Newsletter KW 10

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche wurden im Familienausschuss Sachverständige zum Adoptionshilfegesetz gehört. DIE LINKE begrüßt, dass durch eine Gesetzänderung das Kindeswohl in den Mittelpunkt gerückt wird. Durch die jetzt geplanten Änderungen würden aber lesbische Paare benachteiligt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Nachbesserungsbedarf besteht auch beim Elterngeld. Die geplante Reform lässt den Mindestbetrag unverändert und garantiert nicht die Partnerschaftlichkeit. DIE LINKE tritt ein für eine mutige Reform, die Eltern mit geringem Einkommen besserstellt und die Partnerschaftlichkeit stärkt.

In den letzten Wochen hat uns der rassistische Terroranschlag in Hanau erschüttert. Auch der Umgang mit "Combat 18" ist beunruhigend. Es entsteht der Eindruck, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung entweder nichts über die Rechtsterroristen weiß oder die Bevölkerung im Unklaren lässt. DIE LINKE tritt für eine umfassende Aufklärung über den rechten Terror ein. Nach den NSU-Morden, dem Mord an Walter Lübcke und den Morden in Hanau schulden wir den Betroffenen rechter Gewalt und ihren Angehörigen Klarheit über das Ausmaß der Bedrohung und eine konsequente Bekämpfung der Mörder und ihrer menschenverachtenden Ideologie.

Erfreulich ist die Wahl im Thüringer Landtag ausgagangen. Nachdem am 5. Februar ein FDP-Kandidat mit den Stimmen der Höcke-AfD ins Amt gewählt worden war, wurde am Mittwoch dieser Woche Bodo Ramelow Ministerpräsident. Damit stellt DIE LINKE, die aus der Landtagswahl als größte Fraktion hervorgegangen war, wieder den Ministerpräsidenten. Wir gratulieren Bodo Ramelow herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg!

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.

Giffey plant mutlose Reform des Elterngeldes

Familienministerin Franziska Giffey hat einen Entwurf zur Reform des Elterngeldes vorgelegt. Neben einer leicht verbesserten Regelung zur Teilzeitarbeit und gleichzeitigem Elterngeldbezug soll der Bezug des Partnerschaftsbonus erleichtert und eine etwas verbesserte Regelung bei Frühgeburten eingeführt werden. Wir finden die Reform mutlos. Eltern mit geringem oder ohne Einkommen müssen stärker vom Elterngeld profitieren. Dafür muss der Mindestbetrag steigen. Er liegt seit 2007 unverändert bei 300€. Frau Giffey sollte die Chance nutzen und das Elterngeld deutlich mehr auf Partnerschaftlichkeit zwischen den Elternteilen ausrichten. Sinnvoll wäre es 12 Monate Elterngeldanspruch für jedes Elternteil zu schaffen und zwar nicht übertragbar.

Zur Berichterstattung in der Welt

Zur Berichterstattung in Neues Deutschland

Zur Berichterstattung in der Neuen Wetfälischen

Anhörung zum Adoptionshilfegesetz

Am Montag fand im Familienausschuss eine Anhörung von Sachverständigen zum Adoptionshilfegesetz statt. Mit diesem Gesetz soll die Beratung und Begleitung von Menschen die an einer Adoption beteiligt sind, verbessert werden. Wir begrüßen diese Verbesserungen, da dadurch die Orientierung am Kindeswohl bei Adoptionen gestärkt wird. Leider gehen mit dem neuen Gesetz zusätzliche Diskriminierungen für lesbische Paare einher. Das muss dringend geändert werden. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sicherstellen, dass genügend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die zusätzlichen Anforderungen an die Adoptionsvermittlungsstellen erfüllen zu können.

Weitere Informationen zur Anhörung

Zu Besuch in Berlin

Katrin Werner lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu Informationsfahrten nach Berlin ein.

Auch im Jahr 2020 lädt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihren Informationsfahrten nach Berlin ein. Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit, die Großstadt zu entdecken.

Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Bei gekennzeichneten Fahrten sind kostenpflichtige Programmpunkte eingeplant. Um diese finanziell zu ermöglichen wird von jeder teilnehmenden Person ein Eigenanteil von ca. 14€ erbracht. Diesbezüglich sind uns Änderungen bei den Fahrten vorbehalten. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.

Anmeldung:

Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Das Anmeldeformular für die Fahrt vom 06. - 09. Mai 2020 steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch. Änderungen vorbehalten.

Zur Anmeldung

Solidarität mit den Busfahrer*innen!

"Mobilität ist in aller Munde. Dabei geraten die Menschen, deren Arbeit Mobilität möglich macht, aus dem Blick. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Busfahrer*innen und unterstützt ihre Forderung nach besseren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die für Freitag angekündigten Streiks im Busverkehr in der Region Trier. 

Werner weiter: „DIE LINKE fordert flächendeckend den ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV. Nur so kann eine sozial-ökologische Verkehrswende gelingen. Diese Wende darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen."

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„Combat 18“ hatte eigene Sektion in Rheinland-Pfalz

Offensichtlich gehen die Strukturen des rechtsextremistischen Netzwerks „Combat 18“ in Rheinland-Pfalz über die Einzelperson aus dem Raum Trier hinaus. Laut Aussagen der Bundesregierung existierte eine Sektion „Combat 18 Rheinland-Pfalz“, die regelmäßig Treffen abhielt. Wie viele Personen dazu zählten, wie sie vernetzt waren und welche Gefahr von ihnen ausging und noch ausgeht, bleibt offen. Die bisherigen Informationen über rechte Strukturen legen nahe, dass wir bisher nur die Spitze des Eisbergs kennen.

Zur Berichterstattung im SWR

Zur Berichterstattung im Trierischen Volksfreund (27.02.2020)

Zur Berichterstattung im Trierischen Volksfreund (21.02.2020)

Zur Antwort der Bundesregierung

Häusliche Kinderkrankenpflege stärken!

"DIE LINKE fordert, die häusliche Pflege schwerkranker Kinder gesetzlich zu verankern. So können Familien endlich entlastet werden. Eine Pflege zu Hause scheitert oft daran, dass es dafür keinen klaren gesetzlichen Rahmen gibt. Darum bezahlen die Krankenkassen oft nicht. Die Folge ist, dass Vereine, die häusliche Pflege für Kinder leisten wollen, das nicht tun können“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf die Demonstration zum Thema Kinderhospizarbeit am Freitag in Trier. 

Werner weiter: "Es kann nicht sein, dass Familien oft weite Wege auf sich nehmen müssen, wenn Kinder schwer erkranken oder pflegebedürftig sind. Um den Kindern und ihren Familien beizustehen, müssen wir die häusliche und die wohnortnahe Pflege stärken."

Zur Pressemitteilung

Regionalkonferenz unterstützt Kandidat*innen

Am 23. Februar hielt DIE LINKE. Trier nicht nur zwei Mitgliederversammlungen mit diversen Wahlen und vielen Diskussionen ab, es stand zudem noch eine Regionalkonferenz mit den benachbarten Kreisverbänden an. Hier wählten wir unsere Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag und unterstützen mit Melanie Wery-Sims und Julian Theiß die beiden Kandidierenden auf Listenplatz 2 bzw. 4 aus unserer Region einstimmig in ihrer Kandidatur.
Wir wünschen den Delegierten einen erfolgreichen Bundesparteitag und Melanie und Julian viel Erfolg bei ihrer Kandidatur.

Eine sichere Zukunft für unser Exhaus!

