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Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche stand die Debatte im Bundestag ganz im Zeichen der Corona-Krise. Es wurden Hilfspakete für die Wirtschaft, kleine Unternehmen und Selbstständige, für das Gesundheitssystem sowie Arbeiterinnen und Arbeiter verabschiedet. Als LINKE waren wir teilweise in die Beratungen miteingebunden und konnten einige Verbesserungen erreichen. Doch leider konnten wir uns nicht in allen Belangen durchsetzen. Daher bleiben viele Lücken in den Rettungsschirmen. Damit diese Lücken geschlossen werden, kämpfen wir weiter.
Wir brauchen für alle Beschäftigten ein Kurzarbeitergeld von 90%, damit niemand aufgrund von Lohnausfällen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Die Sozialleistungen müssen um 200€ angehoben werden, um sicherzustellen, dass sich alle trotz gestiegener Lebensmittelpreise und geschlossener Tafeln versorgen können. Arbeiterinnen und Arbeiter, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, müssen nun einen Lohnaufschlag von 500€ im Monat bekommen, weil sie besonderen Risiken ausgesetzt sind und die Gesellschaft am Laufen halten. Um die Maßnahmen zu finanzieren, die für die Bewältigung der Krise notwendig sind, muss es eine einmalige Abgabe auf große Vermögen geben.
Bleiben Sie gesund!
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Wir sagen DANKE!
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Der neuartige SARS-Covid-Virus ist eine der größten menschlichen Herausforderungen der Neuzeit. Umso wichtiger wird in diesen Tagen der gesellschaftliche Zusammenhalt. Es sind all die Menschen im Gesundheitsbereich, die jeden Tag ihr Bestes geben. Es sind die Angestellten im sozialen Bereich, die die Notbetreuung unserer Jüngsten übernehmen. Da sind die Pflegeberufe, die weiterhin Herausragendes leisten. Nicht zu vergessen der Lebensmitteleinzelhandel, die Kraftfahrer*innen und Mitarbeiter*innen der Bahn, die in dieser schwierigen Situation für uns alle die Versorgung sicherstellen. Das gilt natürlich auch für die Berufsgruppen in der Energie- und Wasserversorgung, die in diesen schwierigen Zeiten große Verantwortung übernehmen. Und auch alle anderen, die hier nicht aufgeführt sind, sind nicht minder wichtig. Für diese großen täglichen Heldentaten bleibt uns nur eines zu sagen: DANKE! Und auch, wenn Geld nicht alles ist und ihr gerade eine Welle der Solidarität erhaltet und diese euch sehr stärkt: Ihr habt mehr verdient, als ihr es jetzt tut.
Ein großes DANKE geht auch an die vielen ehrenamtlichen Menschen in unserem Land, die den Risikogruppen dabei helfen, Besorgungen zu machen und für sie die Einkäufe übernehmen. Es ist toll, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten.
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Alleinerziehende in der Krise besser unterstützen
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Alleinerziehende sind derzeit besonderen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Vielerorts fehlt ihnen der Zugang zur Kinderbetreuung. Großeltern können in der derzeitigen Situation häufig nicht zur Betreuung der Kinder einspringen. Um zu verhindern, dass berufstätige Alleinerziehende mit Lohneinbußen zu kämpfen haben, muss der Zugang zur Notfallbetreuung bundesweit für sie geöffnet werden. Besteht für sie dennoch keine Möglichkeit zur Kinderbetreuung, müssen sie vom Arbeitgeber bezahlt freigestellt werden. Unternehmen, die die bezahlte Freistellung nicht übernehmen können, müssen dazu finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Die Bezugshöhe des Kurzarbeitergeldes muss für alle Beschäftigten auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Darüber hinaus müssen der Bezug und die Beantragung des Unterhaltsvorschusses unbürokratisch und zügig gestaltet werden, da es in der derzeitigen Situation durch Lohneinbußen vermehrt zu ausbleibenden oder zu niedrigen Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils kommen kann.
