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Liebe Leserinnen und Leser,
die erste Sitzungswoche im neuen Jahr geht zu Ende. In der Anhörung des Familienausschusses waren ehe- und familienbezogene Leistungen ein Thema. Ein großer Kritikpunkt der geladenen Experten: Es gibt bis heute keine einheitliche Definition für das Existenzminimum von Kindern und die bisherigen Maßnahmen der Familienpolitik haben sogar noch zu einer Zementierung von sozialer Ungleichheit geführt. Hier müssen wir dringend einiges ändern. Kein Kind soll in Armut leben!
Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement blickte auf die letzte Wahlperiode zurück. Zu Gast waren Willi Brase, ehemaliger Unterausschuss-Vorsitzende, Prof. Dr. Michael Hüther, stellvertretender Vorsitzende der Sachverständigenkommission zum Zweiten Engagementbericht und Dr. Christoph Steegmans, Unterabteilungsleiter im Familienministerium. Sie gaben uns ein vielschichtiges und spannendes Bild der Landschaft des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland.
Auch in Trier tat sich etwas. Mehr als fünf Jahre nachdem in der Egbert-Grundschule Schimmelbefall festgestellt wurde, hat sich die Stadt endlich zur Sanierung entschlossen. Erfreulich ist, dass der vorgelegte Plan sehr umfangreich ist. Er umfasst unter anderem die energetische Sanierung und einen Kita-Neubau auf dem Gelände.
Viel Spaß beim Lesen!
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Anhörung: Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen
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Am Montag dieser Woche fand eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP (Drucksache 19/3174) statt, in dem eine Aktualisierung der Gesamtevaluation der ehe –und familienbezogenen Leistungen aus dem Jahr 2014 gefordert wird. Damals wurden zum ersten Mal die zentralen familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Effizienz untersucht. Nach Auffassung der geladenen Sachverständigen ist eine neue Studie jedoch nicht zielführend. Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband kritisierte, dass bis heute die zentralen Ergebnisse durch die Politik nicht umgesetzt wurden. Es gebe zum Beispiel keine einheitliche Definition für das Existenzminimum von Kindern und die bisherigen Maßnahmen der Familienpolitik haben sogar noch zu einer Zementierung von sozialer Ungleichheit geführt. Außerdem würden ehe- und familienpolitische Maßnahmen vor allem einkommensstarke Familien entlasten, während einkommensschwache Familien deutlich weniger profitieren. Was wir wirklich brauchen ist eine politische Kehrtwende, um Familien und Kinder wirksam vor Armut zu schützen, langfristig zum Beispiel durch eine Kindergrundsicherung!
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Schwaches „Starke-Familien-Gesetz“
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„Mit dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ möchte die Bundesregierung Familien unterstützen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, doch das Gesetz geht nicht weit genug. Die über zwei Millionen Kinder, die in Deutschland in Hartz-IV leben, profitieren nicht von der Erhöhung des Kinderzuschlags. Lediglich 40.000 Kindern sollen durch das Gesetz aus dem Hartz-IV-Bezug herausgenommen werden. Das ist schwach und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Werner weiter: „Bis 2021 sieht die Bundesregierung etwa 1,6 Milliarden Euro vor, um das Gesetz umzusetzen. 4,4 Milliarden möchte sie 2019 hingegen mehr für Rüstung und Militär ausgeben. Hier sehen wir deutlich die Prioritäten der Regierung und das ist unverantwortlich. Wir brauchen ein Kindergeld in Höhe von 328 €, das bei allen Kindern ankommt, auch bei denen, die in Hartz-IV leben. Langfristig muss endlich eine Kindergrundsicherung geschaffen werden, die alle Kinder wirksam vor Armut schützt.“
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Zum Bericht bei "Neues Deutschland"
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Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement
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Am Mittwoch beschäftigte sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement mit den Ergebnissen aus der letzten Wahlperiode. Zu Gast waren Willi Brase, ehemaliger Unterausschuss-Vorsitzende, Prof. Dr. Michael Hüther, stellvertretender Vorsitzende der Sachverständigenkommission zum Zweiten Engagementbericht und Dr. Christoph Steegmans, Unterabteilungsleiter im Familienministerium. Sie gaben uns ein vielschichtiges und spannendes Bild der Landschaft des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Es gilt, einige schwierige Themen anzupacken: bessere Anerkennung, das Problem der Monetarisierung, Arbeitsmarktneutralität und Öffnung für benachteiligte Gruppen.
Mehr zum Thema
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Informationsfahrt 1. bis 4. April
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Katrin Werner lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu Informationsfahrten nach Berlin ein.
Auch im Jahr 2019 lädt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihren Informationsfahrten nach Berlin ein. Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus und der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit, die Großstadt zu entdecken.
Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit, beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.
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Fortschritte bei Egbert-Grundschule
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„Endlich kommt Bewegung in die Sache. Fünf Jahre nach dem Schimmelbefall soll die Egbert-Grundschule angemessen saniert werden. Dieses Vorhaben und den Vorschlag eines Kita-Neubaus begrüßen wir sehr,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.
