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Liebe Leserinnen und Leser,
seit der letzten Sitzungswoche ist einiges passiert. Im Oktober ging es mit der Herbsttour quer durch Rheinland-Pfalz. Die Besuche bei verschiedenen Verbänden und Vereinen zeigten wieder, dass es dringend eine sozialere Politik braucht. Ob Erziehung, Pflege oder Jugendarbeit: Land und Bund sparen oft am falschen Ende. Das zeigt sich in Form von Personalmangel, schwierigen Arbeitsbedingungen und letztendlich auch Einschränkungen des sozialen Angebots. Hier muss dringend gehandelt werden!
Auch in Sachen Wohnraum muss sich einiges ändern. Mit der Kampagne zur Wohnungsnot macht DIE LINKE auf steigende Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum aufmerksam. Hierzu war DIE LINKE Trier in der letzten Woche mit einem Infostand an der Porta Nigra vertreten. Wir setzen uns konsequent für eine Deckelung von Mietpreisen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein.
Dieses Wochenende steht auch der Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz bevor. Hier werden unter anderem die kommunalpolitischen Eckpunkte zur Kommunalwahl 2019 beschlossen, die dann vor Ort konkretisiert werden. Auch steht die Wahl des Landesvorstandes bevor. Mehr zum Landesparteitag finden Sie im Terminteil des Newsletters.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner
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Familienentlastungsgesetz
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In dieser Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der Groko und der FDP das Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Die darin festgeschriebene Anhebung des Grundfreibetrags und des Kindergelds sind zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, doch sie reichen bei weitem nicht aus, um die Kinderarmut in diesem Land effektiv zu bekämpfen. Familien in Hartz-IV-Bezug gehen vollkommen leer aus, denn die Erhöhung des Kindergelds wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet. Am meisten profitieren Spitzenverdiener*innen von diesem Gesetz. Mit 182€ pro Kind und Jahr fällt ihre Entlastung betragsmäßig am höchsten aus. Die Schere zwischen Familien, die von Kindergeld profitieren und den Spitzenverdienenden, die vom Kinderfreibetrag profitieren, geht damit weiter auseinander. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird ebenfalls nicht erhöht. Selbst in der Anhörung im Finanzausschuss am Montag dieser Woche hat sich die Mehrheit der Sachverständigen enttäuscht vom Gesetz gezeigt. Wir setzen uns weiter für eine deutliche Anhebung des Kindergeldes auf 328€ für alle Kinder und langfristig für eine Kindergrundsicherung ein. Außerdem kämpfen wir für eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.600€. Das würde die Familien entlasten, die es am meisten benötigen.
Zur Rede Jörg Cezanne
Mehr zur öffentlichen Anhörung
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Kleine Anfrage: Einsamkeit den Kampf ansagen
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Die Gesellschaft in Deutschland wird immer älter. Ein häufig auftretendes Phänomen ist dabei die zunehmende Einsamkeit von Menschen im Alter, die zu einer massiven Einschränkung der Lebensqualität führen kann.
Viele ältere Menschen verfügen über wenig soziale Netzwerke und fühlen sich ausgegrenzt. Die Folgen für die Betroffenen reichen von psychischen Erkrankungen wie Depressionen bis hin zu physischen Beschwerden wie Bluthochdruck. Besonders Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, sind von Einsamkeit betroffen. Die Bundesregierung lässt ein sorgfältig ausgearbeitetes Konzept gegen Einsamkeit im Alter vermissen, dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Thematik „Einsamkeit im Alter – Auswirkungen und Entwicklungen“ hervor.