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Männer nehmen weniger Elternzeit
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„Obwohl die Zahlen der Elterngeldempfänger steigen, gibt es immer noch Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen. Wir brauchen endlich ein Elterngeld, das es auch für Männer normal macht, längere Zeit aus dem Beruf auszusteigen, denn sie beziehen durchschnittlich nur 2,9 Monate Elterngeld”, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zum Elterngeld. Werner weiter:
„Daher fordern wir jeweils zwölf Monate Elterngeld für beide Elternteile, die nicht auf den anderen Elternteil übertragbar sind. Für Alleinerziehende entsprechend 24 Monate. Darüber hinaus muss das Elterngeld für Familien mit geringen oder ohne Einkommen erhöht werden. Der Mindestbetrag wurde seit 2007 nicht mehr angehoben.”
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Effektiver Schutz durch Solidarität
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Beschluss des Fraktionsvorstands vom 20. März 2020
Politische Schwerpunkte zur Covid-19-Pandemie
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt steigt neben den existenziellen gesundheitlichen Sorgen der soziale und ökonomische Druck auf die gesamte Gesellschaft.
Wir danken allen Menschen, die mit ihrem Einsatz, ob im Krankenhaus, in Apotheken, an der Supermarktkasse und vielen Orten mehr unser tägliches Leben am Laufen halten. Wir verbinden diesen Dank mit unseren Forderungen nach einem wirksamen Gesundheitsschutz und mehr Geld für diese Berufsgruppen.
Die Corona-Pandemie betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner und Sozialleistungsempfangende, aber auch Unternehmen. Besonders hart trifft es die Schwächsten. Deshalb gilt unser Augenmerk insbesondere den sehr betroffenen Berufs- und Risikogruppen sowie den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, den Alleinerziehenden, den von Sozialleistungen abhängigen und Menschen im Ruhestand mit niedrigen Renten. Für diesen Personenkreis muss mehr getan werden. Jede und jeder muss gefahrlos zu Hause bleiben können und darf nicht in Pandemiezeiten gezwungen werden, das karge Einkommen unter Inkaufnahme einer erhöhten Ansteckungsgefahr aufzubessern.
Außerdem ist über Beschäftigte und Unternehmen ein effektiverer Schutzschirm aufzuspannen. Die bisher getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sind ein wichtiger Schritt, aber in Anbetracht der historischen Krise nicht ausreichend.
Aufgrund der unbekannten Dauer der Pandemie ist ein sofortiges Programm nötig, um eine Korrektur der Gesundheitspolitik einzuleiten, die durch ihre Profitorientierung zu schweren Defiziten in den Krankenhäusern geführt hat. Insbesondere sind die Personalkapazitäten zu erhöhen. Dem über die Grenzen seiner Belastbarkeit hinaus arbeitenden Krankenhauspersonal gilt unser höchster Respekt und unsere Solidarität. Die im Krankenhaus und Gesundheitswesen Beschäftigten sind bestmöglich zu schützen und zu unterstützen. Nach der schweren Zeit ist eine Sonderabgabe der Mega-Reichen durch eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg anzustreben. Der Haushalt ist auf die Bekämpfung der Auswirkungen der Coronakrise auszurichten. Der Verteidigungsetat ist stark zu kürzen.
Jetzt ist das Gebot der Stunde: Niemand darf zurückgelassen werden. Wir appellieren auch an die Bevölkerung in der Nachbarschaft Hilfe anzubieten.
