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Liebe Leserinnen und Leser,
weiterhin wälzt das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung auf die Kommunen ab. Mit dem Gesetzentwurf zur personellen Ausstattung von Kitas werden den Städten und Kreisen neue finanzielle Belastungen zugemutet. Durch die Kürzung der Zuschüsse für freie Träger durch das Land müssen sie mehr Geld aus leeren Kassen nehmen. Gerade für kleine Träger bedeutet das eine schwierigere Finanzsituation bei wachsenden Anforderungen. Außerdem schafft der Gesetzentwurf nicht die notwendigen Voraussetzungen, um den Mangel an Erzieher*innen und Leitungskräften wirksam zu bekämpfen.
Auch am Wohnungsmarkt trägt das Land nichts zu einer Verbesserung für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bei. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ am Wohnungsmarkt auch in Zukunft nicht die Rede sein können. In Rheinland-Pfalz explodieren auf der einen Seite die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das alles ist lange bekannt und war absehbar.
Das sogenannte Familienentlastungsgesetz reiht sich nahtlos in die Serie verfehlter Sozialpolitik ein. Während Spitzenverdiener*innen durch das neue Gesetz am meisten profitieren, bekommen Hartz-IV-Empfänger*innen einmal mehr keinen Cent. Die Große Koalition macht Sozialpolitik für Besserverdienende, diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, bleiben auf der Strecke.
Im Familienausschuss wurde über Kinderwunschbehandlungen diskutiert. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Behandlungen für verschiedene Familienmodelle zu öffnen. Im Plenum wurde über einen Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung der Ehe für alle diskutiert. Die AfD versucht damit die Uhr in Fragen der Gleichstellung zurückzudrehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass gesellschaftliche Errungenschaften gegen die Reaktionären verteidigt werden müssen. Wir sehen aber auch, dass gesellschaftspolitischer Fortschritt trotz AfD möglich ist.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner
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Familienentlastungsgesetz verdient Namen nicht
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Die Bundesregierung legt ein sogenanntes Familienentlastunggesetz vor, das vor allem Familien mit höheren Einkommen zu Gute kommt, da die Erhöhung der Kinderfreibeträge vor allem bei ihnen greift. Spitzenverdiener profitieren von dieser Anhebung mit bis zu 182€ pro Kind und Jahr am stärksten. Die Erhöhung des Kindergeldes um zunächst 10 und später weitere 15€, die nun von der Regierung vorgelegt wurde, geht an Kindern in Armut vorbei, denn sie wird komplett auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Wir wollen die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV abschaffen und das Kindergeld auf 328€ erhöhen. Das würde den 2,5 Millionen Kindern, die in Deutschland in Armut leben, wirklich helfen.
Zur Rede von Fabio De Masi
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Ausschuss Kinderwunschbehandlungen
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Im Familienausschuss stand diese Woche wieder das Thema Kinderwunschbehandlungen auf der Tagesordnung. Es ging um die bessere finanzielle Unterstützung von ungewollt Kinderlosen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Die FDP hat Vorschläge dazu gemacht, wie der Bund sich stärker an der Finanzierung beteiligen könnte und wie der Zugang auch für nichteheliche, lesbische Paare und Alleinstehende geöffnet werden könnte. In der Anhörung im Juni waren sich viele ExpertInnen einig, dass etwas getan werden muss. Doch das Finanzierungsmodell der FDP würde nichts an der derzeitigen Unübersichtlichkeit der Förderung ändern. Stattdessen muss gesetzlich festgeschrieben werden, dass die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet sind die vollen Kosten der künstlichen Befruchtung zu übernehmen, wenn es medizinisch erforderlich ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Menschen unabhängig von sexueller Orientierung, vom Beziehungsstatus, vom Alter und Geldbeutel einen Zugang erhalten. Im Übrigen war dies schon einmal gesetzlich geregelt. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die volle Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen auf lediglich 50 Prozent reduziert.
