KW9

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Fraktion hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe wichtiger Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Am Mittwoch wurde auf Antrag der LINKEN eine aktuelle Stunde zur erneuten Steigerung der Rüstungsexporte abgehalten.

Viele Untersuchungsausschüsse zum NSU haben Behördenversagen und Strukturen des Terrors ausgeblendet. Darum beantragte die Fraktion am Donnerstag, dass der Anschlag auf dem Breitscheidplatz gründlicher untersucht wird. 

Die Mietpreisbremse stoppt die sozial ungerechte Mietentwicklung bislang nicht. Darum legte DIE LINKE einen Gesetzentwurf vor, der Vermieter*innen verpflichtet, die Berechnung des Mietpreises offenzulegen. Dieses Gesetz soll auch bewirken, dass Mieter*innen zu viel gezahlte Miete zurückbekommen.

In der Pflege sehen wir eine Kostenexplosion. Deren Folgen tragen die Menschen mit Pflegebedarf. Ihnen werden wachsende Eigenanteile aufgebürdet. Auch dieses Thema wurde von der Fraktion in die Debatte eingebracht.

Die Bundeswehr rekrutierte 2017 mehr Minderjährige als je zuvor. Kinder und Jugendliche sollten aber unter besonderem Schutz und nicht unter militärischem Kommando stehen. Darum haben wir LINKEN im Bundestag einen sofortigen Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen gefordert.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Ihre Katrin Werner

Leistungen kommen bei Alleinerziehenden nicht an

Zweidrittel aller Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Leistungen für Familien, die sie wirksam vor Armut schützen, kommen häufig nicht bei ihnen an. Beispielsweise wird der Kinderzuschlag, der Familien mit geringem Einkommen unterstützen soll, auf Leistungen des Unterhaltsvorschusses angerechnet. Damit bleiben Ein-Eltern-Familien, die das Geld am dringendsten benötigen, ausgeschlossen. Wir wollen dies ändern und haben bei der Regierung nachgefragt um das Thema auf die Agenda zu setzen. Die Antwort wieder einmal ernüchternd: Keine konkrete Aussage, es wird wieder in die Zukunft verschoben.

Zur Antwort der Bundesregierung

Im Gespräch mit: Zukunftsforum Familie e.V.

Am heutigen Freitag fand im Berliner Büro ein Gespräch mit Alexander Nöhring, Geschäftsführer des Zukunftsforums Familie e.V., statt. Wir tauschten uns über die aktuellen familienpolitischen Themen und die Schwerpunktplanung für die Wahlperiode aus. Insbesondere diskutierten wir über die Situation von Familien in Trennung und das Thema Familienarmut.

Im Gespräch mit: FSJlern und BFDlern

Auch eine Gruppe von Freiwilligendienstleistenden war in dieser Woche zu Gast im Bundestag. Wir kamen über die Situation in den Freiwilligendiensten ins Gespräch. Es wurde deutlich, dass hier viel getan werden muss. Es muss endlich eine Anerkennungskultur geschaffen werden, die ehrenamtliches Engagement verstärkt wertschätzt und unterstützt. Ein bundesweiter Freiwilligenpass, der Vergünstigungen im Öffentlichen Nahverkehr und in kulturellen Einrichtungen garantiert, wäre ein erster Schritt.

Besuch in Berlin aus dem Wahlkreisbüro

Meine Wahlkreismitarbeiterin Sophia Kramer ist zu Besuch in Berlin. Hier ihre Eindrücke:

"Ich freue mich, dass ich durch den Besuch des Abgeordnetenbüros von Katrin Werner im Bundestag Einblicke in die parlamentarische Arbeit gewinnen kann. Es hat mich schon lange interessiert, die Linksfraktion bei ihrer Arbeit im Ausschuss, Arbeitskreis und in der Arbeitsgemeinschaft zu erleben sowie die Vorbereitungen für Plenardebatten in einer Sitzungswoche mitzubekommen und dabei Hintergrundwissen zu sammeln."

Vermeidbarer Notstand

„Die aktuelle Situation offenbart den Personalmangel bei Rettungsdiensten und in den Krankenhäusern der Region. Eine Grippewelle in dieser Jahreszeit sollte eigentlich nichts Unerwartetes sein. Trotzdem bringt sie Krankenhäuser und Rettungsdienste in der Region an die Grenze des Machbaren. Es fehlt ohnehin schon an Personal, krankheitsbedingte Ausfälle und massiv ansteigende Patientenzahlen müssen von den Pflegekräften noch zusätzlich kompensiert werden. Es muss sich endlich etwas ändern“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.

