Newsletter Katrin Werner KW50

 
Liebe Leserinnen und Leser, während eine handlungsfähige Regierung noch nicht in Sicht ist, hat die Linksfraktion schon ihre Arbeit aufgenommen. Hier finden Sie die Schwerpunkte unserer Arbeit der letzten zwei Wochen. Ich freue mich auf besinnliche Feiertage im Kreise der Familie und Freunde. Uns allen wünsche ich friedliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Ihre
 

Fragestunde

Auch wenn die Regierungsbildung auf sich warten lässt: Das Parlament ist gewählt und nimmt die Arbeit auf. In dieser Woche haben wir die Fragestunde genutzt, um bezüglich der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ nachzubohren. Die Studie wurde vor zwei Jahren vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben und ist politisch umstritten, da nicht klar ist, wer alles Mitglied des wissenschaftlichen Beirats ist. Wir wollten wissen, wann mit einer Veröffentlichung der Studie gerechnet werden kann. Die Debatte wird uns in nächster Zeit begleiten, denn die Studie soll im Frühjahr 2018 erscheinen.

Außerdem haben wir die Fragestunde zum Anlass genommen, die geschäftsführende Bundesregierung über ihre Kenntnisse zu Plänen des hessischen Innenministeriums zu befragen. Ab 1.1.2018 soll in Hessen eine anlasslose sicherheitsbehördliche Überprüfung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Projektträgern vorgenommen werden, deren Arbeit für Demokratie und beispielsweise gegen Rassismus und Antisemitismus von Bund und Ländern gefördert wird. Damit würde die vertrauensvolle Arbeit zwischen Ministerium und den Projektträgern aufgekündigt. Die Bundesregierung gibt, an über diese Pläne aus den Medien erfahren zu haben.

Ehegattensplitting ist verstaubte Familienpolitik

„Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Es ist daher zur Unterstützung von Familien völlig ungeeignet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen kommen in dieser Logik gar nicht vor und werden steuerlich benachteiligt. Eine moderne Familienpolitik muss sich nach den Lebensweisen richten, die in einer Gesellschaft gelebt werden, und nicht nach einer verstaubten konservativen Idealvorstellung“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE) mit Blick auf einen Gastbeitrag der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in der Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ vom 7.Dezember. Weiterlesen

Stromsperrungen sind unmenschlich

„Die zunehmende Familienarmut schlägt sich in einer steigenden Zahl von Stromsperrungen nieder. Besonders betroffen sind Familien in Hartz 4-Bezug, mit Schulden und geringem Bildungsniveau. Das Abstellen von Strom, Gas und Wasser ist unmenschlich und muss sofort verboten werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass endlich der Kampf gegen Familienarmut aufgenommen werden muss“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, mit Blick auf die aktuelle Studie der Caritas. Werner weiter: „Die steigende Familienarmut ist das Ergebnis jahrzehntelanger Sozialkürzungen und der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors durch die Hartz 4-Gesetze. Das beste Mittel gegen Familienarmut ist gute Arbeit für die Eltern. Dazu müssen endlich der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben sowie Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden.“  

Namentliche Abstimmungen der vergangenen Sitzungswoche

In dieser Sitzungswoche fanden acht namentliche Abstimmungen im Bundestag statt. Themen dabei waren die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im Ausland oder die Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Hier die Übersicht des Abstimmungsverhaltens der rheinland-pfälzischen Abgeordneten: Namentliche Abstimmungen

Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beenden

„Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, in der Arbeitswelt, der Bildung und im öffentlichen Raum schlägt sich auch auf das Familienleben der Betroffenen nieder. Die soziale Isolation macht sich insbesondere in der Weihnachtszeit bemerkbar. Die nächste Bundesregierung hat die kommenden Jahre im Bereich der Inklusionspolitik viel zu tun“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Werner weiter: „Weder das Behindertengleichstellungsgesetz noch das Bundesteilhabegesetz, beide durch die Groko verabschiedet, haben grundsätzlich etwas an der systematischen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung geändert. Die Teilhabe ist immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Barrieren in Arbeit, Bildung und Gesundheit bleiben bestehen, auch weil der Mut fehlt, die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Wir brauchen eine politische Kehrtwende, damit endlich eine inklusive Gesellschaft geschaffen wird, in der alle die gleichen Chancen haben.“  

