KW 15

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Familienpolitik
  2. Aus dem Bundestag
  3. Aus dem Europarat
  4. Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis
  5. Trierer Kommunalpolitik
  6. Neues aus der Fraktion
  7. Termine
  8. Kontakt
  9. Hinweis zur Ab-/Anmeldung

Liebe Leserinnen und Leser,

im Bundestag haben wir diese Woche erneut nach der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ gefragt. Die Studie wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben. Allerdings wurde sie bis heute nicht veröffentlicht.

Der Europarat ist infolge des Konflikts in der Ukraine politisch und finanziell in der Krise. Das Verhältnis zu Russland ist schlecht und das beeinträchtigt die Arbeit des Rates erheblich. Am Mittwoch verabschiedete der Europarat eine Resolution, die vom Präsidenten der Gruppe der Vereinigten europäischen Linken (UEL – Unified European Left), Tiny Kox, eingebracht wurde. In dieser Resolution werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Versammlung aus der Krise führen sollen.

In Rheinland-Pfalz beginnt die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Das merkt man nicht zuletzt an den vielen sozialen Gesetzesinitiativen der Landesregierung.
Unsere zahlreichen engagierten Wahlkampfhelfer*innen stehen bereits in den Startlöchern für den anstehenden Wahlkampfmarathon.

 

Ihnen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen

 
 
 
 

Familienpolitik

 

Fragestunde: Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

 

In der Fragestunde dieser Woche haben wir uns erneut nach dem Verbleib der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ erkundigt, die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben wurde. Die befasst sich mit der Situation von Familien nach der Trennung und wie das Kindeswohl in diesen Fällen gesichert werden kann. Bereits 2018 sollte die Studie veröffentlicht werden. Nach mehrmaligen Verschiebungen wurde April 2019 als Veröffentlichungsdatum genannt und inzwischen ist das Ganze auf den Spätsommer verschoben. Wir werden natürlich weiter am Thema dran bleiben.

 
 

Aus dem Bundestag

 

Treffen mit BundessprecherInnen des FÖJ

 

Am Dienstag dieser Woche waren die BundessprecherInnen des Freiwilligen Ökologischen Jahrs (FÖJ) zu Gast bei uns. Wir diskutierten über das neue Gesetz für eine Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten und warum diese Verbesserung noch lange nicht ausreicht. Freie Fahrt für Freiwillige im öffentlichen Nahverkehr muss endlich umgesetzt werden! 

 

Bluttest auf Downsyndrom

 

In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag über die Übernahme von vorgeburtlichen Bluttests auf Trisomie 21 diskutiert. Der Trierische Volksfreund befragte alle regionalen Abgeordneten zu ihrer Position. Katrin Werner beantwortete die Anfrage wie folgt:

„Ich bin prinzipiell gegen vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie. Mit diesen Tests werden Menschen mit Behinderungen stigmatisiert und als unnormal gebrandmarkt. Der Druck auf Eltern steigt, ein gesundes Kind zu bekommen – und dies öffnet Tür und Tor für zukünftige weitere Ausweitungen anderer Tests. Stattdessen sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir eine inklusive Gesellschaft schaffen können, an der alle teilhaben können und niemand an den Rand gedrängt wird.“

Zum Bericht

 
 

Aus dem Europarat

 

Europarat: Herausforderungen für die Zukunft

 

In dieser Woche tagte die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg. In diesem Gremium sind 47 Staaten vertreten, die jeweils Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente entsenden. Der Europarat ist eine Institution, die die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Rechte aller Menschen in den Mitgliedsstaaten überwacht und zur Einhaltung des Friedens und Einheit Europas jenseits der Europäischen Union beitragen soll. In Folge der Ukraine-Krise seit 2014 ist der Europarat in eine politische Krise geraten. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, wurde der russischen Delegation das Stimmrecht im Europarat entzogen. Russland reagierte darauf, in dem keine neue Delegation nach Straßburg entsandt und die Zahlungen an die europäische Versammlung eingestellt wurden. Seither befindet sich die Versammlung in einer politischen und finanziellen Krise.