Werner weiter: „Personalmangel in der Pflege, Schließung von kleinen Krankenhäusern und Ökonomisierung des Gesundheitswesen sind von der LINKEN mehr als einmal kritisiert worden. Ich erneuere die Forderung: es müssen mehr und besser bezahlte Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden, auch um krankheitsbedingte Ausfälle kompensieren zu können. Der jetzige Zustand geht zu Lasten von Pflege- und Rettungskräften sowie von Patientinnen und Patienten.“

Zur Pressemitteilung "Vermeidbarer Notstand"

Jan Korte, Martina Renner: Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Martina Renner, designierte Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, betont: „Der Untersuchungsausschuss muss die zentrale Frage beantworten, die sowohl die unmittelbar betroffenen Familien als auch die Öffentlichkeit stellen: Hätte dieser dschihadistische Terroranschlag verhindert werden können, wenn Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste im Vorfeld andere Maßnahmen ergriffen hätten? Dazu gehört eine umfassende Aufklärung zum Handeln und Wissen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu dschihadistischen Terrornetzwerken in Deutschland. Es ist der LINKEN in den interfraktionellen Verhandlungen zum Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss gelungen, einen erweiterten Untersuchungszeitraum sowie die Behandlung des Themas dschihadistischer Netzwerke durchzusetzen. Erst durch diesen erweiterten Untersuchungsauftrag kann der Untersuchungsausschuss im Bundestag überhaupt sinnvoll arbeiten. Im Übrigen wollen wir keinen Untersuchungsausschuss, der eigentlich nur weitere Munition für Rassisten und Neonazis gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik sammeln will. Das Problem des dschihadistischen Terrors – so viel können wir schon jetzt sagen – ist kein Problem der Flüchtlingspolitik.“

Schwerpunkt der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss wird – wie schon in den Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und der NSA- und BND-Spionageaffäre – die Frage sein, ob und inwieweit die für die Strafverfolgung und Analyse von dschihadistischen Netzwerken sowie Aktivisten des Islamischen Staates zuständigen Bundesbehörden Mitverantwortung für den bislang schwersten dschihadistischen Anschlag in Deutschland tragen. Dabei geht es auch um den Einsatz von V-Personen und Informanten in dschihadistischen Netzwerken durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste sowie die interne und externe Kontrolle dieser Einsätze. Die Linksfraktion wird sich zudem für eine Erweiterung der Unterstützungsangebote für Opferangehörige und Verletzte von Terroranschlägen und deren gesetzliche Verankerung einsetzen. 

Zur Pressemitteilung von Jan Korte und Martina Renner

Ulla Jelpke: Mehr als 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017

Jeder Angriff ist einer zu viel. Zwar hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland 2017 im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, aber die absoluten Zahlen sind nach wie vor alarmierend: "1.906 Straftaten gegen Geflüchtete, 313 Angriffe auf Unterkünfte und mehr als 300 verletzte Personen – die Bilanz der rassistischen Gewalttaten ist erschreckend", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage.

"Dass die Zahl der rassistischen Angriffe auf Geflüchtete im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen ist, ist kein Grund zur Erleichterung, denn durchschnittlich sind es immer noch mehr als fünf pro Tag“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 2016 wurden rund 3.500 Angriffe erfasst. Dabei handelte es sich um Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Eine Mitverantwortung für ein vergiftetes gesellschaftliches Klima sieht Ulla Jelpke bei AfD und Union: "Die AfD, Pegida und andere rechte Gruppierungen verbreiten ihre rassistische Hetze mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit – auf der Straße und in den Parlamenten. Das Repertoire des braunen Mobs reicht von verbalen Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Die Unionsparteien müssen endlich ihre flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache einstellen. Sonst tragen sie für die weitere Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas eine Mitverantwortung."

Zur Pressemitteilung von Ulla Jelpke

Sevim Dagdelen: Bundesregierung verdoppelt Rüstungsexporte an Entwicklungsländer

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Entwicklungsländern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor (Bundestagsdrucksache 19/516).

„Die Verdoppelung von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer sind ein politischer Offenbarungseid. Es ist zudem eine moralische Bankrotterklärung, in Entwicklungsländer, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, Waffen zu liefern“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das letzte, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen.“

Neue Waffenexporte an Erdogan genehmigt

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen geht zudem hervor, dass die Bundesregierung zum Jahreswechsel eine ganze Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt hat. „Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt“, so das Wirtschaftsministerium.

„Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan“, kritisiert Sevim Dagdelen, „während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch ins syrische Afrin vorbereitet hat.“

Die Rüstungsexport-Genehmigungen erfolgten unmittelbar nach der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Geiselhaft und bevor der Welt-Korrespondenten Deniz Yücel nach gut einjähriger Untersuchungshaft Mitte Februar freigekommen ist. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte danach wiederholt versichert, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals mit der Türkei gegeben. Tatsächlich ist auch eher zu befürchten, dass die Bundesregierung ohnehin gewollte Rüstungsdeals mit der Türkei nun humanitär verklärt. Somit dürfte es sich vielmehr bei den Gefangenenfreilassungen um einen Kollateralnutzen der deutschen Waffendeals mit Erdogan handeln als umgekehrt bei den Rüstungsgeschäften um Kollateralschäden der Freilassungen.

Panzerdeal für Rheinmetall?

