KW 39

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Familienpolitik
  2. Aus dem Bundestag
  3. Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis
  4. Trierer Kommunalpolitik
  5. Neues aus der Fraktion
  6. Termine
  7. Kontakt
  8. Hinweis zur Ab-/Anmeldung

Liebe Leserinnen und Leser,

letzte Woche wurde Jens Ahnemüller, Kreisvorsitzender der AfD Trier-Saarburg, aus der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Die Begründung war, dass Ahnemüller mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammengearbeitet hat. Dass es sich bei diesem Ausschluss um einen wenig gelungenen kosmetischen Eingriff zu handeln scheint, ist nicht zu übersehen. Ahnemüller wird weder von der Partei ausgeschlossen, noch muss er seine Ämter niederlegen. Dieser taktische Winkelzug von Rechtsaußen war jedoch keine Überraschung, denn Ahnemüller ist kein Einzelfall.

In der Groko ist das Chaos perfekt: Nach endlosen Krisen nun auch noch eine Wahlschlappe für Angela Merkel und Horst Seehofer in der eigenen Fraktion. Volker Kauder ist als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU abgewählt. An seine Stelle tritt Ralph Brinkhaus. Statt Selbstdemontage zu betreiben, wäre es an der Zeit, die sozialen Probleme im Land endlich anzugehen.

In der vergangenen Sitzungswoche beschäftigte sich die Linksfraktion im Bundestag mit dem Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018. Auch in diesem Jahr gab es keine guten Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Dekonstruktion des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut, jedoch haben sich auch viele Menschen von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Unsere Aufgabe muss es sein, die Demokratie gegen Rechtsruck und Sozialabbau zu verteigen und auf Mißstände und Benachteiligung aufmerksam zu machen. Auch der Mangel insbesondere an Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Ihr sogenanntes Pflegepersonalstärungsgesetz greift aber viel zu kurz. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen.

Außerdem waren die deutsche Journalistin Meşale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner im Bundestag zu Gast. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."

 

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Ihre Katrin Werner

 
 
 
 

Familienpolitik

 

Familienbund der Katholiken

 

Am heutigen Freitag trafen wir uns mit Vertretern des Familienbunds der Katholiken. Wir sprachen über notwendige Verbesserung für Familien im Hinblick auf Infrastruktur, finanzielle Mittel und Zeit. Wir waren uns darin einig, dass die derzeitige Politik vorrangig Familien mit mittlerem und hohem Einkommen zu Gute kommt und es notwendig ist, mehr Anstrengungen für Familien mit niedrigem Einkommen und in Hartz-IV-Bezug zu unternehmen. Auch zum Thema Wohnungspolitik konnten wir einige Gemeinsamkeiten, wie zum Beispiel eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, finden. Insbesondere das Baukindergeld, das von der Regierung kürzlich geschaffen wurde, kommt vor allem Familien zu Gute, die ohnehin einen Wohnungskauf oder Hausbau planen.

 
 
 

Aus dem Bundestag

 

Rede: Freiwilligendienste - Qualität verbessern und Kontrollen verschärfen

 

Die Qualität der Freiwilligendienste muss verbessert werden. Das betrifft die Zugänglichkeit für alle Jugendliche, Anerkennungskultur für Freiwillige, die pädagogische Begleitung, das Bildungsprogramm und eine Entbürokratisierung. Was im Antrag der Grünen gar nicht auftaucht, ist das Thema der Arbeitsmarktneutralität. Es muss sichergestellt und kontrolliert werden, dass die Stellen der Freiwilligendienste keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder verhindern.

Die Rede ging zu Protokoll und kann in der untenstehenden Datei nachgelesen werden.

Zur Rede

 
 

Fachgespräch Freiwilligendienste

 

Am Mittwoch dieser Woche fand im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ein Fachgespräch zum Thema Freiwilligendienste (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr) statt. Es ging um die Weiterentwicklung der Programme und insbesondere um notwendige Qualitätsverbesserungen, sowie eine Aufstockung der Plätze. Die Sachverständigen waren sich darin einig, dass es mehr Mittel für die pädagogische Begleitung der Freiwilligen braucht und die Dienste für bisher unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen und einkommensschwache Menschen geöffnet werden müssen. Dazu ist es notwendig die Beantragung von Mitteln unbürokratisch zu gestalten. Außerdem ging es um eine einheitliche Gestaltung von Taschengeldern, einheitliche Vergünstigungen für Freiwillige und Probleme des Wahlsystems der Bundessprecher. Auch die Arbeitsmarktneutralität war ein großes Thema. Hier geht es um die Frage, wie verhindert werden kann, dass Freiwillige reguläre Arbeitsplätze verdrängen oder verhindern. Die Kontrolle wird bisher von der Regierung kaum betrieben. Insgesamt muss also viel passieren und wir bleiben am Thema dran.

