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Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche ging ein Thema durch die Medien, das mir sehr am Herzen liegt: der kostenlose Öffentliche Personennahverkehr. Besonders gefreut hat mich, dass Trier nun Modellstadt werden möchte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine soziale und ökologische Wende in der Verkehrspolitik zu schaffen.
Aber auch andere Themen waren präsent: die AfD versuchte sich im Bundestag als Verfechterin von Frauenrechten zu profilieren - eine Farce für alle, die das Programm dieser Partei kennen und wissen, was die Rechten von Gleichberechtigung und Familienmodellen jenseits von "Vater-Mutter-Kind" halten. Emanzipatorische Politik geht eben nur mit Links.
Daneben gehen die Vorbereitungen für das Karl-Marx-Jahr weiter. Ich freue mich sehr, dass die Linke Liste an der Universität Trier am 5. Mai Gregor Gysi zu Gast hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Uni vielleicht doch zu einer Umbenennung in "Karl-Marx-Universität" entschließt.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner
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Familienarmut höher als bisher gedacht
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Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmannstiftung ist die Armut von Familien jahrzehntelang zu niedrig berechnet worden. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. 2015 waren 68% der Ein-Eltern-Familien von Armut bedroht. Zwei-Drittel der Ein-Elternfamilien können keine gesunde Ernährung, keine gute Ausbildung und keine sinnvolle Freizeitgestaltung für ihre Kinder ermöglichen. Das ist mehr als alarmierend, das ist ein sozialpolitischer Notstand. Die geplanten Maßnahmen einer möglichen neuen GroKo reichen nicht aus, um diese Entwicklung zu stoppen.
Wir haben die Bundesregierung mit diesen Ergebnissen konfrontiert. Die Antwort: Sie schieben das Thema auf die lange Bank und möchten erst einmal die wissenschaftliche Diskussion zur Studie abwarten. Wir sagen: Genug gewartet! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung.
Zur Antwort der Bundesregierung
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Sabine Zimmermann: Rede zum Elterngeld Plus
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Das Elterngeld verfolgt das richtige Ziel: Familien abzusichern, die ihre Erwerbsarbeit reduzieren, und die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit zu fördern. Aber gerade die Familien, die am dringendsten auf Unterstützung angewiesen sind, gehen leer aus, denn auf Hartz IV und Kinderzuschlag wird das Elterngeld seit 2011 angerechnet. Das zeigt, dass die Familienpolitik der Bundesregierung eine Politik ist für Besserverdienende. Wir jedoch wollen ein Elterngeld, das bei allen Familien ankommt. Deshalb fordert DIE LINKE, diese Anrechnung endlich wieder abzuschaffen. Weil für uns jede Familie zählt.
Zur Rede
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Hartz-IV ist Generalverdacht per Gesetz
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Menschen in Hartz-IV-Bezug werden per Gesetz unter den Generalverdacht gestellt, nicht arbeiten zu wollen. Verweigern sie Maßnahmen, wird das ohnehin schon zu niedrige Geld weiter gekürzt oder gar nicht mehr ausgezahlt. Sie erhalten dann nicht einmal mehr das soziokulturelle Existenzminimum und werden vollkommen in Armut gedrängt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
Zum Artikel von Katrin Werner in der Huffington Post
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Weitere vier Jahre Stillstand?
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Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD liegt vor. Auf einen echten Politikwechsel und einen sozialen Aufbruch für die Gesellschaft, haben sich die potentiellen Koalitionspartner nicht geeinigt. Denn wenn in diesem Land nicht endlich Maßnahmen gegen die wachsende Vermögensungleichheit ergriffen werden, ist weiterhin kein Geld für die dringend notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur vorhanden. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten und endlich eine Vermögenssteuer.
Zum Artikel im Trierischen Volksfreund
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Tag der sozialen Gerechtigkeit
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Eine kürzlich veröffentliche Studie von Oxfam beschreibt erschreckend, warum man in dieser Welt nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen kann – ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als die übrigen 99 Prozent zusammen. Da fragt man sich doch gerade am 20. Februar, dem Tag der sozialen Gerechtigkeit, warum die soziale Kluft immer größer wird. Die soziale Ungleichheit ist nicht naturgegeben, sondern viel mehr die logische Konsequenz eines Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung beruht und dessen Strukturen die Profitgier transnationaler Konzerne fördert. Auch in Deutschland sind Millionen Menschen armutsgefährdet, weil sie im Niedriglohnsektor arbeiten oder in Leiharbeit beschäftigt sind. Dabei zeigen die Zahlen auch in Deutschland ganz klar, dass gesellschaftlicher Reichtum vorhanden ist, jedoch ist er so ungerecht verteilt, dass nicht alle die gleichen Chancen auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe haben. Die 45 reichsten Haushalte besitzen mehr, als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Wenn man daran etwas ändern will, muss man beispielsweise endlich eine Vermögenssteuer einführen, um Reichtum fair zu verteilen!
