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Liebe Leserinnen und Leser,
die zurückliegende Sitzungswoche war turbulent. Die Unionsparteien streiten über die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze. Hier zeigen sich Brüche in der Koalition. Wer denkt, im eignen Landtags-Wahlkampf der AfD mit Vorurteilen und Rassismus Stimmen ablaufen zu können, irrt sich. Das spielt den Rechtspopulisten nur in die Karten. Und es schadet der Politik auf allen Ebenen.
Ein Skandal ist auch der Versuch der großen Koalition, im medialen Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft ihre Finanzen neu zu ordnen. Dazu wollen Union und SPD die Bürger*innen zur Kasse bitten. DIE LINKE wird das nicht hinnehmen. Wenn die Parteienfinanzierung nicht reicht, um jeden SPD-Parteitag zu finanzieren, ist das nicht das Problem der Wähler*innen.
DIE LINKE konnte wichtige Themen ins Parlament einbringen. Am Mittwoch fand eine Aktuelle Stunde zum Thema Kinderarmut statt. Wir sehen darin eine große Gefahr. Kinder, die in Armut aufwachsen, erfahren schon früh Ausgrenzung. Sie erleiden Nachteile, die sich mitunter lebenslang auswirken. Solange diese Gesellschaft Kinderarmut zulässt, bleibt soziale Gerechtigkeit eine Lüge.
In Rheinland-Pfalz hatte die Landesregierung die Idee, ein Sozialticket einzuführen. Sicher: ein vergünstigtes Ticket nimmt etwas Druck von Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen. Es wird aber eben nur eine Vergünstigung sein. Um welchen Betrag und für wen genau, ist jedoch noch völlig offen. In vielen ländlichen Regionen nutzt das Ticket auch deshalb kaum etwas, weil der Nahverkehr kaum vorhanden ist. DIE LINKE will deshalb den ticketlosen und solidarisch finanzierten Nahverkehr und einen massiven Ausbau des Angebots – gerade im ländlichen Raum.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner
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Aktuelle Stunde Familienleistungen und Kinderarmut
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Am Mittwoch fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen“ im Bundestag statt. Jedes Jahr spart die Regierung fünf Milliarden Euro weil das Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Das ging aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist unsozial. 1,2 Millionen Familien sind davon betroffen und für sie bedeutet dies Armut. Das stellte Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linksfraktion und Ausschussvorsitzende des Familienausschusses, in ihrer Rede klar. Sie forderte eine Umverteilung des Reichtums in Deutschland um Kinderarmut endlich entschieden zu bekämpfen.
Zur Rede von Sabine Zimmermann
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Haushalt im Ausschuss
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Am Mittwoch dieser Woche wurde der Haushalt im Familienausschuss beraten. Die Regierung gibt vor, den Kampf gegen Kinderarmut und für eine bessere Kindertagesbetreuung aufzunehmen. Bei genauerem Hinsehen, steckt nicht viel dahinter. Maßgebend bleibt die schwarze Null im Haushalt. Notwendige Investitionen werden wieder auf die lange Bank geschoben. Wir haben Änderungsanträge eingebracht, um unter anderem das Elterngeld zu erhöhen und attraktiver zu gestalten, den Kinderzuschlag auszubauen und mehr Geld in die Kinder- und Jugendhilfe zu investieren. Unsere Anträge wurden mit den Stimmen der Union, der SPD, der FDP und AfD abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten. Wir werden nicht nachlassen und weiter auf die Missstände aufmerksam machen.
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LINKE Politik konkret
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Die Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 15. Juni 2018 wieder die Veranstaltung „LINKE Politik konkret“ für junge haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter*innen durchgeführt. Die Teilnehmenden haben dabei einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und die fraktionsinternen Abläufe bekommen. Außerdem hatten sie die Möglichkeit einzelne Abgeordnete kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen, die möglicherweise zu einer späteren Zusammenarbeit führen. Melanie von der IG Metall war diese Woche bei uns im Büro zu Gast und hat uns begleitet. Vielen Dank für die angeregten Diskussionen!
