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Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist eine Erschütterung durchs Land gegangen. Nachdem Thomas Kemmerich zurückgetreten ist, hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der LINKEN über die Ereignisse debattiert. Weiter unten finden Sie die Reden von Amira Mohamed Ali und Jan Korte zu dem Thema. Wer sich von der Höcke-AfD ins Amt wählen lässt, hat den Boden demokratischer Werte verlassen. Für DIE LINKE steht fest: mit der extremen Rechten darf es keine Zusammenarbeit geben.
Im Bundestag stand am Mittwoch Familienministerin Giffey Rede und Antwort. Beim wichtigen Thema Elterngeld waren ihre Antworten ernüchternd. Zwar soll in Zukunft eine gleichmäßigere Aufteilung der Elternzeit zwischen Müttern und Vätern angestrebt werden. Die dringend notwendige Erhöhung des Mindestbetrags bleibt jedoch aus. Allein um die Inflation auszugleichen, wären 50 € mehr im Monat nötig. DIE LINKE wird darum weiter dafür kämpfen, dass Familien die notwendige Unterstützung erhalten.
Trier hat endlich eine Wohnungsbaugesellschaft. Leider bleibt sie hinter den Erwartungen zurück. Wegen der Vorgaben aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) kann die Gesellschaft keine neuen Sozialwohnungen bauen. Die dirngend notwendige Sanierung der bestehenden Wohnungen kann endlich in Angriff genommen werden. Um eine bezahlbare Stadt für alle Bürger*innen zu entwickeln, reicht das leider nicht aus. Dazu müssen wir raus aus dem Sparzwang des KEF.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
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Regierungsbefragung Franziska Giffey
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Am Mittwoch dieser Woche war die Familienministerin Giffey im Plenum des Deutschen Bundestags und hat die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um noch einmal bei den Themen „Demokratie leben“, der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern und einer besseren Unterstützung von Familien mit geringem und ohne Einkommen durch das Elterngeld nachzubohren. Die Ministerin möchte den Mindestbetrag des Elterngeldes nicht erhöhen, obwohl dieser seit 13 Jahren nicht angehoben wurde. Allein um die Inflation auszugleichen, müsste es eine Erhöhung von 50€ monatlich geben. Wir sagen, dass muss nun angepackt werden!
Zur gesamten Regierungsbefragung
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FSJ-Sprecher*innen im Bundestag
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Heute waren die Sprecher*innen des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) im Bundestag und haben Abgeordneten und Vertreter*innen der LINKEN, SPD, Grünen und der FDP Fragen gestellt. Es ging unter anderem um eine bessere Anerkennungskultur von Engagement. Eine freie Fahrt für Freiwillige im öffentlichen Nahverkehr wäre da ein Anfang. Auch die Mittelkürzungen im bürgerschaftlichen Engagement, die gerade noch verhindert werden konnten, waren Thema. Vielen Dank für das tolle Gespräch und euer Engagement.
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Prinzenpaar aus Dabendorf zu Besuch im Bundestag
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Am Mittwoch war das Prinzenpaar aus Dabendorf (Zossen) zu Gast im Bundestag. Nach einem Plenumsbesuch ging es anschließend auf die Kuppel des Reichstages. Es war ein toller Nachmittag! Helau!
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Zu Besuch in Berlin
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Katrin Werner lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu Informationsfahrten nach Berlin ein.
Auch im Jahr 2020 lädt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihren Informationsfahrten nach Berlin ein. Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit, die Großstadt zu entdecken.
Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Bei gekennzeichneten Fahrten sind kostenpflichtige Programmpunkte eingeplant. Um diese finanziell zu ermöglichen wird von jeder teilnehmenden Person ein Eigenanteil von ca. 14€ erbracht. Diesbezüglich sind uns Änderungen bei den Fahrten vorbehalten. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.
Anmeldung:
Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Das Anmeldeformular für die Fahrt vom 06. - 09. Mai 2020 steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch. Änderungen vorbehalten.
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„Combat 18“ – Rechtsextremes Netzwerk in Rheinland-Pfalz
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Im Januar wurde das rechtsextreme Netzwerk „Combat 18“ verboten. Es fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern statt. Auch in der Region Trier wurde die Wohnung eines Mannes durchsucht und dabei Mobiltelefone und Kleidung beschlagnahmt. Das Verbot ist nicht mehr als ein symbolischer Akt, da es lange zu erwarten war und sich die Akteure vorbereiten konnten. Es muss nun weiter darum gehen, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Erkenntnisse sie über die Strukturen und Aktivitäten von „Combat 18“ in Rheinland-Pfalz hat. Antworten erwarten wir in der kommenden Woche.