Große Baustellen für gleiche Teilhabe

Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland immer noch massiv an Teilhabe gehindert. In allen gesellschaftlichen Bereichen stehen sie vor Barrieren und Diskriminierungen, sei es in der Bildung, der Arbeitswelt, dem Gesundheitssystem oder im öffentlichen Raum. Eine der Grundvoraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft wäre ein Bildungssystem an dem alle gleichermaßen und unabhängig von individuellen Beeinträchtigungen teilhaben können. Derzeit existiert ein solches System in Deutschland nicht. Weder in der frühkindlichen Bildung noch im Schulsystem ist das gemeinsame Lernen aller Kinder verwirklicht. Der überwiegende Teil von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird immer noch in Förderschulen unterrichtet. 71 Prozent der SchülerInnen die eine Förderschule besuchen, erreichen keinen Hauptschulabschluss. Hier beginnt die Ausgrenzung aus der Mitte der Gesellschaft und sie zieht sich im gesamten Lebensverlauf fort.

Autonomie von Eltern gehörloser Kinder schützen

„Die Zwangsimplantation von Cochlear-Implantaten bei gehörlosen Kindern gegen den Willen der Eltern muss verboten werden. Das zuständige Amt möchte offensichtlich die Kosten für die Assistenz im Kindergarten sparen, greift dazu in die Autonomie der Eltern ein und stellt sie unter den Verdacht der Kindeswohlgefährdung. Dass Kinder keineswegs automatisch mit Implantaten hören können, wird dabei völlig ignoriert“, sagt Katrin Werner mit Blick auf eine Entscheidung des Sozialamts des Landkreises Trier-Saarburg. Nach dieser soll das Jugendamt entscheiden, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, weil die Eltern Gebärdensprachkurse einem Implantat vorziehen.

Werner weiter: „Im Jahr 2010 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in einem ähnlichen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das Sozialamt ist verpflichtet die Assistenz zu bezahlen. Es darf nicht in die Autonomie der Eltern eingreifen und eine Kindeswohlgefährdung konnte das Gericht nicht feststellen. Ich hoffe, dass das Sozial – und Jugendamt sich nach dieser Entscheidung richten wird.“ 

Mehr Geld für Bildung

„Rheinland-Pfalz schließt Schulen, bezahlt GrundschullehrerInnen schlechter und investiert viel zu wenig in die Bildung. Die Ungleichheit zwischen den Ländern bei Bildungsausgaben zeigt deutlich, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden muss. Der Bund wäre hier in der Pflicht, Länder und Kommunen zu unterstützen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf neue Zahlen des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.

Werner weiter: „Es geht natürlich nicht darum, andere Bundesländer auf dem Papier zu überflügeln. Aber wir sehen seit Monaten und Jahren die Folgen verfehlter und fehlender Bildungsausgaben in Rheinland-Pfalz. Die LINKE fordert mehr Geld für eine familiengerechte, wohnortnahe und kostenfreie Erziehung und Bildung.“

Mehr Geld für Grundschullehrer

„Die Landesregierung rechnet sich den Unterrichtsausfall schön. Zugleich legt sie kein Konzept vor, wie dem Lehrermangel, gerade an den Grundschulen begegnet werden soll. Die Landesregierung macht den Eindruck, als wollte sie mit wenig Aufwand das absolut Notwendige erreichen und das dann als Erfolg verkaufen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die am Dienstag dem 12. Dezember veröffentlichten Zahlen zum Unterrichtsausfall.

 Werner weiter: „Eltern, Lehrkräfte und Gewerkschaften kritisieren, dass die Erhebung nicht den tatsächlichen Ausfall sondern eine statistische Prognose zugrunde legt. Vertretungskräfte sind oft nicht hinreichend ausgebildet und die Bezahlung zu gering. Grundschullehrer*innen leisten unverzichtbare Arbeit. Mehr Gehalt ist da absolut angemessen. Anders wird auch der teils gravierende Mangel an gut ausgebildeten Lehrkräften nicht zu beheben sein“.

Ticketloser öffentlicher Personennahverkehr statt Wucher-Preise

„Die erneute Erhöhung der Preise um 2,48 Prozent für Busfahrten in der Region Trier bedeutet einen schweren Einschnitt in das Leben von Menschen mit geringem Einkommen. Schleichend wird hier eine Ausgrenzung von finanziell Benachteiligten aus der alltäglichen Mobilität vollzogen. Solche Zustände wollen wir nicht tolerieren, deswegen fordert DIE LINKE einen ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle Menschen“, erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete aus Trier, mit Blick auf die Entscheidung des Verkehrsverbundes Region Trier.