Die Corona-Krise mit ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen lässt sich nur mit einem erhöhten Maß an Solidarität meistern. Grund- und Freiheitsrechte dürfen in der jetzigen Situation, wenn dann nur temporär und in jedem Fall nicht mehr als zwingend erforderlich eingeschränkt werden. Das werden wir kritisch im Blick behalten. Einige Maßnahmen der Regierung sind zwar Schritte in die richtige Richtung, es wird später noch zu bewerten sein, ob sie an einigen Stellen zu zögerlich waren. Insgesamt halten wir die aktuell ergriffenen Maßnahmen nicht für ausreichend und fordern daher sofortige Nachbesserungen: - Menschen in systemrelevanten Berufen besser schützen: Für Beschäftigte u.a. in der Pflege, in lebensnotwendigen Produktionsstätten und im Einzelhandel müssen bundesweite und verbindliche Regeln zum Schutz ihrer Gesundheit geschaffen werden, wie z.B. das Tragen von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen. Sie müssen die dafür nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten erhalten. Entsprechend ist die medizinische Produktion in der aktuellen Situation zu priorisieren.
- Sofortige Gehaltserhöhung in systemrelevanten Niedriglohnberufen: Die erhöhte Gesundheitsgefahr, die extreme Arbeitsbelastung durch personelle Unterbesetzung und die bisher zu niedrige Entlohnung, z.B. in der Pflege und im Einzelhandel, muss durch eine sofortige Zulage in Höhe von monatlich 500 Euro ausgeglichen werden. Die Regierung muss außerdem erklären, dass eine flächendeckende Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in den betroffenen Branchen im öffentlichen Interesse geboten ist.
- Schutz der Löhne und Arbeitsplätze: Die Bezugshöhe des Kurzarbeitergeldes muss für alle Beschäftigten auf mindestens 90 Prozent erweitert werden. Massenentlassungen und Entlassungen in Unternehmen, die staatliche Unterstützungen erhalten, sind zu verbieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen analog zum Infektionsschutzgesetz zu schaffen, damit die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Kita- und Schulschließung nicht arbeiten können und zur Betreuung der Kinder zuhause bleiben müssen, sichergestellt ist.
- Pandemiezuschläge auf niedrige Renten und Hartz IV: Hartz-IV-Leistungen und die Grundsicherung für alle Rentnerinnen und Rentner sollen ab sofort für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Monat aufgestockt werden, um dieser besonders gefährdete Personengruppe zu helfen. Viele sind bisher auf die Tafeln, die größtenteils nicht mehr geöffnet haben und Nebenjobs, die in der jetzigen Situation unzumutbar angewiesen sind. Außerdem müssen die Bewilligungen von Hartz IV jetzt befristet unbürokratisch erfolgen und dabei insbesondere Vermögensprüfungen ausgesetzt werden. Sanktionen dürfen nicht verhängt werden.
- Umfangreicher Schutz der Unternehmen und Selbstständige durch einen Rettungsfonds: Die unbegrenzten KfW-Kredite der Bundesregierung und der geplante Solidaritätsfonds der Regierung sind ein erster Schritt. Zusätzlich müssen Solo-Selbstständige ein Pandemie-Überbrückungsgeld und kleine Unternehmen aus besonders stark betroffenen Branchen angemessene, unbürokratische und nicht rückzahlbare Finanzhilfen erhalten. Mittlere bis große Unternehmen sollen aus einem Fonds Finanzhilfen in Form einer staatlichen Beteiligung am Eigenkapital erhalten. Hilfe aus dem Fonds darf nicht an einem begrenzten Volum scheitern. Die Schuldenbremse ist für diese und andere notwendige Maßnahmen gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen.
- Schutz der Wohn- und Gewerberäume: Nicht nur Wohnungs- und Gewerberaumkündigungen sowie Zwangsräumungen und Stromabschaltungen sind zu untersagen. Niemand in der Krise seine Wohnung verlieren. Auch Bewohner eigener Immobilien sollen auf staatliche Überbrückungskredite zurückgreifen können, wenn sie Schwierigkeiten bei der Bezahlung ihrer Bankschulden haben.