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Dank an Bodo Ramelow
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"Es ist sehr zu bedauern, dass Bodo Ramelow nicht wieder zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Bei den Wähler*innen genoss er großes Vertrauen und Beliebtheit. Für die hervorragende Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre verdient er Dank und Anerkennung“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Wahl im Thüringer Landtag.
Werner weiter: "Dass FDP und CDU die AfD zum Königsmacher erhoben haben, ist erschreckend. Damit hat die FDP einen Tabubruch begangen. Sie hat die AfD zu einer politischen Macht in der zukünftigen Landespolitik in Thüringen aufgewertet. Durch diesen Wahlausgang wird der extremen Rechten der Weg zu mehr Einfluss im Landtag gebahnt."
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Mehr Biotonnen in der Stadt!
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In den letzten Monaten stellt man sich in manchen Stadtteilen die Frage, wo die neuen Biogutcontainer der A.R.T. stehen. Laut Aussage der A.R.T. sollen es etwa 100 sein. Bevorzugt wurden sie an Wertstoffinseln aufgestellt (zum Beispiel Altglascontainer, Grüngutsammelstellen). Leider reicht das bei weitem nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele (oder eigentlich Vorgaben des Landes) einzuhalten. Unsere Anfrage an die Stadt ergab, dass sich Stadtverwaltung und A.R.T. die Verantwortung zuschieben. Eigentlich müssen die Container für jeden Trierer nach spätestens fünf Minuten Fußweg erreichbar sein. Schon für die Gleichbehandlung muss der Zugang barrierefrei sein. Uns sind diese Aspekte sehr wichtig, zumal vor allem Familien und ältere Menschen in ihrem Abfall einen hohen Biomüll-Anteil haben.
Wer frisch kocht, hat nun mal Obst- und Gemüseschalen, die man gemäß den gesetzlichen Vorgaben in den Bioabfall werfen muss. Stattdessen zwingt allein die Erreichbarkeit der Container manche TriererInnen dazu, ihren Bioabfall in der Restmülltonne zu entsorgen oder aber (noch schlimmer) im Auto zum nächsten Container zu fahren. Beides erzeugt zusätzliche Kosten, vor allem, weil die Restmülltonne gegebenenfalls öfters geleert werden muss.
Ein besonders absurdes Beispiel ist der Biogutcontainer an der Grüngutsammelstelle „Am Hötzberg“ in Tarforst, etwa 500 Meter außerhalb des Ortes. Bioabfall fällt täglich an, Grüngut im Herbst oder Frühling. Wer bringt da seinen Bioabfall hin?
Die gesetzliche Vorgabe des Bundes wurde nicht konsequent umgesetzt. Deshalb fordern wir eine flächendeckende Ausstattung mit Biogutcontainern, damit aus diesem faulig riechenden Kompromiss zwischen der A.R.T. und dem Land doch noch eine praktikable Lösung werden kann. Diese muss dann wöchentlich geleert werden.
Jörg Johann
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Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaft
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„Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer Sozialwohnungen und die Bekämpfung der Wohnungsnot eingesetzt,“ sagt Jörg Johann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Trierer Stadtrat.
Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier ergänzt: „Eine wirklich handlungsfähige, städtische Wohnungsbaugesellschaft scheitert am Kommunalen Entschuldungsfonds. Durch diesen Sparzwang ist die Stadtentwicklung auf kurzfristige Programme der Landesregierung beschränkt. Eine sinnvolle, langfristige Entwicklung des Bestands an Sozialwohnungen ist so nicht möglich. DIE LINKE fordert darum den Ausstieg aus dem Entschuldungsfonds und eine Stadtentwicklung zugunsten der Bürger*innen.“
Zur Pressemitteilung
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Gefahren- und Angsträume beleuchten!
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Jede/r Trierer*in hat schon einmal am Abend oder in der Nacht Situationen auf dem Nachhauseweg erlebt, in denen ein Gefühl von Beklemmung und Angst sich breit machte – sei es, weil eine klare, zielführende Orientierung im Dunkeln fehlt, sei es, weil Stolperfallen nicht ausgeleuchtet sind oder ein ganz persönliches Gefühl von Bedrohung wahrgenommen wird. Bei der Sicherheit im öffentlichen Raum wird zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit unterschieden.
Das persönliche Sicherheitsgefühl ist genauso wichtig wie die objektive Sicherheit, da Angst immer unsere Lebensqualität stark beeinträchtigt. Die Linke hat dazu einen Änderungsantrag in der letzten Stadtratssitzung einstimmig durchgebracht. So wird jetzt nicht nur die Beleuchtung des Palastgartens beraten, sondern es wird ein Gesamtbeleuchtungskonzept für Gefahren-, Angst- und Unfallräume erarbeitet und geprüft. Daneben sind natürlich auch offene, zielführende stolper- und hindernisfreie Wege sowie eine gute Übersichtlichkeit wichtige Elemente, um solche Räume zu entschärfen.
