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Liebe Leserinnen und Leser,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesagentur für Arbeit die Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt. Solange es jedoch Hartz-IV und vor allem die damit verbundenen Sanktionen gibt, werden auch Kinder in Armut leben. DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung dieses Systems. Stattdessen brauchen Kinder eine sanktionsfreie solidarische Grundsicherung!
Auf Initiative der LINKEN sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, im Familienausschuss. Auch er machte auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam.
Wer in der kalten Jahreszeit auf der Straße lebt, ist in Gefahr zu erfrieren. Darum muss der Zugang zu den wertvollen Hilfsangeboten gerade in dieser Zeit erleichtert werden. So könnten etwa Alkoholverbote im Winter gelockert werden. Dazu müsste aber genug geschultes Personal eingesetzt werden, um den Frieden in den Einrichtungen sicher zu stellen. DIE LINKE tritt vor allem für eine grundsätzliche Lösung ein: wir fordern ein Recht auf Wohnen als soziales Menschenrecht. Zudem wollen wir deutlich mehr sozialen Wohnungsbau, um dieses Recht für alle zu verwirklichen. Kein Mensch darf gezwungen sein, auf der Straße zu leben.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
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Familienausschuss: Alterseinsamkeit und Kinderarmut bekämpfen
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Am Mittwoch war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, aufgrund unserer Initiative zu Gast im Familienausschuss im Bundestag. Er wies auf das wachsende Problem der Kinderarmut hin und forderte die Einführung einer Kindergrundsicherung. Ebenso thematisierte er die zunehmende Einsamkeit von Menschen im Alter. Wir brauchen eine für alle zugängliche soziale und kulturelle Infrastruktur, mit der Menschen aus der Einsamkeit herausfinden können. Auf dem Foto ist Ulrich Schneider auf unserer Konferenz "Altern in Würde" zu sehen, die im Juni in Leipzig stattfand.
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Hartz–IV muss weg, vor allem für Kinder
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Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil hat die Bundesagentur für Arbeit die Verhängung von Sanktionen vorerst ausgesetzt. Ein erster Schritt ist gemacht, doch die Sanktionen müssen komplett weg. Besonders Kinder dürfen nicht unter Hartz-IV leiden. Sie trifft Armut und Ausgrenzung am härtesten. Hartz-IV muss insgesamt durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Kindergrundsicherung ersetzt werden, um alle wirksam vor Armut zu schützen.
Zum Weltartikel
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Wohnungslosigkeit steigt – Besonders betroffen sind Alleinerziehende
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Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist gestiegen. Besonders betroffen sind junge Erwachsene und Alleinerziehende. Es wird endlich Zeit, dass alle Menschen wirksam vor Armut geschützt werden und wir für ausreichend sozialen Wohnungsbau sorgen. Auch in Rheinland-Pfalz ist dies ein wachsendes Problem. Eine Anfrage von uns ergab vor wenigen Wochen, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr seit Jahren sinkt und die Anzahl der Zwangsräumungen auf hohem Niveau stabil bleibt.
Zum Volksfreundartikel
Zum Tagesschauartikel
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Kinderwunsch unabhängig vom Geldbeutel
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"Endlich reagiert der rheinland-pfälzische Landtag auf die Debatte um Kinderwunschbehandlungen. Doch die angestrebten Zuschüsse reichen nicht aus. Die Bundesebene muss dafür sorgen, dass Kinderwunschbehandlungen für alle unabhängig vom Geldbeutel, der sexuellen Orientierung oder dem Beziehungsstatus zugänglich sind“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Werner weiter: "DIE LINKE begrüßt, dass die Landesregierung und der Landtag endlich auf das Thema aufmerksam geworden sind. Jedoch hilft ein Beitritt zum aktuellen Förderprogramm des Bundes und einiger Länder wenig. Unverheiratete Paare sind weitgehend von Förderungen ausgeschlossen und lesbische Paare erhalten gar keine Unterstützung."
Zur Pressemitteilung
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Kalt in Trier
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„In Trier und der Region sind in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen erfroren, die im Winter kein Dach über dem Kopf hatten. Es gibt viele wertvolle Angebote, die Menschen in solchen Notlagen helfen. Dass aber überhaupt jemand obdachlos wird, zeigt eine erschreckende Kälte in unserer Gesellschaft“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN. Trier.
Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat, ergänzt: „Wir fordern einen einfacheren Zugang zu Hilfseinrichtungen. Ein Alkoholverbot ist zwar sinnvoll, um Unfrieden in den Einrichtungen zu vermeiden, darf aber nicht dazu führen, dass Menschen bei Minusgraden im Freien übernachten müssen. Unser Ziel muss aber sein, Wohnungslosigkeit ganz grundsätzlich zu bekämpfen. DIE LINKE fordert darum ein Recht auf Wohnen als soziales Menschenrecht und mehr sozialen Wohnungsbau, um dieses Recht zu verwirklichen.“
Zur Pressemitteilung
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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Eine Attraktion für eine andere Alternative
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12.11.2019 - Pressestatement der frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch - Amira Mohamed Ali: Wir werden jetzt mit vereinten Kräften die Herausforderungen annehmen, die vor uns liegen. Es ist unsere Aufgabe, vereint zu sein und die Regierung an den Stellen zu stellen, an denen sie gestellt werden muss. Wir dürfen es der Regierung nicht weiter durchgehen lassen, dass sie unfähig ist und nicht genug tut für die Belange der großen Mehrheit der Gesellschaft. Dietmar Bartsch: Unsere Aufgabe ist, eine Attraktion für eine andere Alternative aufzumachen. Da sind wir gemeinsam entschlossen, die Potentiale, die in der Linksfraktion sind, noch mehr zu heben.
Zum Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Danke, Sahra! Das war's noch lange nicht.
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12.11.2019 - Die Linksfraktion wählt heute einen neuen Fraktionsvorstand. Meine langjährige Mit-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr. Liebe Sahra, das ist auch der Tag, wo ich ganz laut und ganz herzlich Danke sage. Die vier Jahre - 49 Monate präzise - waren nicht nur leicht. Ich bin sehr froh, dass es Dir heute gesundheitlich wieder gut geht. Du kannst stolz sein. Wir können auch gemeinsam stolz sein - in besonderer Weise auf unser Wahlergebnis zu der Bundestagswahl. Es gab Zeiten, da haben Journalisten gewettet - schaffen sie es vier oder sechs Wochen miteinander. Wir waren 49 Monate gemeinsam an der Spitze. Und: Das war's noch lange nicht. Wir werden weiter gemeinsam für DIE LINKE, für eine erfolgreiche Politik kämpfen.
Zum Statement von Dietmar Bartsch
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Susanne Ferschl, DIE LINKE: Arbeitslosenversicherung stärken - Beschäftigte sichern
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Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern gehört zum Erwerbsleben dazu. Wer viele Jahre gearbeitet hat, muss vor dem sozialen Abstieg geschützt werden. Wir müssen die Bezugsdauer verlängern und das Arbeitslosengeld erhöhen. Ein neues Arbeitslosengeld Plus soll im Anschluss Beschäftigte länger im Schutz der Versicherung halten.
Zur Rede von Susanne Ferschl
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Nehmen Sie sich Elvis Presley zum Vorbild, Herr Spahn!
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Die Impfgeschichte ist eine große Erfolgsgeschichte. 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten. Herr Spahn sollte dem Vorbild folgen und eine breit angelegte Impfkampagne starten. Das Geld dafür wäre allemal besser angelegt als für eine pompöse, überall gegenwärtige Werbung für die Bundeswehr.
Zum YouTubevideo
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Fabio De Masi, DIE LINKE: Mythos Soli: Die Mitte entlasten, nicht die Reichsten
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Die Große Koalition will den Soli teilweise abschaffen: Wir sind aber kein Land von 80 Millionen Ellenbogen! Fast die Hälfte der Bevölkerung hat davon gar nichts, weil sie zu wenig verdienen, um den Solidaritätszuschlag zu bezahlen. Unser Problem ist nicht der Soli – unser Problem ist eine Steuerpolitik gegen 70 Prozent der Bevölkerung und zu wenig Investitionen in die Zukunft! Der Faktencheck zum Soli.
