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Liebe Leserinnen und Leser,
der rechte Terror von Halle und Erdogans Überfall auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien haben die Debatte im Plenum in der vergangenen Sitzungswoche geprägt. Das Erstarken des Rechtsterrorismus ist erschreckend. Es ist beschämend, dass jüdisches Leben in Deutschland angegriffen und bedroht wird. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.
Der Angriff der türkischen Armee in Syrien zerstört dort ein demokratisches und fortschrittliches Projekt. Mit dabei ist Kriegsgerät aus deutscher Produktion. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
In der Familienpolitik versucht die Regierung, die Arbeitgeber*innen zu mehr Familienfreundlichkeit zu bewegen. Das reicht nicht aus. Dringend notwendig sind Betreuungsangebote und gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit. Zugleich will das Familienministerium bei den Freiwilligendiensten und beim erfolgreichen Projekt "Menschen stärken Menschen" erheblich sparen. DIE LINKE tritt dafür ein, Engagement zu stärken und die Situation der Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, zu verbessern. Dazu müssen Projektmittel verstetigt werden.
In Trier finden am 27. Oktober die Wahlen zum Beirat für Migration und Integration statt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen oder staatenlosen Einwohner der Stadt Trier und alle, die als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige oder durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Das Mindestalter liegt für diese Wahl bei 16 Jahren. DIE LINKE unterstützt die Bunte Liste.
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hilft wenig. Nun zeigt sich, dass es gerade in Rheinland-Pfalz nur wenigen Menschen zugutekommt. DIE LINKE fordert ein Ende des Armutssystems Hartz IV und eine Kindergrundsicherung, anstelle der ineffektiven Maßnahmen der Regierung.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf richtig anpacken
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Familienministerin Giffey stellte dazu ein neues Online-Tool vor, dass Arbeitgeber*innen dabei unterstützen soll. Appelle an Unternehmen reichen nicht aus. Wir brauchen ausreichende Investitionen in Kindertagesbetreuung, ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit für alle und eine Ausweitung und Flexibilisierung von Elterngeld.
Berichterstattung in WELT
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Giffey hat den Rotstift angesetzt
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Familienministerin Giffey hat im Bundeshauhalt 2020 erhebliche Mittel gekürzt. Insbesondere im Bereich Engagement wurde der Rotstift angesetzt. Die Freiwilligendienste (Bundesfreiwilligendienst, FSJ und FÖJ) sollen im kommenden Jahr 50 Mio. Euro weniger bekommen und das erfolgreiche Programm „Menschen stärken Menschen“, bei dem Patenschaften zwischen Menschen geschlossen werden um sozial benachteiligte Gruppen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen, soll auch weniger Geld erhalten. Wir nehmen das nicht hin und werden in den anstehenden Haushaltsberatungen für Erhöhungen kämpfen. In Bezug auf das Programm „Demokratie leben!“ gab es immerhin einen Teilerfolg: Die Kürzungen für das Jahr 2020 wurden zurückgenommen. Doch das Geld reicht angesichts des Erstarkens der rechtsextremistischen Szene und zunehmendem Rechtsterror nicht aus. Zudem drohen weiterhin Kürzungen für die kommenden Jahre. Das müssen wir verhindern.
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Stiftung Bildung
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In dieser Woche war die Stiftung Bildung zu Besuch im Bundestag. Wir tauschten uns über ihre wichtige Arbeit in der Verbesserung der Bildung in Deutschland in Schulen und Kitas aus. 3000 Chancenpartnerschaften zwischen Kindern und Jugendlichen hat die Stiftung schon u.a. mit der Hilfe des Programms „Menschen stärken Menschen“ geschaffen und damit die Teilhabe und Bildungschancen von vielen Kindern und Jugendlichen verbessert. Nun droht eine deutliche Reduzierung des Programms für das kommende Jahr, da Familienministerin Giffey die Haushaltsmittel gekürzt hat. Wir werden das nicht hinnehmen. Zudem tauschten wir uns über die Engagementstiftung aus, die die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres auf den Weg bringen möchte.