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Schülerpraktikant Henrik
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„Wie eine kleine Familie – Ich denke, so lässt sich am besten das Büro von Katrin Werner beschreiben. Schon an meinem ersten Tag wurde ich herzlichst von allen Mitarbeitern aufgenommen und in die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro eingeführt. So halfen mir meine lieben Kollegen, mich zu Beginn in dem großen Gebäude zurechtzufinden. Obwohl mein Praktikum nur zwei Wochen dauerte, lernte ich viel Neues über die Arbeit im Bundestag. So war der Blick hinter die Kulissen besonders spannend, denn ich konnte mir mein komplett eigenes Bild von den Sitzungen, Ausschüssen und Plena machen. Außerdem hatte ich die Möglichkeit, an einem Fachgespräch teilzunehmen und meine eigenen Beiträge für Social-Media zu schreiben.
Die Arbeit im Bundestag hat mir sehr viel Spaß gemacht und ich hoffe, dass ich nun auch die Politik aus einem anderen Blickwinkel sehe. Ich bin froh, dass ich diesen Einblick in die Politik der Linken im Bundestag haben durfte und bedanke mich sehr zwei Wochen ein Mitglied dieser netten „kleinen Familie“ gewesen sein zu dürfen.“
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Allianz für Rechtssicherheit
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In dieser Woche war ein Vertreter der Allianz für Rechtssicherheit zu Gast im Berliner Bundestagsbüro. Die Allianz setzt sich dafür ein, dass Organisationen die politisch Tätigkeit sind, nicht in ihrem Status der Gemeinnützigkeit gefährdet werden. Derzeit ist die Praxis der lokalen Finanzämter in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich. In der Allianz sind Organisationen wie Pro Asyl e.V., Attac oder Brot für die Welt organisiert. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und sind gespannt, was die Regierung zur Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts vorlegt, wie sie es im Koalitionsvertrag angekündigt hat.
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Freiwilligendiensttreffen
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Am Freitag dieser Woche waren unterschiedliche VertreterInnen von Organisationen und Verbänden zu Besuch im Deutschen Bundestag, um mit uns über die Freiwilligendienste zu sprechen. Darunter waren VertreterInnen des Paritätischen Gesamtverbands, des Bundesarbeitskreis FSJ und AKLHÜ e.V. Wir tauschten uns über die Herausforderungen aus, die auf die Freiwilligendienste zukommen und welche Mittel von der Bundesregierung zu ihrer Bewältigung notwendig sind.
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Freie Fahrt statt Ausgrenzung!
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„Was Rheinland-Pfalz dringend braucht, ist Mobilität für alle. Das heißt: Personen-Nahverkehr umsonst und ohne Ticket! Nur so gehen soziale Gerechtigkeit und eine soziale und ökologische Wende in der Verkehrspolitik“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Wir wissen nicht einmal, wie viel Ersparnis das Sozialticket der Landesregierung überhaupt bringen soll. Das Konzept ist offenbar nicht durchdacht, geschweige denn reif für die Umsetzung. Und das, obwohl das Thema schon lange in der Diskussion ist. DIE LINKE fordert dagegen: weg mit Tickets und Fahrpreisen! Mobilität muss solidarisch finanziert sein – durch eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Einkommen.“
Zur Pressemitteilung von Katrin Werner
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Dieses Gesetz wird vor allem den Konzernen helfen
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14.06.2018 - Das von Union und SPD im Eiltempo durch die parlamentarische Beratung gebrachte Gesetz der Musterfeststellungsklage weist nicht nur viele Mängel auf, es ist auch verbraucherunfreundlich. Die Hürden und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zu hoch und im Erfolgsfall bringt es noch nicht einmal Schadensersatz. Letztlich hilft das Gesetz daher vor allem den Unternehmen, die trotz unlauterer Mittel und schlechter Produkte nur schwer zur Verantwortung gezogen werden können. Gerade mit Blick auf den Diesel-Skandal, bei dem die Regierung ebenfalls auf ganzer Linie versagt, wird die Fraktion DIE LINKE diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Hier gehts zu der Rede von Amira Mohamed Ali
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Klaus Ernst, DIE LINKE: EU-Handelspolitik hat mit fairem Handel nichts zu tun
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14.06.2018 - EU-Kommission und Bundesregierung benutzen systematisch die Politik Trumps, um ihre Liberalisierungsagenda durchzusetzen. Die EU-Handelspolitik geht mit JEFTA weiter in die völlig falsche Richtung und hat mit fairem Handel nichts zu tun. Demokratische Entscheidungsprozesse werden geschwächt, politischer Handlungsspielraum eingeengt und Konzerninteressen über die Interessen der Menschen gestellt.
Hier zu der Rede von Klaus Ernst
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Norbert Müller, DIE LINKE: Kinderarmut heißt auch Jugendarmut!
