Newsletter Katrin Werner KW26

 
Liebe Leserinnen und Leser, die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Sommerpause stand ganz im Zeichen der "Ehe für Alle". Nachdem die SPD auf einmal gemerkt hat, dass es schon seit 2013 eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe gibt, ging es plötzlich ganz schnell. Heute wurde über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt. Ich habe natürlich mit Ja gestimmt, damit auch diese Diskriminierung endlich abgeschafft wird.  Ich wünsche viel Spaß beim Lesen, Ihre
 

Wahlrechtsauschlüsse abschaffen!

Symbol einer Hand, die einen Stimmzettel abgibt in blau

In dieser Woche standen wieder die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen auf der Agenda. Derzeit sind in Deutschland nach geltendem Recht ca. 85.000 Menschen vom  Wahlrecht ausgeschlossen. In erster Linie handelt es sich dabei um Personen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten eine gesetzliche Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist. Sie dürfen bei der Bundestagswahl im September weder wählen noch sich selbst zur Wahl stellen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen. Wir wollten diese Wahlrechtsausschlüsse abschaffen. Deswegen hatten wir zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die SPD hat am Mittwoch allerdings die letzte Chance in den Ausschüssen blockiert. Weiterlesen

Ehe für alle

 

Im Mittelpunkt des politischen Geschehens stand in dieser Woche die Debatte um die Öffnung der Ehe für alle. Nachdem Angela Merkel am Donnerstag von ihrem klaren Nein in dieser Sache abgerückt war, ging plötzlich alles ganz schnell. Noch in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Bereits 2013 hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dazu einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Sage und schreibe 30 Mal wurde das Thema im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition blockiert. Der Gesetzesentwurf, der jetzt abgestimmt wurde, ist ein Entwurf des Bundesrats. Dieser wurde vom rot-rot-grün regierten Bundesland Thüringen zusammen mit den Bundesländern Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2015 eingereicht und von einer Mehrheit der Länder im Bundesrat beschlossen. Zur Rede von Dietmar Bartsch
 

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat die Bundesregierung den größten Eingriff in die Kinder- und Jugendhilfe seit Bestehen des Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgenommen. Der Verwaltungsaufwand wird ausgebaut und wird jährlich hunderte Millionen Euro kosten. Gleichzeitig werden die Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen eingeschränkt, die Selbstorganisation von jugendlichem Engagement erschwert und ein vermeintlicher Ausbau der Rechte nicht rechtlich-materiell unterlegt. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird ein paralleles System in der Jugendhilfe angelegt. Die Vorhaben zum Kinderschutz sind nicht zielgerichtet und von ihrer Wirksamkeit her strittig. Die Vorhaben zum Pflegekinderwesen drohen zum Nachteil der Herkunftsfamilien zu werden. Durch massiven Druck der Fachöffentlichkeit wurden die schlimmsten Verschlechterungen abgewendet. DIE LINKE hat dennoch gegen das Gesetz gestimmt und fordert eine grundlegende Überarbeitung um die Kinderrechte tatsächlich zu stärken und nicht einzuschränken.  

Freiheitsentzug bei Kindern

Ebenfalls in dieser Woche wurde das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern verabschiedet. Zukünftig sind freiheitsentziehende Maßnahmen bei Heimkindern rechtlich geregelt, wenn Familiengerichte dies auf Antrag der Eltern erlauben. Dieses Gesetz wurde ohne eine Anhörung von Experten der Jugendhilfe verabschiedet. Wir haben gegen das Gesetz gestimmt, da mit ihm Tür und Tor für schwarze Pädagogik geöffnet wird, wenn Eltern mit ihren Kindern überfordert sind. Dies ist mit Kinderrechten nicht vereinbar. Zur Rede von Jörn Wunderlich

Was sonst noch passierte

Auf dem Bild ist Katrin Werner zusammen mit anderen rheinland-pfälzischen Abgeordneten und Vertretern der IHK Rheinland-Pfalz abgebildet.