Was genau die geschäftsführende Bundesregierung an Exporten in die Türkei genehmigt hat, will sie nicht sagen. Die Angaben sind mit Code-Nummern versehen. Diese decken die Bereiche Bomben, Torpedos, Raketen und Flugkörper ab, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen. Eines der Kürzel, A0013, steht für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handelt, bleibt vorerst offen.

Zur Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

Zur Rede von Sevim Dagdelen

Sylvia Gabelmann: »Krankenversicherung wird zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie«

Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach Auskunft der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler stiegen von 2007 bis 2016 um 33,7 Prozent. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sylvia Gabelmann hervor. Demnach stiegen die Durchschnittspreise für neue patentgeschützte Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache von 981,54 Euro auf 4457,63 Euro.

"Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen. Der Preis für Arzneimittel, deren Zusatznutzen belegt ist, sollte sich hauptsächlich an Produktions- und Entwicklungskosten orientieren. Wenigstens sollte der therapeutische Nutzen sichergestellt sein. Wenn aber der therapeutische Fortschritt sich insgesamt in Grenzen hält, und die Preise neuer Medikamente trotzdem explodieren, funktioniert das System nicht. Die Bundesregierung verschließt davor die Augen", kommentiert Sylvia Gabelmann die Antwort aus dem Gesundheitsministerium.

Obwohl die Verordnungszahlen bei patentgeschützten Arzneimitteln um 16,4 Prozent zurückgegangen sind, ist der Umsatz um 29,3 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung gab es, obwohl der Anteil der neuen Präparate mit deutlichem therapeutischem Fortschritt eher mager ist. Die Antwort der Bundesregierung macht auch deutlich, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, dass der Nutzen den Preis bestimmen soll, weder behördlich noch gerichtlich überprüft wird. Die Kosten der Hersteller für Forschung und Entwicklung für die neuen Präparate spielen dagegen von vornherein keine Rolle. In Deutschland dürfen die Hersteller die Preise im ersten Vermarktungsjahr frei festlegen. Nur in Dänemark und Großbritannien gibt es keine Preisregulation - dort dafür aber einen Gewinndeckel. Deutschland bleibt damit nach wie vor ein pharmafreundliches Land.

Zur Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann

BürgerInnenfrühstück im Wahlkreisbüro von Katrin Werner

Jeden ersten Samstag im Monat, von 10:00 bis 12:00 Uhr, kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion.

03. MÄRZ 2018 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER

Agenda Kino "Embrace - Du bist schön"

Filmvorführung zum Weltfrauentag. Die Lokale Agenda 21 Trier e.V. zeigt in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz einen Film über Körperbilder von Frauen.

07. MÄRZ 2018 - 19:30 UHR - BROADWAY FILMTHEATER - TRIER

Starke Frauen um Karl Marx

Theaterstück der "Fraueninitiative St. Wendeler Stadtgeschichte. Zum Internationalen Frauentag 2018 werden Frauen um Karl Marx in den Vordergrund gerückt.

08. MÄRZ 2018 - 19:00 UHR - BROADWAY FILMTHEATER - TRIER

Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre Frauenwahlrecht

1918 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Aus diesem Anlass wird eine Wanderausstellung in der Region zu sehen sein. Ausstellungseröffnung und szenische Lesung mit Barbara Ullmann und Klaus Michael Nix.

09. MÄRZ 2018 - 17:00 UHR - KREISVERWALTUNG - WILLY-BRANDT-PLATZ 1 - TRIER 

Frauen*Kneipe

Kneipe für (Trans*)Frauen im SCHMIT-Z.

10. MÄRZ 2018 - 21:00 UHR - MUSTORSTRAßE 4 - TRIER

Equal Pay Day

Infostand zum Thema Entgelt(un)gleichheit und zur Rabattaktion 21%. Veranstalter*innen: Equal Pay Day - Aktionsbündnis (Frauenbeauftragte der Stadt Trier, Stadtratsfraktionen, Gewerkschaften und Verbände).

17. MÄRZ 2018 - 12:00 UHR - NEUSTRAßE 35 - TRIER

Die Frauen-, die Juden- und die Klassenfrage - Leben und Werk von Eleanor Marx

Buchpräsentation von Dr. Eva Weissweiler. Veranstalter*innen: Museum Karl-Marx-Haus Trier, Frauenbeauftragte der Stadt Trier und Referat für Gleichstellung der Universität Trier.

22. MÄRZ 2018 - 19:30 UHR - BRÜCKENSTRAßE 5 - TRIER

Gregor Gysi an der Uni Trier

Im Rahmen des Karl-Marx-Jahres spricht Gregor Gysi auf Einladung der LINKEN LISTE an der Universität Trier.

05. MAI 2018 - 18:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER

CSD Trier 2018 

Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.

21. JULI 2018 - 13:00 UHR - KORNMARKT - TRIER

Bundestagsbüro in Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030)-227-74335
Telefax: (030)-227-76337
E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
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