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Besuchergruppe aus Pirmasens
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Für diesen Freitag hat mich Brigitte Freihold gebeten, eine Besuchergruppe aus Pirmasens für sie im Bundestag zu empfangen. Nach einem Einblick in eine typische Sitzungswoche des Bundestags konnten Fragen gestellt werden. Dabei ging es u.a. um die gegenwärtige Rechtsentwicklung und das Thema Grundrente. Es war eine spannende Runde mit einem Abschluss auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes. Vielen Dank und noch eine schöne Zeit in Berlin!
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Wahlen zum Beirat für Migration und Integration am 27. Oktober
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Deutschland ist ein Einwanderungsland. In der Stadt Trier sind von 110.170 Einwohnern 15.556 Ausländer (Stand: 31.12.2018). Ihre Interessen vertritt der Beirat für Migration und Integration.
Alle ausländischen Einwohner*innen sowie Bürger*innen mit Migrationshintergrund sind für Sonntag, 27. Oktober, von 8 bis 18 Uhr zur Wahl ihrer neuen Vertreter im Beirat für Migration und Integration aufgerufen.
Die Bunte Liste von DIE LINKE. Trier in Zusammenarbeit mit den Grünen tritt zum ersten Mal zur Wahl an. Die Liste spricht sich deutlich gegen Ausgrenzung, Rassismus und Homophobie und für ein grenzenloses Zusammenleben, Akzeptanz und ein interkulturelles Miteinander aus!
Weitere Informationen zur Wahl
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Jugendparlamente stärken!
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„Viele Jugendliche leiden unter ständigem Erfolgs- und Leistungsdruck in der Schule oder stehen am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn. Daher fehlt vielen einfach die Zeit, nebenher noch ein Ehrenamt auszuüben. Das wirkt sich auch auf die Beteiligung in Jugendparlamenten und damit auf die politische Mitsprache aus“, sagt Tom Ebertz, stellvertretender Vorsitzender des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. Bernkastel-Wittlich mit Blick auf das Nicht‑zustande‑Kommen eines neuen Jugendparlaments in Wittlich.
Katrin Werner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, ergänzt: „Jugendliche brauchen unbedingt mehr politische Mitsprache. Daher verlangen wir ein Vorschlags- und Rederecht in den verschiedenen kommunalen Gremien für Jugendparlamente. Dies wäre ein Zeichen, dass die Belange und Vorstellungen der Jugend ernst genommen werden. Etwas bewirken zu können wird Jugendliche motivieren, auf kommunaler Ebene aktiver zu sein.“
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Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!
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„DIE LINKE fordert den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) auf, den Anspruch auf verschärfte Regelungen zur Arbeitszeit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, gerade in einer Branche, in der sich schon jetzt eine hohe Unzufriedenheit zeigt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Tarifstreit im Gastgewerbe.
David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: „Schon jetzt leisten über 50% der auszubildenden Hotelfachleute und Köch*innen regelmäßig Überstunden. In diesen Berufen ist die Zufriedenheit der Azubis mit am geringsten. Rund ein Drittel der Ausbildungsplätze kann nicht besetzt werden. Durch die vom DEHOGA angestrebten Änderungen werden sie weiter an Attraktivität verlieren. Stattdessen müssen gute Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse geschaffen werden. Das geht nur mit einem Tarifvertrag und bei Einhaltung der Arbeitszeiten sowie guter Bezahlung.“
Zur Pressemitteilung
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Teilhabe ermöglichen!
