Newsletter KW 25

Liebe Leserinnen und Leser,

die Kinderarmut war schon lange vor der Corona-Krise katastrophal. Auch in der Krise wird zu wenig für Familien getan. Der Kinderbonus reicht nicht aus, um einkommensschwache Familien und Alleinerziehende effektiv vor Armut zu schützen. Wir brauchen dringend einen Pandemiezuschlag von 200 € auf Hartz IV und eine Grundsicherung im Alter. Familien müssen im Krisenmanagement der Bundesregierung stärker berücksichtigt werden.

In Trier setzen sich auch in der Corona-Krise viele Menschen für Obdachlose ein. Der Staat bleibt seinen Teil leider zu oft schuldig. Wir brauchen ein Verbot von Zwangsräumungen und Stromsperren, um zu verhindern, dass Menschen auf der Straße landen. Außerdem muss der soziale Wohnungsbau entschieden vorangetrieben werden. Bund, Land und Kommune müssen mehr tun, um gerade jetzt niemanden im Stich zu lassen. Auch das Exhaus darf nicht auf der Strecke bleiben. Die Arbeiten am Ausweichstandort am Schießgraben werden teurer und länger dauern als erwartet. Wir erwarten von der Stadt, dass die Zusagen, das Exhaus auf jeden Fall zu retten, nun auch eingehalten werden. In der Debatte um die Globus-Ansiedlung in Trier hat DIE LINKE einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Die Mehrheit der Genoss*innen ist gegen die Ansiedlung. Globus würde den Einzelhandel in der Innenstadt stark gefährden, wäre verkehrspolitisch eine Katastrophe und würde gewerkschaftliche Organisation und Tarifbindung unterlaufen.

Bleiben Sie gesund!

Rede: Familienarmut effektiv bekämpfen

Kindern von Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden fehlt es oft am Allernötigsten. Der Kinderbonus ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.  Es ist an der Zeit, dass die Kinderarmut endlich effektiv und nachhaltig bekämpft wird. Dazu braucht es eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut schützt und jetzt sofort einen Pandemiezuschlag von 200 € auf Hartz IV und Grundsicherung im Alter.

Zur Rede

Gemeinnützigkeit in der Krise

Das ATTAC-Urteil des Bundesfinanzhofes hatte negative Folgen für viele zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie unterstreichen die Dringlichkeit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf viele zivilgesellschaftliche Organisationen ist dies noch klarer erkennbar. Die Bundesregierung wartet aber weiter ab, obwohl es im Parlament schon viel Vorarbeit durch Anhörungen und Anträge gegeben hat, die eines klar machen: »Es bedarf einer umfangreichen Reform, um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die zivilgesellschaftliche Landschaft des 21. Jahrhunderts anzupassen.«

Zum Beitrag im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Spenden statt öffentliche Verantwortung?

"Die Obdachlosen-Hilfe in Trier lebt gerade in der Corona-Krise von ehrenamtlichem Engagement und Spenden. Ich danke allen Menschen und Unternehmen, die sich für Obdachlose einsetzen. Es ist allerdings für die sozialen Sicherungssysteme in Trier und in Deutschland ein Armutszeugnis, wenn in Notunterkünften nur dank Firmenspenden Masken und Desinfektionsmittel in ausreichender Menge zur Verfügung stehen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier. 

Werner weiter: "Der Staat ist hier in der Verantwortung. Zum einen müssen Zwangsräumungen und Stromsperren abgeschafft werden, damit niemand mehr auf der Straße landet. Zum anderen müssen Bund, Land und Kommunen endlich den sozial geförderten Wohnungsbau vorantreiben und allen Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, in der Krise vom Staat im Stich gelassen werden."

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Exhaus bleibt!

„Die Verzögerung und die Kostensteigerung bei der Sanierung des Übergangsstandortes für das Exhaus am Schießgraben sind keine echte Überraschung. Bei der Sanierung alter Gebäude ist immer mit Schwierigkeiten zu rechnen. Darum hat die Linksfraktion schon 2019 größere finanzielle Spielräume für den Verein und eine Absicherung für solche Fälle gefordert. Die Stadt muss das Exhaus unbedingt erhalten und auch am Übergangs-Standort am Schießgraben die Kosten stemmen. Auch um die Einnahmeausfälle durch die Verzögerung der Sanierung auszugleichen muss die Stadt das Exhaus unterstützen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.

Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat, ergänzt: „Als Kulturträger, Hort und Träger der Sozialarbeit ist das Exhaus von enormer Bedeutung. Es ermöglicht es Künstler*innen, sich selbstverwaltet und autonom zu organisieren. Diese Möglichkeiten müssen erhalten bleiben, es braucht in Trier die freien Orte der Selbstverwaltung und -gestaltung in der Kultur. Gerade die Corona-Krise zeigt, dass Kultur und Sozialarbeit nicht auf der Strecke bleiben dürfen.“

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Demos für Solidarität in der Corona-Krise

Auch DIE LINKE. Trier hat sich am 1. und am 8. Juni an den Demonstrationen "Niemanden in der Krise alleine lassen" des Vereins Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts beteiligt. Es war schön zu sehen, dass sich viele Trierer*innen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen versammelt haben, um ein Zeichen für eine solidarische Krisenbewältigung und gegen Verschwörungsideolog*innen zu setzen.
Als skandalös werten wir hingegen, dass das Ordnungsamt und die Polizei die selbsternannten "Corona-Rebellen" scheinbar ohne vorherige Anmeldung laufen ließen. Ein Anlass für eine Spontandemonstration lag offensichtlich nicht vor. Dass gleichzeitig Antifaschist*innen gekesselt und gefilmt wurden, lässt das Einsatzkonzept noch fraglicher erscheinen. Wir werden uns für eine Aufarbeitung der heutigen Vorfälle stark machen.

