Newsletter KW 27

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Krise zeigt die anhaltende Ungleichverteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern. Es droht eine Rolle rückwärts. Am 24. Juni fand eine Online-Diskussion mit Vertreter*innen der GEW und des Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) statt. Über das bürgerschaftliche Engagement informiert auch der Engagementbericht, der in dieser Woche im Unterausschuss behandelt wurde. Der Bericht zeigt, welche Formen der Beteiligung gerade junge Menschen wählen und welchen Einfluss soziale Ungleichheit darauf hat.

In Trier fällte der Stadtrat die lange erwartete Entscheidung zur Ansiedlung eines Globus-Warenhauses. DIE LINKE. Trier hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bis zuletzt gegen die Ansiedlung gekämpft. Leider stimmte eine knappe Mehrheit im Rat für die Ansiedlung.

Aus Fragen an die Bundesregierung wissen wir, dass der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz nach wie vor hinterher hinkt. In einigen Landkreisen besteht auf rund einem Viertel der Fläche keine vernünftige Netzabdeckung. Wir werden an dem Thema dran bleiben und auch weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land eintreten - nicht zuletzt bei der Digitalisierung und dem Mobilfunkausbau.

Am Ende dieser Sitzungswoche geht der Bundestag in die Sommerpause. DIE LINKE. wird in Rheinland-Pfalz mit der Sommertour vor Ort sein und für eine gerechtere und friedlichere Gesellschaft eintreten.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer.

Bleiben Sie gesund!

Bundesrat erteilt rechtlicher Diskriminierung von Frauenpaaren eine Absage

Pressemitteilung von Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Beratung des Adoptionshilfegesetzes im Bundesrat am 03. Juli:

"Es war eine gute Entscheidung des Bundesrats, dem Adoptionshilfegesetz und damit der drohenden Verschärfung der Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren nicht zuzustimmen. Damit ist der Versuch der Familienministerin Giffey, eine Blamage im Bundesrat in letzter Minute zu verhindern, gescheitert. Die drohende zusätzliche Diskriminierung durch das Gesetz ist schon lange bekannt und wurde von vielen Akteuren kritisiert. Im Bundestag lagen Änderungsanträge vor, um die Diskriminierung zu verhindern. Die Bundesregierung hat nicht gehandelt und nun vom Bundesrat die Quittung bekommen.

Mit dem Adoptionshilfegesetz würde die rechtliche Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren verschärft. Bekommen verheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt nur die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwendige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Diese rechtliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren wurde nach der Einführung der Ehe für alle nicht abgeschafft. Mit dem Adoptionshilfegesetz wäre eine zusätzliche Beratung für Frauenpaare bei Stiefkindadoptionen und damit eine weitere diskriminierende Hürde eingebaut worden."

Online-Veranstaltung: Frauen in der Krise: Rolle rückwärts in die 50er?

Die Corona-Krise geht deutlich zulasten von Frauen. Sie wurden durch die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen in eine massive Rolle rückwärts gestoßen.
Über Lösungen und Perspektiven mit Blick auf die Verfestigung der Verteilung von Betreuungs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern sowie über weitere Themen haben wir in der vergangenen Woche in einer Online-Veranstaltung mit Vertreterinnen von GEW und dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter diskutiert.

Zur Aufzeichnung der Online-Veranstaltung

Freiwilligendienstleistende endlich besser anerkennen

Aicha Akermi und Sven Bolm von der Freiwilligenvertretung Rheinland-Pfalz setzen sich für die Interessen von Freiwilligendienstleistenden ein. Wir haben uns am Montag darüber ausgetauscht, was getan werden muss. Bessere Anerkennungskultur, freie Fahrt für Freiwillige im öffentlichen Nahverkehr und endlich einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass, der kostenlosen Zugang in Freizeit-, Sport und Kultureinrichtungen ermöglicht. Danke für Euren Einsatz und das tolle Gespräch.

