Newsletter KW 27

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Familienpolitik
  2. Bürgerschaftliches Engagement
  3. Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis
  4. Trierer Kommunalpolitik
  5. Neues aus der Fraktion
  6. Kontakt
  7. Hinweis zur Ab-/Anmeldung

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die Corona-Krise zeigt die anhaltende Ungleichverteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern. Es droht eine Rolle rückwärts. Am 24. Juni fand eine Online-Diskussion mit Vertreter*innen der GEW und des Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) statt. Über das bürgerschaftliche Engagement informiert auch der Engagementbericht, der in dieser Woche im Unterausschuss behandelt wurde. Der Bericht zeigt, welche Formen der Beteiligung gerade junge Menschen wählen und welchen Einfluss soziale Ungleichheit darauf hat.

In Trier fällte der Stadtrat die lange erwartete Entscheidung zur Ansiedlung eines Globus-Warenhauses. DIE LINKE. Trier hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bis zuletzt gegen die Ansiedlung gekämpft. Leider stimmte eine knappe Mehrheit im Rat für die Ansiedlung.

Aus Fragen an die Bundesregierung wissen wir, dass der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz nach wie vor hinterher hinkt. In einigen Landkreisen besteht auf rund einem Viertel der Fläche keine vernünftige Netzabdeckung. Wir werden an dem Thema dran bleiben und auch weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land eintreten - nicht zuletzt bei der Digitalisierung und dem Mobilfunkausbau.

Am Ende dieser Sitzungswoche geht der Bundestag in die Sommerpause. DIE LINKE. wird in Rheinland-Pfalz mit der Sommertour vor Ort sein und für eine gerechtere und friedlichere Gesellschaft eintreten.

 

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer.

Bleiben Sie gesund!

 
 
 

Familienpolitik

 

Bundesrat erteilt rechtlicher Diskriminierung von Frauenpaaren eine Absage

 

Pressemitteilung von Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Beratung des Adoptionshilfegesetzes im Bundesrat am 03. Juli:

"Es war eine gute Entscheidung des Bundesrats, dem Adoptionshilfegesetz und damit der drohenden Verschärfung der Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren nicht zuzustimmen. Damit ist der Versuch der Familienministerin Giffey, eine Blamage im Bundesrat in letzter Minute zu verhindern, gescheitert. Die drohende zusätzliche Diskriminierung durch das Gesetz ist schon lange bekannt und wurde von vielen Akteuren kritisiert. Im Bundestag lagen Änderungsanträge vor, um die Diskriminierung zu verhindern. Die Bundesregierung hat nicht gehandelt und nun vom Bundesrat die Quittung bekommen.

Mit dem Adoptionshilfegesetz würde die rechtliche Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren verschärft. Bekommen verheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt nur die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwendige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Diese rechtliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren wurde nach der Einführung der Ehe für alle nicht abgeschafft. Mit dem Adoptionshilfegesetz wäre eine zusätzliche Beratung für Frauenpaare bei Stiefkindadoptionen und damit eine weitere diskriminierende Hürde eingebaut worden."

 
 

Online-Veranstaltung: Frauen in der Krise: Rolle rückwärts in die 50er?

 

Die Corona-Krise geht deutlich zulasten von Frauen. Sie wurden durch die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen in eine massive Rolle rückwärts gestoßen.
Über Lösungen und Perspektiven mit Blick auf die Verfestigung der Verteilung von Betreuungs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern sowie über weitere Themen haben wir in der vergangenen Woche in einer Online-Veranstaltung mit Vertreterinnen von GEW und dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter diskutiert.

Zur Aufzeichnung der Online-Veranstaltung

 
 
 

Bürgerschaftliches Engagement

 

Stiftungsratsmitglied Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

 

In dieser Woche war die Stiftung für Engagement und Ehrenamt wieder Thema im Bundestag. Um die Arbeit der Stiftung zu begleiten, sollten vier Abgeordnete des Bundestags in den Stiftungsrat gewählt werden. Die Vorschläge der Regierung stießen auf absolutes Unverständnis, denn darunter befand sich kein einziger Abgeordneter der Opposition. Damit wäre eine parlamentarische Begleitung der Stiftung durch die Opposition unmöglich. Dennoch haben die Regierungsfraktionen ihre Mehrheit genutzt, um die umstrittenen Vorschläge zum größten Teil durchzustimmen. Nach Kritik und Protest der demokratischen Oppositionsfraktionen wird der Sachverhalt nun im Ältestenrat des Deutschen Bundestags diskutiert. Wir finden, dass unbedingt Vertreter*innen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Stiftungsrat vertreten sein müssen und werden uns dafür weiter einsetzen.

