KW 39

Liebe Leserinnen und Leser,

letzte Woche wurde Jens Ahnemüller, Kreisvorsitzender der AfD Trier-Saarburg, aus der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Die Begründung war, dass Ahnemüller mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammengearbeitet hat. Dass es sich bei diesem Ausschluss um einen wenig gelungenen kosmetischen Eingriff zu handeln scheint, ist nicht zu übersehen. Ahnemüller wird weder von der Partei ausgeschlossen, noch muss er seine Ämter niederlegen. Dieser taktische Winkelzug von Rechtsaußen war jedoch keine Überraschung, denn Ahnemüller ist kein Einzelfall.

In der Groko ist das Chaos perfekt: Nach endlosen Krisen nun auch noch eine Wahlschlappe für Angela Merkel und Horst Seehofer in der eigenen Fraktion. Volker Kauder ist als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU abgewählt. An seine Stelle tritt Ralph Brinkhaus. Statt Selbstdemontage zu betreiben, wäre es an der Zeit, die sozialen Probleme im Land endlich anzugehen.

In der vergangenen Sitzungswoche beschäftigte sich die Linksfraktion im Bundestag mit dem Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018. Auch in diesem Jahr gab es keine guten Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Dekonstruktion des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut, jedoch haben sich auch viele Menschen von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Unsere Aufgabe muss es sein, die Demokratie gegen Rechtsruck und Sozialabbau zu verteigen und auf Mißstände und Benachteiligung aufmerksam zu machen. Auch der Mangel insbesondere an Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Ihr sogenanntes Pflegepersonalstärungsgesetz greift aber viel zu kurz. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen.

Außerdem waren die deutsche Journalistin Meşale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner im Bundestag zu Gast. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Ihre Katrin Werner

September 2018: 1419 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für Trier wurden heute veröffentlicht. Im September wurden 1.419 Arbeitslose nicht in die offizielle Arbeitslosigkeit mit eingerechnet.

Offizielle Arbeitslosigkeit im September 2018: 2.528

Nicht gezählt wurden:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 80

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 50

Fremdförderung: 455

Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt": 5

Berufliche Weiterbildung: 204

Aktivierung und berufliche Eingliederung: 520

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 105

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.419

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2018: 3.947

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktreport (Monatszahlen)Trier, kreisfreie Stadt. September 2018, S. 9.

Die AfD und ihre Freunde

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zeigt Flagge gegen rechts. Jens Ahnemüller,  Kreisvorsitzender der AfD Trier-Saarburg, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Ahnemüller hatte mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammengearbeitet. Dass es sich bei seinem Ausschluss aber allenfalls um einen kosmetischen Eingriff handelt, ist kaum zu übersehen. Erstens wird Ahnemüller nicht aus der Partei ausgeschlossen, er muss auch nicht von seinen Ämtern zurücktreten. Das kann bei der Rechtsaußenpartei aber auch nicht überraschen, denn, zweitens, Ahnemüller ist kein Einzelfall. Zu nennen wären hier unter anderem der bekennende IB-Sympathisant Michael Frisch und der Landeschef der AfD, Uwe Junge. Letzterer demonstrierte in Chemnitz gemeinsam mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann.

Im Kreis Trier-Saarburg, aber auch in anderen Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz, arbeitet die Partei mit der IB zusammen. Das haben in den letzten Wochen zwei Recherchen des SWR ergeben.[1] Diese Kooperation steht im Widerspruch zu einem Beschluss der Bundespartei[2] und zu den Äußerungen des Fraktionschefs im Landtag, Uwe Junge. Die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre in rechtsextreme Kreise sind eigentlich kein Geheimnis. Darum hat die vorgebliche harte Linie Uwe Junges keinerlei Glaubwürdigkeit.

Der Trierer AfD-Stadtrat und Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Michael Frisch, kennt die Trierer IB-Aktivisten und sympathisiert mit ihnen. Das gab er in einem Facebook-Post selbst bekannt. Die rechtsextreme Gruppe arbeitete mit der Trierer AfD unter anderem am 5. Mai 2018 zusammen. Personen, die der SWR der IB zuordnet, beteiligten sich an diesem Tag an einer Demonstration der AfD Trier. Eine dieser Personen trug eine AfD-Fahne und ist neben Michael Frisch zu sehen.[3] Die besagte Person bekennt sich in Videos auf ihrem YouTube-Kanal „Outdoor-Illner“ zu rechten und rassistischen Positionen und spricht sich für die Unterstützung der AfD aus.[4] Dieser Youtuber gehört auch zur Stammbesetzung der „Haßßkommune“.[5] Dabei handelt es sich um ein YouTube-Format, das rechte Botschaften verbreitet. Schon in deren erstem Video werden IB-Sticker gezeigt.[6] Zu den Mitgliedern der Trierer Gruppierung gehört auch Johannes Poensgen, der für Sezession und Blaue Narzisse schreibt. Beides sind Zeitschriften der sogenannten Neuen Rechten.[7] Offensichtlich sind Herrn Frischs Bekannte also bestens in der extremen Rechten vernetzt.

