Newsletter KW 17

Liebe Leserinnen und Leser,

viele Menschen sind stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Familien trifft es dabei besonders hart, denn Schulen und Kitas werden in absehbarer Zeit nicht vollständig öffnen können. Das stellt Eltern vor die Herausforderung, Kinderbetreuung und Lohnarbeit unter einen Hut zu bekommen. Um schnell Entlastung zu schaffen hat DIE LINKE die Einführung eines zusätzlichen und flexiblen Corona-Elterngeldes für alle Eltern beantragt.

Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat auf eine Anfrage zu rechtsterroristischen Verbindungen im Bundesland geantwortet. Darin erweckt die Landesregierung den Eindruck, die Bevölkerung am liebsten völlig im Unklaren zu lassen. Das ist nicht hinnehmbar! Die Regierungen von Bund und Ländern sowie die Sicherheitsbehörden müssen die Bevölkerung endlich umfassend informieren.

Auch die Kulturszene leidet unter der Corona-Krise. DIE LINKE solidarisiert sich mit der Stellungnahme der Freien Szene in Trier. Wir müssen das vielfältige kulturelle Angebot auch in Zeiten der Corona-Krise finanziell absichern. Bei den Sofort-Hilfen muss dringend nachgebessert werden, um auch Freischaffende zu unterstützen. Die Bedürfnisse der Kulturschaffenden müssen umgehend Berücksichtigung finden.

Bleiben Sie gesund!

Corona-Elterngeld einführen –Eltern in der Krise entlasten

Kitas und Schulen werden in absehbarer Zeit nicht vollständig öffnen. Die Leistungen des Infektionsschutzgesetzes greifen nicht für alle, reichen nicht und laufen bald aus. Für Familien kein Land in Sicht. Daher brauchen wir ein zusätzliches und flexibles Corona-Elterngeld für alle Eltern. Damit können sie Arbeitszeit reduzieren oder aussetzen und erhalten eine Lohnfortzahlung für die Dauer der Krise, die auch Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende absichert. Das Corona-Elterngeld würde Eltern spürbar entlasten, die Situation zu Hause entzerren und mehr Zeit zur Betreuung der Kinder verschaffen.

Zum Beitrag in der tagesschau 

Zur Rede 

Zum Antrag „Corona-Elterngeld einführen“

Ein Danke reicht nicht: Mehr Grundgehalt für Pfleger*innen!

Nicht nur zum Weltgesundheitstag machen wir auf den akuten Notstand im Gesundheitssystem und speziell in der Pflege aufmerksam. Gerade in der Corona-Krise macht sich der Pflegenotstand weiter bemerkbar. Ein einfaches Danke hat für diese Berufe noch nie ausgereicht. Die jetzige Einmalprämie ist ja gut und schön. Aber wie wäre es mit 500 € mehr Grundgehalt?

Unterstützen Sie die Menschen, die für die Gesundheit der Gesellschaft täglich ihre eigene Gesundheit gefährden. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf zum Pflegenotstand!

Zur Petition

Obdachlosigkeit in der Corona-Krise

"In einigen rheinland-pfälzischen Städten versorgen Ehrenamtliche Obdachlose mit Nahrungsmitteln. DIE LINKE begrüßt diesen Einsatz. Jedoch sind Bund, Land und Kommunen in der Pflicht, den Menschen zu helfen. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land Menschen nicht nur auf der Straße leben müssen, sondern Hunger und Krankheit ausgeliefert sind“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "DIE LINKE tritt dafür ein, dass gerade während der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus, Stromsperren und Zwangsräumungen bundesweit abgeschafft werden. Zudem müssen nun umgehend Notunterkünfte geschaffen werden, um Menschen aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Politik und Gesellschaft dürfen jetzt niemanden im Stich lassen."

Zur Pressemitteilung

Ostern in Quarantäne

Auch wenn aufgrund des Coronavirus alles anders war, konnten Sie Ostern hoffentlich genießen. Wir danken allen, die solidarisch auf große Familienzusammenkünfte verzichtet haben und stattdessen zu Hause geblieben sind.
Dieses Jahr gab es etwas zum Ausmalen für die Jüngsten bei Facebook zu finden. Die Linksfraktion des Trierer Stadtrats hatte auf Facebook ebenfalls Ostergrüße an unsere Bürger*innen versendet. Unter diesem Link finden Sie ein Video mit politische Statements von Karl Marx und Abgeordneten unserer Fraktion zu den Themen Soziales, Bauen, Wirtschaft und Kultur.

Solidarität mit Kulturschaffenden in Trier

Am 5. April kritisierten die Kulturschaffenden der Freien Szene in Trier in einem Brief an die Landesregierung, dass die Corona-Soforthilfen an ihrer Lebenssituation vorbeigehen würden. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit der Stellungnahme der Freien Szene in Trier.

Wir müssen das vielfältige kulturelle Angebot unseres Landes auch in Zeiten der Corona-Krise finanziell absichern. Die Soforthilfen müssen daher auch Verdienstausfälle durch abgesagte Veranstaltungen und Aufträge als Fördergrund akzeptieren, wie es die Initiatorinnen und Initiatoren der oben genannten Stellungnahme fordern. Die Bedürfnisse der Kulturschaffenden müssen umgehend Berücksichtigung finden.

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat bittet den Oberbürgermeister und den Kulturdezernenten darum, ihren politischen Einfluss bei der Landesregierung geltend zu machen, damit Rheinland-Pfalz seine Kulturlandschaft trotz der Krise erhalten kann. Das Beispiel Thüringen, wo in den genannten Fällen ein einmaliger Zuschuss von bis zu 5000 Euro gezahlt wird, kann hier als Vorbild dienen.

Die Lösung für die Kulturschaffenden darf nicht Hartz IV – also Armut per Gesetz – sein. Es braucht rückzahlungsfreie und unbürokratisch beantragbare Soforthilfen, die die Lebens- und Arbeitsrealität von allen Kulturschaffenden anerkennen. Die Linksfraktion solidarisiert sich mit allen Freischaffenden, deren Existenz durch die Krise gefährdet ist.

Marc-Bernhard Gleißner