 
 

Freiwilligendienstleistende endlich besser anerkennen

 

Aicha Akermi und Sven Bolm von der Freiwilligenvertretung Rheinland-Pfalz setzen sich für die Interessen von Freiwilligendienstleistenden ein. Wir haben uns am Montag darüber ausgetauscht, was getan werden muss. Bessere Anerkennungskultur, freie Fahrt für Freiwillige im öffentlichen Nahverkehr und endlich einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass, der kostenlosen Zugang in Freizeit-, Sport und Kultureinrichtungen ermöglicht. Danke für Euren Einsatz und das tolle Gespräch.

 
 

Junges digitales Engagement: Dritter Engagementbericht der Bundesregierung

 

Junge Menschen engagieren sich zunehmend online. Ihr Engagement ist spontaner und kurzfristiger als das klassische Ehrenamt. Die soziale Ungleichheit schlägt auch hier durch, denn junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien engagieren sich seltener. Das sind zentrale Ergebnisse des dritten Engagementberichts der Bundesregierung, mit dem sich am Dienstag der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement beschäftigt hat. Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Vorsitzende der Sachverständigenkommission, stellte den Bericht vor. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses hatte ich die Ehre, die Sitzung leiten zu dürfen.

Zum Engagementbericht

 
 

 

Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis

 

Gespräch mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen in Bernkastel-Wittlich

 

Am 02. Juli fand ein Gespräch mit Jutta Gleich und Berthold Mertz vom Beirat für Menschen mit Behinderungen Bernkastel-Wittlich sowie Melanie Wery-Sims statt. Das Bundesteilhabegesetz erweist sich auf allen Ebenen als völlig unzureichend. Gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben werden für Menschen mit Behinderung erschwert. Die Kostendeckelung scheint über der Menschenwürde zu stehen. Kommunen, Länder und der Bund müssen die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung endlich ernst nehmen.

 
 

Netzabdeckung in Rheinland-Pfalz

 

Die Bundesregierung hat auf Fragen zum Mobilfunkausbau und zur Netzabdeckung in Rheinland-Pfalz geantwortet. Die Zahlen zeigen, dass es in fast allen Landkreisen an Handymasten fehlt. Es gibt dort überhaupt keine Anbieter. Ohne Mobilfunk drohen Regionen wirtschaftlich abgehängt zu werden. Gesellschaftliche Teilhabe und selbst grundlegende Notwendigkeiten, wie ein Notruf bei Gefahr, sind ohne Handynetz erschwert oder gänzlich unmöglich. Bund und Land müssen sicherstellen, dass eine vollständige Netzabdeckung erreicht wird. Der Mobilfunkausbau darf nicht dem Markt überlassen werden. Das Ergebnis davon sehen wir gerade. Die Landesregierung will das Thema mit einem Runden Tisch angehen, jedoch lässt sich keine Verbesserung erkennen. Land und Bund müssen hier stärker steuernd eingreifen. Neben dem Ausbau des Netzes brauchen wir dringend ein bundesweites Roaming. Dadurch könnten Nutzer*innen auch die Netze anderer Anbieter nutzen. So könnte die vorhandene Infrastruktur effektiver genutzt und die Mobilfunkversorgung verbessert werden.

Zur Antwort der Bundesregierung

Zur Kurzauswertung

Zur Antwort der Bundesregierung von November 2019

 
 

Christopher Street Day

 

Am vergangenen Sonntag jährte sich der Beginn der Stonewall-Riots zum 51. Mal. Die Aufstände, die vor dem Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street begannen und sich gegen die homo- und transphobe Polizeigewalt richteten, sind bis heute Symbol für den queeren* Kampf um gleiche Rechte und Freiheit. Als LINKE. stehen wir solidarisch an der Seite dieser Kämpfe, die vor dem Hintergrund neu erlassener trans- und homofeindlicher Gesetze in vielen Ländern und immer noch existenter Diskriminierung in Deutschland leider immer noch geführt werden müssen.