Mitgliederentscheid: DIE LINKE. Trier spricht sich gegen eine Globusansiedlung aus

Die Mitglieder der LINKEN. Trier haben sich im Rahmen eines Mitgliederentscheids zur Frage einer etwaigen Globusansiedlung klar gegen eine solche ausgesprochen. 88 Prozent der teilnehmenden Mitglieder sprachen sich gegen eine Ansiedlung aus, wohingegen lediglich 12 Prozent dafür stimmten.
„Die Entscheidung, einen Mitgliederentscheid durchzuführen, war richtig. Wir haben nun als Partei eine Position zu einer etwaigen Globusansiedlung gefasst und können diese unserer Stadtratsfraktion an die Hand geben. Wir sehen uns in unserer Position gestärkt, dass Tarifbindung sowie ökologische und ökonomische Sinnhaftigkeit bei einer derartigen Neuansiedlung im Vordergrund stehen müssen. Globus konnte bisher leider in keinem dieser Punkte liefern.
Der reibungslose Ablauf, die spannende und anregende Online-Diskussion im Vorfeld sowie die positive Rückmeldung aus der Basis legen nahe, diesen Modus der Entscheidungsfindung künftig auch bei anderen zentralen Themen zu nutzen.“, sagte Julian Theiß, Sprecher der Trierer LINKEN.
Marc-Bernhard Gleißner, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat, ergänzt:
„Die Linksfraktion fühlt sich durch den Mitgliederentscheid bestärkt. Die Neuansiedlung eines Globusmarktes jenseits eines bestehenden Supermarktes lehnen wir aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen ab. Vor allem das Argument, dass Globus keine Tarifbindung für seine Mitarbeiter*innen hat, ist für uns als Linksfraktion zentral. Wir werden die Ergebnisse der Videokonferenz und der Mitgliederbefragung nutzen, um eine Anfrage an den Stadtrat zur Flächennutzung und Tarifbindung im Trierer Stadtgebiet zu stellen. Weiterhin sehen wir uns bestärkt, für Trier ein Einzelhandelskonzept zu fordern, das vor allem die kleinen Nahversorger und die Innenstadt in den Fokus der Wirtschaftsförderung nimmt.“

Zur Pressemitteilung der Linksfraktion Trier

Zum Statement von Jessica Kreuz

#Systemrelevant

DIE LINKE. Trier hat neue Flyer zu den systemrelevanten Berufen in der Pflege und dem Einzelhandel gedruckt: Anerkennung und Dank dürfen sich nicht nur durch Applaus äußern, sondern müssen auch zu mehr Lohn und besseren Arbeitsschutz führen. Deshalb fordern wir unter anderem mindestens 500 Euro mehr Gehalt für alle Pflegekräfte und lehnen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage oder eine Ausweitung der regulären Öffnungszeiten ab.

Egbert-Schule - das Lachen kehrt zurück

Viele Jahre sind ins Land gegangen und noch immer liegt das Gebäude der Egbert-Grundschule im Dornröschenschlaf. Es schlummert Jahr um Jahr, ohne seinen eigentlichen Auftrag erfüllen zu können, eine von Kindern und Lehrkräften belebte Schule zu sein. Wie kann so etwas sein? 2007/08 stritt man bei der Erarbeitung des Schulentwicklungsplans 2020+ heftig darüber, ob und welche Grundschulen im Stadtraum geschlossen werden könnten. Dachte man 2008 unter anderem doch daran, die Schüler*innen der Egbert-Schule „problemlos in die GS Olewig zu integrieren."

Erst der Ratsbeschluss von 2016 schaffte eine eindeutige Beschlusslage und Entlastung für die Anwohner*innen dieses Stadtteils. Einer Sanierung stand nun nichts mehr im Wege. Wertvolle Jahre vergingen und die Schüler*innen und Lehrkräfte der nicht mehr nutzbaren Schule hofften Jahr um Jahr, dass die Auslagerung des Schulbetriebs in das Gebäude der Kürenzer Grundschule bald ein Ende haben könnte. Für die betroffenen Kinder und Eltern ist die Verschleppung der Sanierung ihrer Grundschule nicht nachvollziehbar. Der Gebäudeleerstand über so viele Jahre hat den Zustand erheblich verschlechtert. Für die meisten Bürger*innen des Stadtteils Gartenfeld wurde der Glaube an die Umsetzung des Ratsbeschlusses auf eine harte Probe gestellt. In der Ratssitzung am 26. Mai stand der Grundsatzbeschluss zur Sanierung auf der Tagesordnung. Die Kostenschätzung von 2013 über rund eine Million Euro hat sich drastisch auf fast das Fünffache erhöht. Durch den Stadtrat zog sich eine harte Linie zwischen Befürwortern und Gegnern. Die Linksfraktion stand wie immer zu ihrem Wort – Sozialräume und wohnortnahe Schulen für unsere Kleinsten erhalten. Herzlichen Glückwunsch den Kindern, Eltern und Anwohner*innen. Die Schule, das Kinderlachen, das Leben werden bald zurückkehren.

Theresia Görgen