 
 

BAG Senioren

 

Am Donnerstag, den 19.9 hatten wir ein langes Fachgespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren (DIE LINKE). Wir sprachen über die verfehlte Seniorenpolitik der Bundesregierung, über die seniorenpolitischen Vorhaben der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und darüber, wie die weitere Zusammenarbeit mit unseren Landtagsfraktionen nachhaltig koordiniert und gestärkt werden kann. Wir bleiben am Ball, denn es gibt viel zu tun!

 
 

Treffen mit Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung

 

Am Donnerstag dieser Woche unterhielten wir uns in Berlin mit einem Vertreter der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (bkj) über Freiwilligendienste in Kultur und Bildung, eine Öffnung der Programme für alle Jugendlichen und eine Verstetigung des Engagements. Es war ein wertvolles Gespräch, das nochmal neue Perspektiven eröffnet hat.

 
 
 

Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis

 

September 2018: 1419 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

 

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für Trier wurden heute veröffentlicht. Im September wurden 1.419 Arbeitslose nicht in die offizielle Arbeitslosigkeit mit eingerechnet.

 

Offizielle Arbeitslosigkeit im September 2018: 2.528

Nicht gezählt wurden:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 80

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 50

Fremdförderung: 455

Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt": 5

Berufliche Weiterbildung: 204

Aktivierung und berufliche Eingliederung: 520

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 105

 

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.419

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2018: 3.947

 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktreport (Monatszahlen)Trier, kreisfreie Stadt. September 2018, S. 9.

 

Keine erneute Preiserhöhung im ÖPNV!

 

„Die Bustickets in Trier werden wieder teurer. Ab Anfang des kommenden Jahres müssen die Fahrgäste 2,94 Prozent mehr für einen Fahrschein bezahlen. Mit dieser erneuten Teuerung wird der ÖPNV noch unattraktiver. Gerade Geringverdiener*innen, Empfänger*innen von Transferleistungen sowie Rentner*innen und Familien werden weiter abgehängt. Sinnvoll wäre aber gerade das Gegenteil, nämlich der ticketlose, zuschuss- und umlagefinanzierte ÖPNV für alle, “ sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Begründet wird die Preissteigerung mit sinkenden Fahrgastzahlen. Jedoch offenbart sich hier ein Teufelskreis. Denn wenn als Reaktion darauf die Bustickets teurer werden, ist damit zu rechnen, dass wiederum weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, bzw. nutzen können. Daran zeigt sich, dass das bisherige System nicht länger funktioniert. Darum brauchen wir den ticketlosen Nahverkehr. Auf dem Weg dorthin bedarf es gut umsetzbarer Zwischenschritte, wie des Sozialtickets. Nur so lassen sich gesellschaftliche Teilhabe und eine soziale und ökologische Wende in der Verkehrspolitik realisieren. Denn: Mobilität ist kein Luxusgut, sondern ein Grundbedürfnis.“

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Die AfD und ihre Freunde

 

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zeigt Flagge gegen rechts. Jens Ahnemüller,  Kreisvorsitzender der AfD Trier-Saarburg, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Ahnemüller hatte mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammengearbeitet. Dass es sich bei seinem Ausschluss aber allenfalls um einen kosmetischen Eingriff handelt, ist kaum zu übersehen. Erstens wird Ahnemüller nicht aus der Partei ausgeschlossen, er muss auch nicht von seinen Ämtern zurücktreten. Das kann bei der Rechtsaußenpartei aber auch nicht überraschen, denn, zweitens, Ahnemüller ist kein Einzelfall. Zu nennen wären hier unter anderem der bekennende IB-Sympathisant Michael Frisch und der Landeschef der AfD, Uwe Junge. Letzterer demonstrierte in Chemnitz gemeinsam mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann.

Im Kreis Trier-Saarburg, aber auch in anderen Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz, arbeitet die Partei mit der IB zusammen. Das haben in den letzten Wochen zwei Recherchen des SWR ergeben.[1] Diese Kooperation steht im Widerspruch zu einem Beschluss der Bundespartei[2] und zu den Äußerungen des Fraktionschefs im Landtag, Uwe Junge. Die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre in rechtsextreme Kreise sind eigentlich kein Geheimnis. Darum hat die vorgebliche harte Linie Uwe Junges keinerlei Glaubwürdigkeit.

