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Liebe Leserinnen und Leser,
eine Arbeitsgruppe des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat erste Ergebnisse zu einem Vorschlag zur Reform des Sorge- und Umgangsrecht vorgelegt. Dieses lässt jedoch zu wünschen übrig, denn sie stellen Elterngerechtigkeit statt Kindeswohl in den Vordergrund. Was wir tatsächlich bräuchten, wäre eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen und dem Willen der Kinder.
Nachdem Absturz eines Militärsflugzeuges ist es nicht hinnehmbar, dass auch nach fast einem Monat die zuständige Verbandsgemeinde Trier-Saarburg noch keine Proben durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Auftrag gegeben hat. Bis zur Klärung einer eventuellen Verseuchung des Gebietes muss die Bevölkerung mit Hinweisschildern vor dem Betreten der Fläche gewarnt werden.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
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Sorge- und Umgangsrecht: geplante Reformen der Bundesregierung
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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge zur Reform des Sorge- und Umgangsrecht erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe hat in der vergangenen Woche nun erste Ergebnisse präsentiert. Sollten diese Reformen so umgesetzt werden, würde das eine Abkehr vom Prinzip des Kindeswohls und eine Schwächung des Gewaltschutzes bedeuten. Dringend notwendige Verbesserungen bei der Qualifikation von allen, die an Verfahren beteiligt sind, wie RichterInnen, GutachterInnen, Verfahrensbeiständen und MediatorInnen werden nicht angepackt. Wie die stärkere Orientierung am Kindeswillen aussehen soll, wird nicht beantwortet. Kinderrechte stehen hier nicht im Vordergrund sondern eine klare Orientierung an der Herstellung von Gerechtigkeit zwischen den Eltern. Was wir tatsächlich bräuchten, wäre eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen und dem Willen der Kinder. Dazu steht dort nichts oder nur sehr vages drin.
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Fragestunde: Reformen des Sorge- und Umgangsrecht
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Was bedeuten die Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts der Arbeitsgruppe aus dem Bundesjustizministerium? In welchem Zusammenhang stehen sie mit der bisher unveröffentlichten Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“, die vom Familienministerium in Auftrag gegeben wurde? Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Wir haben bei der Regierung nachgefragt, die Antworten bringen aber nur wenig Licht ins Dunkel.
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Nach Absturz bei Zemmer-Rodt: LINKE fordert Aufklärung und Schutz der Bevölkerung
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Nach dem Absturz bei Zemmer-Rodt vor fast einem Monat gibt es laut Medienberichten immer noch keine klaren Aussagen darüber, ob der Boden mit Treibstoffrückständen belastet ist. Die F-16 der US-Airbase Spangdahlem war am 08.10., nachdem sie circa 12 Kilometer führerlos war, knapp vor der Ortschaft in ein Waldgebiet abgestürzt.
Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass auch nach fast einen Monat die zuständige Verbandsgemeinde Trier-Saarburg noch keine Proben durch die SGD Nord in Auftrag gegeben hat. Das betroffene Waldgebiet ist nun wieder freigeben und kann von der Bevölkerung ohne Warnhinweise auf eine eventuelle Kontamination betreten werden.“
„Wenn eine Katastrophe, wie der Flugzeugabsturz in Zemmer-Rodt, geschehen ist, muss es oberste Priorität aller zuständigen Behörden sein, die Bevölkerung vor den Gefahren zu schützen. Hierzu bedarf es auch einer schnellen Klärung, in wie weit die Umwelt belastet wurde“, so Marco Thielen, Kreistagsmitglied der LINKEN im Eifelkreis Bitburg-Prüm. „Dass hier noch keine Daten der Messungen der Bundeswehr veröffentlicht wurden, ist meines Erachtens nach fahrlässig.“
Katrin Werner: „Wir fordern die zuständigen Stellen dazu auf, die notwendigen Bodenproben unverzüglich zu veranlassen und die Daten zu veröffentlichen. Auch ist zu klären, in wie weit die Wasserversorgung in der Nähe der Absturzstelle in Gefahr ist. Bis zur Klärung einer eventuellen Verseuchung des Gebietes muss die Bevölkerung mit Hinweisschildern vor dem Betreten der Fläche gewarnt werden.“
Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Abstürzen von Militärjets in der Region. Die Gefahren für die Bevölkerung sind immens hoch. In Oberkail und auch jetzt wieder in Zemmer-Rodt entgingen die Bewohner der Orte nur knapp einer Katastrophe.