Junges digitales Engagement: Dritter Engagementbericht der Bundesregierung

Junge Menschen engagieren sich zunehmend online. Ihr Engagement ist spontaner und kurzfristiger als das klassische Ehrenamt. Die soziale Ungleichheit schlägt auch hier durch, denn junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien engagieren sich seltener. Das sind zentrale Ergebnisse des dritten Engagementberichts der Bundesregierung, mit dem sich am Dienstag der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement beschäftigt hat. Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Vorsitzende der Sachverständigenkommission, stellte den Bericht vor. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses hatte ich die Ehre, die Sitzung leiten zu dürfen.

Zum Engagementbericht

Gespräch mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen in Bernkastel-Wittlich

Am 02. Juli fand ein Gespräch mit Jutta Gleich und Berthold Mertz vom Beirat für Menschen mit Behinderungen Bernkastel-Wittlich sowie Melanie Wery-Sims statt. Das Bundesteilhabegesetz erweist sich auf allen Ebenen als völlig unzureichend. Gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben werden für Menschen mit Behinderung erschwert. Die Kostendeckelung scheint über der Menschenwürde zu stehen. Kommunen, Länder und der Bund müssen die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung endlich ernst nehmen.

Netzabdeckung in Rheinland-Pfalz

Die Bundesregierung hat auf Fragen zum Mobilfunkausbau und zur Netzabdeckung in Rheinland-Pfalz geantwortet. Die Zahlen zeigen, dass es in fast allen Landkreisen an Handymasten fehlt. Es gibt dort überhaupt keine Anbieter. Ohne Mobilfunk drohen Regionen wirtschaftlich abgehängt zu werden. Gesellschaftliche Teilhabe und selbst grundlegende Notwendigkeiten, wie ein Notruf bei Gefahr, sind ohne Handynetz erschwert oder gänzlich unmöglich. Bund und Land müssen sicherstellen, dass eine vollständige Netzabdeckung erreicht wird. Der Mobilfunkausbau darf nicht dem Markt überlassen werden. Das Ergebnis davon sehen wir gerade. Die Landesregierung will das Thema mit einem Runden Tisch angehen, jedoch lässt sich keine Verbesserung erkennen. Land und Bund müssen hier stärker steuernd eingreifen. Neben dem Ausbau des Netzes brauchen wir dringend ein bundesweites Roaming. Dadurch könnten Nutzer*innen auch die Netze anderer Anbieter nutzen. So könnte die vorhandene Infrastruktur effektiver genutzt und die Mobilfunkversorgung verbessert werden.

Zur Antwort der Bundesregierung

Zur Kurzauswertung

Zur Antwort der Bundesregierung von November 2019

Christopher Street Day

Am vergangenen Sonntag jährte sich der Beginn der Stonewall-Riots zum 51. Mal. Die Aufstände, die vor dem Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street begannen und sich gegen die homo- und transphobe Polizeigewalt richteten, sind bis heute Symbol für den queeren* Kampf um gleiche Rechte und Freiheit. Als LINKE. stehen wir solidarisch an der Seite dieser Kämpfe, die vor dem Hintergrund neu erlassener trans- und homofeindlicher Gesetze in vielen Ländern und immer noch existenter Diskriminierung in Deutschland leider immer noch geführt werden müssen.

Solidarität statt Hetze

DIE LINKE. Trier hat am 21. Juni die Genoss*innen der DIE LINKE. Bernkastel-Wittlich bei ihrer Kundgebung Solidarität statt rechte Hetze - gegen Verschwörungstheorien unterstützt. Die Kundgebung auf dem Platz an der Lieser in Wittlich richtete sich gegen einen angekündigten "Spaziergang" der sogenannten "Corona-Rebellen Trier und Umgebung". Die Gruppe machte in den vergangenen Wochen auf sich aufmerksam, indem sie Verschwörungsideologien rund um das Corona-Virus verbreitete. An die Stelle einer berechtigten Sorge um Grundrechte ist längst ein Weltbild getreten, das von einfachen Feindbildern und dem Glauben an vermeintliche geheime Wahrheiten lebt. Mitglieder der Gruppe äußerten sich in zum Teil menschenverachtender Weise. Mittlerweile mobilisieren verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure Proteste gegen die "Corona-Rebellen". Auch DIE LINKE. kämpft für eine solidarische Krisenbewältigung und gegen antisemitischen Verschwörungswahn. In der Krise sind soziale Konzepte gegen Armut und Existenzbedrohung sowie Solidarität insbesondere mit den Risikogruppen gefragt.