Wir haben den Antrag der FDP im Ausschuss abgelehnt, da wir ein anderes Finanzierungsmodell bevorzugen. Außerdem fordert der Antrag die Finanzierung von Kryokonservierung, also des Einfrierens von Ei- und Samenzellspenden. Die FDP setzt dies in ihrem Antrag in den Kontext unsicherer Erwerbsbiographien und der Aufschiebung des Kinderwunsches aufgrund von Karriereplanung. Dieses sogenannte "social freezing" ist kritisch zu betrachten, da sich die Karriereplanung auf dem Arbeitsmarkt nach den Bedürfnissen der Menschen richten sollte und nicht umgekehrt. Im Falle drohender Unfruchtbarkeit aufgrund von Krankheit, kann die Kryokonservierung jedoch eine Option sein, die es Menschen ermöglicht, ihren Kinderwunsch zu erfüllen.
Zur Rede im Bundestag
Zur Anhörung
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Fragestunde: Freiwilligendienste
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Auch in dieser Woche haben wir die Fragestunde im Deutschen Bundestag wieder genutzt, um der Bundesregierung auf die Finger zu schauen. Dieses Mal stand das Thema der Freiwilligendienste im Mittelpunkt. Die Familienministerin Franziska Giffey hat vor wenigen Wochen ein Konzept zum Ausbau und zur Qualitätsverbesserung der Freiwilligendienste wie dem Bundesfreiwilligendienst, dem FSJ oder FÖJ angekündigt. Wir wollten wissen, wann das Konzept genau kommt und welche Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität es vorsieht. Leider ist die Bundesregierung eine konkrete Antwort schuldig geblieben. Weder ein Termin noch neue Maßnahmen wurden uns genannt
Zur Antwort
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Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht Wohnraumoffensive
Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz:
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Katrin Werner: „Der 'Wohngipfel' der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das alles ist lange bekannt und war absehbar. Was tut unsere Landesregierung? Sie lobt sich selbst für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung von 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau – landesweit. Selbst davon ist bislang weniger als ein Drittel realisiert. Dass dies nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, zeigen Expertenschätzungen des Sozialverbandes VdK, die von einem Bedarf an über 150.000 Wohneinheiten im Land ausgehen.“
Jochen Bülow: „20.000 neue Sozialwohnungen – das dürfte in etwa dem aktuellen Bedarf im Großraum Mainz entsprechen. Die Regierung Dreyer kann sich nicht länger vor ihren Aufgaben drücken: Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder beim Sozialwohnungsbau in der Pflicht. Statt sich auf Sonderzuweisungen aus Berlin zu verlassen, muss der Wohnungsbau über Nachtragshaushalte noch in dieser Legislatur massiv aufgestockt und nachhaltig reguliert werden. Ein Ende der Spekulation mit Wohnraum wird auf Landesebene nur durch eine breitflächige Wohnungsbauförderung mit Pflichtquoten möglich sein. Mieten müssen auf Kommunalebene gedeckelt werden, eine echte Mietpreisbremse lässt sich etwa über Milieuschutzsatzungen durchsetzen. Für uns gilt: Wirksamer Mieterschutz kann nur auf Grundlage einer wiederhergestellten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzgebung umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE eine kompensierende Wohngelderhöhung analog zur Mietpreissteigerung.“
Zur Pressemitteilung
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Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung!
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„Das Land wälzt einmal mehr Verantwortung auf die Kommunen ab. Mit dem Gesetzentwurf zur personellen Ausstattung von Kitas werden den Städten und Kreisen neue finanzielle Belastungen zugemutet. Durch die Kürzung der Zuschüsse für freie Träger durch das Land müssen sie mehr Geld aus leeren Kassen nehmen. Gerade für kleine Träger bedeutet das eine schwierigere Finanzsituation bei wachsenden Anforderungen. Zugleich schafft der Gesetzentwurf nicht die notwendigen Voraussetzungen um den Mangel an Erzieher*innen und Leitungskräften wirksam zu bekämpfen. Der Versuch des Bundes, mit 5 Milliarden Euro bundesweit die Situation zu entspannen, ist einmal mehr Augenwischerei in der Sozialpolitik. Kommunen und Träger werden mal wieder allein gelassen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Die Leitungskapazitäten, die das Gesetz schaffen soll, sind zu gering angesetzt. Die Anforderungen an die Erzieher*innen werden steigen, ohne dass zusätzliche Stellen im notwendigen Umfang geschaffen werden. DIE LINKE fordert darum mehr Geld vom Land und auch vom Bund für eine bessere Personalausstattung der Krippen und Kitas, Leitungskapazitäten in angemessenem Umfang und eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Wir wollen bessere Löhne und Möglichkeiten zur Weiterbildung für die Beschäftigten. Gute Betreuung und Erziehung für alle Kinder darf keine Kostenfrage sein. Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten und genug Geld zur Verfügung stellen, um bundesweit einheitliche Qualitätsstandards herzustellen. Das darf nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen.“
Zur Pressemitteilung
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Aus der Ratsfraktion
Bürger*innenhaushalt der Stadt Trier
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Noch bis zum Montag, den 15.10.2018 gibt es die Möglichkeit, auf der Plattform www.trier-mitgestalten.de Anregungen zum Haushalt der Stadt Trier einzubringen.
