KW3/6

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Familienpolitik
  2. Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis
  3. Neues aus der Fraktion
  4. Publikationen
  5. Termine

Liebe Leserinnen und Leser,

nach der Umgestaltung meiner Homepage erhalten Sie hier meinen neuen Newsletter. In der neuen Legislaturperiode übernehme ich eine neue Aufgabe: als familien- und seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich mich gegen Familienarmut einsetzen und für gesellschaftliche Teilhabe in jedem Alter kämpfen. Ich freue mich auf meine Arbeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und werde mich weiterhin für eine gerechte und inklusive Gesellschaft einsetzen.

In der Bundesrepublik Deutschland lebt mittlerweile jedes 5. Kind am Existenzminimum, die Altersarmut wird immer größer und Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor oder werden als Leiharbeiter*Innen ausgebeutet. Wir werden als soziale Opposition weiterhin Druck auf die nächste Bundesregierung aufbauen und für eine solidarische und gerechte Gesellschaft kämpfen! Damit sich wirklich etwas ändert, brauchen wir unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Millionärssteuer! 

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Ihre Katrin Werner

 
 

Familienpolitik

 

Familienarmut muss bekämpft werden

 

„Die Familienarmut ist seit Jahren zu gering berechnet worden. Besonders bei Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden ist das Armutsrisiko deutlich höher als bisher angenommen. Die Zahlen machen deutlich, dass der Kampf gegen Familienarmut endlich aufgenommen werden muss und die geplanten Maßnahmen der Groko zu dünn sind“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung.

Werner weiter: „Familienarmut ist Elternarmut. Deswegen muss endlich etwas gegen unsichere und schlecht bezahlte Jobs getan werden. Ein Mindestlohn von zwölf Euro und ein Verbot von Leiharbeit wären ein Anfang. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht. Als Sofortmaßnahme muss das Kindergeld auf 328 Euro für alle Kinder angehoben werden. Die geplante Kindergeld-Erhöhung der Groko ist deutlich zu niedrig.“

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Linksfraktion wählt neue Sprecher*innen

 

Am 2. Februar hat unsere Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Sprecher*innen für die politischen Themenfelder gewählt. Für diese Wahlperiode werde ich die Funktion der familien- und seniorenpolitischen Sprecherin wahrnehmen. Besonders möchte ich mich um das Thema Familienarmut kümmern und mich für eine moderne Familienpolitik einsetzen, in der die vielfältigen Familienformen gleiche Rechte erhalten sowie für gesellschaftliche Teilhabe für Menschen im Alter kämpfen. Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und über das Vertrauen, das mir meine Fraktion entgegen gebracht hat. Bei allen Partner*innen in der Inklusionspolitik bedanke ich mich für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Mit meinem Nachfolger Sören Pellmann werde ich natürlich eng zusammen arbeiten und ihm mit Rat und Tat beiseite stehen“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ich freue mich die Funktion des behindertenpolitischen Sprechers meiner Fraktion in Zukunft zu übernehmen und damit die gute und jahrelange Arbeit für eine linke Inklusionspolitik weiterzuführen. Bei meiner Vorgängerin bedanke ich mich und schaue mit Zuversicht einer fruchtbaren Zusammenarbeit entgegen.“

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Ausschusswahl

Am 30. Januar hat die Fraktion DIE LINKE über die Ausschussbesetzung entschieden. Auch in dieser Wahlperiode werde ich DIE LINKE als ordentliches Mitglied im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertreten. Darüber hinaus bin ich erneut als Vertreterin in der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg gewählt worden. Ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit, die nun endlich richtig beginnt. In diesen Gremien werde ich mich auch weiterhin für eine sozialgerechte und inklusive Gesellschaft einsetzen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.