Am Mittwoch verabschiedete der Europarat eine Resolution die vom Präsidenten der Gruppe der Vereinigten europäischen Linken (UEL – Unified European Left), Tiny Kox, eingebracht wurde. In dieser Resolution werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Versammlung aus der Krise führen sollen. Die Versammlung wird aufgefordert, sich an ihren Kernaufgaben wie der Sicherung der Einhaltung der Menschenrechte, Wahlbeobachtung und die Sicherung der Einheit Europas zu orientieren. Russland wird aufgefordert eine Delegation zu entsenden und die Zahlungen an die Versammlung wieder aufzunehmen. 105 der 151 anwesenden Delegierten stimmten für die Resolution.

Weiterlesen

 
 

Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis

 

Kommunalwahlkampf

 

Die Vorbereitungen für die heiße Phase laufen auf Hochtouren.
Die Plakate sind bereits da und und stehen bereit für die erste Plakatierwelle.

Unsere Mitgliedschaft brennt bereits auf die heiße Wahlkampfphase.

 

Informationsfahrt 29. April bis 2. Mai

 

Katrin Werner lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu Informationsfahrten nach Berlin ein.

Auch im Jahr 2019 lädt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihren Informationsfahrten nach Berlin ein. Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen, Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit, die Großstadt zu entdecken.

Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen. Aufgrund von kostenpflichtigen Programmpunkten wird eine Eigenbeteiligung von 5€ erhoben. Durch Ausfall zweier Programmpunkte reduziert sich die Eigenbeteiligung von 12€ auf 5€. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit, beim/bei der Arbeitgeber*in Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.

Die Anmeldefrist endet am 11. April.

Zur Anmeldung

 
 

Zweckentfremdung von Wohnungen

 

„Kurz vor den Kommunalwahlen hat auch die Landesregierung erkannt, dass Zweckentfremdungen von Wohnungen ein Problem sind. DIE LINKE fordert seit langem kommunale Regelungen, die die Vermietung von Wohnraum als Ferienunterkünfte einschränken. Umso erfreulicher ist es also, dass die Regierung uns nun recht gibt,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: „Städte wie Berlin haben bereits Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen gesammelt. Wir sind nun gespannt, was aus dem Vorschlag wird, der dem Kabinett in Mainz am Dienstag vorgelegt werden soll. Wie auch bei den anderen sozialen Projekten, die die Landesregierung in den letzten Wochen auf den Weg gebracht hat, bleibt abzuwarten, ob es mehr als Wahlkampfgetöse ist. DIE LINKE wird konsequent für eine Lösung der Zweckentfremdung kämpfen – auch über den 26. Mai hinaus. Wohnraum in den Städten darf kein Spekulationsobjekt sein.“

Zur Pressemitteilung

 
 
 

Trierer Kommunalpolitik

 

Gute Neuigkeiten vom Exhaus

 

Es gibt gute Neuigkeiten!
Teile des Exhauses ziehen in die Nachbarschaft der Villa Wuller am Schießgraben. Die Villa bleibt ebenfalls erhalten.
Damit befinden zwei wichtige Institutionen der Jungendkultur in direkter Nachbarschaft zueinander.
 

 
 

Neues aus der Fraktion

 

Fragen an die Bundeskanzlerin: Mietenwahnsinn, Rüstungsexporte, Bankenfusion

 

Darf man eine Bank als "Truthahn" bezeichnen? Was unternimmt die Kanzlerin gegen explodierende Mieten? Warum werden die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht konsequent gestoppt? Um diese und weitere Fragen ging es am Mittwoch in der Befragung der Kanzlerin im Bundestag.


Zum Youtubevideo

 

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage der Gegenwart

 

Die Politik bisher hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen. Wenn das Volksbegehren mehrere zehntausende Unterschriften innerhalb weniger Stunden hat, zeigt das: Es gibt wirklich ein Problem. Es geht nicht um Bauen an sich, sondern darum, dass wir bezahlbare Wohnungen bauen. Spekuliert wird im Wohnungsmarkt genug, die Renditen sind sensationell. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mietendeckel und nicht die Mietpreisbremse, wo der Name das beste ist und die ansonsten real versagt hat.


