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Liebe Leserinnen und Leser,
In den 12 Jahren seit der Einführung des Elterngeldes ist der Mindestbetrag nicht erhöht worden. Dadurch werden vor allem Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat darum in dieser Woche einen Antrag auf den Weg gebracht, um den Mindestbetrag erstmals seit 2007 zu erhöhen. Ein weiteres Thema war die geplante Stiftung zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Es ist gut, wenn das Engangement gestärkt werden, jedoch muss die Zivilgesellschaft bei den Plänen stärker eingebunden werden und die Mittel bei den Engagierten ankommen. Wir werden bei der Zusammensetzung der Stiftung den nötigen Druck machen, um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen.
Am Donnerstag begann die Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Konzern Galeria Karstadt Kaufhof. Begleitet wurde der Auftakt zu den Gesprächen von Warnstreiks. Auch in Trier zeigten die Beschäftigten, dass sie sich Lohnkürzungen nicht gefallen lassen werden. Die Gewerkschaft ver.di und die Belegschaft fordern eine Rückkehr von Kaufhof in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels. DIE LINKE unterstützt die Forderungen und wünscht den Beschäftigten erfolgreiche Verhandlungen.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
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Mindestelterngeld erhöhen – Familien vor Armut schützen
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Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngelds von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngelds 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Verbraucherpreise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche einen Antrag beschlossen, den wir in den Deutschen Bundestag einbringen werden.
Zum Antrag
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Deutsche Stiftung für Engagement muss verbessert werden
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Die Bundesregierung möchte eine Stiftung gründen, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Die Anhörung von ExpertInnen im Bundestag hat ergeben: Die Zivilgesellschaft muss stärker an der geplanten Engagementstiftung beteiligt werden. Die bestehende zivilgesellschaftliche Infrastruktur muss unterstützt werden. Die Stiftung darf keine Doppelstrukturen etablieren. Die finanziellen Mittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Zivilgesellschaft. Jetzt müssen CDU/CSU und SPD liefern und entsprechende Änderungen einbringen.
Zur Anhörung
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Menschen mit Behinderungen im Ehrenamt
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In dieser Woche hat sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement mit dem Thema Menschen mit Behinderungen im Engagement beschäftigt. Es wurde deutlich, dass die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen nicht ausreicht. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses in der vergangenen Legislaturperiode haben sich viele Betroffene für ein Recht auf persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen im Ehrenamt stark gemacht. Diese Forderung ist nicht erfüllt worden. Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist und allen Menschen ein Recht auf volle und wirksame Teilhabe in der Gesellschaft festschreibt. Außerdem brauchen wir mehr Anstrengungen, um allen Menschen im Ehrenamt die nötigen Hilfsmittel bereitzustellen und Barrierefreiheit zu garantieren.
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Warnstreik!
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Am Donnerstag und Freitag verhandeln der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof und die Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag. Zum Auftakt der Gespräche fanden bundesweit Warnstreiks statt. In Trier nahmen rund 50 Menschen an der Streikkundgebung der Gewerkschaft ver.di teil. Für DIE LINKE sprach unsere Stadträtin Theresia Görgen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden. Die Beschäftigten fordern die Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und Sicherheit für ihre Arbeitsplätze. Es kann nicht sein, dass sich das Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten saniert.
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Armutszeugnis
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Der Paritätische Gesamtverband hat seinen Armutsbericht vorgelegt. Die Gruppen mit dem höchsten Risiko sind die gleichen, wie in den Vorjahren: Alleinerziehende, Kinder, Frauen, Familien mit mehr als drei Kindern, Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Migrant*innen, Senior*innen, Erwerbslose und Einpersonenhaushalte.
Die Armutsquote in Rheinland-Pfalz liegt dabei, gemessen am bundesweiten Durchschnittseinkommen, bei 15,4%. Legt man jedoch die Einkommen im Bundesland zugrunde, sind 16,5% der Bevölkerung arm. Ein Blick auf die Kinderarmut ist noch erschreckender: Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz wächst in Armut auf. Von 2008 bis 2018 hat die Kinderarmut in Rheinland-Pfalz von 18,2% auf 20,8% zugenommen.