   

Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf

 

Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt:

„Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses gesamteuropäische Forum steht vor großen Herausforderungen, diese Werte zu verteidigen, sei es in EU-Ländern wie Polen und Ungarn, in der Türkei oder in Russland und der Ukraine. Demokratie und Menschenrechte stehen in Ost- und Westeuropa unter starkem Druck und wir werden in unserer Arbeit nicht zuletzt die Rolle sozialer Menschenrechte betonen.

Der Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 47 Staaten kann einen besonderen Beitrag zur von den Regierungen dominierten Außenpolitik leisten. Diese Woche wählen wir einen neuen Europäischen Menschenrechtskommissar, der aufgrund seiner Unabhängigkeit erheblichen Einfluss auf die Regierungen haben kann, und einen neuen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dieser Gerichtshof spielt nicht nur für die Wahrung fundamentaler Menschenrechte eine Rolle, wie aktuell in der Türkei deutlich wird. Auch die aktuelle Diskussion in Deutschland um das Streikrecht für beamtete LehrerInnen geht direkt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zurück, nach der die Europäische Menschenrechtskonvention auch ein Recht auf Streik umfasst. Die Einschränkung dieses Rechtes für beamtete LehrerInnen ist nach der von Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Konvention unbegründet und unverhältnismäßig.

Wir werden uns in Deutschland dafür einsetzen, die Bedeutung des Europarates und seiner Konventionen bekannter zu machen und den überfälligen Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ernsthaft anzugehen.“

 
 

Kinderwunsch unabhängig vom Geldbeutel

Am 2. Februar habe ich eine Rede gehalten zu dem Antrag der FDP über die finanzielle Unterstützung von Paaren, die ungewollt kinderlos sind und sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden möchten. Der Antrag geht zwar in die richtige Richtung, er geht jedoch nicht weit genug. So bleibt die Kinderwunschbehandlung weiterhinein Privileg der besserverdienenden, verheirateten, heterosexuellen Paaren.

Zur Rede

Bericht über die Rede bei queer.de

   

Elterngeld hilft Familien in Armut nicht

 

Das Bundesfamilienministerium hat am 10. Januar einen vorläufigen Bericht zum Elterngeld Plus vorgelegt, der vom Kabinett verabschiedet wurde. Das Elterngeld Plus ist 2015 in Ergänzung zum Elterngeld eingeführt worden und ermöglicht es Familien, die Leistung länger zu beziehen, wenn sie im Gegenzug eine Kürzung der Leistung in Kauf nehmen. Das Elterngeld Plus soll Paaren die Möglichkeit geben, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Nach Angaben des Berichts hat sich die Inanspruchnahme des Elterngeld Plus seit Einführung verdoppelt.

Der Bericht kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass Menschen mit geringem Einkommen das Elterngeld Plus weniger häufig in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wird das Elterngeld auf Transferleistungen, wie beispielsweise Hartz-4 angerechnet. Es ist daher kein Instrument, das beim Kampf gegen Familienarmut hilft.

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Zum Zeitungsartikel

 
 

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar fand am 31. Januar die Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag statt, in der wir allen Verfolgten des NS-Regimes gedachten. Wir sind in der Pflicht die richtigen Schlüsse aus unserer Geschichte ziehen und dafür Sorge zu tragen, dass solch eine menschenverachtende Diktatur wie der Nationalsozialismus nie wieder Wirklichkeit wird. Am Vormittag legte ich im Namen meiner Fraktion einen Kranz bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des „Euthanasie“- Erlasses nieder. Etwa 300.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wurden mit diesem „Euthanasie Erlass“ systematisch durch Medikamente, Nahrungsmittelentzug oder quälende medizinische Tests bis zum Jahr 1945 ermordet.

   

Regierungsbefragung

 

Am 17. Januar stand die Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag im Zeichen der Debatte um das Elterngeld Plus. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie viele Alleinerziehende das Instrument nutzen, bei wie vielen Menschen das Elterngeld auf ihre Hartz-4-Leistungen angerechnet wurde und welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht, um den Bezug von Elterngeld bei Familien mit geringem Einkommen zu verbessern. Leider haben wir keine konkreten Antworten bekommen. Die Zahlen sollen nachgereicht werden. Wir sind gespannt und bleiben dran.