Zur Rede

 
 

Termine

 

Für eine soziale und demokratische Neugründung Europas

 

Déi Lénk lädt ein: Für Neu- und Jungwähler, für Unentschlossene und politisch Neugierige bietet die Zeitschrift forum eine Veranstaltungsreihe, um die europapolitischen Visionen der in der Chamber vertretenen Parteien kennenzulernen. Das Publikum kann in einem lockeren Rahmen seine Fragen stellen und sich eine Meinung bilden. Dazu wird jeweils ein spannender, ausländischer Gast eine Einleitung halten und danach mit einem luxemburgischen Kandidaten und dem Publikum diskutieren.
___________________________________________________

Die Sprecherin von déi Lénk, Carole Thoma, und der Abgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi, erläutern, wie sich die Europäische Linke die Zukunft der Europäischen Union vorstellt.
___________________________________________________

Zur Veranstaltung

 

12. APRIL 2019 - 19:00 UHR - TNL THÈÂTRE NATIONAL DU LUXEMBOURG - 194, ROUTE DE LONGWY

 
 

Thesen am Tresen #9: Seebrücke Trier

 

Bei den Thesen am Tresen stellen sich linkspolitische und humanistische Gruppen vor und geben einen kurzen Einblick in ihre Arbeit. Um 19.15 Uhr folgt jeweils ein kurzer Input in Form einer Gruppenselbstdarstellung (ca. 30 Minuten), anschließend Kneipe. Für Getränke sorgen die gastgebenden Locations.

Zum Facebook-Event

 
12. APRIL 2019 – 19:00-22:00 UHR – VILLA WULLER – AUSONIUSSTR. 2A - 54290 TRIER
 
 

Ostermarsch Büchel 2019

 

Ostermarsch Büchel 2019 Atomwaffen abrüsten statt aufrüsten!

Die USA wollen die Atombomben in Büchel aufrüsten. Die neuen Bomben vom Typ B61-12 sind schon in Auftrag gegeben. Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Rüstungswettlauf: Sie will neue Bombenflugzeuge als Träger dieser Waffen anschaffen. Auch weiterhin sollen deutsche Soldaten üben, Atombomben in ihr Ziel zu steuern.

Die BRD nimmt in der Welt beim Rüstungsexport einen Spitzenplatz ein. An vielen Kriegsschauplätzen der Welt ist die Bundeswehr inzwischen im Einsatz. Keiner dieser Einsätze hat Frieden für die betroffenen Regionen gebracht. Viele Länder wurden stattdessen zerstört, viele Opfer sind zu beklagen, immer mehr Menschen sind auf der Flucht…

Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland wirft uns in die Zeiten des Kalten Krieges zurück, das muss unbedingt verhindert werden!

Beginn des Protestmarschs: 14:00 Uhr im Gewerbegebiet Büchel

Kundgebung:  15:00 Uhr in der Nähe des Haupttores zum Fliegerhorst mit:
– Ariane Detloff  (DFG-VK Köln) und
– Wilfried Neusel (Synodalbeauftragter für Ökumene und Menschenrechtsfragen),
– einer fiktiven Gerichtsverhandlung & Musik mit der Sängerin Blue Flower u. der Öyez Blues Band
Moderation:    Dr. Hildegard Slabik-Münter
 

22. APRIL 2019 - 14:00 UHR - GEWERBEGEBIET BÜCHEL

 
 

Bürger*innenfrühstück

 

Am 27. April findet das nächste Bürger*innenfrühstück 2019 im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt DIE LINKE Trier alle Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein. Anschließend wird eine Diskussion zum anstehenden Kommunalwahlkampf 2019 stattfinden.

 

27. April 2019 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER

 
 

Wie in den vergangenen Jahren ist DIE LINKE Teil des Maibündnis Trier. Das diesjährige Straßenfest findet am 30. April unter dem Motto "Reinfeiern in den 1. Mai" in der Hornstraße in Trier-West statt. Zuvor wird eine Demonstration von der Porta Nigra in die Hornstraße gehen. Die Demo beginnt um 16:30 Uhr, das Straßenfest um 17:30 Uhr. Neben Redebeiträgen und Infoständen gibt es Musik, unter anderem vom Arbeiter*innen-Chor Rote Concordia aus Saarbrücken.