Am 8. Mai äußerte Michael Frisch öffentlich seine Sympathien für die Rechtsextremen. An diesem Tag fand im Haus der Jugend in Wittlich die Veranstaltung „Mit Rechten streiten“ statt. Der Vortrag behandelte rechte Strategien im öffentlichen Diskurs. Lorenz Müller, ein Teilnehmer der Veranstaltung berichtete, Frisch habe im Vorfeld versucht, die Veranstaltung zu verhindern. So habe er sich an den Landrat gewandt, um den Vortrag als Anti-AfD-Veranstaltung absagen zu lassen. Während der Diskussion habe Frisch gesagt, man solle die Identitären selbst zu einem Gespräch einladen. Er kenne die Gruppe persönlich.

Auch andere Vertreter der Partei bemühen sich nicht sonderlich um Distanz zur IB. Justin Cedric Salka, 2. stellvertretender Vorsitzender im AfD-Kreisverband Westerwald, war selbst in der IB aktiv. Damian Lohr,  Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, steht der Bewegung ebenfalls zumindest erkennbar nahe.[8] Mit Lohr ist jemand, der durchaus rechte Parolen skandiert, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und des Rechtsausschusses des Landtages.[9]

Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, ist ein sogenannter Alter Herr der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn.[10] Diese Burschenschaft gehört innerhalb der rechten Dachorganisation Deutsche Burschenschaft zum rechten Flügel Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG). Sie arbeitet dort mit der Münchener Burschenschaft Danubia und der Wiener Burschenschaft Teutonia zusammen.[11] Diese sind für ihre guten Verbindungen in militante rechtsextreme Kreise bekannt.[12] Die BG gilt insgesamt als völkisch-nationalistisch.[13] Die Raczeks forderten 2011 rassistische Aufnahmekriterien für die Deutsche Burschenschaft und deren Mitgliedsverbände.[14] 2014 fand im Burschenschaftshaus der Raczeks der „Zwischentag“, eine Messe der alten und neuen Rechten, statt.[15] Dass ein Mitglied dieser Burschenschaft im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sitzt, ist erschreckend.

Gegenwärtig ist die AfD Rheinland-Pfalz in ihren Distanzierungs-versuchen insgesamt unglaubwürdig. Herr Frisch reagierte zuletzt auf die Kritik des Kölner Kardinals Woelki an den rechten Demonstrationen in Chemnitz mit einer Rücktrittsforderung.[16]

Uwe Junge wird nicht müde, sich als Saubermann und Verfechter preußischer Tugenden darzustellen. Er distanziert sich von PEGIDA, stellte sich aber dennoch  jüngst in Chemnitz in eine Reihe mit  deren Gründer Lutz Bachmann.[17] Aber schon zuvor litt Junges Glaubwürdigkeit in dieser Sache. Mit Blick auf die Beteiligung von AfD-Vertretern am IB-Block auf einer Demonstration in Kandel am 3. März 2018 hatte er sich schon um Abgrenzung bemüht. Dem SWR gegenüber entschuldigte er die Teilnahme Damian Lohrs am IB-Block und die Beteiligung von Nicole Höchst und anderen AfD-Mitgliedern und –Funktionären an der Demonstration. Höchst vertritt die Rechtsaußenpartei im Bundestag. An der Demo waren neben der IB auch rechte Hooligans und neonazistische Gruppierungen wie der III. Weg und die NPD beteiligt.[18] Im Vorfeld einer weiteren Demonstration in Kandel am 24. März 2018 sagte Junge: „Das ist keine AfD-Demonstration.“[19]Von den Demonstrationen in Kandel am gleichen Tag hielt Junge sich fern und rief stattdessen zu einer Demonstration in Hachenburg auf. Die mit ihm verheiratete Claudia Junge suchte diese Distanz nicht: am 3. März traten sie und Nicole Höchst auf der Demonstration mit einem Transparent des rechten Frauenbündnisses in Erscheinung.[20] Im April 2018 wurde bekannt, dass Uwe Junge und Jens Ahnemüller Mitglieder der Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ waren. In der Gruppe wurden rechtsextreme Inhalte geteilt. Ahnemüller war der Gruppe aktiv beigetreten, Junge war hinzugefügt worden. Nach Angaben von Facebook erhalten Nutzer*innen in diesem Fall eine Benachrichtigung, sodass es unwahrscheinlich ist, dass Junge nichts von seiner Mitgliedschaft wusste. Die Reaktion Junges war exemplarisch: er griff andere Parteien und den SWR an und warf ihnen eine Nähe zu „Linksextremen“ bzw. „billige Propaganda“ vor.[21]

Diese Strategie hat Uwe Junge zuletzt mit seinen Angriffen auf Landes-Innenminister Roger Lewentz erprobt. Lewentz sprach sich für eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, da die Nähe der Rechtsaußen-Partei zu rassistischen, antidemokratischen Organisationen immer offensichtlicher wird.[22] Diese Methode, die Nähe zum Rechtsextremismus mit Ablenkungsmanövern zu überspielen, funktioniert zurzeit nicht. Dafür sind die Verbindungen zum Rechtsextremismus zu deutlich.

