Newsletter KW 19

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat sich auch in dieser Sitzungswoche mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Während für die Autoindustrie ein eigenes Gipfeltreffen stattfand, ist die Familienpolitik im "Corona-Kabinett" nicht einmal vertreten. Dabei tragen gerade Familien die Last der Krise. Mit dem Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas sind nun zwar erste Erleichterungen in Sicht. Jedoch reicht das nicht aus, gerade für Kinder, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. DIE LINKE fordert darum einen Rettungsschirm für Familien. Zudem braucht es ein Corona-Elterngeld, um die Familien besser gegen die Auswirkungen der Pandemie abzusichern. 

Anfang Mai häufen sich die Feier- und Gedenktage. Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter*innenbewegung, stand in diesem Jahr unter dem Zeichen der Pandemie. Trotzdem setzte DIE LINKE an vielen Orten gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen ein starkes Zeichen für Solidarität und bessere Arbeitsverhältnisse, gerade in den lange vernachlässigten und jetzt systemrelevanten Pflegeberufen. Am 5. Mai begingen wir den Hebammentag, der auf die Situation in der Geburtshilfe aufmerksam macht. Zudem feierten wir den 202. Geburtstag von Karl Marx. Und schließlich begehen wir am 8. Mai den 75. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Barbarei. Alle diese Gedenktage führen uns vor Augen, dass eine bessere, solidarische und antifaschistische Gesellschaft erstritten und verteidigt werden muss.

Bleiben Sie gesund!

Rede: Familien und Kinder nicht alleine lassen

Es ist gut, dass ein schrittweiser Plan zur Öffnung der Kitas und Schulen vorliegt und dabei auch Kinder, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, im Vordergrund stehen. Es muss klar sein, dass die Zeitpläne korrigiert werden müssen, wenn sich das Infektionsgeschehen verschärft. Gleichzeitig brauchen wir mehr Unterstützung von Kindern und Eltern. Dazu braucht es ein Corona-Elterngeld und einen Rettungsschirm gerade für ärmere Familien.

Zur Rede von Katrin Werner

Antrag: Rettungsschirm für Familien

Familien, die in Armut leben, sind schwer von der Krise getroffen. Bereits vor der Krise war jedes sechste Kind von Armut betroffen. Die derzeitige Situation verschärft ihre Lage. Die Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, reichen nicht aus, um die gestiegenen Lebensmittelpreise und krisenbedingten Mehrausgaben aufgrund höheren Stromverbrauchs oder durch die Anschaffung von Endgeräten für den Unterricht zu Hause abzufangen. Zudem fällt das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen weg. Deswegen brauchen wir einen Rettungsschirm gerade für ärmere Familien. 200€ mehr Hartz-IV, mindestens 90% Kurzarbeitergeld und Corona-Elterngeld.

Zum Antrag „Rettungsschirm für Familien“

Zum Antrag „Corona-Elterngeld einführen“

75 Jahre Befreiung Europas von der Nazi-Barbarei

"Vor 75 Jahren kapitulierte Nazi-Deutschland vor den Alliierten. Nach 12 Jahren Diktatur, Massenmord und Vernichtungskrieg war Europa von der Nazi-Barbarei befreit. Heute darf das für uns kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte sein. Wir sind heute in der Pflicht, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus entschlossen zu bekämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch einmal Faschisten an die Macht kommen und wir dürfen nicht wegsehen, wenn die extreme Rechte zu Gewalt aufruft und Menschen ermordet“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "DIE LINKE fordert auch, die letzten Überlebenden des Nazi-Terrors endlich zu entschädigen. Nichts kann die Verbrechen ungeschehen machen. Aber der Umgang, mit dem ganze Gruppen von NS-Opfern, wie z. B. italienische Militärinternierte oder als "asozial" gebrandmarkte Menschen, bis heute nicht anerkannt werden, ist eine Schande. Die Bundesregierungen haben sich, wie etwa im Fall von Griechenland, über Jahrzehnte hinweg um Reparationszahlungen und Entschädigungen herumgedrückt. Wir fordern die weitere Aufarbeitung der Verbrechen und eine Anerkennung und Entschädigung aller NS-Opfer."

Zur Pressemitteilung

ÖPNV zur Pflichtaufgabe

"Endlich bemüht sich die rheinland-pfälzische Landesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Damit ist das Bundesland in der Pflicht, den überschuldeten Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Aufgabe zu erfüllen. DIE LINKE wird hier auf die Einhaltung des Prinzips „wer bestellt, zahlt“ pochen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "DIE LINKE fordert, dass bei der Ausgestaltung dieser Pflichtaufgabe auch der ländliche Raum angemessen berücksichtigt wird. Wir treten ein für mehr Linien und eine bessere Taktung. DIE LINKE tritt darüber hinaus für den ticketlosen umlagefinanzierten ÖPNV ein. Dass die Landesregierung endlich Verantwortung für die Mobilität übernehmen will, kann nur ein erster Schritt auf diesem Weg sein."

Zur Pressemitteilung

Karl Marx' Geburtstag

Am 05.05.2020 wäre Triers berühmtester Sohn 202 Jahre alt geworden und wir sagen: Happy Birthday!