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Arbeitslosigkeit in der Stadt Trier
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In Trier waren im Oktober offiziell 2.916 Menschen arbeitslos. Tatsächlich waren es jedoch 4.255 Menschen. Nicht gezählt wurden:
Älter als 58, beziehen ALG II: 77
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 48
Fremdförderung: 429
Teilhabe am Arbeitsmarkt: 0
Berufliche Weiterbildung: 225
Aktivierung und berufliche Eingliederung: 451
Kranke Arbeitslose: 58
Insgesamt: 1.339
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Beirat für Migration und Integration
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„Ich möchte mich herzlich bei allen Migrant*innen bedanken, die die BUNTE Liste durch ihre Wahl für den Migrationsbeirat unterstützt haben. Wir werden unser Bestes geben, um ihrem Vertrauen gerecht zu werden. Die LINKE wird sich für ein grenzenloses Zusammenleben und interkulturelles Miteinander einsetzen. Hass und Diskriminierung darf unterkeinen Umständen geduldet werden. Gerechtigkeit darf nicht nur für Staatsbürger gelten!“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN. Trier.
Marc-Bernhard Gleißner, Stadtrat der LINKEN, ergänzt: „Leider fällt die Wahlbeteiligung immer noch gering aus. Auch deshalb müssen wir die Bildungs- und Aufklärungsarbeit stark fördern. Dennoch möchte ich der UdM zu ihrem Wahlergebnis gratulieren und Frau Duran Kremer für ihre verantwortungsvolle Wahrnehmung ihrer Funktion als Vorsitzende danken. Mit der BUNTEN Liste sind nun zwei neue hervorragende Frauen in den Beirat eingezogen. Jetzt müssen wir mit den neuen Mehrheitsverhältnissen arbeiten.“
DIE LINKE. Trier, Paulinstraße 1-3, 54292 Trier
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Historische Leistung der Ostdeutschen angemessen würdigen
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30. Jahrestag des Mauerfalls: Am 9. November 1989 öffneten sich die Grenzübergänge innerhalb Berlins für DDR-Bürger. "Man muss sich ihre glückliche Fassungslosigkeit über die friedliche Überwindung der Mauer vor Augen rufen, um die historische Dimension der Leistung vieler Ostdeutscher vor dreißig Jahren zu erkennen", sagte Gregor Gysi in der vereinbarten Debatte. Die Leistungen der Ostdeutschen in den Jahrzehnten davor und danach müssten endlich angemessen gewürdigt werden. Höchste Zeit sei es deshalb gleiche Löhne und gleiche Renten in Ost und West zu zahlen.
Zur Rede von Gregor Gysi
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Jutta Krellmann, DIE LINKE: Den Wandel der Arbeitswelt im Interesse der Beschäftigten gestalten
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Beim Wandel der Arbeitswelt dürfen die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. Als LINKE fordern wir deshalb ein Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle. Zudem unterstützen wir die Forderung nach einem Transferkurzarbeitergeld und wollen die betriebliche Mitbestimmung ausweiten.
Zur Rede von Jutta Krellmann
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Doris Achelwilm, DIE LINKE: Für einen Öffentlich-Rechtlichen mit Haltung
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In der Aktuellen Stunde anlässlich eines AfD-kritischen Beitrags im ZDF-Kanal KiKa würdigte Doris Achelwilm die inzwischen 30jährige Kindernachrichten-Sendung "logo!". Aufgabe guter Medien sei es, nicht nur abzubilden, sondern Position zu beziehen.
Zur Rede von Doris Achelwilm
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Petra Pau, DIE LINKE: Gegen Hass und Gewalt
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Die Fraktion DIE LINKE lehnt Hass und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Das erklärte Petra Pau in einer diesbezüglichen aktuellen Stunde. Anders die AfD. Diese ist zwar demokratisch gewählt, aber deswegen noch keine demokratische Partei - im Gegenteil, sagte sie.
Zur Rede von Petra Pau
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Birke Bull-Bischoff: Es geht um Bildung!
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Berufliche Bildung heißt für uns nicht oder wenigstens nicht nur, dass junge Menschen für den Arbeitsmarkt nützlich gemacht werden. Es geht um Bildung, darum, kritische Geister hervorzubringen, um mündige Bürger*innen, die Arbeit und Wirtschaft von heute verändern können.
Zur Rede von Birke Bull-Bischoff
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Thesen am Tresen #16: Queerfeministisches Frauenreferat
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Monatliche Kneipe an jedem zweiten Freitag im Monat.