 
 

Solidarität statt Hetze

 

DIE LINKE. Trier hat am 21. Juni die Genoss*innen der DIE LINKE. Bernkastel-Wittlich bei ihrer Kundgebung Solidarität statt rechte Hetze - gegen Verschwörungstheorien unterstützt. Die Kundgebung auf dem Platz an der Lieser in Wittlich richtete sich gegen einen angekündigten "Spaziergang" der sogenannten "Corona-Rebellen Trier und Umgebung". Die Gruppe machte in den vergangenen Wochen auf sich aufmerksam, indem sie Verschwörungsideologien rund um das Corona-Virus verbreitete. An die Stelle einer berechtigten Sorge um Grundrechte ist längst ein Weltbild getreten, das von einfachen Feindbildern und dem Glauben an vermeintliche geheime Wahrheiten lebt. Mitglieder der Gruppe äußerten sich in zum Teil menschenverachtender Weise. Mittlerweile mobilisieren verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure Proteste gegen die "Corona-Rebellen". Auch DIE LINKE. kämpft für eine solidarische Krisenbewältigung und gegen antisemitischen Verschwörungswahn. In der Krise sind soziale Konzepte gegen Armut und Existenzbedrohung sowie Solidarität insbesondere mit den Risikogruppen gefragt.

 
 

Trierer Kommunalpolitik

 

Stadtratssitzung am 30. Juni

 

Am 30. Juni tagte der Trierer Stadtrat. Auf der sehr umfangreichen Tagesordnung standen unter anderem die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Trier, die Grundsatzentscheidung über die Globus-Ansiedlung in Zewen und eine Resolution, die von der LINKEN initiiert wurde. Die gute Nachricht: Die Resolution "Solidarität mit den Beschäftigten bei Karstadt" wurde angenommen. Die schlechte Nachricht: Eine knappe Mehrheit stimmte der Globus-Ansiedlung zu. Die Sitzung hat Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat, im Video zusammengefasst.

Zum Video von Marc-Bernhard Gleißner

Zur Rede von Jörg Johann zur Globus-Ansiedlung

Zur Rede von Theresia Görgen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Zur Rede von Marc-Bernhard Gleißner zur Lage der Kulturschaffenden

 
 

Jugendraumplanung für Trier

 

Bei der Jugendkonferenz 2018 sprang auf einem Plakat die provokante Frage „Sind wir obdachlos?!" sofort ins Gesicht. Es ist auch nicht überraschend, dass schon 2008 die AG Spielraum die „legitimen Interessen der Jugendlichen" zusammenfasste und forderte, dass „auf deren Erfüllung in einem berechtigen Rahmen genauso hingearbeitet werden sollte wie auf die Erfüllung der Bedürfnisse anderer Nutzergruppen im Stadtteil wie Kinder, Familien oder Senioren."

Wir alle wertschätzen die sehr gute und wertvolle Arbeit der Spielraumleitplanung. Es ist an der Zeit, ein Planungskonzept zu entwickeln, das auf der Basis einer Bedarfsanalyse und einer Ist-Analyse, die auch das Vorhandensein und mögliche Entwicklungspotenziale von bestehenden Jugendräumen in den Blick nimmt, kurz-, mittel- und langfristige Entwicklungsziele festhält. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Orte und Freiräume. Die Verfügung über eigene Räume, in denen sie sich mit anderen treffen und sich entwickeln können, ist von fundamentaler Bedeutung. Hier können sie Verantwortung übernehmen und die direkten Erfolge ihres Engagements erfahren. Die Schaffung von Spielflächen für Jugendliche, die ihren Freizeitbedürfnissen entgegenkommen, gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt.

Viele Städte sind bereits auf dem Weg, diese Aufgabe umzusetzen. Dies umfasst Bolzplätze, Skateranlagen, Rollhockeyfelder, Basketballplätze usw. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen hingewiesen werden. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Jugendliche auch ohne Anbindung an Vereine Hallen und Plätze nutzen können, wie es als Wunsch bereits vielfach artikuliert wurde. Daher bringt die Linksfraktion in den nächsten Stadtrat einen Antrag zur Jugendraumplanung ein.