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"Das Bildungs- und Teilhabepaket geht offensichtlich an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. In Rheinland-Pfalz ist die Situation besonders erschreckend. Hier profitieren die wenigsten Kinder und Jugendlichen von den Zuschüssen zu schulischen und gesellschaftlichen Angeboten sowie zu Schulmaterial. Die komplizierte Antragstellung ist eine Barriere, die Teilhabe verhindert. Unter diesen Bedingungen leiden letztlich die Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug", sagt Katrin Werner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Werner weiter: "Land und Bund müssen dringend gegensteuern. Zum einen brauchen wir dringend eine Kindergrundsicherung, die Armut verhindert und Bildung sowie gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Zum anderen muss das Armutssystem Hartz IV endlich durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“
Zur Pressemitteilung
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Betriebsbesichtigung bei JTI
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Am 10. Oktober fand auf Einladung der DGB-Jugend ein Besuch bei JTI statt. Der Betrieb wurde vorgestellt und es wurden einige Einblicke in den Arbeitsalltag der Auszubildenden und der Produktion von Tabakartikeln gewährt. Außerdem stellte die DGB-Jugend ihre Forderungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vor. Es gab viele anregende Diskussionspunkte, in welchen engagierte Auszubildende der JTI Ihre Ansichten einbringen konnten. Es war ein sehr informativer Vormittag. DIE LINKE schließt sich den Forderungen der DGB-Jugend an und fordert die Stärkung der beruflichen Bildung. Das Berufsbildungsgesetz muss endlich ein Berufsbildungsqualitätsgesetz werden!
Zum Beschluss der BAG Bildungspolitik zum Berufsbildungsgesetz
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September
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In Trier waren im September offiziell 2.898 Menschen arbeitslos. Tatsächlich waren es jedoch 4.246 Menschen. Nicht gezählt wurden:
Älter als 58, beziehen ALG II: 78
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 45
Fremdförderung: 445
Teilhabe am Arbeitsmarkt: 22
Berufliche Weiterbildung: 227
Aktivierung und berufliche Eingliederung: 412
Kranke Arbeitslose: 119
Insgesamt: 1.348
In Rheinland-Pfalz verzeichnete die offizielle Statistik 95.480 Arbeitslose. Nicht gezählt wurden 39.078 Menschen:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 6.357
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 1.731
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 28
Fremdförderung: 7.574
Teilhabe am Arbeitsmarkt: 881
Berufliche Weiterbildung: 7.109
Aktivierung und berufliche Eingliederung: 11.820
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 28
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 3.550
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 39.078
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Besuch bei der Verbraucherberatung
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Am Dienstagvormittag besuchten unser Fraktionsvorsitztender Marc-Bernhard Gleißner und unsere Geschäftsführerin Jessica Kreutz die Verbraucherberatung in Trier. Wir konnten einige gute Impulse mit nach Hause nehmen und bedanken uns herzlich bei Frau Hansen und Frau Hecken für die tolle Führung durch ihre alltägliche Arbeit. Diese ist in Zeiten digital-medialer Reizüberflutung und der in Deutschland noch immer kaum gegebenen Produkt- und Anbietertransparenz enorm wichtig. Verbraucherschutz geht uns alle an!
Zur Seite der Verbraucherzentrale
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Das Flüchtlingsabkommen ist Erdogans Erpressungsmaterial
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17.10.2019 - Dietmar Bartsch antwortet Bundeskanzlerin Merkel auf Ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel: "Sie haben ja Herrn Erdogan und die Entwicklung leider, leider unterstützt. Ich will da nur an Ihre Reise vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum Anfang 2017. Damit haben Sie faktisch Wahlhilfe für Erdogan geleistet. Das gehört auch mit zur Wahrheit. Und jetzt, jetzt im Herbst des Jahres 2019 zeigt sich ohne jeden Zweifel: Erdogan ist ein Diktator mit Großmachtphantasien, der einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Meine Damen und Herrn, der Mann hält sich nicht an internationale Absprachen, der hält sich nicht an geltendes Recht. Und mir ist eins nicht klar. Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen? Und ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herrn."
Zur Rede von Dietmar Bartsch
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Petra Sitte, DIE LINKE: Nach Anschlag in Halle: Antisemitismus bekämpfen – Nie wieder Faschismus!
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Der Anschlag in Halle hat uns fassungslos gemacht. Rechtsextremer Terror muss als gesellschaftspolitisches Versagen verstanden werden – und als solches entschieden bekämpft. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass die Täter und Angstmacher die Hoheit in den Köpfen und auf der Straße übernehmen.