Zum Video 

 
 

Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis

 

Regionalkonferenz Region West

 

Am 7. Februar fand die Regionalkonferenz der Region West des Landesverbandes Rheinland-Pfalz statt. Wir haben dort unsere Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Es wurde außerdem über die Struktur und das Programm der Landespartei diskutiert. Danach habe ich den GenossInnen über die aktuelle Lage der Fraktion berichtet. Ich danke den Kreisverbänden für die gute Zusammenarbeit. 

 
 

Solidarität mit den Beschäftigten

„Die Forderungen der IG Metall zeigen den Wunsch der Beschäftigten nach gerechteren Arbeitsbedingungen und die Bereitschaft, dafür zu kämpfen. Nach Jahren, in denen Löhne gedrückt und Menschen zu Leih- und Kurzarbeit gedrängt wurden, setzt die Gewerkschaft endlich ein positives Signal in Sachen Arbeitsmarkt“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die heutigen Warnstreiks der Metall- und Elektrobranche.

Werner weiter: „Die Bedeutung von Arbeitszeitverkürzung nimmt für immer mehr Menschen zu, etwa zur Pflege von Angehörigen oder um Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können. Dafür müssen die Arbeitgeber*innen einen Lohnausgleich zahlen. Wer will, dass Kinder und Familien ein besseres Leben haben, muss für höhere Löhne und die Möglichkeit von Arbeitszeitverkürzung eintreten. Darum erkläre ich mich solidarisch mit dem Arbeitskampf“.

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900 Millionen für Kommunalfinanzierung und Wohnungsbau nutzen

 

"Die Jubelmeldungen unserer Landesregierung wollen kein Ende nehmen“, kommentiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, die neuesten Verlautbarungen aus dem Finanzministerium: „Mal sind es 10 Millionen, die durch die Entwicklungen auf dem Zinsmarkt „eingespart“ werden, mal sind es 893 Millionen „Überschuss“ im Jahresabschluss, die uns auf dem Silbertablett als Erfolg serviert werden. Ganz offensichtlich ist der rot-grün-gelben Landesregierung dabei gleichgültig, dass sie das Land weiter kaputtspart. Bei der Förderung des Wohnungsbaus für Mieter mit kleinem Portemonnaie und der besseren Finanzierung der Kommunen wäre dieses Geld gut angelegt.“

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und gemeinsam mit Bülow Landesvorsitzende der LINKEN, erklärt: „Der Sockel so genannter Altschulden wird von Finanzministerin Ahnen natürlich nicht erwähnt, obwohl die Landesregierung seit Jahren vor allem die Banken bedient und wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie den Öffentlichen Nahverkehr, die Straßen, das schnelle Internet oder den Erhalt landeseigener Gebäude sträflich vernachlässigt. Die Sparpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verschärft die unhaltbare Schieflage immer weiter zu Lasten derer, die einen funktionierenden Staat auch deshalb brauchen, weil sie nicht privat krankenversichert sind, weil sie öffentliche Schulen benötigen und weil ihre Kinder in öffentlichen Bädern und Turnhallen Schwimmen lernen und Sport treiben. Diese Landesregierung ist ganz offensichtlich nicht willens, sozial und nachhaltig zu gestalten – stattdessen wird mehr schlecht als recht verwaltet.“

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Besucherfahrten nach Berlin

 

Auch im Jahr 2018 lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Informationsfahrten nach Berlin ein. Diese finden vom 13.–16. März 2018 sowie vom 04.–07. Juli 2018 statt.

Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit die Großstadt zu entdecken.

Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.

Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Dieses steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch.

Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Wahlkreismitarbeiterin Sophia Kramer gerne zur Verfügung.