Bemerkenswert ist, dass die Armut in Rheinland-Pfalz auch in den Jahren stieg, als die Quote der Menschen, die nach SGB II Leistungsberechtigt waren, also Hartz IV bekamen, sank. So lag die SGB-II-Quote in Rheinland-Pfalz 2008 7,4%. Heute liegt sie hingegen bei 7,1%, obwohl die Armutsquote gestiegen ist. Daraus lässt sich schließen, dass das bestehende System schlichtweg ungeeignet ist, die Armut zu bekämpfen. Gerade hinsichtlich der Kinderarmut gilt das, denn diese ist noch stärker gestiegen als die durchschnittliche Armutsquote im Land.
DIE LINKE fordert zur Bekämpfung der Armut eine solidarische Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Kindergrundsicherung. Hartz IV soll abgeschafft werden, denn dieses System produziert Armut anstatt sie zu bekämpfen.
Zum Armutsbericht
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Soziale Sicherung statt Almosen!
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Rund 54.000 Menschen im Land sind auf die Tafeln angewiesen, ein Großteil davon lebt von Hartz IV. „Der Staat wälzt hier sein Versagen auf ehrenamtliche Helfer*innen ab, die in die Bresche springen. Es kann nicht sein, dass Menschen trotz sozialer Sicherungen auf Almosen angewiesen sind“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Zahlen, die der Landesverband der Tafeln erhoben hat.
Werner weiter: "Während der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt, müssen auch die Tafeln selbst sich mit Spenden über Wasser halten. Nicht einmal für Schulungen der Mitarbeiter*innen gibt es öffentliche Gelder. DIE LINKE fordert ein Ende von systematischer Armut und unzureichender Elendsverwaltung durch den Staat. Hartz IV muss endlich abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro sowie eine Kindergrundsicherung. Zur Bekämpfung der Altersarmut wollen wir außerdem eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro."
Zur Pressemitteilung
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Vermitteln und ermitteln!
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"Der Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei zeigt nur einen Ausschnitt der Realität. Gröbere Verfehlungen der Polizei werden dort nicht festgestellt. Dem gegenüber steht die aktuelle Forschung, die ein großes Dunkelfeld bei der Polizeigewalt feststellt. Es geht hier nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Jedoch muss in einer Demokratie gerade die ‚Staatsgewalt‘ einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Ein großes Dunkelfeld und praktisch nicht vorhandene Erfolgsaussichten bei Anzeigen gegen die Polizei untergraben auch das Vertrauen in die Sicherheitsorgane“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei Rheinland-Pfalz 2018/19.
Werner weiter: „Das Problem ist, dass die Polizeibeauftragte in Rheinland-Pfalz zurzeit nur als Vermittlungsstelle fungieren kann. Eigene Ermittlungen kann sie kaum betreiben. DIE LINKE fordert, bundesweit unabhängige Beschwerdestellen mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu schaffen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Rechten der Bürger*innen und letztlich für größeres Vertrauen in die Polizei geleistet werden.“
Zum Bericht der Landesbeauftragten
Zur Pressemitteilung
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Eine Stimme für ältere Menschen!
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Der 2018 erstmals konstituierte Seniorenbeirat geht bald in seine zweite Runde. Vielen Dank an die Vorsitzende und die Mitglieder für die Arbeit in der ersten Amtsperiode. Der Beirat vertritt die spezifischen Interessen eines großen Teils der Trierer Einwohner*innen: Rund 24 Prozent sind über 60 Jahre alt. Die Vertretungen für Senior*innen setzen sich für die Belange ihrer Basis ein. Durch den politischen Anspruch haben sie die Chance, Einfluss zu nehmen und die Bedingungen/Verhältnisse zu verändern. Menschen über 60 sind eine sehr heterogene Gruppe mit sehr unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen. Diese gilt es zu bündeln und in die Handlungsfelder von Kommunen einzubringen. Beispiele sind die Gestaltung von Bauleit- und Wohnraumplanungen, Infrastrukturmaßnahmen, Sport- und Gesundheitsangeboten und von ortsteilbezogenen Pflegeangeboten.
Wie weit aber gehen die Möglichkeiten des Beirats, in Trier tatsächlich beteiligt zu werden? Werden Vorschläge von der Verwaltung und dem Rat aufgenommen und umgesetzt? Gehört neben der beratenden Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrats nicht auch das Recht dazu, selbst Anträge einzubringen? Ohne Antragsrecht bleibt die politische Gestaltungsarbeit ungehört. Es gibt viel zu tun in unserer Stadt, damit Trier sich „Senior*innen freundliche Stadt“ nennen darf. In den Stadtteilen müssen Unterstützungsangebote besser zusammenwirken. Dazu gehört die Schaffung von Beratungs- und Versorgungszentren sowie Stadtteilzentren, die auch jungen Menschen und Familien als Orte der Kommunikation und Interaktion zur Verfügung stehen.