Zur Rede von Petra Sitte
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Das Morden Erdogans stoppen
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Die Bundesregierung betreibt reine Schaufensterpolitik. Auf der einen Seite wird der Überfall des NATO-Partners Türkei auf Syrien scharf verurteilt, auf der anderen Seite gibt es Anweisungen, auf europäischer Ebene ein umfassendes Waffenembargo gegen Erdogan zu verhindern. Notwendig sind harte Maßnahmen gegen Erdogan, ein umfassendes Waffenembargo und ein Ende der Finanzhilfen einschließlich der Hermesbürgschaften.
Zur Rede von Sevim Dagdelen
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Jan Korte am 15. Oktober 2019 in der ARD-tagesschau
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Jan Korte: "Ich glaube, was entscheidend ist: In allen Sicherheitsbehörden die Frage des Rechtsterrorismus, der Verrohung und Barbarisierung auch im Netz dort politisch Priorität einzuräumen. Das ist sträflich vernachlässigt worden."
Zum Video
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Maut-Schummel-Chaos - Andreas Scheuer ist nicht mehr haltbar
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15.10.2019, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Die CSU führt das Verkehrs- und Infrastrukturministerium seit gefühlt hundert Jahren. Und das Ergebnis ist, dass wir sowohl beim Internet Entwicklungsland sind, dass wir marode Straßen, teilweise auch Autobahnen haben. Das ist die Bilanz eines CSU-Ministeriums. Und jetzt haben wir dieses totale Desaster mit der Maut. Ich will die CSU mal daran erinnern, dass sie klar und deutlich artikuliert hatte: Gibt es keine Pkw-Maut, gehen sie nicht in die Bundesregierung. Es wäre jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben. Nach unserer Auffassung ist Andreas Scheuer nicht mehr haltbar. Wir werden deshalb als LINKE einen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen in unserer Fraktionssitzung jetzt beschließen.
Zum Pressestatement von Dietmar Bartsch
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Fridays for Future Klimastreik
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Die Klimakrise droht die Menschheit auszurotten. Um dies zu verhindern muss auf allen Ebenen effektiver Klimaschutz betrieben werden. Am 20.9 haben in Trier über 2500 Menschen die Bundesregierung und die UN dazu aufgerufen, das Klima zu retten.
Nun fordern wir auch die Stadt Trier auf, zu handeln und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Dazu versammeln wir uns am 25.10 um 10 Uhr auf dem Domfreihof und ziehen durch die Trierer Innenstadt, um den Stadtrat auf ihre Möglichkeiten aufmerksam zu machen.
Also kommt zahlreich und bringt alle eure Freund*innen, Klassenkamerad*innen, Kolleg*innen und Familie mit und zeigt eure Stimme für die Zukunft.
Zur Facebook-Veranstaltung
25. OKTOBER 2019 - 10:00 UHR - DOMFREIHOF - 54290 TRIER
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Bürger*innenfrühstück
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Am 26. Oktober findet das nächste Bürger*innenfrühstück 2019 im LINKEN-Büro statt. Alle Interessierten sind herzlich zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen eingeladen.
26. OKTOBER 2019 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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„Die Täter wohnten nebenan" Rundgang zu Trierer Nazi-Tätern
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Am 16.10.1941 wurden die ersten jüdischen Triererinnen und Trierer „in den Osten“ verschleppt. Im Gedenken an dieses Verbrechen beleuchtet die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. die Täterseite in einem öffentlichen Rundgang.
Wer sich auf die Spurensuche nach „NS-Täter/innen von nebenan“ begeben will, ist herzlich eingeladen. Der Rundgang beginnt um 17:00 Uhr und dauert ca. 90 Minuten. Ausgangspunkt der Führung ist das Stadttheater am Augustinerhof. Die Teilnahme ist kostenfrei. Veranstalterinnen sind die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz.
30. OKTOBER 2019 - 17:00 UHR - STADTTHEATER TRIER - AM AUGUSTIERHOF 3 - 54290 TRIER
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KultTour.
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Theater, Musik, Kunst, Kino oder Party... Und auch noch Karl Marx!