Parlamentarischer Abend der IHK in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung

Sommerinterview mit den Spitzenkandidaten

Alexander Ulrich und Katrin Werner im Gespräch

Alexander Ulrich und Katrin Werner vor der Kuppel des Bundestags

Die Themenschwerpunkte des Bundestagswahlprogramms sind in insgesamt 17 Kapiteln gute Arbeit und gute Löhne, der Kampf gegen die Agenda 2010 („Hartz IV“), die Renten- und die Steuerpolitik, Bildung und Gesundheit, Rüstungs-, Europa- und Außenpolitik. Ein dickes Programm ist einerseits natürlich richtig und notwendig, andererseits sind die Wählerinnen und Wähler damit ziemlich herausgefordert. Geht´s nicht kürzer? Alexander Ulrich: Naja. Für unsere Mitglieder sind halt viele Themen wichtig und es ist ja auch richtig, dass man auch Antworten auf politische Fragestellungen im Wahlprogramm findet, die nicht jeden Tag in den Talkshows besprochen werden. Für die Wählerinnen und Wähler werden jetzt die wichtigsten Themen in einem Kurzwahlprogramm verdichtet und mit unseren Flyern und Plakaten werden wir insbesondere unsere Inhalte zu den Themen Arbeit, Soziales, Steuern und Frieden zusätzlich bewerben. Katrin Werner: Manche Themen sind natürlich nicht unbedingt „sexy“ für die Außenwahrnehmung, aber sie müssen eben abgehandelt werden – ich denke da an das unendlich komplizierte Europarecht oder die praktische Umsetzung einer sozial gerechten Steuerpolitik. Gerade da werden aber oft wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird´s nicht gehen. Weiterlesen

Katrin Werner zur Direktkandidatin gewählt

Katrin Werner mit Mitglieder*innen der Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg der LINKEN (Fotograf: Christian Humm)

Am Samstag den 24. Juni wählte der Stadtverband Trier, gemeinsam mit dem Kreisverband Trier-Saarburg, ihre Direktkandidatin im Wahlkreis 203 für die kommende Bundestagswahl. Mit 24 Ja-Stimmen fiel die Wahl einstimmig auf die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. „Ich freue mich sehr über das mit entgegengebrachte Vertrauen und danke allen, die mich so großartig unterstützen“, freut sich die frischgebackene Wahlkreiskandidatin. „Es braucht eine starke linke Stimme in diesem Land, die die Missstände anprangert und sich für die Schwächsten in der Gesellschaft einsetzt. Ich kann es kaum erwarten, gemeinsam mit meinen Genoss*innen engagiert für eine soziale und menschenwürdige Politik zu kämpfen.“

Starke soziale Rechte überall, für alle!

Positionspapier zur "europäischen Säule sozialer Rechte"

Blick in den Fraktionssaal der Linksfraktion

Bereits im September 2015 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „europäische Säule sozialer Rechte“ angekündigt. Dafür ist es höchste Zeit, bislang hat die EU sich kaum um die soziale Dimension und das in den Europäischen Verträgen genannte und auf Sonntagsreden gern zitierte Ziel des sozialen Fortschritts gekümmert, die entsprechenden Passagen in den Verträgen haben faktisch keine Bedeutung. Weiterlesen

Fast 2 Milliarden Euro an Hartz IV-Sanktionen in den letzten 10 Jahren

Bild von Sabine Zimmermann

In den Jahren 2007 bis 2016 wurden aufsummiert insgesamt 1,9 Milliarden Euro (1.898.410.627) an Sanktionsbeträgen von den Jobcentern einbehalten und Hartz IV-Beziehenden nicht ausgezahlt. Weiterlesen

DIE LINKE im Plenum

Plenarwoche vom 28. bis 30. Juni 2017

Logo DIE LINKE im Bundestag

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Abrüstung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West, Sexismus die Rote Karte zeigen und die Förderung des sozialen Wohnungsbau standen auf der LINKEN Agenda. Weiterlesen

Ausstellung: "Alltäglich plakatiert Arbeitsschutzplakate aus der DDR"

Vom 12. Mai bis zum 14. Juli zeigt die Linksjugend [‘solid] Region Trier die Ausstellung „Alltäglich plakatiert – Arbeitsschutzplakate aus der DDR“ mit originalen Arbeitsschutzplakaten aus unterschiedlichen Jahrzehnten der DDR-Geschichte. Mehr Informationen BIS ZUM 14. JULI 2017 - WOCHENTAGS 08:30 - 16:00 UHR - WAHLKREISBÜRO KATRIN WERNER - PAULINSTR. 1-3, 54292 TRIER

BürgerInnenfrühstück der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Von 10:00 bis 12:00 Uhr kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion. 01. JULI 2017 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER

Vortrag "Migration und Nationalstaatlichkeit"

Referent: Dr. Michel Dormal, Uni Trier "Globale Migrations- und Fluchtbewegungen haben Fragen der Zugehörigkeit stark politisiert. Dürfen die alteingesessenen Bürger nach Gutdünken festlegen, wer Mitglied des Gemeinwesens ist und wer nicht?  14. JULI 2017 - 18:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER

 

 

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