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Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem Ende der Haushaltswoche geht der Bundestag in die Sommerpause. Es war eine spannende Woche. Am Montag wackelte die Regierungskoalition noch. Jetzt haben die Unionsparteien sich auf Sammellager an den europäischen Grenzen verständigt. Als soziale Opposition werden wir das nicht stillschweigend hinnehmen.
In der Generaldebatte wurde die Politik der Regierung scharf kritisiert. Der Haushalt zementiert das "Weiter so" der Großen Koalition. Gerade von der AfD wurden aber auch drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete gefordert. So wollen die Rechten zum Beispiel die Armee losschicken, um Menschen an der Flucht zu hindern. Statt Abrüstung soll also aufgerüstet werden - und das gegen Menschen in Not.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat ihren Datenreport für 2017 herausgegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend: Familien, die in Armut leben, leiden zu fast einem Drittel unter psychosozialen Belastungen. Erneut zeigen sich die katastrophalen Folgen von Familienarmut. Hier muss dringend gehandelt werden!
Ich wünsche allen Leser*innen eine sonnige Zeit. Vielleicht sehen wir uns auf der Sommertour durch Rheinland-Pfalz vom 30.07. bis 16.08.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner
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Armutsbetroffene Familien leiden häufiger unter psychosozialen Belastungen
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Eine Familie, die Sozialleistungen bezieht, ist häufiger von psychosozialen Belastungen betroffen. 28,4 Prozent der Befragten mit Sozialleistungsbezug gaben vier oder mehr Belastungsmerkmale wie Gewalt, Depression, erhöhte Stressbelastung der Eltern oder häufige lautstarke Auseinandersetzungen an. Bei Familien ohne Sozialleistungsbezug sagen dies nur 3,7 Prozent. Das geht aus einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervor.
All das geht natürlich auch an den Kindern nicht spurlos vorbei. Wir müssen den Kampf gegen Familienarmut endlich aufnehmen. Dazu brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die alle wirksam vor Armut schützt und so den Druck der Existenznot aus den Familien verbannt.
Zur Studie
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Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV Nemo)
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Am Dienstag dieser Woche waren VertreterInnen des Bundesverbandes Netzwerke von Migrantenorganisationen zu Gast im Deutschen Bundestag. Wir sprachen darüber wie die Anerkennung des Engagements von MigrantInnen verbessert und wie das bürgerschaftliche Engagement insgesamt inklusiver gestaltet werden kann.
Außerdem tauschten wir uns über die geplante Ehrenamtsstiftung und die Arbeit des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement aus.
Das wird sicher nicht das letzte Treffen gewesen sein.
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Haushalt
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In dieser Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2018 abschließend im Plenum beraten. Auch der Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde verabschiedet. Die Regierung gibt vor, den Kampf gegen Kinderarmut und für eine bessere Kindertagesbetreuung aufzunehmen.
Bei genauerem Hinsehen steckt nicht viel dahinter. Maßgebend bleibt die schwarze Null im Haushalt. Notwendige Investitionen werden wieder auf die lange Bank geschoben. Wir haben Änderungsanträge eingebracht, um unter anderem das Elterngeld zu erhöhen und attraktiver zu gestalten, den Kinderzuschlag auszubauen und mehr Geld in die Kinder- und Jugendhilfe zu investieren.
Wie so häufig sind unsere Anträge mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition abgelehnt worden.
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Abschied von Donald
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Eine unvergessliche Erfahrung kommt zu Ende. Nach fast drei Monaten verlasse ich das Büro von MdB Katrin Werner in bester Erinnerung. Die Warmherzigkeit und Bescheidenheit von ihr und ihren Mitarbeiter*innen haben mich sehr positiv überrascht und meinen Aufenthalt in Berlin sehr angenehm gemacht.
Im Rahmen dieses Praktikums durfte ich tiefe Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages gewinnen und die deutsche Demokratie hautnah erleben. Vor allem konnte ich mich mit der Arbeit der Opposition vertraut machen. Nicht zuletzt hoffe ich, dass ich positiv in der Tätigkeit des Büros beitragen konnte und mein erworbenes Wissen in meinem Land, Albanien, anwenden kann.
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Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz
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Am Donnerstag, den 05.07.18, hatte ich ein interessantes Gespräch mit einer Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz. Wir haben u.a. über den Pflegenotstand, die akute Politikverdrossenheit der Jugend und über die Wichtigkeit der Kommunalpolitik gesprochen.
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Clickstory: Kandel und die Strategien der neuen Rechten
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Eine neue Clickstory informiert über Akteur*innen und Hintergründe der sogenannten Neuen Rechten in Kandel. Die Neuen Rechten sind nicht die Wiedergänger des „Dritten Reiches“. Ihre Distanzierungsversuche vom Nationalsozialismus sind aber mehr als fadenscheinig. Rassismus, Sexismus, Verschwörungsdenken und Autoritätsgläubigkeit sind ihre Markenzeichen.
Diese wollen sie in der Gesellschaft verbreiten und verankern. Sie führen einen Kampf um die Deutungshoheit, um die Debattenkultur und letztlich um eine kulturelle Vormachtstellung.