- Vorbereitung von Konsumschecks bzw. Helikoptergeld: Sollte die Krise sich weiter verschärfen und die Nachfrage fundamental einbrechen, muss die Europäische Zentralbank „Konsumschecks“ für Menschen mit geringem Einkommen ausgeben.
- Keine Profitmacherei der Pharmaindustrie in Corona-Krise: Medikamente und Testverfahren, die mit Unterstützung von Steuergeldern entwickelt werden, müssen zu einem angemessenen Preis verkauft werden. Bei Verstößen ist die Möglichkeit zu schaffen, den Pharmaherstellern die Patente zu entziehen. Außerdem sollten Produktionskapazitäten in Deutschland für einen zukünftigen Impfstoff sichergestellt werden.
- Bekämpfung der Pandemie erfordert internationale Solidarität: Die weltweite Eindämmung der Infektionszahlen ist auch für die Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung in Deutschland wichtig. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass internationale Finanzorganisationen - wie der IWF - jetzt die Kreditvergabe für besonders betroffene Länder lockert, um dort die notwendigen Gesundheitsprogramme zu finanzieren. Neben der Notwendigkeit einer Abstimmung der Maßnahmen auf europäischer Ebene erfordert ein effektiver Kampf gegen das Coronavirus einen auf das Wohl der Menschen gerichteten Blick, welcher auch eingeübte politische Rivalitäten in den Hintergrund treten lassen muss. Die Bundesregierung muss sich für eine ausreichende medizinische Versorgung und möglichst schnelle Evakuierung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze einsetzen.
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Steuern senken für die unteren 70 Prozent
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Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag von Dietmar Bartsch
Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer und Lokführer, andere Leistungsträger mit viel zu niedrigen Löhnen sollten in diesem Jahr von der Lohnsteuer ganz oder teilweise befreit werden. Menschen, die in diesen harten Wochen das Land am Laufen halten, haben nicht nur unser aller Dank, sondern eine schnelle Steuerentlastung und künftig ordentliche Gehälter verdient.
Als wichtige Lehre aus der Corona-Krise sollte unser System aus Löhnen, Steuern und Abgaben die wahren Leistungsträger dieses Landes besserstellen. Zur Finanzierung der Hilfspakete für Realwirtschaft, Unternehmen und Soloselbständige braucht es mittelfristig eine große Steuerreform.
Unser Steuersystem ist nicht leistungsgerecht. Es vertieft die soziale Spaltung und wird die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen können, sollte es nicht grundlegend reformiert werden. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung sind seit 1998 die „unteren“ 70 Prozent der Bevölkerung bei Steuern und Abgaben belastet und die „oberen“ 30 Prozent entlastet worden.
Das Finanzministerium gibt auf meine Anfrage an, dass Geringverdiener und Mittelschicht 81 Prozent des Sozialstaates bezahlen, obwohl sie nur über knapp zwei Drittel der Einkommen in Deutschland verfügen. Wir erleben eine sich seit Jahren verstärkende Unwucht.
Zudem sind die Reallöhne in zehn Jahren Aufschwung deutlich zu gering gestiegen. Es ist kein Wunder, dass 57 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, dass sich Leistung zu wenig lohnt. Pflegerinnen, Erzieher, Verkäuferinnen, Polizisten – die wahren Stützen unseres Landes – können kaum zu einer anderen Einschätzung kommen. Ihre Löhne sind zu niedrig, ihre Steuern und Abgaben zu hoch.
Laut OECD müssen Arbeitnehmer hierzulande durchschnittlich 33,3 Prozent an Abzügen hinnehmen. In den Niederlanden sind es 27,2 Prozent, in Frankreich 21,1 Prozent, in Schweden 19,2 Prozent. Der Unterschied: In fast allen anderen OECD-Staaten zahlen Arbeitgeber mehr als Arbeitnehmer in die Sozialkassen ein.