Was verbindet uns Trierer*innen mit dem Exhaus? Wer in Trier lebt und/oder aufgewachsen ist, hat/hatte viele Berührungspunkte mit dem Exhaus. Auf vielen Ebenen ist es eng verknüpft mit dem spezifischen Profil und der Biografie unserer Stadt. Wir sind stolz, einen Verein zu haben, der ebenso vielfältig und besonders ist, wie das Haus, in dem er noch bis vor einem Jahr ein breites Angebotsspektrum präsentierte. Menschen mit Herzblut stehen für einen Namen, für Qualität, Motivation und ein über persönliche Grenzen hinausgehendes Engagement.
Es ist ehrliche originäre Arbeit, die es schafft, eine vielfältige sozio-kulturelle Mischung der Zielgruppen zu erreichen, die wohl einzigartig ist. Bekannt und nicht wegzudenken aus der Trierer Kulturszene sind die Veranstaltungen, die für kulturhungrige junge Erwachsene, Auszubildende, Schüler*innen und Studierende eine fast schon notwendige Grundlage bilden, aus der „kleinen“ Großstadt im Westen nicht wegzuziehen. Das Exhaus bietet Räume, wie den „Bunker“, in denen Kultur selbst gestaltet werden kann. Soziales Engagement, Toleranz, Offenheit und Vielfalt – für diese Werte steht der Verein mit seiner sozialen und kulturellen Arbeit seit fast 50 Jahren ein: sei es im Kinderhort, bei der offenen Jugendarbeit und Hausaufgabenbetreuung, bei der Arbeit auf der Straße (Streetwork), im Medienbereich, im Umsonstladen oder beim Fanprojekt der Eintracht Trier.

Die Linksfraktion fordert die Stadt auf, endlich alle in den Prozess mit einzubeziehen und über den Planungsstand der baulichen Projekte und die weitere Unterstützung des Vereins zu informieren. Es muss alles getan werden, den Verein in seiner bisherigen Struktur und Vielfältigkeit zu unterstützen. Das heißt, ihm jetzt Mittel und Perspektiven aufzuzeigen, die das Gesamtkonzept Exhaus sicher in die Zukunft tragen. Dafür kämpfen wir.

Theresia Görgen

Schluss mit der Ungewissheit!

Vor einem Jahr wurde das Exhaus aufgrund baulicher Mängel geschlossen. Es wird endlich Zeit für eine nachhaltige Lösung. Unsere Fraktion setzt sich weiter dafür ein.

Linksfraktion Trier

Sozialer Wohnungsbau: Wir bleiben dran!

Jetzt gibt es eine Wohnungsbaugesellschaft für Trier. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Viele Sozialwohnungen sind in einem erbärmlichen Zustand und müssen dringend saniert werden. Es war die richtige Entscheidung des Rats und des Stadtvorstands, diese Wohnungen nicht zu verkaufen, sondern den Weg zu beschreiten,
eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, an die die Wohnungen übergehen. Sie fallen nach 24 Jahren auch wieder an die Stadt zurück und gehen auf dem Wohnungsmarkt eben nicht an gewinnorientierte Immobiliengesellschaften. So weit, so gut. Trotzdem ist die Gründung der Wohnungsbaugenossenschaft kein Grund zum Jubeln. Dafür sprechen folgende Gründe:

• Der Kooperationspartner soll 51 Prozent an der „Wohnen in Trier" GmbH halten. Daher handelt es sich bei der Gesellschaft nicht um eine rein städtische Wohnungsbaugesellschaft, so wie wir das aus anderen Städten kennen.

• Es wird einen Verwaltungsrat geben, in dem nur drei städtische VertreterInnen sitzen. Wir sehen hier eine Gefahr, dass die Wohnungsbaugenossenschaft nicht transparent gegenüber dem Rat arbeitet.

• Nach 24 Jahren bekommt die Stadt die Wohnungen zurück, für einen bereits kalkulierbaren Preis. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Wohnungen nach 24 Jahren nicht wieder sanierungsbedürftig sind.

• Den Wohnungsnotstand in Trier wird die Wohnungsbaugesellschaft nicht lösen können, da sie nicht selbst baut.

• Die gbt, die schon von der früheren Linken- Stadträtin Linde Andersen für ihren Umgang mit sanierungsbedürftigen Sozialwohnungen kritisiert wurde, wird der Haupteigentümer.
Die Linksfraktion bleibt beim Sozialen Wohnungsbau dran: Wir wollen Transparenz und bezahlbaren Wohnraum für alle.

Jörg Johann