Der Trierer AfD-Stadtrat und Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Michael Frisch, kennt die Trierer IB-Aktivisten und sympathisiert mit ihnen. Das gab er in einem Facebook-Post selbst bekannt. Die rechtsextreme Gruppe arbeitete mit der Trierer AfD unter anderem am 5. Mai 2018 zusammen. Personen, die der SWR der IB zuordnet, beteiligten sich an diesem Tag an einer Demonstration der AfD Trier. Eine dieser Personen trug eine AfD-Fahne und ist neben Michael Frisch zu sehen.[3] Die besagte Person bekennt sich in Videos auf ihrem YouTube-Kanal „Outdoor-Illner“ zu rechten und rassistischen Positionen und spricht sich für die Unterstützung der AfD aus.[4] Dieser Youtuber gehört auch zur Stammbesetzung der „Haßßkommune“.[5] Dabei handelt es sich um ein YouTube-Format, das rechte Botschaften verbreitet. Schon in deren erstem Video werden IB-Sticker gezeigt.[6] Zu den Mitgliedern der Trierer Gruppierung gehört auch Johannes Poensgen, der für Sezession und Blaue Narzisse schreibt. Beides sind Zeitschriften der sogenannten Neuen Rechten.[7] Offensichtlich sind Herrn Frischs Bekannte also bestens in der extremen Rechten vernetzt.

Am 8. Mai äußerte Michael Frisch öffentlich seine Sympathien für die Rechtsextremen. An diesem Tag fand im Haus der Jugend in Wittlich die Veranstaltung „Mit Rechten streiten“ statt. Der Vortrag behandelte rechte Strategien im öffentlichen Diskurs. Lorenz Müller, ein Teilnehmer der Veranstaltung berichtete, Frisch habe im Vorfeld versucht, die Veranstaltung zu verhindern. So habe er sich an den Landrat gewandt, um den Vortrag als Anti-AfD-Veranstaltung absagen zu lassen. Während der Diskussion habe Frisch gesagt, man solle die Identitären selbst zu einem Gespräch einladen. Er kenne die Gruppe persönlich.

Auch andere Vertreter der Partei bemühen sich nicht sonderlich um Distanz zur IB. Justin Cedric Salka, 2. stellvertretender Vorsitzender im AfD-Kreisverband Westerwald, war selbst in der IB aktiv. Damian Lohr,  Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, steht der Bewegung ebenfalls zumindest erkennbar nahe.[8] Mit Lohr ist jemand, der durchaus rechte Parolen skandiert, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und des Rechtsausschusses des Landtages.[9]

Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, ist ein sogenannter Alter Herr der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn.[10] Diese Burschenschaft gehört innerhalb der rechten Dachorganisation Deutsche Burschenschaft zum rechten Flügel Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG). Sie arbeitet dort mit der Münchener Burschenschaft Danubia und der Wiener Burschenschaft Teutonia zusammen.[11] Diese sind für ihre guten Verbindungen in militante rechtsextreme Kreise bekannt.[12] Die BG gilt insgesamt als völkisch-nationalistisch.[13] Die Raczeks forderten 2011 rassistische Aufnahmekriterien für die Deutsche Burschenschaft und deren Mitgliedsverbände.[14] 2014 fand im Burschenschaftshaus der Raczeks der „Zwischentag“, eine Messe der alten und neuen Rechten, statt.[15] Dass ein Mitglied dieser Burschenschaft im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sitzt, ist erschreckend.

Gegenwärtig ist die AfD Rheinland-Pfalz in ihren Distanzierungs-versuchen insgesamt unglaubwürdig. Herr Frisch reagierte zuletzt auf die Kritik des Kölner Kardinals Woelki an den rechten Demonstrationen in Chemnitz mit einer Rücktrittsforderung.[16]