Mehr zum Thema
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Menschenrechte Älterer stärken
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Am Donnerstagmorgen lud das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem parlamentarischen Frühstück. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Menschenrechte von älteren Menschen gestärkt werden können. Auch in Deutschland sind viele ältere Menschen von Gewalt und Diskriminierung betroffen, sei es zu Hause, in der Öffentlichkeit oder in Pflegeeinrichtungen. Eine konsequente menschenrechtliche Perspektive auf dieses Thema, nach dem Vorbild der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen für Menschen mi Behinderungen, fehlt bisher. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich in der Arbeitsgruppe der UN für eine Konvention für die Rechte von älteren Menschen ein. Die europäischen Staaten sind sich bisher nicht einig und die Bundesregierung hat noch nicht Farbe zur Schaffung einer Konvention bekannt. Das Thema wird uns weiter beschäftigen und wir werden Druck machen für eine Menschenrechtskonvention.
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Gute-Kita-Gesetz
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Diese Woche fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Gute-Kita-Gesetz“ im Deutschen Bundestag statt. Die geladenen Sachverständigen begrüßten die Initiative der Bundesregierung, kritisierten aber auch, dass das Gesetz in der jetzigen Form defizitär ist und den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Ein wesentlicher Kritikpunkt war die zeitlich begrenzte Finanzierungsbeteiligung des Bundes mit 5,5 Milliarden bis 2021. Notwendig wäre nach Ansicht vieler Seiten jedoch eine nachhaltige und zeitlich nicht beschränkte Beteiligung. Abgesehen davon wird allein der Investitionsbedarf im Bereich der Qualitätsentwicklung auf 8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, die bis jetzt angekündigten finanziellen Ressourcen bis 2021 reichen also bei weitem nicht aus. Im bisherigen Gesetzesentwurf soll der Bund mit den Ländern individuelle Verträge hinsichtlich der Ausgestaltung und Finanzierung der Kindertagesstätten aushandeln. Regionale Unterschiede bleiben somit bestehen, viel wichtiger wäre es jedoch vergleichbare und einheitliche Qualitätsmindeststandards in allen Ländern gesetzlich festzuschreiben. Es ist eine klare Ohrfeige für die Regierungskoalition, dass auf Nachfrage 9 von 10 Sachverständige dem Gesetzesentwurf in seiner bestehenden Form nicht zustimmen würden. Der Bund muss endlich für alle Länder verbindliche Qualitätsmerkmale für Kitas festschreiben und auch deren Finanzierung übernehmen.
Mehr zur öffentlichen Anhörung
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Exhaus-Rettung
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„Erkenntnisse zeigen, dass durch Schwammbefall Teile des Gebäudes einsturzgefährdet sind. Zum Glück wurde bereits ein Ausweichquartier für den Hort gefunden und auch die Veranstaltungsräume sind nicht betroffen. Jetzt ist die Stadt in der Pflicht dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit das Exhaus nicht weiterhin große Umsatzverluste in Kauf nehmen muss, ist eine zügige Sanierung essentiell“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.
Theresia Görgen, Vorsitzende der Stadtratsfraktion ergänzt: „Bei einem Gebäude wie dem Exhaus ist vorherzusehen, dass Unvorhersehbares eintritt. Darum hat unsere Fraktion bereits im September gefordert, die Unterstützung der Stadt auch in solchen Fällen sicherzustellen. DIE LINKE setzt sich jetzt umso entschiedener dafür ein, das Exhaus als wichtige soziale und kulturelle Institution in Trier zu erhalten. Dafür muss die Stadt notfalls weitere Gelder bereitstellen.“
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Herbsttour
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Im Oktober führte die Herbsttour der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, durch verschiedene Städte in Rheinland-Pfalz. Mit vielen Veranstaltungen und Gesprächen war DIE LINKE nah an den Menschen vor Ort. Daneben wurden Diskussionen in der Partei geführt und der Dialog mit den Medien gesucht.
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22. Oktober: Mainz – Kommunalpolitisches Forum
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Los ging es am 22. Oktober in Mainz. Abends traf sich das Kommunalpolitische Forum. Dieser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Kommunalpolitiker*innen in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen.
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23.Oktober: Mainz – Pressegespräche und Gewerkschaften
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Am nächsten Tag standen Gespräche mit der Presse und mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf dem Programm. Im Hintergrundgespräch mit dem SWR ging es um den Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz am 10. und 11. November in Trier sowie um die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate im Land und im Bund. Danach war der Landeskorrespondent des Trierischen Volksfreunds zu Gast in der Landesgeschäftsstelle. Hier waren neben dem Landesparteitag auch die Landespolitik und die Kommunalwahlen in Trier Thema.