Zur Clickstory
Rede vom 24.03.2018 in Kandel
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Jan Korte: Normenkontrollklage Parteienfinanzierung
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Mitte Juni wurde mit Mehrheiten von CDU/CSU und SPD eine Änderung des besehenden Parteiengesetz im Parlament beschlossen. Demnach sollen Parteien nach Wahlen zukünftig mehr Geld aus Steuermitteln erhalten. Die Fraktionen der LINKEN, Grünen und FDP klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt dazu: »Es geht ja bei der staatlichen Parteienfinanzierung darum, dass die Parteien funktionsfähig sind. Und das soll mir mal einer erklären von der CDU/CSU und SPD warum sie nicht mehr funktionsfähig sind oder ihre Funktionsfähigkeit gefährdet ist und wir deswegen diese mega Erhöhung haben wollen. Das ist nicht begründbar und es wurde uns auch nicht begründet.«
Zum Interview mit Jan Korte
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Victor Perli, DIE LINKE: Seehofer spaltet das Land und unternimmt nichts für preiswerten Wohnraum
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Statt Milliarden im Baukindergeld zu versenken, sollte der Bund zusammen mit den Ländern eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand starten. Die Bundesregierung muss die tödliche Blockade von Rettungsschiffen beenden.
Zur Redevon Victor Perli
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Das C in CDU/CSU steht für Chaos
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Was die ehemals große Koalition in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt hat, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das „C“ in CDU/CSU steht für Chaos. Horst Seehofer ist ein Minister auf Abruf. Es geht schon lange nicht mehr um menschliche Lösungen. Unter der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel haben sich Kinderarmut und die Vermögensmillionäre verdoppelt. Das ist das Ergebnis falscher Politik. Das muss sich ändern.
Zur Rede von Dietmar Bartsch
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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Union ist nicht mehr regierungsfähig
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Psychotheater sei das Verhalten von CDU/CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Sahra Wagenknecht vor JournalistInnen in Berlin zum Asylstreit innerhalb der Koalition. Die Union sei nach 13 Jahren als Unterstützerin der Kanzlerin so am Ende, dass "sie dringend eine Auszeit in der Opposition braucht, um sich irgendwie wieder zu sortieren", so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es geht um nichts Inhaltliches mehr, es geht längst nicht mehr um Asyl und Flüchtlinge, es geht noch nicht mal mehr um die bayerische Landtagswahl – es geht offensichtlich nur noch um innerparteiliches Machtgerangel", sagte Sahra Wagenknecht. Zur bevorstehenden Haushaltswoche im Bundestag erklärte Wagenknecht, dass der auf dem Tisch liegende Haushaltsentwurf nichts an den Problemen im Land ändern würde. "Es ist vor allem ein Aufrüstungshaushalt."
Hier gehts zur Rede von Sarah Wagenknecht
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Statt Haushaltswochen gibt es Chaoswochen
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Statt Haushaltswochen gibt es Chaoswochen im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat sich selbst in eine schwere Krise hineinmanövriert. Der CSU-Vorsitzende missbraucht den Deutschen Bundestag als Wahlkampfbühne für seine Partei - allerdings, wenn man den Umfragen glauben darf, nicht sehr erfolgreich. Die wichtigen Probleme - wie die zunehmende soziale Spaltung, Kinder- und Altersarmut - bleiben dabei auf der Strecke.
Hier geht es zur Rede von Gesine Lötzsch
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Bürger*innenfrühstück
Am 7. Juli findet das Bürger*innenfrühstück wieder wie gewohnt im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt der Trierer Stadtverband der LINKEN alle Mitglieder und Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein. Anschließend wird eine Diskussion zum Kommunalwahlkampf stattfinden.
07. JULI 2018 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTRAßE 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
CSD Trier 2018
Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.
21. JULI 2018 – 13:00 UHR – KORNMARKT – TRIER
Hiroshimatag
Am 06.08.2018 jährt sich zum 73-igsten Mal der Abwurf der ersten Atombombe. Unendliches Leid, das bis heute nachwirkt, wurde durch diesen Angriff ausgelöst. Ab 15.00 Uhr werden die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Rheinlandpfalz am Fliegerhorst in Büchel sein, um diesen Forderungen der Friedensbewegung Nachdruck zu verleihen.
Der Fliegerhorst Büchel liegt an der B 259 zwischen Ulmen und Büche
06. AUGUST 2018 - 15:00 UHR - BÜCHEL - EINGANGSTOR
Bildungswochenende der Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz
Die Teilnahme ist für Mitglieder der Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz kostenlos, die Kosten für die An- und Abreise (Kilometerpauschale oder Fahrt mit der Bahn in der 2. Klasse) können erstattet werden. Bei Teilnehmer*innen aus anderen Landesverbänden oder Nicht-Mitgliedern würden wir uns über eine kleine Spende freuen.
Betten sind bis zu einer gewissen Teilnehmer*innenzahl vorhanden. Wenn ihr sicher gehen wollt, dass ihr ein Bett bekommt, meldet euch bitte unter sprecherinnen@linksjugend-solid-rlp.de an.
Des Weiteren gilt zu erwähnen, dass wir gemeinsam kochen. Teilnehmer*innen müssen also damit rechnen, beim Kochen und Abwaschen beteiligt zu werden. :P
17. AUGUST 2018 BIS 19. AUGUST 2018 - NIEBELUNGENTURM - WORMS
Trier spielt
Wenn das keine Erfolgsgeschichte ist: Erneut werden bei der 21. Auflage von TRIER SPIELT weit über 100 Spielangebote erwartet – angeboten und durchgeführt von Kindergärten, Schulen, Vereinen aus allen Bereichen und vielen anderen Einrichtungen und Institutionen der Stadt und der Region.
08. SEPTEMBER 2018 - INNENSTADT - TRIER
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