Uwe Junge wird nicht müde, sich als Saubermann und Verfechter preußischer Tugenden darzustellen. Er distanziert sich von PEGIDA, stellte sich aber dennoch  jüngst in Chemnitz in eine Reihe mit  deren Gründer Lutz Bachmann.[17] Aber schon zuvor litt Junges Glaubwürdigkeit in dieser Sache. Mit Blick auf die Beteiligung von AfD-Vertretern am IB-Block auf einer Demonstration in Kandel am 3. März 2018 hatte er sich schon um Abgrenzung bemüht. Dem SWR gegenüber entschuldigte er die Teilnahme Damian Lohrs am IB-Block und die Beteiligung von Nicole Höchst und anderen AfD-Mitgliedern und –Funktionären an der Demonstration. Höchst vertritt die Rechtsaußenpartei im Bundestag. An der Demo waren neben der IB auch rechte Hooligans und neonazistische Gruppierungen wie der III. Weg und die NPD beteiligt.[18] Im Vorfeld einer weiteren Demonstration in Kandel am 24. März 2018 sagte Junge: „Das ist keine AfD-Demonstration.“[19]Von den Demonstrationen in Kandel am gleichen Tag hielt Junge sich fern und rief stattdessen zu einer Demonstration in Hachenburg auf. Die mit ihm verheiratete Claudia Junge suchte diese Distanz nicht: am 3. März traten sie und Nicole Höchst auf der Demonstration mit einem Transparent des rechten Frauenbündnisses in Erscheinung.[20] Im April 2018 wurde bekannt, dass Uwe Junge und Jens Ahnemüller Mitglieder der Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ waren. In der Gruppe wurden rechtsextreme Inhalte geteilt. Ahnemüller war der Gruppe aktiv beigetreten, Junge war hinzugefügt worden. Nach Angaben von Facebook erhalten Nutzer*innen in diesem Fall eine Benachrichtigung, sodass es unwahrscheinlich ist, dass Junge nichts von seiner Mitgliedschaft wusste. Die Reaktion Junges war exemplarisch: er griff andere Parteien und den SWR an und warf ihnen eine Nähe zu „Linksextremen“ bzw. „billige Propaganda“ vor.[21]

Diese Strategie hat Uwe Junge zuletzt mit seinen Angriffen auf Landes-Innenminister Roger Lewentz erprobt. Lewentz sprach sich für eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, da die Nähe der Rechtsaußen-Partei zu rassistischen, antidemokratischen Organisationen immer offensichtlicher wird.[22] Diese Methode, die Nähe zum Rechtsextremismus mit Ablenkungsmanövern zu überspielen, funktioniert zurzeit nicht. Dafür sind die Verbindungen zum Rechtsextremismus zu deutlich.

Das Saubermann-Image der AfD im Land bröckelt. Auf die Maßnahmen der Partei selbst darf man nicht hereinfallen. Diese sind, wie sich an Herrn Ahnemüller, Herrn Frisch und anderen zeigt, bestenfalls oberflächlich. Und selbst wenn die Konsequenzen drastischer wären: was würde sich an dieser Partei dadurch ändern?

Es bleibt zu hoffen, dass die über die letzten Jahre immer zahlreicher gewordenen Beweise für Vernetzungen von AfD und extremen Rechten endlich auch von Landes- und Bundespolitik angemessen zur Kenntnis genommen werden. Gesellschaftlicher Protest dagegen regt sich schon lange, er muss gestärkt werden. Wer mit Rassismus, völkischem Nationalismus und faschistischen Ideologien kein Problem hat, der wird sich von alle dem sicherlich nicht davon abhalten lassen, die AfD Rheinland-Pfalz zu wählen. Für diejenigen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, heißt das, sie müssen sich der AfD umso entschlossener in den Weg stellen.

Zur Pressemitteilung

 
 

Trierer Kommunalpolitik

 

Antrag: Autofreie Karl-Marx-Straße

 

Die Linksfraktion hat zur Sitzung des Stadtrates am 26.09.2018 beantragt, zu prüfen, wie Brücken- und Karl-Marx-Straße autofrei gestaltet werden könnten. Ziel des Antrags war es, die Belastung für Anwohner*innen durch den Verkehr zu senken. Hiermit hätte die Stadt prüfen müssen, inwieweit es möglich wäre nur noch Fahrräder, Busse und Taxen durch die Straßen fahren zu lassen. Leider wurde dieser Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Linksfraktion wird aber auch weiterhin für eine Verkehrsentlastung in der Innenstadt kämpfen.

Der Antrag ist hier nachlesbar.

 

Lage des Exhauses

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.09.2018 einen zusätzlichen Zuschuss zum Erhalt des Exhauses beschlossen. Dieser soll dem Kultur- und Jugendzentrum durch seine finanziellen Probleme helfen. Die Linksfraktion begrüßte den Vorschlag und stimmte der Erhöhung der Zuschüsse zu.

Einzelheiten sind hier zu finden.