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25. Oktober: Trier – Kitas und Kommunalpolitik
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In Trier ging es mit einem Besuch bei der Kita gGmbH weiter. Die katholische Kita gGmbH Trier ist der größte Träger im Bereich Kindertagesbetreuung in Trier und der Region.
Für die Erzieher*innen ist die aktuelle Situation in den Einrichtungen sehr schwierig. Das Land stellt nicht die Mittel zur Verfügung, die nötig sind, um einen ausreichenden Personalschlüssel aufzustellen. Dieser müsste umfangreicher bemessen sein, um etwa 20% Unterbesetzung durch Personalausfälle schon in der Planung des Landes vorzusehen. Das führt zu Stress und Überlastung. Bund und Land müssen hier endlich wirksam gegensteuern. Wir brauchen dringend eine Personalbemessung, die Ausfälle von Mitarbeiter*innen vorsieht und eine arbeitnehmerfreundliche und kindgerechte Erzieher-Kind-Relation zulässt.
Nachmittags stand ein Besuch beim Trierischen Volksfreund auf dem Plan. Dort ging es um die Kommunalpolitik in Trier und die Wahlen am 26. Mai 2019.
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26. Oktober: Trier – Hilfen für Familien
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Am 26. Oktober fanden Gespräche mit nestwärme e.V. und pro familia, zwei wichtigen familienpolitischen Institutionen in Trier, statt.
Der nestwärme e.V. ist eine wichtige Stütze für schwer kranke Kinder und ihre Familien. Der Verein bietet Betreuung, Pflege und Hospiz an. Dabei kann der Verein seine Leistungen kaum aufrechterhalten: es fehlt an Pflegekräften und Erzieher*innen. Wie viele andere Einrichtungen im sozialen Bereich ist die nestwärme unterfinanziert. Wertschätzung aus Politik und Gesellschaft für diese wichtige Arbeit kommt viel zu kurz. Wir brauchen dringend mehr Personal in Pflege und Erziehung. Das geht nicht ohne höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wenn es hier nicht bald zu politischen Veränderungen kommt, werden diese unverzichtbaren Aufgaben nicht mehr zu bewältigen sein.
pro familia ist eine bundesweit tätige Organisation, die Beratung für Familien in schwierigen Situationen bietet. pro familia unterstützt (werdende) Eltern und Familien mit Kindern in den ersten Lebensjahren. Das Angebot reicht jedoch noch viel weiter: von Sexualpädagogik für unterschiedliche Altersgruppen über Täterarbeit bei häuslicher Gewalt bis zu Schwangerenkonfliktberatung. Gerade hier bestehen aber Probleme: solange der Paragraph 219a, das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, nicht gestrichen wird, wird es keine ausreichenden Möglichkeiten und Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen geben. Damit werden Frauenrechte immer mehr eingeschränkt. Um das Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen, muss hier endlich auf Bundesebene gehandelt werden.
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27. Oktober: Andernach/Trier – Mieten und LGBTI*-Rechte
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DIE LINKE Mayen-Koblenz organisierte am 27. Oktober einen Infostand in Andernach. Auf dem Wochenmarkt verteilten wir Flyer und informierten Bürger*innen über das Problem steigender Mieten. Damit geht die Verdrängung von älteren Menschen und Geringverdiener*innen aus den Städten einher. Um das zu verhindern, brauchen wir eine wirkliche Mietpreisbremse und mehr bezahlbaren Wohnraum.
Abends feierte das SCHMIT-Z in Trier sein 25-jähriges Bestehen. Das SCHMIT-Z ist mit zahlreichen Angeboten seit einem Vierteljahrhundert ein wichtiger Anlaufpunkt für LGBTI* und setzt sich für Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft ein. Das macht das SCHMIT-Z zu einer wichtigen Trierer Institution. DIE LINKE gratuliert herzlich und wünscht sich viele weitere Jahre mit dem SCHMIT-Z.