Generationsübergreifendes Denken und Handeln kennzeichnen die Arbeit von Seniorenvertretungen. Wir setzen uns daher für ein Antragsrecht des Seniorenbeirats und aller anderen Beiräte ein.
Theresia Görgen
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Mindestlohn von 12 Euro kann nur ein erster Schritt sein
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Die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali begrüßte in ihrem ersten Pressestatement in dieser Rolle Pläne der Union zu einem Tabakwerbeverbot, konnte aber die zeitliche Verzögerung bei der Einführung des Verbots nicht nachvollziehen. Die Produkte seien gesundheitsschädlich, Werbung dafür sollte also schleunigst verboten werden. Zu den Ergebnissen des SPD-Parteitags sagte die Vorsitzende, es müsse abgewartet werden, ob diesen auch Taten folgen würden. "Das begleiten wir als LINKE kritisch", sagte Mohamed Ali. Eine Abkehr vom Hartz-IV-System und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro unterstütze sie. 12 Euro könnten aber nur ein erster Schritt sein. Wie dramatisch sich ein Niedriglohn auf die Rente auswirke, machte Mohamed Ali am Beispiel der Menschen deutlich, die inzwischen auf Leistungen der Tafeln angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. 430.000 Rentnerinnen und Rentner seien aktuell betroffen. DIE LINKE werde das nicht akzeptieren und werde die Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde zur Rede stellen. Die Fraktionsvorsitzende sprach sich für eine politische Lösung der Ukraine-Krise aus. Angesichts des notwendigen Kohleausstiegs forderte Mohamed Ali bei aller Wichtigkeit der Klimaziele, die Menschen in den betroffenen Regionen mitzunehmen. Aus LINKER Sicht müsse verhindert werden, dass ganze Regionen abgehängt werden.
Zur Pressekonferenz mit Amira Mohamed Ali
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Die Koalition sollte Maßnahmen ergreifen oder den Wählern das Wort geben
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12.12.2019 - Pressestatement von Dietmar Bartsch zu den vom US-Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Nord Stream 2 sowie zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Zum Pressestatement von Dietmar Bartsch
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Susanne Ferschl, DIE LINKE: Tafeln und Almosen lösen die Probleme nicht
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Die Existenz von Tafeln ist eine Schande für die Bundesregierung und Ausdruck eines Sozialstaates, der nicht mehr funktioniert. Es ist Aufgabe des Staates, Menschen im Alter den Lebensstandard zu sichern und ihre Würde zu garantieren. Voraussetzung dafür ist, die gesetzliche Rente zu stärken, durch Tarifbindung für gute Löhne im Erwerbsleben zu sorgen und den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro anzuheben.
Zur Rede von Susanne Ferschl
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Fabio De Masi, DIE LINKE: Schuldenbremse ist Investitionsbremse
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Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert der Unternehmerverband ein nationales Heiligtum: Die Schuldenbremse und die schwarze Null. Denn wer jetzt nicht mehr investiert, kann nicht rechnen! Es macht jedoch keinen Sinn Investitionsbremsen abzuschaffen, um Konzernen Steuern zu senken. Wer über Schuldenberge spricht, darf auch vom Mount Everest des Geldes der Millionäre und Milliardäre nicht schweigen. Die reichsten Deutschen müssen wieder in die Pflicht für unser Land genommen werden!
Zur Rede von Fabio de Masi
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Kampf gegen Altersarmut ist eine der dringendsten Aufgaben
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11.12.2019 - Altersarmut ist kein Problem von morgen, sie ist schon heute ein Riesenproblem. Altersarmut fällt nicht vom Himmel. Sie ist menschengemacht und sie hat handfeste Ursachen. Die Altersarmut zu bekämpfen und für mehr sozialen Zusammenhalt zu sorgen, ist eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben für eine demokratische Gesellschaft wie die unsere.