Theresia Görgen

 
 

Standortfrage: Wo braucht Trier Globus?

 

Aus Sicht der Linksfraktion führen nahezu alle diskutierten Standorte für den Globus-Lebensmittelmarkt dazu, dass viele eingesessene Einzelhändler im Lebensmittelbereich und beim innenstadtrelevanten Sortiment deutliche Nachteile spüren werden. Zudem sind die beiden von der Stadtverwaltung und anderen Fraktionen favorisierten Standorte Monaiser beziehungsweise Niederkircher Straße für viele Trierer*innen sehr schlecht zu erreichen. Darüber hinaus werden die Flächen in der Monaiser Straße zum Anbau von Erdbeeren eines stadtbekannten Trierer Landwirts genutzt. Sollen die Trierer*innen ihre Erdbeeren dann über Globus importieren lassen?

Auch muss für beide Standorte der gerade verabschiedete Flächennutzungsplan geändert werden, Bebauungspläne umgeschrieben oder neu aufgestellt werden. Für die Monaiser Straße wird laut Baudezernent dieser vorhabenbezogen und als Sondergebiet gestaltet. Beide Varianten binden wichtige Kapazitäten der Stadtverwaltung, die eigentlich für die Ausweisung der Baugebiete Walzwerk, Jägerkaserne und Burgunderviertel benötigt würden.

Weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass Globus im Einzelhandel keine Tariflöhne zahlt. Auf der einen Seite werden Einzelhändler, die tarifgebundene Löhne zahlen, durch die Marktmacht eines Einzelhandelsgiganten verdrängt. Auf der anderen Seite will Globus 350 Mitarbeiter ohne Tarifbindung einstellen. Auch die Gewerkschaften sehen das kritisch. Zudem ist die Konzentration des Einzelhandels auf einen Standort mit so großer Verkaufsfläche nicht kompatibel mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Heimische Handwerker wie Metzger und Bäcker werden weiter unter Druck gesetzt. Daher lehnen wir beide favorisierten Standorte ab.

Jörg Johann

 
 

Solidarität mit den Beschäftigten bei Karstadt und Kaufhof!

 

Am 22. Juni war Thomas Müssig, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Handel Rheinland-Pfalz-Saarland, bei unserer Linksfraktion Trier zu Gast, um über die Lage bei Galeria Karstadt Kaufhof zu berichten.

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten: Mitarbeiter*innen der schließenden Karstadtfiliale in Trier dürfen nicht mit mickrigen Abfindungen abgespeist werden, sondern sollten von den bestehenden beiden Kaufhofilialen übernommen werden. Jahrelanges Missmanagement darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Deshalb sollte auch künftig gelten: Kein Gehaltsverzicht ohne Zukunftsperspektiven!

Zum Video-Statement der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 
 

Globus-Ansiedlung in Trier

 

Jessica Kreutz, Mitglied des Sprecher*innenrates der LINKEN. Trier, legte im Anschluss an die Sitzung des Runden Tisches Einzelhandel am 17. Juni nochmal dar, warum die Neuansiedlung eines Globus SB-Markts für uns weder sozial noch ökologisch und damit nicht zustimmungsfähig ist. DIE LINKE. Trier hatte zuvor in einem Mitgliederentscheid beschlossen, sich gegen die Ansiedlung auszusprechen.

Zum Video-Statement von Jessica Kreutz

 
 
 

Neues aus der Fraktion

 

Petra Sitte, DIE LINKE: Bundesregierung muss sich klar gegen Netzsperren positionieren

 

Mit der vorgelegten Änderung des Telemediengesetzes stellt die Bundesregierung digitalpolitische Mutlosigkeit unter Beweis. Weder verfolgt sie einen kohärenten Ansatz zum Umgang mit illegalen Inhalten auf Plattformen, noch ist sie bereit, einer zunehmenden Anzahl von Netzsperren etwas entgegenzusetzen.

Zur Rede von Petra Sitte

 
 

Fabio De Masi, DIE LINKE: Wirecard-Skandal - Wir haben als Erste gewarnt!