Bei den Thesen am Tresen stellen sich linkspolitische und humanistische Gruppen vor und geben einen kurzen Einblick in ihre Arbeit. Um 19.15 Uhr folgt jeweils ein kurzer Input in Form einer Gruppenselbstdarstellung (ca. 30 Minuten), anschließend Kneipe. Für Getränke sorgen die gastgebenden Locations, das sind wechselnd der Komplex - Infoladen Trier und die villaWuller.
Dieses Mal stellt sich das Queerfeministisches Frauenreferat des AStA der Universität Trier vor.
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08. NOVEMBER 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
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Rundgang gegen das Vergessen zur Pogromnacht
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Zum Gedenken an die Geschehnisse im ganzen damaligen „Deutschen Reich“ vor 81 Jahren veranstaltet die AGF am 9.11. einen „Rundgang gegen das Vergessen zur Pogromnacht“ vom 9./10.11.1938. Der etwa 50-minütige Rundgang führt zu Stätten des Nazi-Terrors und zu „Stolpersteinen“ für Nazi-Opfer.
Treffpunkt für die kostenlose Führung ist - am Samstag 9. November um 17.00 Uhr
- Kaufhaus Sinn (ehemals jüdisches Kaufhaus Haas) am Engel der Kulturen, Ecke Brot- / Fahr- / Neustraße Trier
Der Stadtrundgang endet gegen 17.55h in der Zuckerbergstraße (Stolpersteine Familie Altmann), sodass die von Stadtverwaltung und Jüdischer Kultusgemeinde Trier veranstaltete Kranzniederlegung mit Trauergebet an der Stele der ehemaligen Synagoge um 18.00 Uhr Metzel-/Zuckerbergstraße erreicht wird.
Weitere Informationen zu den Rundgängen gegen das Vergessen
09. NOVEMBER 2019 - 17:00 UHR - KAUFHAUS SINN - ECKE BROTSTR./NEUSTR./FAHRSTR. - 54290 TRIER
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Exit Racism - Workshop für Eltern Schwarzer Kinder
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Der Workshop hat das Ziel Eltern einerseits ein Verständnis von Rassismus in der Gesellschaft und in der Familie zu vermitteln,um dann im zweiten Schritt die Fragen zu bearbeiten, wie Eltern ihre Kinder stärken (Empowerment) können und welche Handlungsoptionen es für einen rassismuskritischen Alltag gibt. Als Referent*innen konnten wir Tupoka Ogette und Stephen Lawson gewinnen, die als Expert*innen für Vielfalt und Antidiskriminierung viel Erfahrung mit Workshops im Themenfeld haben.
Nur noch wenige Plätze! Anmeldung unter info@buntes-trier.org
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09. NOVEMBER 2019 - 10:00-16:00 UHR - FIDIBUS ZENTRUM FÜR FAMILIE BEGEGNUNG KULTUR E.V. - GRATIONSTRASSE 5-7, 54294 TRIER
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Aspekte des neuen Rechtsradikalismus
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Wie einen Kommentar zu aktuellen politischen Lage lesen sich die "Aspekte des neuen Rechtsradikalismus", betonen die RezensentInnen von Frankfurter Rundschau über SPIEGEL und ZEIT bis zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Jugendmagazin Bento sieht in dem Autor Theodor W. Adorno gar einen "Popstar für junge Leute". 1967 referierte er seine Überlegungen vor Studierenden in Wien, die der Suhrkamp-Verlag 50 Jahre nach dem Tod Adornos nun als Buch veröffentlicht hat.
Was hat der Text uns heute noch zu sagen? An welchen Stellen ist er überholt? Wo bedarf er der Präzisierung? Darüber wollen wir gemeinsam an zwei Terminen diskutieren. Eingeladen sind alle, die mitdiskutieren oder der Diskussion zuhören wollen.
Zur Facebook-Veranstaltung
Zum Vortrag
11. NOVEMBER 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
18. NOVEMBER 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
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Workshop zur Auseinandersetzung mit Rassismus & Diskriminierung
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Es scheint ein menschliches Phänomen zu sein, anders erscheinende Gruppen im Gegensatz zur eigenen auf- oder abzuwerten.
Mit der Referentin Gifty Rosetta Amo Antwi wollen wir mit den Teilnehmer*innen der Frage auf den Grund gehen: Was sind die Ursachen für Rassismus und Diskriminierung und was hat das mit mir zu tun?
22. NOVEMBER 2019 - 10:00-16:00 UHR - DIETRICH BONHOEFFER-HAUS - NORDALLEE 7-9, 54292 TRIER
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Bürger*innenfrühstück
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Am 30. November findet das nächste Bürger*innenfrühstück 2019 im LINKEN-Büro statt. Alle Interessierten sind herzlich zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen eingeladen.
30. November 2019 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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