Zum Youtubevideo
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Remagen nazifrei
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In Remagen finden am 16. November viele Gegenveranstaltungen zum jährlichen Naziaufmarsch statt:
Für alle, die Interesse an antifaschistischen Aktionen haben:
antifaschistische Demo von NS Verherrlichung stoppen, los geht es ab 10:30 Uhr in der Innenstadt, Nähe Bahnhof.
Für alle, die gerne auf Konzerte gehen:
Ab 13 Uhr: Konzert „Kein Bock auf Nazis“, auf der Goethestraße Höhe Hochschule.
Für alle, die gerne Karneval feiern:
Ab 13 Uhr in der Innenstadt.
Für alle, die gerne in Ausstellungen gehen:
Ausstellungen zu jüdischem Leben in Deutschland in der Hochschule.
Zur Facebook-Veranstaltung
16. NOVEMBER 2019 - AB 10:30 UHR - 53424 REMAGEN
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Workshop zur Auseinandersetzung mit Rassismus & Diskriminierung
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Es scheint ein menschliches Phänomen zu sein, anders erscheinende Gruppen im Gegensatz zur eigenen auf- oder abzuwerten.
Mit der Referentin Gifty Rosetta Amo Antwi wollen wir mit den Teilnehmer*innen der Frage auf den Grund gehen: Was sind die Ursachen für Rassismus und Diskriminierung und was hat das mit mir zu tun?
22. NOVEMBER 2019 - 10:00-16:00 UHR - DIETRICH BONHOEFFER-HAUS - NORDALLEE 7-9, 54292 TRIER
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Rundgang: Zivilcourage in der Nazizeit
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Der neu zu konzipierte thematische „Rundgang gegen das Vergessen“ der AG Frieden (Arbeitskreis Trier im Nationalsozialismus) erinnert an Menschen, die Bedrängten in Trier während der Zeit des Nationalsozialismus zur Seite standen, die sich in der Nazi-Diktatur vor andere Menschen gestellt und sie geschützt haben und damit Verantwortung übernommen haben.
Zur Facebook-Veranstaltung
22. NOVEMBER 2019 - 15:00 UHR - PORTA NIGRA - 54290 TRIER
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Workshop: Studieren mit Kind
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Der Workshop richtet sich an Studierende, die bereits Kinder haben, Nachwuchs erwarten oder während des Studiums eine Familie gründen möchten. Er bietet Raum und Möglichkeit, sich zu informieren, Anregungen für die Vereinbarkeit von Studium und Kind zu erhalten sowie sich mit anderen studierenden Eltern auszutauschen und zu vernetzen. Kurzum alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich bei uns unter astasozi@uni-trier.de anzumelden!
23. NOVEMBER 2019 - 10:00 UHR - STUDIHAUS - UNIVERSITÄTSRING 12 - 54286 TRIER
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Wer vom Kapitalismus nicht reden will
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Alle sind für Klimaschutz, aber die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut wachsen. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Wunsch und Wirklichkeit gehen weit auseinander, weil das herrschende Wirtschaftssystem grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Es beruht auf dem Zwang zu ewigem Wachstum und maximalem Profit. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, was ihm den Namen gibt – vom Kapital?
Der Vortrag beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft auch einen kritischen Blick auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.
27. NOVEMBER 2019 - 18:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER - RAUM B22 - UNIVERSITÄTSRING 15 - 54286 TRIER
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Bürger*innenfrühstück
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Am 26. Oktober findet das nächste Bürger*innenfrühstück 2019 im LINKEN-Büro statt. Alle Interessierten sind herzlich zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen eingeladen.
30. November 2019 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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Ein Jahr Gelbwesten-Proteste - Ein Jahr Fridays for Future.
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Ein Jahr Gelbwesten-Proteste - ein Jahr Fridays for Future. Soziale Frage vs. Klimafrage? Podiumsdiskussion
Am 15. Dezember 2019 findet in unseren Räumlichkeiten eine sehr spannende Podiumsdiskussion zum ersten Geburtstag der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich und um den ersten Jahrestag des Beginns der globalen Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Zu Gast sein werden Vertreter*innen der IG Metall, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und von Fridays for Future.
Los geht's um 19Uhr, der Eintritt ist frei.
15. DEZEMBER 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
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