Newsletter Katrin Werner KW25

 
Liebe Leserinnen und Leser, immer noch dürfen in Deutschland rund 85.000 Menschen nicht wählen. Sie sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten einen Betreuer benötigen. Gemeinsam mit den Grünen hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht, der diese Diskriminierung abschafft. Leider hat die Große Koalition daran kein Interesse und die Behandlung des Gesetzentwurfs verhindert. Damit stehen die Chancen schlecht, dass die Wahlrechtsauschlüsse noch vor der Bundestagswahl im Herbst abgeschafft werden. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen, Ihre
 

Große Koalition blockiert Gesetzesentwurf: Wahlrechtsauschlüsse abschaffen!

Derzeit sind in Deutschland nach geltendem Recht ca. 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. In erster Linie handelt es sich dabei um Personen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten eine gesetzliche Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist. Sie dürfen bei der Bundestagswahl im September weder wählen noch sich selbst zur Wahl stellen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen. Wir wollen diese Wahlrechtsausschlüsse abschaffen. Deswegen haben wir zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der in dieser Woche im Innenausschuss diskutiert werden sollte. Leider wurde das Thema durch eine Blockade der Großen Koalition von der Tagesordnung gestrichen und eine Debatte in Bezug auf die Wahlrechtsausschlüsse verhindert. Wenn die SPD die menschenrechtswidrigen Wahlausschüsse tatsächlich noch vor der Bundestagswahl beseitigen möchte, hat sie  nächste Woche die letzte Chance,  sofern sie das Thema nicht erneut in den Ausschüssen blockiert.

Artikel im Tagesspiegel

Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

In der Bundesrepublik Deutschland ist wahlberechtigt, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Davon sind bestimmte Gruppen jedoch ausgenommen. Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, werden vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das heißt, sie dürfen weder wählen, noch sich zur Wahl stellen. Vergleichbare ausschließende Regelungen sind auch im Europawahlgesetz  zu finden.

Aufgrund dieser Regelungen sind etwa 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen. Die Konvention ist im Jahre 2009 von Deutschland ratifiziert worden, das heißt sie ist geltendes Recht und muss umgesetzt werden.

Hier zum Artikel über die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen

Fachgespräch zu Werkstätten für behinderte Menschen

Im Februar diesen Jahres dokumentierte die Reportage Reihe „Team Wallraff“ Missstände in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Reportage zeigte wie Menschen drangsaliert und gedemütigt wurden. Darüber hinaus deckte sie auf, dass Werkstätten ihrem Förderauftrag nicht nachkommen und Beschäftige zum abarbeiten eintöniger Industrieaufträge eingesetzt wurden.

Um Konsequenzen aus diesen Aufdeckungen zu ziehen, fand in dieser Woche ein interfraktionelles Fachgespräch zum Thema mit zahlreichen Sachverständigen statt. Es war ein sehr konstruktives Gespräch und hoffentlich können wir in der nächsten Legislatur einiges umsetzen.

Für DIE LINKE ist klar: Es ist allerhöchste Zeit, dass das System von Sondereinrichtungen endlich aufgebrochen wird, wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention und der entsprechende UN-Fachausschuss fordern! Menschen mit Behinderungen dürfen nicht an den Rand der Gesellschaft abgeschoben werden. Dazu müssen die Strukturen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und das System der Teilhabeleistungen umgestaltet werden. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen in abgeschlossenen Einrichtungen fernab der öffentlichen Kontrolle teilweise menschenverachtend behandelt werden.

Sehbehindertentag

Am 6. Juni war der Sehbehindertentag. An diesem Tag soll auf die Rechte von blinden Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen aufmerksam gemacht werden.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und allen Menschen die gleiche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Trotzdem haben viele blinde Menschen oder Menschen mit Sehbehinderungen nach wie vor keinen gleichberechtigten Zugang zu Informationen, weil viele Broschüren, Dokumente oder Fernsehprogramme nicht barrierefrei sind. Auch auf dem Arbeitsmarkt werden blinde oder sehbehinderte Menschen strukturell benachteiligt, da durch fehlende Rahmenbedingungen in vielen Betrieben Inklusion nicht gewährleistet werden kann.