 

Resolution: Solidarität mit aus dem Mittelmeer geretteten Menschen

 

Zusammen mit allen Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion hat die Linksfraktion in die letzte Ratssitzung eine Resolution eingebracht, mit der sich der Stadtrat solidarisch mit aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten erklärt. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Die Resolution ist hier nachlesbar.

 
 

Neues aus der Fraktion

 

Jan Korte, DIE LINKE: Geschacher um Maaßen offenbart Abgehobenheit der Bundesregierung

 

27.09.2018 - Das Geschacher um Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt deutlich, dass die Bundesregierung keinen Draht mehr zur Lebenswirklichkeit der Menschen hat. Wir brauchen eine neue Ära des gesellschaftlichen Zusammenhalts und klare Kante der Demokraten gegen Menschenfeindlichkeit.

Zur Rede von Jan Korte

 
 

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: »Erdogan-Regime nicht weiter stabilisieren«

 

27.09.2018 - Mit dem Erdogan-Besuch wird die vor der Wahl versprochene Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik nun ganz offiziell beerdigt. Die Bundesregierung rollt Erdogan den roten Teppich aus, obwohl sich an seinem Handeln seit Juli 2017 nichts, aber auch gar nichts verbessert hat. Erdogan hält weiter deutsche Geiseln fest und verfolgt die demokratische Opposition brutaler denn je, selbst hier in Deutschland. So jemand darf kein Partner sein.

Zur Rede von Sevim Dagdelen

 
 

Matthias Höhn, DIE LINKE: Ostdeutschland aufwerten statt entwerten

 

27.09.2018 - In Ostdeutschland ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Staat mit Händen zu greifen. Es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden. Aber: Die Leute wollen die DDR nicht zurück. Sie messen die Bundesrepublik allerdings an ihren eigenen Maßstäben, nämlich am Grundgesetz: Gleichwertige Lebensverhältnisse, Diskriminierungsverbote und eine Markwirtschaft, die eine soziale sein sollte. Diese Maßstäbe sollten für alle gelten - auch für Ostdeutsche.

Zur Rede von Matthias Höhn

 
 

Caren Lay, DIE LINKE: Das war der Gipfel: Geschenke für Bauherren, MieterInnen gehen leer aus

 

26.09.2018 - Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für Mieterinnen und Mieter keine Verbesserungen in der angespannten Wohnungssituation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungsschutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen!

 

Zur Rede von Caren Lay

 

DIE LINKE vom 26. bis 28. September 2018 im Plenum

Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion die Linke beschäftigt:

 

 Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018, Drs. 19/….

Antrag „Krankenhauspersonal in dauerhaft bedarfsgerechter Anzahl“, Drs. 19/…, und Antrag „Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken“, Drs. 19/…

Antrag „Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“, Drs. 19/4244, und Antrag „Geringverdienende Selbständige und andere freiwillig Versicherte entlasten“, Drs. 19/102

Antrag „Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen“, Drs. 19/2697(gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Antrag „Selbstbedienung durch Konzerne verhindern – Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln, Drs. 19/…

Antrag „Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen“, Drs. 19/859

Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“, Drs. 19/…

Antrag „Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrise durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern“, Drs. 19/4241

Antrag „‘Operation Olivenzweig‘ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“, Drs. 19/1173, und Antrag „Keine Unterstützung des Staatspräsidenten Erdogan“, Drs. 19/…

Antrag „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“, Drs. 19/3013

 

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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Koalition verunsichert die Menschen im Land

 

25.09.2018 - "Tage des Chaos", attestierte Dietmar Bartsch im Pressestament der Koalition. Und das nicht zum ersten Mal. "Zurück zur Sacharbeit" – solche Aufforderungen aus den Reihen der Koalition würden nahezu täglich konterkariert. So auch beim Thema Diesel: "Es drohen jetzt Fahrverbote, es gibt keine Einigung", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Doch bei Union sei eine klare Position nicht erkennbar. Es dürfe nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche für den Skandal der Autoindustrie zahlten. Zum bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan erklärte Bartsch, dass die Fraktion DIE LINKE aus politischen Gründe der Einladung zum Staatsbankett nicht gefolgt sei. Zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit sagte Bartsch, es gebe nach wie vor gravierende Unterschiede bei Löhnen, Rente und Vermögensbildung in Ost und West. Dies sei mit ein Grund für die besorgniserregende Entwicklung in den Neuen Ländern. "Deswegen werden wir bei diesem Thema nicht nachlassen", sagte Bartsch. Die Angleichung der Lebensverhältnisse bleibe das Ziel der LINKEN.