Jugendraumplanung für Trier

Bei der Jugendkonferenz 2018 sprang auf einem Plakat die provokante Frage „Sind wir obdachlos?!" sofort ins Gesicht. Es ist auch nicht überraschend, dass schon 2008 die AG Spielraum die „legitimen Interessen der Jugendlichen" zusammenfasste und forderte, dass „auf deren Erfüllung in einem berechtigen Rahmen genauso hingearbeitet werden sollte wie auf die Erfüllung der Bedürfnisse anderer Nutzergruppen im Stadtteil wie Kinder, Familien oder Senioren."

Wir alle wertschätzen die sehr gute und wertvolle Arbeit der Spielraumleitplanung. Es ist an der Zeit, ein Planungskonzept zu entwickeln, das auf der Basis einer Bedarfsanalyse und einer Ist-Analyse, die auch das Vorhandensein und mögliche Entwicklungspotenziale von bestehenden Jugendräumen in den Blick nimmt, kurz-, mittel- und langfristige Entwicklungsziele festhält. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Orte und Freiräume. Die Verfügung über eigene Räume, in denen sie sich mit anderen treffen und sich entwickeln können, ist von fundamentaler Bedeutung. Hier können sie Verantwortung übernehmen und die direkten Erfolge ihres Engagements erfahren. Die Schaffung von Spielflächen für Jugendliche, die ihren Freizeitbedürfnissen entgegenkommen, gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt.

Viele Städte sind bereits auf dem Weg, diese Aufgabe umzusetzen. Dies umfasst Bolzplätze, Skateranlagen, Rollhockeyfelder, Basketballplätze usw. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen hingewiesen werden. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Jugendliche auch ohne Anbindung an Vereine Hallen und Plätze nutzen können, wie es als Wunsch bereits vielfach artikuliert wurde. Daher bringt die Linksfraktion in den nächsten Stadtrat einen Antrag zur Jugendraumplanung ein.

Theresia Görgen

Standortfrage: Wo braucht Trier Globus?

Aus Sicht der Linksfraktion führen nahezu alle diskutierten Standorte für den Globus-Lebensmittelmarkt dazu, dass viele eingesessene Einzelhändler im Lebensmittelbereich und beim innenstadtrelevanten Sortiment deutliche Nachteile spüren werden. Zudem sind die beiden von der Stadtverwaltung und anderen Fraktionen favorisierten Standorte Monaiser beziehungsweise Niederkircher Straße für viele Trierer*innen sehr schlecht zu erreichen. Darüber hinaus werden die Flächen in der Monaiser Straße zum Anbau von Erdbeeren eines stadtbekannten Trierer Landwirts genutzt. Sollen die Trierer*innen ihre Erdbeeren dann über Globus importieren lassen?

Auch muss für beide Standorte der gerade verabschiedete Flächennutzungsplan geändert werden, Bebauungspläne umgeschrieben oder neu aufgestellt werden. Für die Monaiser Straße wird laut Baudezernent dieser vorhabenbezogen und als Sondergebiet gestaltet. Beide Varianten binden wichtige Kapazitäten der Stadtverwaltung, die eigentlich für die Ausweisung der Baugebiete Walzwerk, Jägerkaserne und Burgunderviertel benötigt würden.

Weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass Globus im Einzelhandel keine Tariflöhne zahlt. Auf der einen Seite werden Einzelhändler, die tarifgebundene Löhne zahlen, durch die Marktmacht eines Einzelhandelsgiganten verdrängt. Auf der anderen Seite will Globus 350 Mitarbeiter ohne Tarifbindung einstellen. Auch die Gewerkschaften sehen das kritisch. Zudem ist die Konzentration des Einzelhandels auf einen Standort mit so großer Verkaufsfläche nicht kompatibel mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Heimische Handwerker wie Metzger und Bäcker werden weiter unter Druck gesetzt. Daher lehnen wir beide favorisierten Standorte ab.

Jörg Johann