Du warst schon immer kulturinteressiert, würdest gerne Theater spielen, eine Party organisieren oder dich einfach über die Angebote in Trier informieren – dann erkunde gemeinsam mit Kulturschaffenden die Kneipen und Bars der Stadt.
Schon um 15:30 Uhr werden wir mit der Stadtführung Marx!Love!Revolution!, Trier durch die Augen den jungen Marx kennenlernen. Dank unseres DiMiDo Kulturticket könnt ihr daran kostenlos teilnehmen (bitte geht hierfür vor Beginn der Führung in die Trier Info nebenan und holt euch das kostenfreie Ticket ab). Daran anschließend habt ihr die Möglichkeit, bei einem Bier oder Viez ins Gespräch zu kommen und euch die nächsten Kulturtermine schon mal vorzumerken.
Zur Facebook-Veranstaltung
05. NOVEMBER 2019 - 15:30 UHR - KARL-MARX-STATUE - SIMEONSTIFTPLATZ - 54290 TRIER
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Thesen am Tresen #16: Queerfeministisches Frauenreferat
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Monatliche Kneipe an jedem zweiten Freitag im Monat.
Bei den Thesen am Tresen stellen sich linkspolitische und humanistische Gruppen vor und geben einen kurzen Einblick in ihre Arbeit. Um 19.15 Uhr folgt jeweils ein kurzer Input in Form einer Gruppenselbstdarstellung (ca. 30 Minuten), anschließend Kneipe. Für Getränke sorgen die gastgebenden Locations, das sind wechselnd der Komplex - Infoladen Trier und die villaWuller.
Dieses Mal stellt sich das Queerfeministisches Frauenreferat des AStA der Universität Trier vor.
Zur Facebook-Veranstaltung
08. NOVEMBER 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
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Rundgang gegen das Vergessen zur Pogromnacht
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Zum Gedenken an die Geschehnisse im ganzen damaligen „Deutschen Reich“ vor 81 Jahren veranstaltet die AGF am 9.11. einen „Rundgang gegen das Vergessen zur Pogromnacht“ vom 9./10.11.1938. Der etwa 50-minütige Rundgang führt zu Stätten des Nazi-Terrors und zu „Stolpersteinen“ für Nazi-Opfer.
Treffpunkt für die kostenlose Führung ist - am Samstag 9. November um 17.00 Uhr
- Kaufhaus Sinn (ehemals jüdisches Kaufhaus Haas) am Engel der Kulturen, Ecke Brot- / Fahr- / Neustraße Trier
Der Stadtrundgang endet gegen 17.55h in der Zuckerbergstraße (Stolpersteine Familie Altmann), sodass die von Stadtverwaltung und Jüdischer Kultusgemeinde Trier veranstaltete Kranzniederlegung mit Trauergebet an der Stele der ehemaligen Synagoge um 18.00 Uhr Metzel-/Zuckerbergstraße erreicht wird.
Weitere Informationen zu den Rundgängen gegen das Vergessen
09. NOVEMBER 2019 - 17:00 UHR - KAUFHAUS SINN - ECKE BROTSTR./NEUSTR./FAHRSTR. - 54290 TRIER
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Aspekte des neuen Rechtsradikalismus
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Wie einen Kommentar zu aktuellen politischen Lage lesen sich die "Aspekte des neuen Rechtsradikalismus", betonen die RezensentInnen von Frankfurter Rundschau über SPIEGEL und ZEIT bis zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Jugendmagazin Bento sieht in dem Autor Theodor W. Adorno gar einen "Popstar für junge Leute". 1967 referierte er seine Überlegungen vor Studierenden in Wien, die der Suhrkamp-Verlag 50 Jahre nach dem Tod Adornos nun als Buch veröffentlicht hat.
Was hat der Text uns heute noch zu sagen? An welchen Stellen ist er überholt? Wo bedarf er der Präzisierung? Darüber wollen wir gemeinsam an zwei Terminen diskutieren. Eingeladen sind alle, die mitdiskutieren oder der Diskussion zuhören wollen.
Zur Facebook-Veranstaltung
Zum Vortrag
11. NOVEMBER 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
18. NOVEMBER 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
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