Wir wünschen, dass besonders die Belange von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und Senior*innen in den Blick genommen werden. Deshalb ist es nötig, dass die Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Trierer*innen, den Vertreter*innen der sozialen Arbeit, den Beiräten, dem Präventionsrat und der Polizei Angst- und Gefahrenräume identifiziert und nach Möglichkeiten sucht, diese zu entschärfen. Vor-Ort-Begehungen und Befragungen in den Ortsteilen können eine große Hilfe sein.
Ein intelligentes smartes Beleuchtungskonzept soll „Lichtverschmutzung“ vermeiden und Energieeffizienz gewährleisten. Studien belegen: Gute Beleuchtung mindert die Angst und stärkt die soziale Verantwortung und Kontrolle in den Wohnvierteln.
Theresia Görgen
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Die Lehre aus Thüringen - Demokratie stärken gegen rechts!
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Um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern, machen FDP und CDU mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache. Ein Tabubruch - beispielos in der deutschen Nachkriegsgeschichte! Unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali fordert in ihrer Rede FDP und CDU auf, die Blockade gegen den Wahlsieger Ramelow zu beenden und zum demokratischen Grundkonsens zurückzukehren: Nie wieder Faschismus!
Zur Rede von Amira Mohamed Ali
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Jan Korte, DIE LINKE: Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel
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Der Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen ist eine historische Zäsur. Jan Korte fordert die CDU auf, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt sich in bigottester Art und Weise zum moralischen Richter aufzuspielen.
Zur Rede von Jan Korte
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Mr. President, ziehen Sie die US-Soldaten aus Deutschland ab
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Die über 35.000 US-Soldaten in Deutschland sind zu einer Belastung für Frieden und Sicherheit geworden. Wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der muss US-Präsident Trump, seinen völkerrechtswidrigen Kriegen und Mordaktionen die rote Karte zeigen und den US-Soldaten sagen: Go Home! Geht nach Hause! Und nehmt die US-Atomwaffen in Büchel mit. DIE LINKE fordert zudem den Stopp des NATO-Manövers "Defender 2020". Wir brauchen stattdessen Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen.
Zur Rede von Sevim Dagdelen
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Jutta Krellmann, DIE LINKE: Betriebsräte endlich wirksam schützen
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Betriebsräte sehen sich immer häufiger Angriffen durch demokratiefeindliche Arbeitgeber ausgesetzt. Diese Kampfansage an die Mitbestimmung am Arbeitsplatz dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen endlich Gesetze, die Belegschaften und Betriebsräte wirksam vor Willkür schützen.
Zur Rede von Jutta Krellmann
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »Das muss für alle Demokratinnen und Demokraten beunruhigend sein«
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"Ich habe lange nicht mehr so eine turbulente Woche wie die letzte", sagte Dietmar Bartsch im heutigen Pressestatement. Die Ereignisse in Thüringen stellten eine Zäsur dar, die alle Demokratinnen und Demokraten beunruhigen müsse. Nach dem Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen der AfD und der folgenden Korrektur müsse es nun einen vernünftigen Prozess geben. Alle demokratischen Parteien müssten aus den "Schützengräben" heraus. Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende sei ein Hinweis auf "Zerfallsprozesse" innerhalb der Union. Bartsch kann sich nicht vorstellen, dass der Übergang so geordnet verlaufe, wie sich Kramp-Karrenbauer das wünsche. Die Koalition taumele von Krise zu Krise, zum Schaden der Politik und des Landes. Regiert werde mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine besondere Dimension habe ein Antrag, den die Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringt. "Wir wollen, dass die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente einbezogen werden", sagte Bartsch. Es sei ein wichtiger Schritt dahin, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und die gesetzliche Rente gestärkt werde.
Zum Pressestatement von Dietmar Bartsch
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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig
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10.02.20202 - Pressestatement der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende.
Zum Pressestatement von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
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Ausstellung ‚Kinder im KZ Theresienstadt‘ mit Rahmenprogramm
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Die Ausstellung 'Kinder im KZ Theresienstadt' vom Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 erinnert auf fünfzehn Tafeln an das Schicksal der etwa 11.000 nach Theresienstadt deportierten Kinder; die meisten wurden in Auschwitz ermordet. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen in Theresienstadt angefertigte Kinderzeichnungen, Gedichte und Aussagen von Kindern über ihr Leben im KZ.
Öffnungszeiten: Mo – Sa: 9.00 – 18 Uhr. Eintritt frei.
BIS 15. FEBRUAR 2020 - FOYER VON VHS UND STADTBIBLIOTHEK - DOMFREIHOF 1 - 54290 TRIER
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1. Treffen - Mietenwahnsinn stoppen!
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Wir wollen ein Bündnis gründen, das aktiv gegen steigende Mieten und fortschreitende Verdrängung (Gentrifizierung) in Trier eintritt. Bezahlbarer Wohnraum ist in der ältesten Stadt Deutschlands Mangelware.
Zur Ankündigung
18. FEBRUAR 2020 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 6 - 54294 TRIER
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Agenda-Kino: Wackersdorf
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Die Oberpfalz in den 1980er Jahren: In den kleinen Gemeinde Wackersdorf im Landkreis Schwandorf geht alles seinen gewohnten Gang, bis die bayerische Staatsregierung die Pläne für eine Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe aufnimmt. Zunächst ist auch SPD Landrat Schuirer begeistert von der Idee. Erst nachdem die zunehmenden massiven Proteste der Bürger*innen aus allen Parteilagern gewaltsam von der Regierung unterdrückt werden, erkennt Schuirer seine fatale Fehleinschätzung und schlisst sich dem Widerstand an.
Filmpaten im Nachgespräch:
● Antiatomnetz
● ASTA der Uni Trier I Referat für Nachhaltigkeit
Zum Trailer
Zur Ankündigung
26. FEBRUAR 2020 - 19:30 UHR - BROADWAY FILMTEATER - PAULINSTR. 18 - 54292 TRIER
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Bürger*innenfrühstück
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Am 29. Februar lädt Katrin Werner zum Bürger*innenfrühstück ein. Wie gewohnt findet das Frühstück im LINKEN-Büro statt. Alle Interessierten sind herzlich zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen eingeladen.
29. FEBRUAR – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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Frieden for future? – 40 Jahre Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
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Wir werfen einen nostalgischen Blick auf 40 Jahre Friedensarbeit in und für Trier und wagen einen Ausblick auf die nächsten 4(0) Jahre! Mit Klaus Jensen, Thomas Zuche, Thomas Kupczik, Markus Pflüger und Maria Kronenberg am Mikro und Andreas Sittmann an der Gitarre. Danach freuen wir uns auf ein lockeres Beisammensein mit euch bei unserem anschließenden Empfang.
Zur Ankündigung
06. MÄRZ 2020 - 18:00 UHR - STADTMUSEUM SIMEONSTIFT - SIMEONSTR. 60 - 54290 TRIER
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Aufmucken gegen Rechts 2020
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Die Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis zum 29. März 2020 stehen unter dem Motto „Gesicht zeigen – Stimme erheben“.
Die Gewerkschaftsjugend des Deutschen Gewerkschaftsbunds in der Region Trier veranstaltet zu diesem Anlass gemeinsam mit dem Verein „Für ein Buntes Trier – Gemeinsam geben Rechts e.V.“ ein Soli-Konzert.
Livemusik und kurze Redebeiträge als Statements gegen Nationalismus, Ausgrenzung, Antisemitismus und alle andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Ein Konzert für Frieden und Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität in Trier.
Der Botschafter für die Internationale Wochen gegen Rassismus 2020 ist Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Lineup:
JUGGERNOUT (Skapunk/Reggae, Trier)
Martha (deutschsprachiger Gitarren-Pop-Rock, Wittlich)
Fehl-Tritt (Moselpunk, Punkrock / Skapunk, Luxemburg)
Dorfterror (Punkrock, Konz)
Eintritt: 6€
Zum Vorverkauf
Zur Ankündigung
20. MÄRZ 2020 - 19:00 UHR - TUFA - GROßER SAAL - WECHSELSTR. 4-6 - 54290 TRIER
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Rundgang: Völkisches Denken und seine mörderischen Folgen.
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Der thematische Rundgang gegen das Vergessen ist ein Beitrag zu den „Internationale Wochen gegen Rassismus 2020“ in Trier
Der kostenlose Rundgang führt zu Gedenksteinen für Naziopfer.
Völkisches Denken und Rassismus grenzen Menschen aus einer künstlich definierten Volksgemeinschaft aus und betrachtet sie als sogenannte „Volksschädlinge“. Der Rundgang führt zu Stolpersteinen, die an diese Opfer der Nazi-Zeit erinnern und zeigt Parallelen zu heutigem rechtsextremen Denken auf.
Veranstalterinnen: AK Trier in der NS- Zeit der AG Frieden und , Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen rechts
Startpunkt ist das Friedens- & Umweltzentrum / Weltladen der AG Frieden Pfützenstraße 1 in Trier
Kostenlose Teilnahme ohne Anmeldung.
26. MÄRZ 2020 - 17:00 UHR - PFÜTZENSTR. 1 - 54290 TRIER
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