Theresia Görgen, Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN ergänzt: „DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine sozialraumorientierte und wohnortnahe Versorgung mit Kitas und Schulen ein. Deshalb haben wir immer für den Erhalt der Trierer Grundschulen gekämpft. Wir freuen uns darum, dass die Stadt endlich Geld in die Hand nehmen will, um die Schule am alten Standort wirklich zukunftsfähig zu machen. Angesichts von über 600 fehlenden Kita-Plätzen in Trier unterstützt DIE LINKE auch den Vorschlag, eine Kindertagesstätte auf dem Gelände zu errichten.“
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Jörg Cezanne, DIE LINKE: AfD will Kinder zweiter Klasse
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Die AfD hetzt wieder gegen Migranten, konkret will sie diesmal das Kindergeld für Migrantenkinder im Ausland kürzen. Die AfD folgt dem Weltbild: Es gibt Menschen zweiter Klasse, also auch Kinder zweiter Klasse. Praktisch geht es hauptsächlich um die Kinder von polnischen Pflegekräften und tschechischen Handwerkern, ohne die in Altenheimen und auf dem Bau in Deutschland schon längst nichts mehr ginge.
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Immer diese Politiker: Jan Korte zur Arbeit der Fraktion, Teil 1
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Was machen Politiker wirklich den ganzen Tag? Warum ist der Plenarsaal immer so leer? Wie funktioniert eine parlamentarische Initiative? Jan Korte macht den Anfang in unserer kleinen Video-Reihe zur Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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Sahra Wagenknecht & Dietmar Bartsch zum abgelehnten Brexit-Abkommen
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Mit deutlicher Mehrheit wurde das Brexit-Abkommen in Großbritannien abgelehnt. Theresa May sei krachend gescheitert, sagt Sahra Wagenknecht. Die Fraktionsvorsitzende sieht nun andere politische Kräfte in der Verantwortung. Für Dietmar Bartsch müsse die Antwort auf den Brexit "ein anderes Europa“ sein, dass „die Menschen mitnimmt“. Weitere Reaktionen zum gescheiterten Brexit-Abkommen: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/blinder-antieuropaeismus-fuehrt-briten-ins-chaos/
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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Aus der »Börsenbahn« muss wieder eine Bahn für die Bürger*innen
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Im Pressestatement zum Auftakt der Sitzungswoche forderte Sahra Wagenknecht höhere Investitionen in die Deutsche Bahn und eine andere Ausrichtung des Unternehmens. Die Bahn solle sich nicht hübsch machen für Kapitalanleger, sondern sich auf ihre eigentliche Aufgaben konzentrieren, nämlich Menschen zu transportieren. Sie verwies auf das Vorbild Schweiz. Die Schweizer Bahn sei eine Staatsbahn und keine Börsenbahn. Dort werde ein Vielfaches dessen, was in Deutschland investiert werde, für die Bahn ausgegeben. Von Verspätungen höre man da wenig. Wagenknecht begrüßte die Entscheidung von Verkehrsminister Scheuer (CSU), die Erhebung der Lkw-Maut nicht erneut an einen privaten Anbieter zu vergeben. Nach dem Desaster mit dem vorherigen Betreiber hatte DIE LINKE das immer wieder gefordert. Das Beispiel Maut zeige, dass der Betrieb durch den Bund wirtschaftlicher ist, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wie sich Privatisierung rächen kann, zeige sich auch an den Flughäfen. Die Verantwortung für die gegenwärtigen Streiks trügen allein die Unternehmen, die die Sicherheitsleistungen zu einer Niedriglohnzone gemacht hätten. Wagenknecht erklärte zudem, dass sie eine Beobachtung der AfD für politisch nicht sinnvoll halte. Dass sich in der AfD Rechtsextremisten tummelten, sei ein offenes Geheimnis. Dafür brauche man aber keinen Verfassungsschutz um das festzustellen. Zum Tod von Susi Neumann sagte Sahra Wagenknecht, das sei eine traurige Nachricht und ein großer Verlust.
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EU-Migrationspolitik: Die Politik der Lager
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Der Vortrag behandelt im ersten Abschnitt die gesellschaftlichen Ursachen für die Situation von 2015 und versucht die in der Öffentlichkeit allgegenwärtigen Mythen um eine "Herrschaft des Unrechts" und die angebliche "Grenzöffnung" zu widerlegen. Der zweite Abschnitt befasst sich mit den politischen Reaktionen und den Asylrechtsverschärfungen auf nationaler und europäischer Ebene.
24. JANUAR 2019 - 18:00-20:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER- B16 - UNIVERSIÄTSRING 15 - 54296 TRIER
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Bürger*innenfrühstück - GEÄNDERTE ZEITEN
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Am 26. Januar findet das erste Bürger*innenfrühstück 2019 im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt DIE LINKE Trier alle Mitglieder und Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein. Anschließend wird eine Diskussion zum anstehenden Kommunalwahlkampf 2019 stattfinden.
Wegen der anschließenden Regionalkonferenz der LINKEN endet das Frühstück dieses Mal schon um 11:00 Uhr. Der nächste Termin am 23. Februar wird wieder wie gewohnt stattfinden.
26. JANUAR 2019 – 10:00-11:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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FÄLLT AUS: Interessiertentreffen: Kommunalwahlkampf
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Wegen der Regionalkonferenz der LINKEN fällt das Interessierten-Treffen zur Kommunalwahl am 26. Januar aus. Der nächste Termin findet am 23. Februar statt.
FÄLLT AUS
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Bürger*innenfrühstück 2019
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Das Bürger*innenfrühstück findet ab Januar 2019 am letzten Samstag im Monat statt. Die Termine im ersten Quartal sind:
26. Januar 2019
23. Februar 2019
23. März 2019
JEWEILS 10:00-12:00 UHR - PAULINSTR. 1-3 - 2. OG - 54292 TRIER
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