30. APRIL 2019 - 16:30 UHR - PORTA NIGRA (DEMO) - 17:30 UHR ORLI-TORGAU-PLATZ/HORNSTR. - 54294 TRIER (STRAßENFEST)

 
 

Maikundgebung des DGB Region Trier

 

1. Mai 2019: "Europa. Jetzt aber richtig!".
Die Maikundgebung des DGB Region Trier mit dem Landesbezirksleiter ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, Michael Blug.
Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von:
Klaus der Geiger mit dem „Maximum-Terzett“ und der American-Folk-Band Goldrush.

Um 11:00 Uhr startet eine Demonstration am Hauptmarkt. Um 12:00 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Hauptmarkt.

01. MAI 2019 - 11:00 UHR - HAUPTMARKT - 54290 TRIER

 
 

Thesen am Tresen #10: AG Frieden Trier

 

Bei den Thesen am Tresen stellen sich linkspolitische und humanistische Gruppen vor und geben einen kurzen Einblick in ihre Arbeit. Um 19.15 Uhr folgt jeweils ein kurzer Input in Form einer Gruppenselbstdarstellung (ca. 30 Minuten), anschließend Kneipe. Für Getränke sorgen die gastgebenden Locations, das sind wechselnd der Komplex - Infoladen Trier und die villaWuller.

Dieses Mal stellt sich die AG Frieden Trier vor.

Zum Facebook-Event

 

10. MAI - 19:00 - 22:00 UHR - KOMPLEX - INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER

 

Aktionstag 70 Jahre Grundgesetz: Bekenntnis für Demokratie und Europa

 

…DEMOKRATIE LEBEN…23. Mai 1949…In Trier lebt Demokratie…23. Mai 2019…70 Jahre Grundgesetz

Unter dem Motto “Bekenntnis für Demokratie und Europa” soll unsere Stadt zur Bühne für Demokratie werden. Wir treten ein für ein weltoffenes Europa, gegen Rassismus und Rechtspopulismus und für ein Leben in Frieden, Freiheit und solidarischem Miteinander.

 

23. MAI 2019 - 16:00 UHR - HAUPTMARKT - 54290 TRIER

 
 

Exit Racism - Workshop für Eltern Schwarzer Kids

 

Eltern schwarzer Kinder sehen sich nicht selten mit Herausforderungen konfrontiert, die über die herkömmliche Erziehungs- und Beziehungsarbeit hinausgehen. Sie sind mit Rassismuserfahrungen konfrontiert und der Frage, wie sie Empowerment für ihr Kind gestalten können. 

Der Workshop hat das Ziel Eltern einerseits ein Verständnis von Rassismus in der Gesellschaft und in der Familie zu vermitteln, um dann im zweiten Schritt die Fragen zu bearbeiten, wie Eltern ihre Kinder stärken (Empowerment) können und welche Handlungsoptionen es für einen rassismuskritischen Alltag gibt.
 

Der zweitägige Workshop wird am Samstag, den 08. Juni 2019 von 10.00 bis 16.00 und Sonntag, den 09. Juni 2019 von 10:00 bis 14:00 stattfinden.

Anmeldung per Email an info@buntes-trier.org

Das Projekt „exit racism – Workshop für Eltern schwarzer Kids“ wird im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie gefördert, die Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist.

 

08. JUNI - 10:00 UHR

09. JUNI - 10:00 UHR

 
 
 

Kontakt

 

Bundestagsbüro in Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030)-227-74335
Telefax: (030)-227-76337
E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
Telefon: (0651)-1459225
Telefax: (0651)-1459227
E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

Soziale Medien
Facebook
Twitter
Youtube
www.katrinwerner.de

 
 

Hinweis zur Ab-/Anmeldung

 

Falls Sie diesen Newsletter abonnieren oder abbestellen möchten, schreiben Sie bitte eine formlose E-Mail an katrin.werner.wk@bundestag.de mit dem Betreff "Newsletter" oder füllen Sie einfach das Formular unter https://www.katrinwerner.de/start/newsletter/ aus.

 
 

Impressum

DIE LINKE. Katrin Werner
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
(0651)-1459225
(0651)-1459227
katrin.werner.wk@bundestag.de