Das Saubermann-Image der AfD im Land bröckelt. Auf die Maßnahmen der Partei selbst darf man nicht hereinfallen. Diese sind, wie sich an Herrn Ahnemüller, Herrn Frisch und anderen zeigt, bestenfalls oberflächlich. Und selbst wenn die Konsequenzen drastischer wären: was würde sich an dieser Partei dadurch ändern?

Es bleibt zu hoffen, dass die über die letzten Jahre immer zahlreicher gewordenen Beweise für Vernetzungen von AfD und extremen Rechten endlich auch von Landes- und Bundespolitik angemessen zur Kenntnis genommen werden. Gesellschaftlicher Protest dagegen regt sich schon lange, er muss gestärkt werden. Wer mit Rassismus, völkischem Nationalismus und faschistischen Ideologien kein Problem hat, der wird sich von alle dem sicherlich nicht davon abhalten lassen, die AfD Rheinland-Pfalz zu wählen. Für diejenigen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, heißt das, sie müssen sich der AfD umso entschlossener in den Weg stellen.

Zur Pressemitteilung

Caren Lay, DIE LINKE: Das war der Gipfel: Geschenke für Bauherren, MieterInnen gehen leer aus

26.09.2018 - Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für Mieterinnen und Mieter keine Verbesserungen in der angespannten Wohnungssituation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungsschutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen!

Zur Rede von Caren Lay

DIE LINKE vom 26. bis 28. September 2018 im Plenum

Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion die Linke beschäftigt:

 Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018, Drs. 19/….

Antrag „Krankenhauspersonal in dauerhaft bedarfsgerechter Anzahl“, Drs. 19/…, und Antrag „Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken“, Drs. 19/…

Antrag „Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“, Drs. 19/4244, und Antrag „Geringverdienende Selbständige und andere freiwillig Versicherte entlasten“, Drs. 19/102

Antrag „Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen“, Drs. 19/2697(gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Antrag „Selbstbedienung durch Konzerne verhindern – Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln, Drs. 19/…

Antrag „Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen“, Drs. 19/859

Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“, Drs. 19/…

Antrag „Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrise durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern“, Drs. 19/4241

Antrag „‘Operation Olivenzweig‘ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“, Drs. 19/1173, und Antrag „Keine Unterstützung des Staatspräsidenten Erdogan“, Drs. 19/…

Antrag „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“, Drs. 19/3013

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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Koalition verunsichert die Menschen im Land

25.09.2018 - "Tage des Chaos", attestierte Dietmar Bartsch im Pressestament der Koalition. Und das nicht zum ersten Mal. "Zurück zur Sacharbeit" – solche Aufforderungen aus den Reihen der Koalition würden nahezu täglich konterkariert. So auch beim Thema Diesel: "Es drohen jetzt Fahrverbote, es gibt keine Einigung", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Doch bei Union sei eine klare Position nicht erkennbar. Es dürfe nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche für den Skandal der Autoindustrie zahlten. Zum bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan erklärte Bartsch, dass die Fraktion DIE LINKE aus politischen Gründe der Einladung zum Staatsbankett nicht gefolgt sei. Zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit sagte Bartsch, es gebe nach wie vor gravierende Unterschiede bei Löhnen, Rente und Vermögensbildung in Ost und West. Dies sei mit ein Grund für die besorgniserregende Entwicklung in den Neuen Ländern. "Deswegen werden wir bei diesem Thema nicht nachlassen", sagte Bartsch. Die Angleichung der Lebensverhältnisse bleibe das Ziel der LINKEN.

Zur Rede von Dietmat Bartsch

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Notregierung der Wahlverlierer ist nicht mehr handlungsfähig

24.09.2018 - Die Regierung stolpere von einer Krise in die nächste, sagte Dietmar Bartsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Zum Fall Maaßen erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, es sei niemandem erklärbar, "wenn jemand das Vertrauen verloren hat – und das hat die SPD gegenüber Herrn Maaßen erklärt –, wenn er dann de facto auf der gleichen Ebene der Regierung erhalten bleibt". Bundeskanzlerin Merkel warf er vor, das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand zu haben. Er halte die Regierung für gescheitert.

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Zu Gast in der Fraktion: Mesale Tolu und Peter Steudtner

Meşale Tolu und Peter Steudtner sind heute zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Vorsitzenden Diemar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind froh, sie begrüßen zu können. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu war über sieben Monate in der Türkei inhaftiert. Im Dezember 2017 kam sie frei, wurde aber mit einem Ausreiseverbot belegt, das erst im August 2018 aufgehoben wurde. Der Menschenrechtler Peter Steudtner war im Sommer 2017 verhaftet worden und blieb nach fadenscheiniger Anklage mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. 

Zusammen mit dem Fall des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hatte die Inhaftierung von Steudtner und Tolu die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schwer belastet.

Zu der Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch