Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche wurden im Familienausschuss Sachverständige zum Adoptionshilfegesetz gehört. DIE LINKE begrüßt, dass durch eine Gesetzänderung das Kindeswohl in den Mittelpunkt gerückt wird. Durch die jetzt geplanten Änderungen würden aber lesbische Paare benachteiligt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Nachbesserungsbedarf besteht auch beim Elterngeld. Die geplante Reform lässt den Mindestbetrag unverändert und garantiert nicht die Partnerschaftlichkeit. DIE LINKE tritt ein für eine mutige Reform, die Eltern mit geringem Einkommen besserstellt und die Partnerschaftlichkeit stärkt.
In den letzten Wochen hat uns der rassistische Terroranschlag in Hanau erschüttert. Auch der Umgang mit "Combat 18" ist beunruhigend. Es entsteht der Eindruck, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung entweder nichts über die Rechtsterroristen weiß oder die Bevölkerung im Unklaren lässt. DIE LINKE tritt für eine umfassende Aufklärung über den rechten Terror ein. Nach den NSU-Morden, dem Mord an Walter Lübcke und den Morden in Hanau schulden wir den Betroffenen rechter Gewalt und ihren Angehörigen Klarheit über das Ausmaß der Bedrohung und eine konsequente Bekämpfung der Mörder und ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Erfreulich ist die Wahl im Thüringer Landtag ausgagangen. Nachdem am 5. Februar ein FDP-Kandidat mit den Stimmen der Höcke-AfD ins Amt gewählt worden war, wurde am Mittwoch dieser Woche Bodo Ramelow Ministerpräsident. Damit stellt DIE LINKE, die aus der Landtagswahl als größte Fraktion hervorgegangen war, wieder den Ministerpräsidenten. Wir gratulieren Bodo Ramelow herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg!
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
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Giffey plant mutlose Reform des Elterngeldes
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Familienministerin Franziska Giffey hat einen Entwurf zur Reform des Elterngeldes vorgelegt. Neben einer leicht verbesserten Regelung zur Teilzeitarbeit und gleichzeitigem Elterngeldbezug soll der Bezug des Partnerschaftsbonus erleichtert und eine etwas verbesserte Regelung bei Frühgeburten eingeführt werden. Wir finden die Reform mutlos. Eltern mit geringem oder ohne Einkommen müssen stärker vom Elterngeld profitieren. Dafür muss der Mindestbetrag steigen. Er liegt seit 2007 unverändert bei 300€. Frau Giffey sollte die Chance nutzen und das Elterngeld deutlich mehr auf Partnerschaftlichkeit zwischen den Elternteilen ausrichten. Sinnvoll wäre es 12 Monate Elterngeldanspruch für jedes Elternteil zu schaffen und zwar nicht übertragbar.
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Anhörung zum Adoptionshilfegesetz
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Am Montag fand im Familienausschuss eine Anhörung von Sachverständigen zum Adoptionshilfegesetz statt. Mit diesem Gesetz soll die Beratung und Begleitung von Menschen die an einer Adoption beteiligt sind, verbessert werden. Wir begrüßen diese Verbesserungen, da dadurch die Orientierung am Kindeswohl bei Adoptionen gestärkt wird. Leider gehen mit dem neuen Gesetz zusätzliche Diskriminierungen für lesbische Paare einher. Das muss dringend geändert werden. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sicherstellen, dass genügend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die zusätzlichen Anforderungen an die Adoptionsvermittlungsstellen erfüllen zu können.
Weitere Informationen zur Anhörung
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Zu Besuch in Berlin
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Katrin Werner lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu Informationsfahrten nach Berlin ein.
Auch im Jahr 2020 lädt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihren Informationsfahrten nach Berlin ein. Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit, die Großstadt zu entdecken.
Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Bei gekennzeichneten Fahrten sind kostenpflichtige Programmpunkte eingeplant. Um diese finanziell zu ermöglichen wird von jeder teilnehmenden Person ein Eigenanteil von ca. 14€ erbracht. Diesbezüglich sind uns Änderungen bei den Fahrten vorbehalten. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.
Anmeldung:
Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Das Anmeldeformular für die Fahrt vom 06. - 09. Mai 2020 steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch. Änderungen vorbehalten.
Zur Anmeldung
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Solidarität mit den Busfahrer*innen!
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"Mobilität ist in aller Munde. Dabei geraten die Menschen, deren Arbeit Mobilität möglich macht, aus dem Blick. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Busfahrer*innen und unterstützt ihre Forderung nach besseren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die für Freitag angekündigten Streiks im Busverkehr in der Region Trier.
Werner weiter: „DIE LINKE fordert flächendeckend den ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV. Nur so kann eine sozial-ökologische Verkehrswende gelingen. Diese Wende darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen."
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Häusliche Kinderkrankenpflege stärken!
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"DIE LINKE fordert, die häusliche Pflege schwerkranker Kinder gesetzlich zu verankern. So können Familien endlich entlastet werden. Eine Pflege zu Hause scheitert oft daran, dass es dafür keinen klaren gesetzlichen Rahmen gibt. Darum bezahlen die Krankenkassen oft nicht. Die Folge ist, dass Vereine, die häusliche Pflege für Kinder leisten wollen, das nicht tun können“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf die Demonstration zum Thema Kinderhospizarbeit am Freitag in Trier.
Werner weiter: "Es kann nicht sein, dass Familien oft weite Wege auf sich nehmen müssen, wenn Kinder schwer erkranken oder pflegebedürftig sind. Um den Kindern und ihren Familien beizustehen, müssen wir die häusliche und die wohnortnahe Pflege stärken."
Zur Pressemitteilung
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Regionalkonferenz unterstützt Kandidat*innen
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Am 23. Februar hielt DIE LINKE. Trier nicht nur zwei Mitgliederversammlungen mit diversen Wahlen und vielen Diskussionen ab, es stand zudem noch eine Regionalkonferenz mit den benachbarten Kreisverbänden an. Hier wählten wir unsere Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag und unterstützen mit Melanie Wery-Sims und Julian Theiß die beiden Kandidierenden auf Listenplatz 2 bzw. 4 aus unserer Region einstimmig in ihrer Kandidatur. Wir wünschen den Delegierten einen erfolgreichen Bundesparteitag und Melanie und Julian viel Erfolg bei ihrer Kandidatur.
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Eine sichere Zukunft für unser Exhaus!
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Was verbindet uns Trierer*innen mit dem Exhaus? Wer in Trier lebt und/oder aufgewachsen ist, hat/hatte viele Berührungspunkte mit dem Exhaus. Auf vielen Ebenen ist es eng verknüpft mit dem spezifischen Profil und der Biografie unserer Stadt. Wir sind stolz, einen Verein zu haben, der ebenso vielfältig und besonders ist, wie das Haus, in dem er noch bis vor einem Jahr ein breites Angebotsspektrum präsentierte. Menschen mit Herzblut stehen für einen Namen, für Qualität, Motivation und ein über persönliche Grenzen hinausgehendes Engagement. Es ist ehrliche originäre Arbeit, die es schafft, eine vielfältige sozio-kulturelle Mischung der Zielgruppen zu erreichen, die wohl einzigartig ist. Bekannt und nicht wegzudenken aus der Trierer Kulturszene sind die Veranstaltungen, die für kulturhungrige junge Erwachsene, Auszubildende, Schüler*innen und Studierende eine fast schon notwendige Grundlage bilden, aus der „kleinen“ Großstadt im Westen nicht wegzuziehen. Das Exhaus bietet Räume, wie den „Bunker“, in denen Kultur selbst gestaltet werden kann. Soziales Engagement, Toleranz, Offenheit und Vielfalt – für diese Werte steht der Verein mit seiner sozialen und kulturellen Arbeit seit fast 50 Jahren ein: sei es im Kinderhort, bei der offenen Jugendarbeit und Hausaufgabenbetreuung, bei der Arbeit auf der Straße (Streetwork), im Medienbereich, im Umsonstladen oder beim Fanprojekt der Eintracht Trier.
Die Linksfraktion fordert die Stadt auf, endlich alle in den Prozess mit einzubeziehen und über den Planungsstand der baulichen Projekte und die weitere Unterstützung des Vereins zu informieren. Es muss alles getan werden, den Verein in seiner bisherigen Struktur und Vielfältigkeit zu unterstützen. Das heißt, ihm jetzt Mittel und Perspektiven aufzuzeigen, die das Gesamtkonzept Exhaus sicher in die Zukunft tragen. Dafür kämpfen wir.
Theresia Görgen
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Schluss mit der Ungewissheit!
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Vor einem Jahr wurde das Exhaus aufgrund baulicher Mängel geschlossen. Es wird endlich Zeit für eine nachhaltige Lösung. Unsere Fraktion setzt sich weiter dafür ein.
Linksfraktion Trier
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Sozialer Wohnungsbau: Wir bleiben dran!
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Jetzt gibt es eine Wohnungsbaugesellschaft für Trier. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Viele Sozialwohnungen sind in einem erbärmlichen Zustand und müssen dringend saniert werden. Es war die richtige Entscheidung des Rats und des Stadtvorstands, diese Wohnungen nicht zu verkaufen, sondern den Weg zu beschreiten, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, an die die Wohnungen übergehen. Sie fallen nach 24 Jahren auch wieder an die Stadt zurück und gehen auf dem Wohnungsmarkt eben nicht an gewinnorientierte Immobiliengesellschaften. So weit, so gut. Trotzdem ist die Gründung der Wohnungsbaugenossenschaft kein Grund zum Jubeln. Dafür sprechen folgende Gründe:
• Der Kooperationspartner soll 51 Prozent an der „Wohnen in Trier" GmbH halten. Daher handelt es sich bei der Gesellschaft nicht um eine rein städtische Wohnungsbaugesellschaft, so wie wir das aus anderen Städten kennen.
• Es wird einen Verwaltungsrat geben, in dem nur drei städtische VertreterInnen sitzen. Wir sehen hier eine Gefahr, dass die Wohnungsbaugenossenschaft nicht transparent gegenüber dem Rat arbeitet.
• Nach 24 Jahren bekommt die Stadt die Wohnungen zurück, für einen bereits kalkulierbaren Preis. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Wohnungen nach 24 Jahren nicht wieder sanierungsbedürftig sind.
• Den Wohnungsnotstand in Trier wird die Wohnungsbaugesellschaft nicht lösen können, da sie nicht selbst baut.
• Die gbt, die schon von der früheren Linken- Stadträtin Linde Andersen für ihren Umgang mit sanierungsbedürftigen Sozialwohnungen kritisiert wurde, wird der Haupteigentümer. Die Linksfraktion bleibt beim Sozialen Wohnungsbau dran: Wir wollen Transparenz und bezahlbaren Wohnraum für alle.
Jörg Johann
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein«
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05.03.2020 - Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des "Jeder gegen Jeden" aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.
Zur Rede von Dietmar Bartsch
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Corona – Vernünftige Aufklärung ist oberstes Gebot, Herr Spahn!
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Amira Mohamed Ali macht deutlich: Die Bundesregierung ist in der Pflicht, durch konkrete Maßnahmen mehr für den Schutz der Bürger zu tun. Tests müssen schnell möglich und Desinfektionsmittel vorhanden sein. Zudem muss vollständige Aufklärung stattfinden. Und vor allem darf das Gesundheitswesen nicht weiter kaputtgespart werden, sondern muss in öffentliche Hand!
Zur Rede von Amira Mohamed Ali
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: »Alle europäischen Länder sind in der Pflicht«
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"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie eine realistische Einschätzung abgibt und vor allem Transparenz schafft", sagte Amira Mohamed Ali zur Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland vor Journalisten in Berlin. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE forderte Gesundheitsminister Spahn (CDU) auf, die Bevölkerung über den Umgang mit Verdachtsfällen und Erkrankungen durch das Corona-Virus aufzuklären. Sie kritisierte, dass dass Gesundheitssystem durch Einsparungen der vergangenen Jahre an seine Grenzen stoße. Angesichts der Forderungen nach Konjunkturprogrammen für die Wirtschaft warnte sie derzeit vor Schnellschüssen. Zu dem Flüchtlingsdrama an der griechischen Grenze sagte Mohamed Ali: "Was dort geschieht, ist eine humanitäre Katastrophe. So darf man mit Menschen nicht umgehen." Sie sprach sich für schnelle humanitäre Hilfe und einen EU-Sondergipfel aus. Das Recht auf Asyl müsse wiederhergestellt werden. Sie kritisierte erneut den Flüchtlingspakt mit der Türkei, der von Erdogan benutzt werde, um Europa zu erpressen. In den vergangenen Jahren habe es die EU versäumt, an gemeinsamen europäischen Lösungen zu arbeiten. Geschehen sei nichts außer Abschottung. Die Verwerfungen zeigten sich jetzt und würden auf dem Rücken der Menschen an der griechischen Grenze ausgetragen. Zu den rechtsextremen Morden von Hanau erklärte die Fraktionsvorsitzende, ein Weiter-so dürfe es nicht geben. "Es ist eine Gefahr für die Demokratie, die sich hier gezeigt hat." Diese Gefahr dürfe nicht länger unterschätzt werden.
Zum Pressestatement von Amira Mohamed Ali
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Jan Korte, DIE LINKE: Große Bestürzung und Anteilnahme nach dem Anschlag in Hanau
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Im Namen der Fraktion DIE LINKE sprach Jan Korte den Opfern und ihren Angehörigen seine Anteilnahme aus. Die Bestürzung sei groß an diesem "schrecklichen Tag". Er warnte vor einer Relativierung rechtsextremistischen Terrors. Täter, wie der in Hanau, bewegten sich in Strukturen von Hetze und Hass. Die Gesellschaft müsse aufstehen gegen Menschenfeindlichkeit. Es gehe um die Grundsubstanz des demokratischen Gemeinwesens.
Zum Pressestatement von Jan Korte
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Sabine Zimmermann: Frauen weiterhin strukturell benachteiligt – Bundesregierung verantwortlich
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Noch immer verdienen Frauen in Deutschland rund 20 Prozent weniger als Männer. Sie werden schlechter bezahlt und leisten zugleich den größten Teil der Fürsorge-Arbeit in der Familie. Beides hängt zusammen: Was man von Frauen umsonst erwartet, wird im Erwerbsleben schlecht vergütet. DIE LINKE. fordert: Gute Tariflöhne, in sozialen Berufen genauso wie in technischen. Geregelte Arbeitszeiten, flächendeckende Kinderbetreuung, gute Pflege, voll finanziert durch die Pflegeversicherung. Das wäre Politik für die Mehrheit der Frauen in diesem Land. Und um die geht es, nicht nur am Internationalen Frauentag.
Zur Rede von Sabine Zimmermann
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Frieden for future? – 40 Jahre Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
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Wir werfen einen nostalgischen Blick auf 40 Jahre Friedensarbeit in und für Trier und wagen einen Ausblick auf die nächsten 4(0) Jahre! Mit Klaus Jensen, Thomas Zuche, Thomas Kupczik, Markus Pflüger und Maria Kronenberg am Mikro und Andreas Sittmann an der Gitarre. Danach freuen wir uns auf ein lockeres Beisammensein mit euch bei unserem anschließenden Empfang.
Zur Ankündigung
06. MÄRZ 2020 - 18:00 UHR - STADTMUSEUM SIMEONSTIFT - SIMEONSTR. 60 - 54290 TRIER
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Fukushima mahnt. Jahrestag in Trier.
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Kundgebung mit buntem Programm ab 17.30 Uhr auf dem Kornmarkt in Trier: Redebeiträge, Interviews, Liedermacher Jürgen Trunczik und Straßentheater Fukushima mahnt am 9. Jahrestag der Reaktorkatastrophe: AKWs stillegen! Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern, Millionen Liter verstrahltes Kühlwasser, erzwungene Rückkehr von Menschen in radioaktiv verseuchte Gebiete, weggeschwemmte Atommüllsäcke: In der Region Fukushima ist nichts normal! Dennoch sollen nur 50 km vom havarierten AKW entfernt in diesem Sommer die Olympischen Wettbewerbe im Freien ausgetragen werden um Normalität vorzugaukeln! Zeigen wir Solidarität mit den betroffenen Menschen in Fukushima! Die Japanerin Frau Kajukawa berichtet bei der Kundgebung in Trier über die aktuelle Situation. Außerdem werden Bürgermeister der Region erzählen, wie eine ökologische Energiewende funktionieren kann.
Zur Facebook-Veranstaltung
11. MÄRZ 2020 - 17:30 UHR - KORNMARKT - 54290 TRIER
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Internationale Wochen gegen Rassismus
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Die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) sind Wochen, in denen deutschlandweit seit 25 Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesetzt wird. Die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus im März stehen unter dem Motto „Gesicht zeigen – Stimme erheben“. Zum ersten Mal finden in Trier während der Aktionswochen vom 13. bis 28. März über 30 Veranstaltungen statt. Ein breites Bündnis aus Akteuren der Gemeinwesenarbeit, Vereine, freien Träger, Kirche, Universität, Verwaltung, Schule sowie engagierten Einzelpersonen richtet diese Wochen aus. Mit einem vielseitigen Programm wollen die Akteure deutlich demonstrieren, dass sie sich für Vielfalt stark machen. Schirmherr der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Trier ist dieses Jahr der Oberbürgermeister der Stadt Trier Wolfram Leibe. Diskriminierung und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Probleme. Neben dem Alltagsrassismus erleben Betroffene auch immer wieder institutionellen Rassismus. Es gilt gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen und den Zusammenhalt zu demonstrieren, um auf diese Weise langfristig Veränderungen zu bewirken.
Zur Veranstaltungsübersicht
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15. BIS 28. MÄRZ 2020 - TRIER
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Aufmucken gegen Rechts 2020
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Die Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis zum 29. März 2020 stehen unter dem Motto „Gesicht zeigen – Stimme erheben“. Die Gewerkschaftsjugend des Deutschen Gewerkschaftsbunds in der Region Trier veranstaltet zu diesem Anlass gemeinsam mit dem Verein „Für ein Buntes Trier – Gemeinsam geben Rechts e.V.“ ein Soli-Konzert. Livemusik und kurze Redebeiträge als Statements gegen Nationalismus, Ausgrenzung, Antisemitismus und alle andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ein Konzert für Frieden und Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität in Trier. Der Botschafter für die Internationale Wochen gegen Rassismus 2020 ist Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Lineup: JUGGERNOUT (Skapunk/Reggae, Trier) Martha (deutschsprachiger Gitarren-Pop-Rock, Wittlich) Fehl-Tritt (Moselpunk, Punkrock / Skapunk, Luxemburg) Dorfterror (Punkrock, Konz) Eintritt: 6€ Zum Vorverkauf
Zur Ankündigung
20. MÄRZ 2020 - 19:00 UHR - TUFA - GROßER SAAL - WECHSELSTR. 4-6 - 54290 TRIER
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Rundgang: Völkisches Denken und seine mörderischen Folgen.
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Der thematische Rundgang gegen das Vergessen ist ein Beitrag zu den „Internationale Wochen gegen Rassismus 2020“ in Trier Der kostenlose Rundgang führt zu Gedenksteinen für Naziopfer.
Völkisches Denken und Rassismus grenzen Menschen aus einer künstlich definierten Volksgemeinschaft aus und betrachtet sie als sogenannte „Volksschädlinge“. Der Rundgang führt zu Stolpersteinen, die an diese Opfer der Nazi-Zeit erinnern und zeigt Parallelen zu heutigem rechtsextremen Denken auf.
Veranstalterinnen: AK Trier in der NS- Zeit der AG Frieden und , Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen rechts
Startpunkt ist das Friedens- & Umweltzentrum / Weltladen der AG Frieden Pfützenstraße 1 in Trier Kostenlose Teilnahme ohne Anmeldung.
26. MÄRZ 2020 - 17:00 UHR - PFÜTZENSTR. 1 - 54290 TRIER
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Bürger*innenfrühstück
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Am 28. März lädt die Linksfraktion im Trierer Stadtrat zum Bürger*innenfrühstück ein. Wie gewohnt findet das Frühstück im LINKEN-Büro statt. Alle Interessierten sind herzlich zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen eingeladen.
28. MÄRZ – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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