Bekannt durch seine Analyse und Kritik kapitalistischer Wirtschaft und Gesellschaft sowie seinen wissenschaftlich fundierten Aktivismus innerhalb der Arbeiter*innenbewegung, hat Karl Marx Milliarden von Menschen auf unterschiedliche Weise inspiriert und sein Schaffen bleibt bis in die heutige Zeit wichtig und hochaktuell.
Auch wenn in der Innenstadt Triers seit zwei Jahren eine 5,50 Meter hohe Statue von ihm steht, finden wir es schade, wie wenig sich die Stadt Trier immer noch mit ihrem wohl prominentesten Sohn identifiziert. Ein Zeichen wäre beispielsweise, unsere Universität nach ihm zu benennen, wie es die Linke Liste - Trier stets forderte und wie es Gregor Gysi 2018 leider nur inoffiziell vollzog!

Wir, DIE LINKE. Trier, sehen uns in der Tradition von Marx, dessen stete Aktualität sich auch in der Corona-Krise zeigt:
„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?" - Das Kapital, MEW 23, S. 505

Vielen Dank an Lio van Drey für das Ausmalbild.

Zur Rede von Gregor Gysi

Zum Video der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Heraus zum 1. Mai!

Die Corona-Krise verdeutlicht erneut, auf welche Berufe es ankommt. Klatschen reicht nicht: Anerkennung muss auch mehr Lohn bedeuten. DIE LINKE. Trier hat den 1. Mai genutzt, um hierauf aufmerksam zu machen. Am Kampftag der Arbeiter*innen-Bewegung beteiligte sich der Stadtverband an der Transpi-Kundgebung des Maibündnis Trier. Auch wenn klassische Kundgebungs- und Demonstrationsformen leider nicht möglich sind, zeigten viele sozialistische Organisationen und Gewerkschaften Flagge, denn #SolidarischNichtAlleine.

Trotz oder gerade wegen des Corona-Ausnahmezustands kämpft DIE LINKE. Trier für soziale Gerechtigkeit!

Das bedeutet für uns

• Das Stoppen der Befristung und Leiharbeit!

• Die Einführung einer wirklichen Mindestsicherung ohne Sanktionen anstelle von Hartz 4!

• Die Umverteilung von Arbeit statt Existenzangst und Dauerstress!

• Wohnung und Energie endlich bezahlbar zu machen!

• Mehr Personal für Pflege, Bildung und Gesundheit!

Wir sind der Meinung: Das muss drin sein!

Zur Website der LINKEN. Trier

Solidarität ist wichtiger denn je!

"Obwohl in diesem Jahr viele Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai abgesagt werden mussten, ist es in der Corona-Krise umso wichtiger, für die Belange der Lohnabhängigen weltweit einzutreten. DIE LINKE ruft zu grenzenloser Solidarität mit denen auf, die unter schlechten Bedingungen und großen Gesundheitsrisiken arbeiten. Für die Menschen in systemrelevanten Berufen muss es endlich mehr als Sonntagsreden und Applaus geben. Wir fordern 500€ mehr Grundgehalt in Pflege und Einzelhandel. Das soll keine Sonderprämie sein, sondern eine dauerhafte Verbesserung für alle, die in der Pflege arbeiten. Die Prämienregelungen, die es bereits in einigen Bundesländern gibt, kommen bei vielen Beschäftigten nicht an. Die Löhne in der Pflege dürfen nach der Pandemie nicht wieder auf das jetzige Niveau fallen.“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Darüber hinaus fordert DIE LINKE, dass das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht wird. Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, müssen 100 Prozent des Nettoentgelts als Kurzarbeitergeld bekommen. Hartz IV muss sofort um 200€ erhöht werden, um auf höhere Kosten in der Krise zu reagieren. Wir werden nicht zulassen, dass es nach der Pandemie mit Kürzungen, Privatisierungen und Lohndrückerei weitergeht wie bisher."

Zur Pressemitteilung

Mit "Abstand" wieder in die Schule

Für einige Schüler*innen haben sich die Schultüren wieder geöffnet oder werden sich ab dem 4. Mai öffnen. Damit Schulen trotz der derzeit geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie schrittweise wieder geöffnet werden können, sind besondere Vorkehrungen nötig. So sind die Schulöffnungen an strenge Regeln und Bedingungen geknüpft, die, das wissen wir alle, ausnahmslos eingehalten werden müssen. Aus diesem Grund sind alle Schulen verpflichtet, die Maßgaben des neu entwickelten Hygieneplans Corona einzuhalten und umzusetzen. Schulleitungen, Pädagog*innen und alle anderen Beschäftigten an Schulen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und zugleich dafür sorgen, dass die Schüler*innen die Hygieneregeln ernst nehmen und umsetzen. Die Umsetzung ist aber nicht nur an den guten Willen aller Beteiligten zur Beachtung der strengen Regeln gebunden, sondern hängt maßgeblich auch von den baulichen Voraussetzungen ab, die man in den Schulen vorfindet. So lässt sich zum Beispiel das Lüftungsgebot des Hygieneplans nur umsetzen, wenn die Fenster auch dementsprechend zu öffnen sind. Wir alle wissen, dass die Sanierung der Schultoiletten viele Jahre auf die lange Bank geschoben wurde. Viele Schulen warten immer noch auf die dringend notwendigen Sanierungen. Jetzt rächen sich die baulichen Mängel fatal und können zu einer erheblichen Gefährdung führen. Besonders zum Tragen kommen diese Mängel im sanitären Bereich. Die Linksfraktion wird dafür Sorge tragen, dass nur die Schulen, wo die Maßgaben des Hygieneplans umgesetzt werden können, für Schüler*innen und Lehrkräfte geöffnet werden. Ebenso werden wir darüber wachen, dass die höheren Anforderungen an die Reinigung umgesetzt werden. Wir passen auf – passen Sie auch auf. Bleiben Sie gesund!

Theresia Görgen