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Red Hand Day
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Nach Angaben von „terre des hommes“ werden weltweit etwa 250.000 Kinder in bewaffneten Konflikten als Kindersoldat*Innen missbraucht. Sie werden entweder unter Androhung von Gewalt gezwungen oder durch falsche Versprechungen für Kampfhandlungen rekrutiert. Am 12. Februar, dem „Red Hand Day“ soll daher auf die Menschenrechtsverletzungen an Kindern aufmerksam gemacht werden, die zu Sklav*Innen von brutalen kriegerischen Auseinandersetzungen gemacht werden. Die UN- Kinderrechtskonventionen müssen konsequent durchgesetzt werden – Kinder unter 18 Jahren dürfen unter keinen Umständen an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt werden! Dass auch die Bundeswehr Minderjährige rekrutiert, ist ein Ausdruck von Skrupellosigkeit und muss verboten werden!
Zum Beitrag in Neues Deutschland
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Landtagsdebatte über AfD
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„Ich begrüße es, dass die Landtagsfraktionen die AfD als Gefahr für die Demokratie betrachten – allerdings müssen wir uns alle die Frage stellen, was unsere Gesellschaft den Rechten entgegensetzen kann. Die AfD profitiert von Abstiegsängsten. Diese hängen mit dem Sozialabbau der letzten Jahre und Jahrzehnte zusammen. Wenn andere Parteien ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende fordern, um der AfD das Wasser abzugraben, springen sie damit aber nur auf den Zug auf, den Grund für diese Ängste bei ‚Fremden‘ zu suchen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN.Werner weiter: „Wer ‚konsequente Abschiebungen‘ fordert, fischt am rechten Rand. Um den Rechten etwas entgegenzusetzen, muss der Sozialabbau rückgängig gemacht werden. Wir brauchen dazu eine solidarische Gesellschaft und nicht nur die immer gleiche Feststellung, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist – das wissen wir bereits.“
Zur Pressemitteilung "Landtagsdebatte über AfD"
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Mehr Ärzte für Rheinland-Pfalz
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„Eine gute Gesundheitsversorgung muss allen Menschen offen stehen. Dazu gehören eine flächendeckende medizinische Versorgung, kurze Wartezeiten auf eine Behandlung. Jedoch zeigt eine aktuelle Schätzung der Kassenärztlichen Vereinigung, dass landesweit bis 2022 ungefähr die Hälfte aller niedergelassenen Ärzte aufhören wird.“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Um dem drohenden Ärztemangel in ländlichen Regionen zu begegnen, ist es unumgänglich das 2-Klassen-Gesundheitssystem abzuschaffen. Somit wird den Ärzten der Anreiz genommen, sich in besser situierten Regionen mit vielen Privatpatienten niederzulassen. Nur so kann die Ungleichverteilung von Ärzten in Deutschland entzerrt werden.“
Zur Pressemitteilung
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Soziale Mobilität statt überlasteter Straßen
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„Die Straßen in der Region Trier sind überlastet, Staus nehmen zu. Damit gehen immer größere Belastungen für die BürgerInnen und für die Umwelt einher. Es zeigt sich: wir brauchen eine sozial-ökologische Mobilitätswende dringender denn je“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.
Werner weiter: „Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen dringend gestärkt werden – und das auch grenzüberschreitend. Bus und Bahn müssen dafür kostenlos und besser getaktet werden. Die viel beschworene Elektromobilität bietet hier keine Lösung: sie entlastet die Straßen nicht und ist ohnehin für die meisten Menschen unerschwinglich. Darum muss unbedingt ein bedürfnisgerechter ÖPNV für alle her.“
Zur Pressemitteilung
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Keine Video-Überwachung an Schulen!
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„Video-Überwachung an Schulen verletzt die Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen. Wenn man die Sicherheit an Schulen gewährleisten will, muss mehr Lehr- und Aufsichtspersonal her, das im Notfall auch unmittelbar einschreiten kann“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „In 62 Schulen im Land, darunter Grund- und Förderschulen, sind Kameras installiert, um Sachbeschädigungen und Diebstählen vorzubeugen. Genau diese Wirkung ist nicht festzustellen. Ich fordere daher Respekt vor den Rechten der Kinder und Jugendlichen und mehr Personal an den Schulen.“
Zur Pressemitteilung
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Besucherfahrten nach Berlin
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Auch im Jahr 2018 lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Informationsfahrten nach Berlin ein. Die zweite Fahrt findet vom 04.–07. Juli 2018 statt.
Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit die Großstadt zu entdecken.
Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.
Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Dieses steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch.
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Wahlkreismitarbeiterin Sophia Kramer gerne zur Verfügung.