Gerechtigkeitsdefizit bei Löhnen, Steuern und Abgaben
Es gibt in Deutschland ein Gerechtigkeitsdefizit bei Löhnen, Steuern und Abgaben. Zum Beispiel wäre ein Mindestlohn von zwölf Euro das Mindeste. Der Staat würde dadurch rund zehn Milliarden Euro im Jahr sparen, da Aufstockerleistungen entfielen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist leistungsfeindlich. Ein Gegenmittel ist eine bessere Bezahlung von Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden und die – das sehen wir in diesen Tagen – systemrelevant sind: zum Beispiel in Pflege und Gesundheit.
Hier herrscht auch deshalb ein Fachkräftemangel, weil sich Leistung aufgrund schlechter Löhne und Arbeitsbedingungen oft zu wenig lohnt. Bei den Sozialabgaben greifen die Beitragsbemessungsgrenzen zu früh. Topverdiener sind an der Finanzierung der Sozialversicherungen unterproportional beteiligt. Hier braucht es mehr Solidarität, um die Sozialsysteme krisenfest zu machen. Sie sollten nach dem Prinzip der Bürgerversicherung reformiert werden.
Jetzt müssen Rekordbeträge mobilisiert werden, um die Wirtschaftskrise einzudämmen, kleine und mittlere Unternehmen zu retten und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Aktuell ist nicht die Zeit, zuerst an die Kosten zu denken. Ja, die „Bazooka“ wird teuer.
Vermögenssteuer, um die Folgen des Virus zu stemmen
Es muss verhindert werden, dass diejenigen sie bezahlen, die schon die Kosten der Bankenkrise tragen mussten. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Daher brauchen wir eine große Steuerreform, die die „oberen“ 30 Prozent mehr in die Verantwortung nimmt. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die von der Steuerpolitik und dem Aufschwung in den vergangenen Jahren am meisten profitiert haben.
Dazu gehört, dass zum Beispiel „leistungsloses“ Vermögen bei Erbschaften deutlich höher besteuert wird. 600 Personen haben 2018 jeweils mehr als zehn Millionen Euro geerbt oder geschenkt bekommen. Gesamtsumme: 31 Milliarden Euro. Reale Besteuerung: Fünf Prozent. Das ist eine Ohrfeige für jeden, der früh aufsteht, zur Arbeit fährt oder jetzt in der Corona-Krise Angst um seine soziale Existenz haben muss. Gut, dass die SPD ihre Position bei der Vermögensteuer korrigiert hat. Deren Wiedererhebung wird notwendig sein, um die finanziellen Folgen des Virus zu stemmen.
Das Land steht vor der größten Bewährungsprobe der letzten Jahrzehnte. Dafür braucht es viel Solidarität, noch nie dagewesene Konjunkturprogramme, mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, und eine große Steuerreform zur Finanzierung der anstehenden gewaltigen Herausforderungen.
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Versorgung sicherstellen!
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"Durch die Schließung vieler Tafeln in Rheinland-Pfalz wird die Versorgung zahlreicher Menschen gefährdet. DIE LINKE fordert in dieser Krise eine sofortige Erhöhung aller Sozialleistungen. Diese muss noch im März wirksam werden. Es kann nicht sein, dass der Staat die Menschen jetzt im Stich lässt“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: "Dass die Lebensmittelversorgung vieler Menschen in einem der reichsten Länder von den Tafeln abhängt, wurde durch den Abbau des Sozialstaates verursacht. Durch Hartz IV und die massiven Einschnitte bei der Sozialhilfe wurden Menschen in die Armut gedrängt. Die Unterstützung wird damit auf ehrenamtliche Strukturen wie die Tafeln abgewälzt. Gerade jetzt zeigt sich, wie sich der Staat aus der Verantwortung stiehlt. Wir fordern einen armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro und die Abschaffung von Hartz IV."