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29. Oktober: Ludwigshafen/Frankenthal/Neustadt an der Weinstraße – Mädchenförderung, kommunale Kitas und Pflegenotstand
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Am 29. Oktober machte die Herbsttour Station in Ludwigshafen, Frankenthal und Neustadt. Zuerst ging es zur Zukunftswerkstatt girls power. Die Mädchenwerkstatt in Ludwigshafen unterstützt seit 18 Jahren Mädchen aus unterschiedlichen Lebensverhältnissen. Viele von ihnen haben Schwierigkeiten in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Die Werkstatt hilft diesen Mädchen und eröffnet ihnen Zukunftsperspektiven. So leistet sie wichtige Arbeit gegen Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Jetzt ist sie von der Schließung bedroht, weil die Förderung eingestellt werden soll. Gute und erfolgreiche soziale Projekte brauchen eine Regelförderung. Ihre Arbeit darf nicht ständig von neuen Förderanträgen und -richtlinien abhängen. Dadurch wird langfristige Arbeit unmöglich gemacht. Um die Werkstatt zu erhalten, wurde eine Petition gestartet.
Zur Petition für die Mädchenwerkstatt
Danach besuchten wir die städtische Kita in der Jean-Ganss-Straße in Frankenthal. In der pfälzischen Stadt sind die meisten Kitas in kommunaler Trägerschaft. Dieses Modell befürwortet DIE LINKE, um längerfristig die konfessionelle Bindung von Kitas aufzuheben. Aber auch in kommunalen Kitas zeigen sich die Probleme, die durch Versäumnisse des Gesetzgebers in den letzten Jahren entstanden sind. Anforderungen wachsen, zugleich ist Personal knapp. Hier sind Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen bei der Finanzierung zu unterstützen. Es müssen bessere Personalschlüssel verbindlich umgesetzt werden und es muss Leitungsfreistellungen geben. Die Verwaltung einer Kita ist nicht nebenher zu leisten.
Bei einer Abendveranstaltung in Neustadt stand ein anderer gravierender Notstand im Fokus. Die Situation in der Pflege ist nach wie vor untragbar. Schon im Sommer hatte DIE LINKE Rheinland-Pfalz mit der Sommertour auf den Missstand aufmerksam gemacht. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz der Bundesregierung greift zu kurz. So werden Altenpflege und Hebammen vernachlässigt. Wir brauchen dringend mehr Personal in allen Bereichen der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden Mindestlohn von 14,50€ in der Pflege.
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30. Oktober: Ludwigshafen/Trier – Menschen mit Behinderung und linke Kommunalpolitik
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Tags darauf besuchten wir die Ludwigshafener Werkstätten. Dort stellen Menschen mit Behinderungen eine ganze Palette an Produkten her. Unter anderem werden hier Stofftiere und Kleidungsstücke produziert. Daneben gibt es unter anderem auch eine Gärtnerei und ein Café. Die Werkstätten verbinden berufliche Teilhabe und Ausbildung mit Tagesförderung und Therapien. Es gibt Bildungsangebote, Beratung im Umgang mit Geld und Hilfe für Langzeitarbeitslose. Solche Angebote können Menschen mit Behinderung stärken, sie können aber auch ausschließend wirken. DIE LINKE setzt sich darum dafür ein, dass diese Menschen volle gesellschaftliche Teilhabe erhalten, anstatt in speziellen Eirichtungen als Sonderfälle behandelt zu werden. Teilhabe ist nur möglich, wenn die Gesellschaft im Ganzen inklusiv gestaltet wird. Dazu ist es notwendig, dass alle Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, unabhängig vom Geldbeutel.