Dabei handelt es sich um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Die Linksfraktion im Stadtrat kritisiert die Praxis des Doppelhaushaltes. Durch die Verabschiedung eines Haushalts auf zwei Jahre werden größere Beratungen im Jahr 2019 umgangen. Eventuelle Änderungen müssen dann per Nachtragshaushalt beschlossen werden. Leider geschieht dies ohne direkte Bürger*innenbeteiligung.
Haushalte hingegen, die auf ein Jahr beschlossen werden, gewährleisten eine angemessene Beteiligung der Einwohner*innen und Fraktionen.
Das Formular zum Einbringen von Vorschlägen und die Haushaltsdokumente sind hier zu finden.
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Doris Achelwilm, DIE LINKE: Ehe für alle bleibt!
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Vor einem Jahr wurde in Deutschland die Ehe für alle geöffnet. Seither konnten über 10.000 homosexuelle Paare Hochzeit feiern. Die AFD will diese Errungenschaft angreifen - nicht mit uns! Die Ehe für alle bleibt (Aber das Ehegattensplitting muss weg)!
Zur Rede von Doris Achelwilm
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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: "Regierungshandeln ist ein einziges Trauerspiel"
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Die Fraktionsvorsitzende nimmt im Pressestatement vor der Fraktionssitzung Stellung zu den Initiativen der Fraktion DIE LINKE in der Plenarwoche und anderen aktuellen Themen. In der Woche vor der Landtagswahl in Bayern konstatiert sie eine anhaltende Lähmung der Regierungspolitik, die kein einziges Problem wirklich anpacke. Als Beispiel nennt sie die Vorschläge Jens Spahns, der Pflegenotstand durch Beitragserhöhungen bekämpfen will statt die wahren Ursachen des Problems anzugehen: Statt Profite zu erwirtschaften, müsse Pflege wieder in die Gemeinnützigkeit überführt werden. DIE LINKE werde die SPD in dieser Woche mit einer Initiative zu einer effektiven Mietpreisbremse an die Umsetzung ihrer eigenen Vorschläge erinnern. Hier müsse sich die SPD endlich bewegen. Hinsichtlich bereits bestehender und noch drohender Diesel-Fahrverbote kritisiert Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung die Hersteller nicht zu Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet. Die Dieselfahrer dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende enteignet werden. DIE LINKE werde in dieser Woche einen Antrag einbringen, um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu verbieten. Menschen, die Geld für ihren Lebensabend zurückgelegt haben, dürften nicht durch doppelte Beiträge bestraft werden.
Zur Rede von Sarah Wagenknecht
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LINKE Alternativen - Wege in eine gerechte Gesellschaft
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Sahra Wagenknecht und Gesine Lötzsch diskutieren mit Ihnen über die Notwendigkeit linker Antworten auf die brennenden sozialen Fragen. Umfragen zeigen, eine Mehrheit der Bevölkerung will bessere Renten, höhere Löhne, befürwortet eine Reichensteuer und will, dass Konzerne ordentlich besteuert werden. Über die Wege dahin und linke Konzepte diskutiert die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.