Telefonisch unter: 0651/1459225 und per E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de
Telefax: 0651/1459227 Adresse: Wahlkreisbüro Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54292 Trier
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Sevim Dagdelen: Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen
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„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung ist durch ihre milliardenschweren Rüstungsexporte an die Kriegsallianz aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten mitverantwortlich für die Hungerkatastrophe und das Leid von Millionen Menschen im Jemen. Sie ist damit Teil des Problems und nicht der Lösung. Der angekündigte Stopp von Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz kommt nach drei Jahren nicht nur reichlich spät, er ist auch halbherzig, da er deutschen Rüstungsschmieden weiterhin eine Hintertür offenlässt, um Waffen in die Region zu verkaufen. Die Zusicherung von Ländern, die gegen den Jemen Krieg führen, aus Deutschland importierte Waffen im Land zu belassen, ist offenkundig weder verlässlich noch nachprüfbar.“
Zur Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
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Sevim Dagdelen: Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen
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„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt. Dagdelen, die an den Konsultationen in New York teilnimmt, weiter:
„Die sogenannten Freihandelsabkommen des Westens zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen im Süden und zwingen sie zu Flucht und Migration. Ein globaler Migrationspakt muss auf die Schaffung gesunder wirtschaftlicher Bedingungen vor Ort abzielen, damit Hochqualifizierte nicht länger aus den Ländern des Südens abwandern.
Der Brain-Drain durch die gezielte Anwerbung von Fachkräften für Konzerne in Deutschland und Europa hat negative Folgen für die Länder des Südens. Es ist purer Zynismus und rassistisches Nützlichkeitsdenken, die wachsende Bevölkerung in den Ländern Afrikas als zukünftiges Arbeitskräftereservoir für den Niedriglohnsektor in Deutschland und Europa zu sehen. Notwendig sind faire Wirtschaftsbeziehungen und ein Stopp der Waffenexporte. Reiche und Superreiche müssen angemessen an den globalen Kosten von Flucht und Migration beteiligt werden.“
Zur Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
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Dietmar Bartsch: Deniz Yücel ist endlich wieder frei
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Zur Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Deniz Yücel ist endlich wieder frei. Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns. Die Freude um seine Freilassung darf nicht vergessen machen, dass in der Türkei weiterhin mehr Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind als in jedem anderen Land. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Einfluss für die Durchsetzung grundlegender Menschenrechte in der Türkei zu nutzen und keine schmutzigen Deals mit dem Regime in Ankara einzugehen.“
Zur Pressemitteilung von Dietmar Bartsch
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Ulla Jelpke: Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen
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„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter:
„Wer in ein solches Land abschieben lässt, nimmt den Tod und die Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf. Dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Lüge, um die skrupellose Abschiebepolitik umzusetzen. Die geringfügige Verringerung der Zahl ziviler Opfer ist kein Grund zur Entwarnung, denn die UN erwarten eine weitere Verschärfung der Lage im Jahr 2018.Vor diesem Hintergrund ist es besonders empörend, dass für den 20. Februar eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant ist. Eine Abschiebung in den Krieg lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass jemand seine Mitwirkung im Asylverfahren angeblich verweigert, Straftaten begangen habe oder ein sogenannter Gefährder sei. Es gibt hier eine Justiz, die sich mit Straftaten auseinandersetzen kann. Es ist zynisch, wenn Geflüchtete, die aus Angst vor Abschiebung unter Umständen ihre Mitwirkung verweigern, in ein Land abgeschoben werden, in denen Krieg und Verfolgung drohen. Deswegen rufe ich alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen geplante Sammelabschiebungen zu beteiligen.“
Zur Pressemitteilung von Ulla Jelpke
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Auch Auszubildende brauchen genügend Lohn zum Leben
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„Eine gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende ist mehr als überfällig. Nur wenn die Auszubildenden für ihre Ausbildung genug Geld für ein eigenständiges Leben bekommen, wird die berufliche Ausbildung wieder attraktiv genug, um den Fachkräftebedarf zu decken“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser, mit Blick auf die Empfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die von der Großen Koalition geplante Mindestausbildungsvergütung auf 80 Prozent des durchschnittlichen Tariflohns aller Ausbildungsberufe festzulegen. Pascal Meiser weiter:
„Es darf nicht länger sein, dass eine angehende Verkäuferin, eine angehende Friseurin oder ein angehender Schornsteinfeger neben der Ausbildung noch einem Zweitjob nachgehen muss, um über die Runden zu kommen. 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütung sind da das Mindeste. Entscheidend wird zudem sein, dass es keine faulen Kompromisse und keine Schlupflöcher wie beim gesetzlichen Mindestlohn geben darf. Die Mindestvergütung muss von Anfang an ohne Ausnahme für alle Auszubildenden gelten."
Zur Pressemitteilung von Pascal Meiser
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BürgerInnenfrühstück im Wahlkreisbüro von Katrin Werner
Jeden ersten Samstag im Monat, von 10:00 bis 12:00 Uhr, kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion.
03. MÄRZ 2018 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER
Starke Frauen um Karl Marx
Theaterstück der "Fraueninitiative St. Wendeler Stadtgeschichte. Zum Internationalen Frauentag 2018 werden Frauen um Karl Marx in den Vordergrund gerückt.
08. MÄRZ 2018 - 19:00 UHR - BROADWAY FILMTHEATER - TRIER
Gregor Gysi an der Uni Trier
Im Rahmen des Karl-Marx-Jahres spricht Gregor Gysi auf Einladung der LINKEN LISTE an der Universität Trier.
05. MAI 2018 - 18:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER
CSD Trier 2018
Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.
21. JULI 2018 - 13:00 UHR - KORNMARKT - TRIER
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