Im Anschluss ging es weiter zum Reiterhof der Kinderhilfe. Dieser bietet Reittherapie für Kinder. Die Kinder erlernen im Umgang mit Pferden soziale, emotionale, kognitive und motorische Fähigkeiten. Für Kinder mit Behinderungen oder einem Trauma kann therapeutisches Reiten eine große Hilfe sein. Darum ist die Arbeit des Vereins sehr wichtig. Dass solche Angebote existieren, ist dem großen ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen zu verdanken.
Nachmittags fand ein Gespräch mit Bürger*innen und Parteimitgliedern in einer Gaststätte in Ludwigshafen statt. Es gab Fragen zu verschiedenen Themen der parlamentarischen Arbeit und der Politik insgesamt zu diskutieren. Danach ging es zurück nach Trier.
Am Abend des 30. Oktober besuchte Tobias Bank den Stadtverband DIE LINKE Trier. Er bot eine Schulung zu kommunalpolitischen Inhalten und Strategien an. Für die Partei in Trier war das eine gute Gelegenheit, offene Fragen zum Kommunalwahl-Programm zu diskutieren und sich mit erfahrenen Kommunalpolitiker*innen über Themen und Konzepte der LINKEN auszutauschen.
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31. Oktober: Trier – Mieten runter!
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Am nächsten Tag war DIE LINKE Trier mit einem Infostand an der Porta Nigra vor Ort. Im Rahmen der bundesweiten LINKEN-Kampagne zur Wohnungsnot machte die Partei auf die Situation am Wohnungsmarkt aufmerksam. Gerade in den Städten reichen auch mittlere Einkommen zum Teil nicht mehr, um die Mieten noch bezahlen zu können. Darum fordert DIE LINKE mehr bezahlbaren Wohnraum und eine wirksame Deckelung von Mietpreisen. Geht es weiter wie bisher, werden Menschen weiter verdrängt oder gezwungen sein, in schlechten Wohnungen zu leben.
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2. November: Trier – Jugendämter stärken
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Am 2. November fand ein Gespräch mit dem Jugendamt der Stadt Trier statt. Bundesweit sind Jugendämter oft unterbesetzt und schlecht ausgestattet. Das Trierer Jugendamt ist zwar personell gut aufgestellt, trotzdem ist die Arbeit hier nicht einfach. Die Tätigkeit stellt hohe Ansprüche an die persönliche und fachliche Kompetenz der Beschäftigten. Ein großes Problem ist auch, dass Familienrichter*innen schlechter bezahlt werden, als andere Richter*innen. Zudem fehlt es an guten Fortbildungen für die besonderen Aufgaben von Familiengerichten. Viele von ihnen wechseln daher so schnell wie möglich in andere Ämter. Von den Haushaltsberatungen des Stadtrates erwartet das Jugendamt Einsparungen. Allerdings gilt die die Maßgabe, dass niemand auf Hilfe verzichten muss.
Abends hielt DIE LINKE Trier ihre Mitgliederversammlung ab. Die Mitglieder wählten Sophia Kramer zur neuen Schatzmeisterin und Jessica Kreutz zur neuen Schriftführerin. Weitere Tagesordnungspunkte waren Diskussionen über kommunalpolitische Themen. Unter anderem wurde die Haltung der LINKEN zur Ansiedlung eines Globus-Supermarktes in Trier diskutiert. Dieses Vorhaben betrifft viele Themenfelder, vom Einzelhandelskonzept der Stadt, das DIE LINKE befürwortet, bis hin zur Verkehrspolitik.
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Kein Baugebiet am Brubacher Hof
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Der Betreiber der Pferdepension und der Gaststätte „Brubacher Hof", Ingo Hennen, hat angekündigt, gegen das Baugebiet am Brubacher Hof zu klagen. Er bezieht sich dabei auf eine mögliche Enteignung landwirtschaftlicher Flächen.
Nach unserer Auffassung können Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit als letztes Mittel vollzogen werden, aber in diesem Fall begrüßt die Linksfraktion die angekündigte Klage.
Hierzu schrieb Matthias Koster einen Artikel in der Rathauszeitung, der hier zu finden ist.