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13.06.2018 - Bei der Thematisierung von Armut und auch von Kinderarmut fällt eine Gruppe oft hinten runter: Jugendliche und junge Erwachsene. Norbert Müller zeigt in seiner Rede auf, warum sie die Altersgruppe mit der höchsten Armutsgefährdung sind. Sie erhalten am häufigsten Hartz IV- Sanktionen und sind mit Ausbildungsvergütungen und BaföG alle andere als gut versorgt.
Hier zu der Rede von Norbert Müller
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Thomas Lutze, DIE LINKE: Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge
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13.06.2018 - Für eine handlungsfähigere Europäische Union fordert DIE LINKE eine deutliche Stärkung des EU-Budgets durch schärfere Kontrollmöglichkeiten des EU-Parlaments, eine Finanztransaktionssteuer und das entschlossene Vorgehen gegen Steueroasen, um Steuerflucht zu bekämpfen.
Hier zu der Rede von Thomas Lutze
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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Große Koalition zeigt sich wieder als Chaostruppe
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Nach dem Treffen von US-Präsident Trump mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un spricht Sahra Wagenknecht von einem "Schimmer der Hoffnung für eine Welt, die eigentlich immer instabiler und gefährlicher wird". Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen. Das Abkommen zur Denuklearisierung sei vage, zudem habe sich Trump eher einen Namen als "Dealbreaker" gemacht. Angesichts von Merkels Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan zur Asylreform zeige sich die Koalition "wieder mal als Chaostruppe". Es gebe eine "eklatante Führungsschwäche, und das bei einem doch sehr wichtigen Thema, das die Menschen in diesem Land bewegt". Innenminister Seehofer (CSU) warf sie vor, das Thema nur zu instrumentalisieren, um die bayrische Landtagswahl zu gewinnen. DIE LINKE werde in dieser Woche das Thema Kinderarmut wieder auf die Agenda des Bundestags setzen. Es sei skandalös, dass ausgerechnet Hartz IV-Beziehende keinen Anspruch auf Kindergeld haben. 50 Millarden Euro seien auf diese Weise in den vergangenen zehn Jahren auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft eingespart worden. "Und das ist einer der Gründe dafür, dass wir eben auch Kinderarmut in dieser Größenordnung in Deutschland haben." Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisierte die Selbstbedienungsmentalität der Koalition bei der Parteienfinanzierung. "Wir finden es schon ziemlich befremdlich, wie jetzt hier im Schnellverfahren noch mal richtig tief ins Steuersäckel gegriffen wird", so Wagenknecht.
Hier zu der Rede von Sarah Wagenknecht
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Vernissage TransMarx
Die Künstlerin Daniela Kurella aus Trier will mit ihren Arbeiten, bestehend aus Graffitibildern, Frottage-Arbeiten und einer Bauschauminstallation, an diese Denkprozesse anknüpfen. Ihr geht es nicht nur darum, durch kapitalistische Strukturen hervorgerufene soziale Missstände (zu niedrige Löhne, Altersarmut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand) zu kritisieren.
Sie hat es sich außerdem zur Aufgabe gemacht, der Gesellschaft aufzuzeigen, in wie weit Diskriminierung auch heute noch präsent ist, sei es aufgrund der Herkunft, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts oder anderer Merkmale.
15. JUNI 2018 – 19:00 UHR – GALERIE NETZWERK - NEUSTRAßE 10 - TRIER
Queer-feministischer Poetry Slam
Poetry Slam des Frauennotruf Trier, des Schmit-Z und des Queerfeministischen Frauenreferats. Die Slammerinnen* präsentieren eine bunte poetische Mischung, wie das im Poetry-Slam ja auch sein sollte:
Selbst verfasste Texte mit maximal 8 Minuten Länge werden vorgetragen, die Textform, das Thema und die Umsetzung können frei gewählt werden. Das heißt, es wird vielfältig!
Zuschauer*innen aller Geschlechter sind herzlich willkommen!
15. JUNI 2018 - 20:00 UHR - SCHMIT-Z - MUSTORSTRAßE 4 - TRIER
Aufmucken gegen Rechts
Benefizkonzert des Vereins für ein buntes Trier - gemeinsam gegen Rechts mit:
Anderland
Büchse
Freidenkeralarm
Two and half Strings
Vorverkauf: 9/6€, Abendkasse: 10€
29. JUNI 2018 – 18:00 UHR – TUFA – TRIER
CSD Trier 2018
Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.
21. JULI 2018 – 13:00 UHR – KORNMARKT – TRIER
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