Zur Rede von Matthias W. Birkwald
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Weihnachtsfeier der LINKEN Trier
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Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. So blicken wir auf einen aufregenden und erfolgreichen Kommunalwahlkampf zurück. Ebenso freuen wir uns, dass die Familie Memedov in diesem Jahr endlich nach Deutschland zurückkehren konnte. Und schließlich freuen wir uns auch, mit neuen Vorstandsmitgliedern ins neue Jahr starten zu können. Um dieses Jahr gemeinsam Revue passieren zu lassen, laden wir Euch herzlich zu einem gemütlichen Beisammensein am 14. Dezember ab 18:00 Uhr im LINKE-Büro in der Paulinstraße 1-3, 54292 Trier ein.
Wie in den vergangenen Jahren freuen wir uns sehr, wenn Ihr Gebäck, Salate oder andere Essensspenden beisteuert. Zur besseren Planung bitten wir Euch, Eure Essensspenden im Büro (tel. 0651 99189985, E-Mail: mail@die-linke-trier.de) anzukündigen. Wir freuen uns auf Euer Kommen und wünschen Euch bis dahin eine schöne Vorweihnachtszeit.
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14. DEZEMBER 2019 - 18:00 UHR - LINKE-BÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER
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Ein Jahr Gelbwesten-Proteste - Ein Jahr Fridays for Future.
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Ein Jahr Gelbwesten-Proteste - ein Jahr Fridays for Future. Soziale Frage vs. Klimafrage? Podiumsdiskussion
Am 15. Dezember 2019 findet in unseren Räumlichkeiten eine sehr spannende Podiumsdiskussion zum ersten Geburtstag der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich und um den ersten Jahrestag des Beginns der globalen Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Zu Gast sein werden Vertreter*innen der IG Metall, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und von Fridays for Future.
Los geht's um 19Uhr, der Eintritt ist frei.
15. DEZEMBER 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
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Studieren mit Legasthenie
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Wer von einer Lese-Rechtschreibschwäche betroffen ist, braucht häufig wesentlich länger um Geschriebenes zu lesen und zu verstehen und/oder hat Schwierigkeiten beim Schreiben. Probleme im Studium können zum Beispiel bei schriftlichen Prüfungen aufkommen. Im Vortrag von Ilka Meyerberg werden Erfahrungen vom Studium mit einer LRS geschildert und Problemlösungsstrategien vorgestellt.
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14. JANUAR 2020 - 18:30 UHR - UNIVERSITÄT TRIER - RAUM B14 - UNIVERSITÄTSRING 15 - 54296 TRIER
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Sektempfang - only queer!
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Jeden Monat veranstaltet das Autonome Queer Referat Trier einen Sektempfang. Dieser soll in lockerer Atmosphäre und im geschützten Raum zum Austausch und gegenseitigen Kennenlernen dienen.
Je nach Nachfrage können an dem Abend aber auch andere Dinge anstehen - bspw. ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt oder ein Filmabend im Studihaus. Das kündigt das Referat jeweils vorher an!
Neben Sekt bieten wir auch noch andere Getränke an. Über eine kleine Spende würden wir uns sehr freuen!
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16. JANUAR 2020 - 18:00 UHR - STUDIHAUS TRIER - UNIVERSITÄTSRING 12B - 54296 TRIER
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Kinder, Küche, Kapitalismus
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Vortrag & Diskussion mit Andrea Trumann & Lilly Lent
Ein Teil der feministischen Bewegung forderte früher, dass Frauen nicht auf ihre traditionelle Rolle als Hausfrauen und Mütter beschränkt sein sollen, sondern sich auch als produktive Arbeiterinnen betätigen dürfen. Heute scheint es, als ob der Staat selbst zum größten Feministen geworden sei: Nach dem Willen der Regierung sollen nicht nur Männer, sondern auch Frauen berufstätig sein, am besten Vollzeit und möglichst ohne Unterbrechung vom Berufseintritt bis zur Rente. Dabei sollen sie aber nach wie vor Kinder bekommen und zwar nicht irgendwelche, sondern solche, die ebenso diszipliniert, gebildet, engagiert und anpassungsfähig sind wie man es von ihren Eltern erwartet.
Das Buch „Kritik des Staatsfeminismus“ von Lilly Lent und Andrea Trumann handelt davon, warum der Staat solch widersprüchliche Anforderungen an seine Bürgerinnen und Bürger stellt, wie diese mit der Situation klarzukommen versuchen und vor allem, was dies für den aktuellen Stand des Geschlechterverhältnisses bedeutet.
16. JANUAR 2020 - 19:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER - RAUM B21 - UNIVERSITÄTSRING 15 - 54296 TRIER
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