 

Zur Rede von Dietmat Bartsch

 

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Notregierung der Wahlverlierer ist nicht mehr handlungsfähig

 

24.09.2018 - Die Regierung stolpere von einer Krise in die nächste, sagte Dietmar Bartsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Zum Fall Maaßen erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, es sei niemandem erklärbar, "wenn jemand das Vertrauen verloren hat – und das hat die SPD gegenüber Herrn Maaßen erklärt –, wenn er dann de facto auf der gleichen Ebene der Regierung erhalten bleibt". Bundeskanzlerin Merkel warf er vor, das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand zu haben. Er halte die Regierung für gescheitert.

 

Zum Video

 

Zu Gast in der Fraktion: Mesale Tolu und Peter Steudtner

 

Meşale Tolu und Peter Steudtner sind heute zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Vorsitzenden Diemar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind froh, sie begrüßen zu können. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu war über sieben Monate in der Türkei inhaftiert. Im Dezember 2017 kam sie frei, wurde aber mit einem Ausreiseverbot belegt, das erst im August 2018 aufgehoben wurde. Der Menschenrechtler Peter Steudtner war im Sommer 2017 verhaftet worden und blieb nach fadenscheiniger Anklage mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. 

Zusammen mit dem Fall des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hatte die Inhaftierung von Steudtner und Tolu die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schwer belastet.

Zu der Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

 
 

Termine

 

Music for Memedovs - Kneipenkonzert #5

 

Die Soli-Konzertreihe für die zu Unrecht abgeschobene Familie Memedov geht am 05.10. in die 5. Runde. Diesmal gibt's in der Luke eine ordentliche Ladung Punk auf die Ohren. Mit dabei sind: 

- Freidenkeralarm (Punkrock/Trier) 
- Audiorevolte (Punkrock/Wittlich)
- Revolution Inc. (Punk/Idar-Oberstein)

Wie immer gilt: Eintritt frei. Spenden dürft Ihr so viel Ihr könnt/wollt. Wir freuen uns auf Euch!

05. OKTOBER 2018 - 19:00-23:00 UHR - LUCKY´S LUKE - LUXEMBURGERSTRAẞE 6 - 54294 TRIER

 

Bürger*innenfrühstück

 

Am 06. Oktober findet das Bürger*innenfrühstück  im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt der Trierer Stadtverband der LINKEN alle Mitglieder und Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein. Anschließend wird eine Diskussion zum Kommunalwahlkampf stattfinden.

06. OKTOBER 2018 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTRAẞE 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER

 

Bologna-Prozess im gesellschaftlichen und historischen Kontext

 

In dem Vortrag „Der Bologna-Prozess im gesellschaftlichen und historischen Kontext“ beleuchtet der Soziologe Dr. Jens Maeße unterschiedliche Facetten der europäischen Strukturreform. Teil 1 des Vortrags skizziert die Entstehungsgeschichte und Legitimierungsstrategien des Bologna-Diskurses; Teil 2 beleuchtet Fragen von Macht und Ungleichheit. Hier analysiert Jens Maeße die Bologna-Strukturreform als Bestandteil einer erweiterten Reproduktionsstrategie von Klassenherrschaft im digitalen Kapitalismus. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Perspektiven der Bologna-Prozess auf die Struktur des Studiums haben könnte und inwiefern er zur Herausbildung neuer Subjektivitätsformate beiträgt. Jeder Vortragsteil umfasst etwa 15-20 Minuten mit anschließender Diskussion.

22. NOVEMBER 2018 - 18:00-22:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER - RAUM B16 - UNIVERSITÄTSRING 15 - 54296 TRIER

 

Ideenwerkstatt zu neuen Protestformen und Strategien gegen Rechts

 

Der Verein "Für ein Buntes Trier - Gemeinsam gegen Rechts" lädt nach guten inhaltlichen Diskussionen zu der Thematik "Mobilisierung für Demos und andere Aktionen" zu einem Workshop ein. Es geht darum, gemeinsame Strategien "gegen Rechts", neue Formen der Demo und Aktionen und einen Handlungsleitfaden für die Orga von Gegenveranstaltungen zu organisieren.

24. NOVEMBER 2018 - 11:00-16:00 UHR - KSJ - WEBERBACH 72 - 54290 TRIER

 
 

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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030)-227-74335
Telefax: (030)-227-76337
E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
Telefon: (0651)-1459225
Telefax: (0651)-1459227
E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

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