Telefonisch unter: 0651/1459225 und per E-Mail: katrin.werner.ma07@bundestag.de

Telefax: 0651/1459227    Adresse: Wahlkreisbüro Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54292 Trier

 
 

Neues aus der Fraktion

 

Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

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Metall- und Elektroindustrie: Tarifabschluss als Auftakt für eine Debatte um generelle Arbeitszeitverkürzung nutzen!

 

Nach wochenlangen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie haben sich IG Metall und Metallarbeitgeber in der sechsten Verhandlungsrunde für den Tarifbezirk Baden Württemberg auf einen Tarifabschluss geeinigt. In der vergangenen Woche hatte die IG Metall den Druck noch einmal verstärkt und erstmals zu 24-Stunden-Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitgeberseite hatte sich zuvor geweigert, ein ernsthaftes Verhandlungsangebot vorzulegen.

Ab April dieses Jahres sollen die Beschäftigten 4,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen, zudem eine Einmalzahlung für die ersten drei Monate 2018 sowie spätestens ab Juli 2019 eine zusätzliche Jahressonderzahlung von 27,5 Prozent eines Monatsgehalts und einen Festbetrag von 400 Euro. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, die Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden zu reduzieren. Für die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen sowie für Schichtarbeitende gibt es acht zusätzliche freie Tage. Auf die zusätzliche Jahressonderzahlung müssen sie verzichten und die Arbeitgeber kommen auch nur zum Teil für den entfallenden Lohn auf. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 27 Monate.

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Ulla Jelpke: Menschenrechtsbasiertes Asylsystem statt EU-Abschottung

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die zurzeit im Europäischen Parlament über die Asylpolitik läuft, zeigt, dass man im Wesentlichen auf Abschottung und Ausgrenzung setzt. Ich will hier noch einmal daran erinnern: Jahr für Jahr haben wir Tausende Tote auf dem Mittelmeer, und Jahr für Jahr ist versprochen worden, dass es endlich Verbesserungen in der Asylpolitik gibt bzw. dieses Elend endlich beendet wird. Dafür tritt Die Linke ein. Mit dieser Debatte, die in Europa geführt wird, ist man auf diesem Weg meines Erachtens nicht einen Millimeter vorangekommen.

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DIE LINKE im Plenum vom 31. Januar bis 2. Februar

 

Der Bundestag hat sich in der letzten Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt.

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DIE LINKE im Plenum vom 17. bis 19. Januar 2018

 

Folgende parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE wurden in der vorletzten Sitzungswoche im Bundestag behandelt.

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Publikationen

 

Neue Klar ist erschienen

 

Ende Januar ist eine neue Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Top-Thema: Die soziale Opposition – die zehn wichtigsten ersten parlamentarischen Initiativen. Reportagen, Features, Berichte und Kommentare gibt’s außerdem zu den Themen prekäre Arbeit, ambulante Pflege und Altersarmut. Hinzu kommen ein Interview mit dem Regisseur Matthias Coers und vieles mehr.  Zur Zeitung

 
 

Termine

 

Kreismitgliederversammlung der LINKEN Trier

Zur Mitgliederversammlung der LINKEN Trier sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.

10. FEBRUAR - 13:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3 - Trier

 

One billion rising 2018! Trier, klaro!

Weltweit tanzen Menschen gegen Gewalt und Unterdrückung von Frauen. UnterstützerInnen: Frauennotruf Trier, Interventionsstelle Trier, Frauenhaus Trier, Queerfeministisches Referat Uni, Opferschutzbeauftragte der Polizei, Jugendzentrum am Weidengraben

14. FEBRUAR - 14:00 UHR - PORTA NIGRA - TRIER

 

BürgerInnenfrühstück im Wahlkreisbüro von Katrin Werner

Jeden ersten Samstag im Monat, von 10:00 bis 12:00 Uhr, kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion.

03. März 2018 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER

 

CSD Trier 2018 

Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.

21. JULI 2018 - 13:00 UHR - KORNMARKT - TRIER

 

Bundestagsbüro in Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030)-227-74335
Telefax: (030)-227-76337
E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
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