 

 Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Über die Commerzbank und die KfW stehen Millionen Steuergelder im Feuer. Das Wunderkind der deutschen Börse ist abgestürzt, fast zwei Milliarden Euro fehlen in der Bilanz. Seit langer Zeit gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten und den Verdacht der Geldwäsche bei Wirecard. Dabei hat die Finanzaufsicht BaFin gepennt und sogar Journalisten angezeigt, die kritisch zu Wirecard berichteten! Meine Fraktion war die einzige, die frühzeitig Nachfragen zu den Vorwürfen gegen Wirecard gestellt hat. Wir brauchen eine Finanzaufsicht, die auf die digitalen Geschäftsmodelle der neuen Finanzkonzerne passt und eine strengere Haftung der Wirtschaftsprüfer!

Zur Rede von Fabio De Masi

 
 

Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Schuldenbremse aus dem Grundgesetz! Vermögensabgabe jetzt!

 

Vor dem Virus sind eben nicht alle gleich, erklärt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. Bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an. DIE LINKE fordert u.a. einen Pandemiezuschlag für Empfänger von Grundsicherung sowie ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Nettolohns.

Zur Rede von Gesine Lötzsch

 
 

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Wir fordern Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent!

 

Der Antrag der FDP ist falsch und beschämend. Beschämend, weil die FDP die Corona-Krise benutzt, um bei den Schwächsten der Schwachen zu kürzen. Falsch, weil Sie den Zusammenhang zwischen Löhnen, Rentenanpassung und Haltelinien immer noch nicht begriffen haben. Statt das Rentenniveau – also das Verhältnis von Standardrente und Durchschnittlöhnen – zu kürzen, geht es jetzt darum, die Renten zu stabilisieren und endlich wieder lebensstandardsichernd auszubauen. Dafür steht im Bundestag nur noch DIE LINKE und deshalb fordern wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent!

Zur Rede von Matthias W. Birkwald

 
 

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig

 

In einer Krise, wie wir sie gerade erleben, ist es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir brauchen ein großes Konjunkturpaket. Ein Konjunkturpaket, das zielgenau und klug das Geld dahin leitet, wo es wirklich gebraucht wird. Dahin, wo Zukunftstechnologien, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen. Das leistet das Paket der Bundesregierung kaum. Herr Altmaier holt jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkisten. Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Gut bezahlte Politiker der Union denken öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohns aussetzen müsse – trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise. Das ist nicht christlich, was die CDU macht, das ist schäbig. Frau Merkel, machen Sie endlich Politik für die Mehrheit, statt abzuwarten, bis unsere Demokratie an sozialer Polarisierung und Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht!

Zur Rede von Sahra Wagenknecht 

 
 

Live Q&A mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch

 

Unsere Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch beantworten live Ihre Fragen. Der Stream wir barrierefrei in Gebärdensprache übertragen.

Zur Aufzeichnung der Veranstaltung mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch

 
 

System im Stresstest – Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Corona-Krise

 

Es diskutieren in verschiedenen Foren zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, den Auswirkungen für Kinder und Familien, den Lehren für unser Gesundheitssystem, der Rolle von Wissenschaft und Medien, zur Balance von Freiheit und Sicherheit  und nicht zuletzt zur Frage „Wer bezahlt die Krise?“: Amira Mohamed Ali und Dr. Dietmar Bartsch (MdB, Fraktionsvorsitzende) Dr. Franziska Augstein (Journalistin), Dr. Birke Bull-Bischoff (MdB, Sprecherin für Bildungspolitik), Dr. Svenja Flaßpöhler (Philosophin, Journalistin), Dr. Gregor Gysi (MdB, Sprecher für Außenpolitik), Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Norbert Müller (MdB, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik), Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Prof. Dr. Heinrich Niemann (Institut für Angewandte Virologie in Berlin-Schöneweide), Bodo Ramelow (Ministerpräsident des Freistaates Thüringen), Dr. Klaus Reinhardt (Präsident der Bundesärztekammer), Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB).

Zur Anhörung

 
 
 

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Telefax: (030)-227-76337
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Wahlkreisbüro in Trier
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