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Ratssitzung vom 06.11.2018
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Brubacher Hof
In seiner Sitzung vom 06.11.2018 hat der Rat der Stadt Trier gegen die Stimmen der Linksfraktion der Bebauung des Brubacher Hofs zugestimmt. Hierzu schreibt die Linksfraktion:
„Die Causa ‚Brubacher Hof‘ führte auch gestern wieder zu hitzigen und teils emotionalen Diskussionen, ändern konnte es leider nichts. Trier begeht hier einen schwerwiegenden Fehler. Wir wollten das Baugebiet auf dem Brubacher Hof nie - es ist alles gesagt. Wir hoffen nun auf die SGD Nord, die den Flächennutzungsplan erst noch genehmigen muss und wir hoffen auf ein mögliches Gerichtsverfahren, dessen positiver Ausgang wahrscheinlich ist. Noch wird nicht gebaut und wir sagen: Brubach bleibt!“
Der steinige Weg zur autofreien Innenstadt
Gleich zwei Anträge beschäftigten sich mit der Rolle von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im städtischen Verkehr. Der Weg zur innerstädtischen Verkehrsentlastung und zukunftsweisender Mobilität wird weiter vorangetrieben. Dies ist ganz in unserem Sinne! Nichtsdestotrotz muss an dieser Stelle auch etwas Kritik an den antragstellenden Fraktionen geübt werden. Die Anträge hatten den Charakter von Showanträgen und drohten zum reinen Wahlkampfgeplänkel zu werden. Das ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen! Weitere Visionen müssen her, weg von der Angsthasenpolitik. So fasste es unser Stadtrat Mateusz Buraczyk am Ende kurz zusammen: Die Linksfraktion wird diesen Weg weiter mit beschreiten, aber lieber Stadtrat: „Think Bigger“.
Ein Bericht zur Ratssitzung aus Sicht der Linksfraktion ist hier zu finden.
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Ulla Jelpke, DIE LINKE: Anlasslose Widerrufsprüfungen im Asylverfahren abschaffen!
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht von bereits anerkannten Flüchtlingen im Widerrufsverfahren ist eine Schikane gegenüber Schutzsuchenden. Die anlasslosen Widerrufsverfahren führen zu Verunsicherung bei Flüchtlingen und binden Arbeitskapazitäten beim BAMF, obwohl in 99 Prozent der Schutzstatus bestätigt wird. Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft.
Zur Rede von Ulla Jelpke
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Jan Korte, DIE LINKE: 9. November – ein geschichtsträchtiger Tag
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Der neunte November ist ein geschichtsträchtiger Tag hier in der Bundesrepublik Deutschland. Wir erinnern an den Fall der Mauer 1989, was auch für mich persönlich ganz viel bedeutet hat. Wir erinnern an 100 Jahre Novemberrevolution, die den Krieg beendet hat, die die Monarchie hinweggefegt und u.a. das Frauenwahlrecht erkämpft hat. Und wir erinnern an die Pogromnacht – denn wir sind eine Partei, die in der Tradition des Antifaschismus steht.
Zum Statement von Jan Korte
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Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Perspektiven durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung
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Der im Teilhabechancengesetz der Bundesregierung geplante soziale Arbeitsmarkt ist unzureichend, angesichts der hohen Zugangshürden, fehlender Arbeitslosenversicherung, keiner Freiwilligkeit und ungenügender finanzieller Ausstattung. Stattdessen fordert DIE LINKE in einem eigenen Antrag gute existenzsichernde öffentlich geförderte Beschäftigung, im öffentlichen Interesse, zusätzlich, freiwillig, tariflich entlohnt und voll sozialversicherungspflichtig.
Zur Rede von Sabine Zimmermann
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus jetzt!
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Mit dem Rentenpaket wird der Sinkflug des Rentenniveaus nur bis 2025 gestoppt. Das ist zu kurz und das ist zu wenig. 70 Euro mehr netto für zukünftige kranke Rentnerinnen und Rentner sind gut, aber die GroKo darf nicht zum dritten Mal heutige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner leer ausgehen lassen! Nie war die Rentenkasse voller als heute. Deshalb brauchen wir jetzt höhere Altersrenten, armutsfeste Erwerbminderungsrenten und eine Solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdient.