DIE LINKE fordert daher, Barrieren in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens und des Arbeitsmarktes abzubauen, beispielsweise durch Materialien in Brailleschrift, Fernsehprogramme mit Audiodeskription oder spezielle Softwareprogramme für digitale Medien. Darüber hinaus müssen Teilhabeleistungen allen Menschen, die sie brauchen, unabhängig von ihrem Geldbeutel zur Verfügung stehen.

Weltflüchtlingstag

Am 20. Juni gedenken wir, anlässlich des Weltflüchtlingstags, den vielen Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden.

2016 ist der traurige Rekord von rund 65,5 Millionen Menschen erreicht worden, die ihre Heimat aufgrund von politischer Verfolgung, sexueller Orientierung, Armut und Krieg verlassen mussten.

In Deutschland ist das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Trotzdem werden Geflüchtete in Kriegsgebiete wie Afghanistan und andere unsichere Herkunftsländer abgeschoben. Andere leben in Deutschland unter teils menschenunwürdigen Verhältnissen in Erstaufnahmeeinrichtungen und sehen sich täglich rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt.

DIE LINKE fordert daher eine sofortige Abschaffung der Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen. Sammellager müssen aufgelöst und faire Asylverfahren eingeführt werden. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind Fluchtursachen, genauso wie ein ausbeuterisches Wirtschaftssystem, welches unzählige Menschen in strukturelle Armut zwingt. Diese Fluchtursachen müssen wir bekämpfen. Kein Mensch ist illegal!

Neue Unterstützung im Berliner Büro

"Die Hälfte der Zeit meines vierwöchigen Praktikums im Büro von Katrin Werner liegt nun schon hinter mir, in der ich auf wunderbare Weise vielseitige Einblicke in die Arbeit von Katrin und die ihrer MitarbeiterInnen erhalten durfte. Von einer Position im nicht parteipolitischen Rahmen politisiert und aktiv zu sein, begeistert es mich nun gestalterische Prozesse der Opposition im parlamentarischen Rahmen betrachten zu können, genauso wie die Arbeit der Fraktion mitverfolgen zu dürfen. Ich freue mich auf weitere spannende Erfahrungen, Aufgaben und Einblicke und bedanke mich ganz herzlich bei Katrin, Anett, Aleksandra, Axel und Roy", so Lilli Walter.

Abschieben um jeden Preis mit Rot-Grün

„Die Einrichtung einer ‚Abschiebungs-Task-Force‘ hat vor allem einen Zweck: Möglichst schnell, möglichst viele Menschen abzuschieben. Dass dabei der Zweck die Mittel heiligt und Gründlichkeit und Menschlichkeit hinten anstehen werden, ist jetzt schon absehbar“, kommentierte die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

„Nicht erst die Abschiebung der Familie Memedov aus Saarburg oder die einer ägyptischen Familie aus dem Kirchenasyl in Ludwigshafen zeigen, dass auch in Rheinland-Pfalz um jeden Preis abgeschoben werden soll. Rot-Grün gibt sich gerne einen menschlichen Anstrich - ihr Handeln zeigt aber, dass es damit nicht weit her ist. Stattdessen werden die Forderungen der Rechtspopulisten umgesetzt“, so die Trierer Bundestagsabgeordnete weiter.

Verteilung von Jodtabletten nur Placebopolitik zur Beruhigung der Bevölkerung

„Die Verteilung von acht Millionen Jodtabletten an Kommunen und Städte in Rheinland-Pfalz ist Augenwischerei. Die Tabletten sollen vor allem die Bevölkerung beruhigen, viel helfen können sie bei einem Atomunfall in Thiange (Belgien) oder Cattenom (Frankreich) nämlich auch nicht“, kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Ankündigung des Landes. Pressemitteilung über die Verteilung von Jodtabletten hier weiterlesen

Riverisstraße: Wohnraum ist Menschenrecht

Welcher Trierer kennt sie nicht, die städtische Wohnsiedlung in der Riverisstraße, die schon seit nunmehr 20 Jahren dem langsamen Verfall anheimfällt – und das obwohl noch gut 40 Menschen dort leben. Doch langsam kommt Bewegung in die Sache und eine gütliche Einigung von Stadt und Bewohnern scheint in Sicht. „Trotz allem lässt die Vorgehensweise der Stadt keinen Zweifel mehr daran, dass auch hier nicht der Mensch, sondern die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen“, stellt die linke Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest.