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Hilfe für Obdachlose
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„Das COVID-19 Virus ist zurzeit eine große Bedrohung für die fast 8000 obdachlosen Menschen in Rheinland-Pfalz. Viele wertvolle Angebote, die Menschen in solchen Notlagen helfen sind derzeit geschlossen. Obdachlose und wohnungslose Menschen sind von dieser Krise besonders hart getroffen, da sie nicht die Möglichkeit haben, sich in ihre privaten Wohnungen zurückzuziehen", sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Es muss nun schnell sichergestellt werden, dass obdachlosen Menschen Räume gestellt werden, in denen sie langfristig unterkommen können. Eine Möglichkeit ist die Bereitstellung von leeren Hotelzimmern oder Jugendherbergen."
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Rechtsextreme entwaffnen!
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"Bei der dritten Razzia gegen die extreme Rechte in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz wurde offenbar eine Waffe sichergestellt. Es ist nicht der erste Fall, dass Waffen bei Rechtsextremisten gefunden wurden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und konsequent gegen die extreme Rechte vorzugehen.“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: "Die Regierungen von Bund und Ländern sowie die Sicherheitsbehörden müssen die Bevölkerung endlich umfassend informieren. Denn immer häufiger werden rechtsterroristische Strukturen aufgedeckt. Darüber hinaus müssen Opferberatung und Präventionsarbeit finanziell und personell deutlich besser aufgestellt werden. Gesellschaftliche Projekte wie „Demokratie leben“ müssen gestärkt werden.
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Gesundheit ist keine Ware. Das muss spätestens jetzt klar sein.
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LINKEN-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali macht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung klar: Schutzausrüstungen müssen bei denen, die viel Kontakt mit Menschen haben, flächendeckend vorhanden sein. Ein Pauschalbetrag von 500 Euro für alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen wäre eine spürbare Wertschätzung - ein Zeichen der Solidarität für die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Zur Rede von Amira Mohamed Ali
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Den Helden des Alltages gebührt mehr als unser Dank
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Pressestatement vor der virtuellen Fraktionssitzung - Wir brauchen einen Dreiklang aus Abstand, Solidarität in der Krise und gesellschaftlichem Miteinander. Die geweckten Erwartungen dürfen nicht im Strudel der Bürokratie untergehen. Den Helden des Alltages gebührt mehr als unser Dank. DIE LINKE wirbt für eine Sofortzulage für alle so genannten systemrelevanten Berufe und eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bis 90 Prozent - insbesondere im Niedriglohnbereich.
Zur Rede von Dietmar Bartsch
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Gesine Lötzsch, DIE LNKE: Jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
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Gesine Lötzsch fordert in Ihrer Rede zum Corona Hilfspaket Risikozuschläge für Krankenschwestern und VerkäuferInnen. Außerdem müssten Gewinne von Krisengewinnlern gedeckelt werden. Es könne nicht sein, dass Krankenschwestern ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und gleichzeitig die Aktionäre der Rhön-Klinikum-AG, um ein Beispiel zu nennen, sich über satte Kursgewinne freuen.
Zur Rede von Gesine Lötzsch
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Susanne Ferschl, DIE LINKE: Rettungsschirm für die Menschen, nicht nur für die Wirtschaft
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Beschäftigte, die gerade im Land alles am Laufen halten, haben eine finanzielle Zulage verdient. Gerade in systemrelevanten Berufen sind die extreme Arbeitsbelastung und die niedrige Entlohnung auszugleichen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen brauchen einen Rettungsschirm. Die Hartz-IV-Regelsätze sind zu erhöhen, und das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden.
Zur Rede von Susanne Ferschl
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Gespenstereinsatz der Bundeswehr stoppen
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Die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien ist unverantwortlich. Die deutschen Soldaten müssen sofort abgezogen werden. Wer wirklich etwas zur Stabilität im Nahen Osten beitragen will, der muss die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und Iran beenden. Gerade in Zeiten der Pandemie-Krise töten Strafmaßnahmen massenhaft Menschen in der Region.
Zur Rede on Sevim Dagdelen
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