Zur Rede von Matthias M. Birkwald
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Parteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz
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Unter dem Motto DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, friedlich tagt der Landesparteitag am 10. und 11. November in Trier. Wichtige Themen werden die kommunalpolitischen Eckpunkte und die Wahlen des Vorstands und weiterer Gremien sein.
10. - 11. NOVEMBER 2018 - FOURSIDE PLAZA HOTEL - ZURMAIENER STR. 164 - 54292 TRIER
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Hennich & Hanschel
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Zum Abschluss des ersten Sitzungstages unseres diesjährigen Landesparteitages tritt das Musiker-Duo Hennich & Hanschel auf. Die beiden spielen gesellschaftskritische Lieder und Lieder aus dem normalen Leben. Ein paar davon können hier nachgehört werden:
Zum youtube-Kanal
Der Eintritt ist frei.
10. NOVEMBER 2018 - 20:00 UHR - FOURSIDE PLAZA HOTEL - ZURMAIENER STR. 164 - 54292 TRIER
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Kritik der Gemeinwohlökonomie
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Seit den 90er Jahren bezeichnet man als Gemeinwohlökonomie jene Konzepte und Wirtschaftsmodelle, die eine Orientierung der Wirtschaft an Gemeinwohl, Kooperation und Gemeinwesen in den Vordergrund stellen. Im Sommersemester 2017 kam Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich und Gemeinwohlökonomie-Vertreter, sogar an die Universität Trier, um sein Modell des besseren Kapitalismus vorzustellen. Doch eine genauere und kritische Auseinandersetzung lohnt sich: Schon der Begriff des Gemeinwohls ist problematisch. Er ignoriert gesellschaftliche Interessengegensätze und Widersprüche, bildet sich eine alles übergreifende große Gemeinschaft ein und hat eine offene Flanke zur "Volksgemeinschaft".
12. NOVEMBER 2018 - 18:00 - 20:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER- B16 - UNIVERSIÄTSRING 15 - 54296 TRIER
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What's left? 25 Jahre Tumult und Theorie
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Das Referat für Antirassismus und Antifaschismus hat Geburtstag. 1993 wurde es erstmals eingerichtet, jetzt feiert es 25 Jahre Tumult und Theorie. Es spielen: MyTerror, S H R I M P, Büchse, Robosaurus und Tathandlung. VVK: 5 € (Karten gibt es - sehr bald - bei allen eigenen Veranstaltungen.).
Nachmittags findet eine Podiumsdiskussion statt und ganztägig werden Highlights aus dem Referat im Rahmen einer Ausstellung präsentiert.
16. NOVEMBER 2018 - 15:00 UHR - STUDIHAUS - UNIVERSITÄT TRIER - UNIVERSITÄTSRING 12b - 54296 TRIER
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Remagen Nazifrei! Gemeinsam gegen Nazipropaganda!
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Am 17. November 2018 wollen zum 10. Mal in Folge Neonazis in Remagen aufmarschieren. Seit 2009 organisiert die lokale Neonaziszene einen sogenannten Trauermarsch. Ziel sind ehemalige alliierte Kriegsgefangenenlager, dort halten die Neonazis ein nationalsozialistisches „Heldengedenken“ ab. Bis zu 300 Neonazis kommen jährlich nach Remagen. Der Aufmarsch in Remagen ist ein wichtiger Termin für die Szene in Westdeutschland.
Für Neonazis sind solche Aufmärsche ein Zeichen der Stärke; sie wollen sich für ihre menschenverachtende Ideologie den öffentlichen Raum nehmen und Geschichte umdeuten.
Ereignisse wie die rassistischen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz zeigen: die aktuelle Verschiebung in der politischen Lage, ein „Rechtsruck“, bereitet der organisierten Neonaziszene den Weg. Die AfD heizt das gesellschaftliche Klima an. Die Neonazis stehen bereit, profitieren von der rassistischen Grundstimmung und tragen ihre Gewalt auf die Straße. In Remagen trifft sich der harte Kern dieser Szene.