Artikel über die Wohnsiedlung Riverisstraße weiterlesen

Sevim Dagdelen: Keine EU-Hilfsgelder mehr für Erdogan

„Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Medienberichterstattung über EU-Direktzahlungen an die Regierung in Ankara in Höhe von 222 Millionen Euro. Pressemitteilung von Sevim Dagdelen weiterlesen

Jan Korte: Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Kriminalität

Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht im Interview mit neues deutschland über mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Gefahr von Gesetzesverschärfungen. Herr Korte, kürzlich hat die Innenministerkonferenz stattgefunden. Was sind die Folgen? Durch Verschärfungen im Strafrecht sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Einsatz von Funkzellenabfragen massiv ausgeweitet und der Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienst-Kommunikation ermöglicht werden. Interview mit Jan Korte weiterlesen

Sahra Wagenknecht: »Ein Dumpingwettlauf, der zu mehr Ungleichheit führt«

Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macrons Partei in Frankreich warnt Sahra Wagenknecht vor einem "Dumping-Wettlauf", sollte Marcron seine angeküngigten Reformen umsetzen, die sich sehr stark an der deutschen Agenda 2010 orientierten. Das werde in diesem Europa zu immer mehr Ungleichheit, zu immer höheren Unternehmensgewinnen und zu schlechteren Löhnen führen. Die Menschen werde es gegen die Demokratie und auch gegen Europa aufbringen. Interview mit Sahra Wagenknecht weiterlesen

DIE LINKE vom 21. bis 23. Juni 2017 im Plenum

Logo DIE LINKE im Bundestag

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Schulen und Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen standen auf der LINKEN Agenda. Weiterlesen

Ausstellung: "Alltäglich plakatiert Arbeitsschutzplakate aus der DDR"

Vom 12. Mai bis zum 14. Juli zeigt die Linksjugend [‘solid] Region Trier die Ausstellung „Alltäglich plakatiert – Arbeitsschutzplakate aus der DDR“ mit originalen Arbeitsschutzplakaten aus unterschiedlichen Jahrzehnten der DDR-Geschichte. Mehr Informationen BIS ZUM 14. JULI 2017 - WOCHENTAGS 08:30 - 16:00 UHR - WAHLKREISBÜRO KATRIN WERNER - PAULINSTR. 1-3, 54292 TRIER


Lesung Ignaz Bender: Eine neue Weltordnung

Ignaz Bender, ehemaliger Kanzler der Universität Trier und leidenschaftlicher (Lokal-)Politiker, hat sich in seinem neuen Buch Gedanken gemacht über eine Alternative zu unserer von Krisen geschüttelten, aktuellen Weltordnung, in der die Vereinten Nationen zu wenig Einfluss haben, in der täglich 6 Mrd. Euro für Waffen, Kriege und Kriegsfolgen aufgewendet werden müssen und in der dringend ein zukunftsträchtigeres Modell benötigt wird. Mehr Informationen 04. JULI 2017 - 19:00 UHR - BUCHHANDLUNG STEPHANUS UNIVERSITÄT - IM TREFF 23 - TRIER

BürgerInnenfrühstück der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Von 10:00 bis 12:00 Uhr kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion. 01. JULI 2017 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER

Vortrag "Migration und Nationalstaatlichkeit"

Referent: Dr. Michel Dormal, Uni Trier "Globale Migrations- und Fluchtbewegungen haben Fragen der Zugehörigkeit stark politisiert. Dürfen die alteingesessenen Bürger nach Gutdünken festlegen, wer Mitglied des Gemeinwesens ist und wer nicht?  14. JULI 2017 - 18:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER

 

 

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