Zur Rede von Sarah Wagenknecht und Gesine Lötzsch
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Dietmar Bartsch: Aufruf zur #Unteilbar-Demonstration
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Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: Für Solidarität, gegen Ausgrenzung. Auch Dietmar Bartsch wird am 13. Oktober, ab 13 Uhr an der Demonstration Unteilbar in Berlin teilnehmen. Sie auch?
Zum Aufruf von Ditmar Bartsch
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Sevim Dagdelen: Erdogans Staatsbesuch ist ein schlechtes Signal für Journalisten und Oppositionelle
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Eine Pressekonferenz zum Abgewöhnen: Fragen wurden unterdrückt, ein Journalist abgeführt, weil er ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug. So ging es zu, als Kanzlerin Merkel und der türkischen Staatspräsident Erdogan am Freitag vor die Presse traten. Dass die Kanzlerin es nicht wagte, Erdogan zu widersprechen, enttäuschte Sevim Dagdelen.
Zur Rede von Sevim Dagdelen
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Wie halten es die Gewerkschaften mit Marx?
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Anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx diskutieren der DGB und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. Oktober 2018 in Trier das Verhältnis der Gewerkschaften zu Marx und zu dessen Kapitalismuskritik. Marx selbst forderte die Gewerkschaften auf, "Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals" zu sein und sich nicht auf den "Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems" zu beschränken.
17. OKTOBER 2018 - 11:30 UHR - ERA CONFERENCE CENTRE - METZER ALLEE 4 - 54295 TRIER
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Nato-Aufmarsch gegen Russland - ein neuer Kalter Krieg?
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Friedenspolitische Strategien gegen Militarisierung und Kriegsgefahr. Vortrag von Jürgen Wagner Informationsstelle Militarisierung.
24. OKTOBER 2018 - 20:00 - 22:00 UHR - ERA CONFERENCE CENTRE - PFÜTZENSTRASSE 1 - 54290 TRIER
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Bürger*innenfrühstück
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Am 03. November findet das Bürger*innenfrühstück im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt Katrin Werner alle Mitglieder und Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein. Anschließend wird eine Diskussion zum Kommunalwahlkampf stattfinden.
03. NOVEMBER 2018 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTRAẞE 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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Wo der Himmel aufgeht - Kinofilm über Esther Bejarano
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"Wo der Himmel aufgeht - Kinofilm über Esther Bejarano (mit Filmemacher Tobias Kriele)"
Dokumentarfilm Kuba/BRD 2018
45 Minuten, Deutsch(+Spanisch mit deutschen Untertiteln)
Idee, Regie und Produktion: Tobias Kriele
Fotografía/Kamera/Camera: Martin Broschwitz und Markus Rüth
Tonassistenz: Tom Klingenberg
Esther Bejarano hat dank der Musik Auschwitz überleben können. Mit 92 Jahren verwirklicht die Sängerin einen Traum und gibt mit ihrem Sohn Joram und der Rap-Gruppe "Microphone Mafia" Konzerte auf Kuba. Dort hört man mit Staunen ihre Lebensgeschichte, und Esther bekommt endlich Antwort auf die Frage, ob das revolutionäre Kuba den Antisemitismus beseitigt hat.
Der Film erzählt in einfühlsamen Bildern von einer Begegnung in Freundschaft. Mitreißende Konzertausschnitte machen die Begeisterung spürbar, die das kubanische Publikum einer einzigartigen Frau entgegenbringt, und ihrem Traum von einer Welt, deren Himmel für alle, die unter ihm leben, gleichermaßen aufgeht.
Esther Bejarano ist Überlebende des KZ Auschwitz. Sie teilt ihre Erfahrungen seit dieser Zeit mit und ist politisch aktiv gegen Aufrüstung, Krieg und Diskriminierung. Seit dem 9. Mai diesen Jahres ist sie außerdem Patin der "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" der Nelson Mandela Realschule plus Trier.
Der Eintritt kostet 5€, ermäßigt 4€.
Tickets können beim Broadway Filmtheater per Telefon (Mo-Mi ab 16:00 Uhr (Schulferien/Feiertage: ab 14 Uhr), Do-So ab 14:00 Uhr) vorbestellt werden.