Dagegen wollen wir, das Bündnis Remagen Nazifrei, ein deutliches Zeichen setzen!
Unsere Antwort muss ein Gegenentwurf sein: für eine solidarische und offene Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann.
Am 17. November 2018 werden mehrere Bündnisse und Initiativen auf unterschiedliche Weise ihren Protest in Remagen auf die Straße bringen.
Das Bündnis Remagen Nazifrei veranstaltet eine antifaschistische Spurensuche durch Remagen. Diese findet statt, bevor die Neonazis durch Remagen ziehen.
Unterstützen wir den Protest vor Ort. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass sich die demokratische Zivilgesellschaft den Neonazis entschieden entgegenstellt!
Remagen Nazifrei ist ein überparteiliches Bündnis.
https://remagennazifrei.wordpress.com/
https://de-de.facebook.com/remagengegenrechts/
17. NOVEMBER 2018 - 11:00 UHR - 53424 - REMAGEN
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Bologna-Prozess im gesellschaftlichen und historischen Kontext
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In dem Vortrag „Der Bologna-Prozess im gesellschaftlichen und historischen Kontext“ beleuchtet der Soziologe Dr. Jens Maeße unterschiedliche Facetten der europäischen Strukturreform. Teil 1 des Vortrags skizziert die Entstehungsgeschichte und Legitimierungsstrategien des Bologna-Diskurses; Teil 2 beleuchtet Fragen von Macht und Ungleichheit. Hier analysiert Jens Maeße die Bologna-Strukturreform als Bestandteil einer erweiterten Reproduktionsstrategie von Klassenherrschaft im digitalen Kapitalismus. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Perspektiven der Bologna-Prozess auf die Struktur des Studiums haben könnte und inwiefern er zur Herausbildung neuer Subjektivitätsformate beiträgt. Jeder Vortragsteil umfasst etwa 15-20 Minuten mit anschließender Diskussion.
22. NOVEMBER 2018 - 18:00-22:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER - RAUM B16 - UNIVERSITÄTSRING 15 - 54296 TRIER
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Ideenwerkstatt zu neuen Protestformen und Strategien gegen Rechts
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Der Verein "Für ein Buntes Trier - Gemeinsam gegen Rechts" lädt nach guten inhaltlichen Diskussionen zu der Thematik "Mobilisierung für Demos und andere Aktionen" zu einem Workshop ein. Es geht darum, gemeinsame Strategien "gegen Rechts", neue Formen der Demo und Aktionen und einen Handlungsleitfaden für die Orga von Gegenveranstaltungen zu organisieren.
24. NOVEMBER 2018 - 11:00-16:00 UHR - KSJ - WEBERBACH 72 - 54290 TRIER
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Bürger*innenfrühstück
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Am 1. Dezember findet das Bürger*innenfrühstück im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt die Linksfraktion im Trierer Stadtrat alle Mitglieder und Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein. Anschließend wird eine Diskussion zum Kommunalwahlkampf stattfinden.
01. DEZEMBER 2018 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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Weihnachtsfeier
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Am 1. Dezember findet die Weihnachtsfeier der LINKEN Trier statt. Es wird wieder ein Mitbring-Buffet geben. Wer etwas beisteuern möchte, z.B. Salat, Kuchen oder Plätzchen, meldet sich zur besseren Planung bitte unter 0651/1459225 oder per E-Mail an katrin.werner.wk@bundestag.de.
Wir freuen uns über jede Spende!
01. DEZEMBER - 18:00 UHR - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER
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Bürger*innenfrühstück 2019
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Das Bürger*innenfrühstück findet ab Januar 2019 am letzten Samstag im Monat statt. Die Termine im ersten Quartal sind:
26. Januar
23. Februar
23. März
JEWEILS 10:00 UHR - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER
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