Werner weiter: „Als ersten Schritt brauchen wir dringend eine drastische Senkung der Fahrtpreise. 1 Euro pro Fahrt innerhalb des Stadtgebietes - mehr darf es nicht kosten! Neben dem sozialen Aspekt würde eine attraktivere Gestaltung der Fahrpreise  zeitgleich die Umwelt und die Straßen entlasten, den Straßenlärm senken, Straßenschäden vermindern und ein inklusives Zusammenleben in der Kommune stärken. Die Preiserhöhung ist ein Schritt in die komplett verkehrte Richtung und ein absolut fatales Signal in Zeiten von Feinstaubbelastung und Verkehrskollaps. Ein gerechtes Verkehrssystem ist auch in der Region Trier möglich und darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.“

Kultur und Kreativität ohne Grenzen

Der Deutsche Kinderschutzbund Trier hat das Projekt "Kultur & Kreativität" ins Leben gerufen, um im Rahmen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aus aller Welt einen interkulturellen Austausch zu fördern. Es lohnt sich dieses Projekt zu unterstützen! Mehr Informationen

Sahra Wagenknecht: Endlich den Niedriglohnsektor austrocknen!

 

Es knirscht schon vor den Verhandlungen. Sahra Wagenknecht macht keinen Hehl daraus, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Regierungsbildung für die Bürgerinnen und Bürger nicht viel Gutes erwarten ließen. Rede bei Youtube

 

Jan Korte: Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

DIE LINKE ist für eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Es ist aber in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen haben als noch in den 90er Jahren. DIE LINKE ist für mehr Transparenz und eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts. Warum ist es immer noch so, dass wir alle hier nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? DIE LINKE hat in der letzten Wahlperiode 700.000 Euro aus der Diätenerhöhung gespendet und wird das fortsetzen. Weiterlesen & Video

Dietmar Bartsch: Massenentlassung bei profitablen Unternehmen verbieten

Bei Siemens sollen weltweit 7.000 Entlassungen vorgenommen werden. Und der Skandal ist, dass gleichzeitig die Dividende der Siemens-Aktionäre erhöht werden soll. Für einige gilt zu Weihnachten Dividendengeschenke und für andere Existenzängste. Die Bundesregierung rollt diesem Unternehmen rote Teppiche aus. In jeder Wirtschaftsdelegation ist Siemens vertreten. In den letzten 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1, 5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Frau Merkel, reden Sie mal mit Herrn Kaeser Klartext, wenn Sie ihn zum Plätzchenessen ins Kanzleramt einladen! Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen gehören verboten. Weiterlesen & Video

Cornelia Möhring: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren

 

Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein. Artikel von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen

 

Eva Schreiber: WTO-Konferenz in Buenos Aires: Sackgasse Freihandel

Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben. Zudem hat der Gipfel in Buenos Aires auch gezeigt, mit welch schmutzigen Mitteln Politiker und Medien versuchen, linke Globalisierungskritik zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Weiterlesen

Sabine Zimmermann: Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall

Im Laufe des Jahres 2016 gab es 439.617 Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege, davon 284.568 Frauen und 155.049 Männer. 2005 wurden im Laufe des Jahres erst 339.584 Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege gezählt. Auch die Nettoausgaben der Hilfe zur Pflege steigerten sich von bundesweit 2,61 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf zuletzt 3,8 Milliarden Euro in 2016. Dies geht aus Statistiken zur Sozialhilfe des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hatte. Weiterlesen

Weihnachtsfeier der LINKEN Stadtverband Trier, der LINKEN Bitburg-Prüm, der Linksfraktion im Trierer Stadtrat und Katrin Werner

Die Weihnachtsfeier der LINKEN Stadtverband Trier, der LINKEN Bitburg-Prüm, der Linksfraktion im Trierer Stadtrat und Katrin Werner findet am 17. Dezember 2017 um 16:00 Uhr im LINKEN-Büro in der Paulinstraße 1-3, 54292 Trier statt. Mehr Informationen 17. DEZEMBER 2017 - 16:00 UHR - LINKEN BÜRO - PAULINSTR. 1-3, 54292 TRIER

 

 

 

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