Telefon: (0651) 14 11 22
07. NOVEMBER - 18:30 UHR - BROADWAY FILMTHEATER - PAULINSTRAßE 18 - 54292 TRIER
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Parteitags-Party der Linksjugend Trier
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Am 10. und 11. November tagt der Landesparteitag der LINKEN in der Geburtsstadt von Karl Marx. Damit am Sonntag alle Delegierten fit und entscheidungsklug abstimmen, veranstaltet die Linksjugend ['Solid] Trier am Samstagabend eine Feier für die jungen Delegierten im Komplex.
10. - 11. NOVEMBER 2018 - 22:00 - 09:00 UHR - KOMPLEX - INFOLADEN TRIER - HORNSTRASSE - 54294 TRIER
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Kritik der Gemeinwohlökonomie
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Seit den 90er Jahren bezeichnet man als Gemeinwohlökonomie jene Konzepte und Wirtschaftsmodelle, die eine Orientierung der Wirtschaft an Gemeinwohl, Kooperation und Gemeinwesen in den Vordergrund stellen. Im Sommersemester 2017 kam Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich und Gemeinwohlökonomie-Vertreter, sogar an die Universität Trier, um sein Modell des besseren Kapitalismus vorzustellen. Doch eine genauere und kritische Auseinandersetzung lohnt sich: Schon der Begriff des Gemeinwohls ist problematisch. Er ignoriert gesellschaftliche Interessengegensätze und Widersprüche, bildet sich eine alles übergreifende große Gemeinschaft ein und hat eine offene Flanke zur "Volksgemeinschaft".
12. NOVEMBER 2018 - 18:00 - 20:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER- B16 - UNIVERSIÄTSRING 15 - 54296 TRIER
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What's left? 25 Jahre Tumult und Theorie
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Das Referat für Antirassismus und Antifaschismus hat Geburtstag. 1993 wurde es erstmals eingerichtet, jetzt feiert es 25 Jahre Tumult und Theorie. Es spielen: MyTerror, S H R I M P, Büchse, Robosaurus und Tathandlung. VVK: 5 € (Karten gibt es - sehr bald - bei allen eigenen Veranstaltungen.).
Nachmittags findet eine Podiumsdiskussion statt und ganztägig werden Highlights aus dem Referat im Rahmen einer Ausstellung präsentiert.
16. NOVEMBER 2018 - 15:00 UHR - STUDIHAUS - UNIVERSITÄT TRIER - UNIVERSITÄTSRING 12b - 54296 TRIER
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Bologna-Prozess im gesellschaftlichen und historischen Kontext
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In dem Vortrag „Der Bologna-Prozess im gesellschaftlichen und historischen Kontext“ beleuchtet der Soziologe Dr. Jens Maeße unterschiedliche Facetten der europäischen Strukturreform. Teil 1 des Vortrags skizziert die Entstehungsgeschichte und Legitimierungsstrategien des Bologna-Diskurses; Teil 2 beleuchtet Fragen von Macht und Ungleichheit. Hier analysiert Jens Maeße die Bologna-Strukturreform als Bestandteil einer erweiterten Reproduktionsstrategie von Klassenherrschaft im digitalen Kapitalismus. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Perspektiven der Bologna-Prozess auf die Struktur des Studiums haben könnte und inwiefern er zur Herausbildung neuer Subjektivitätsformate beiträgt. Jeder Vortragsteil umfasst etwa 15-20 Minuten mit anschließender Diskussion.
22. NOVEMBER 2018 - 18:00-22:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER - RAUM B16 - UNIVERSITÄTSRING 15 - 54296 TRIER
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Ideenwerkstatt zu neuen Protestformen und Strategien gegen Rechts
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Der Verein "Für ein Buntes Trier - Gemeinsam gegen Rechts" lädt nach guten inhaltlichen Diskussionen zu der Thematik "Mobilisierung für Demos und andere Aktionen" zu einem Workshop ein. Es geht darum, gemeinsame Strategien "gegen Rechts", neue Formen der Demo und Aktionen und einen Handlungsleitfaden für die Orga von Gegenveranstaltungen zu organisieren.
24. NOVEMBER 2018 - 11:00-16:00 UHR - KSJ - WEBERBACH 72 - 54290 TRIER
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