet er auch nach seiner Erhöhung auf 8,84 Euro nicht. Es ist ein Armutszeugnis, dass es Alleinerziehende in einem der reichsten Länder der Welt trotz Arbeit kaum schaffen können, aus der Hartz-IV-Falle herauszukommen. Dass die Bundesregierung – und die sie tragenden Parteien – dies hinnehmen, ist ein Skandal. Eine Lohnuntergrenze, die nicht einmal für das Mindeste im Leben reicht, ist kein Mindestlohn, sondern ein Mangellohn.“ meint Klaus Ernst. Weiterlesen

DIE LINKE vom 31. Mai bis 02. Juni 2017 im Plenum

Logo DIE LINKE im Bundestag

Millionärsteuer, solidarische Mindestrente und Mindestlohn standen auf der LINKEN Agenda. Weiterlesen

Ausstellung: "Alltäglich plakatiert Arbeitsschutzplakate aus der DDR"

Vom 12. Mai bis zum 14. Juli zeigt die Linksjugend [‘solid] Region Trier die Ausstellung „Alltäglich plakatiert – Arbeitsschutzplakate aus der DDR“ mit originalen Arbeitsschutzplakaten aus unterschiedlichen Jahrzehnten der DDR-Geschichte. Mehr Informationen BIS ZUM 14. JULI 2017 - WOCHENTAGS 08:30 - 16:00 UHR - WAHLKREISBÜRO KATRIN WERNER - PAULINSTR. 1-3, 54292 TRIER


Mitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz

Die Landesmitgliederversammlung findet am 02.06.2017 in Trechtingshausen, bei Bingen/Rhein statt. Die Linksjugend möchte  über die anstehende Bundestagswahl diskutieren und Nachwahlen durchführen. Mehr Informationen 02. - 04. JUNI 2017 - JUGENDBILDUNGSSTÄTTE TRECHTINGSHAUSEN - BURGWEG 7, 55413 TRECHTINGSHAUSEN
BürgerInnenfrühstück der Linksfraktion im Trierer Stadtrat Von 10:00 bis 12:00 Uhr kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion. 03. JUNI 2017 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER

Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stehen. 09. - 11. JUNI 2017 - HANNOVER CONGRESS CENTRUM - THEODOR-HEUSS-PLATZ 1-3, 30175 HANNOVER

Das Fest der Linken

Der Rosa-Luxemburg-Platz wird von 11 bis 22 Uhr wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und buntem Markttreiben.

17. JUNI 2017 - ROSA-LUXEMBURG-PLATZ - BERLIN

 

 

Bundestagsbüro in Berlin

 

Wahlkreisbüro in Trier

 

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