Newsletter KW 38

Liebe Leserinnen und Leser,

die schrecklichen Bilder aus Moria sind unübersehbar. Fast jeder Mensch in diesem menschenunwürdigen Lager ist nun obdachlos. Es gilt nun Druck auszuüben auf die Bundes- und die Landesregierung, damit mehr Menschen aus Griechenland nach Deutschland kommen. DIE LINKE hat das Thema auch im Bundestag auf die Tagesordnung gebracht und einen Antrag gestellt. Wir fordern die schnelle Aufnahme der Geflüchteten aus dem Lager. Die Menschen brauchen sofortige Hilfe. Es fehlen Medikamente, Decken und Kleidung auf Lesbos. Das Multikulturelle Zentrum Trier organisiert eine Spendenaktion, um schnellstmöglich Hilfe dorthin zu senden. 

Der Jahresbericht der Interventionsstelle Trier zeigt, dass die Gewalt an Frauen im letzten Jahr erschreckend zugenommen hat. Frauenhäuser müssen, auch mit Blick auf den Gewaltanstieg während des Corona-Lockdown, besser finanziert und die Plätze aufgestockt werden.

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Kindern gestärkt werden. Durch das Gesetz soll eine klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder geschaffen werden. Auch die Diskussionen um das Elterngeld reißen nicht ab. Zwar will die Regierung jetzt ein flexibleres Elterngeld, jedoch wird weder der Mindestbetrag angehoben, noch wird eine gleiche Verteilung der Elternzeit zwischen Müttern und Vätern angestrebt. Diese Woche fanden viele Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen statt, unter anderem mit dem CVJM und dem FÖJ. Ihr Engagement braucht mehr Anerkennung und staatliche Unterstützung, das FÖJ darüber hinaus Arbeitsmarktneutralität.

Im Herbst 2021 steht die Bundestagswahl an. Am vergangenen Sonntag wurden die Kandidat*innen für die Landesliste der LINKEN Rheinland-Pfalz gewählt. Ich danke den Genoss*innen meines Landesverbands für ihr Vertrauen, mit dem sie mich auf Listenplatz 2 gewählt haben. Ich freue mich darauf, mit diesem Vertrauen auch weiterhin für eine starke LINKE im Bundestag zu kämpfen.

Bleiben Sie gesund!

Gesetzentwurf: Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Kindern stärken

Wir wollen Rechte von Arbeitnehmer*innen bei Erkrankung ihrer Kinder stärken. Nicht nur während der Corona-Krise kommen Eltern mit den beschränkten Kinderkrankentagen häufig an ihre Grenze. Sind diese aufgebraucht, haben Eltern oft keinen Anspruch mehr auf Freistellung und Lohnfortzahlung. Wir finden das geht nicht. Die Arbeit sollte sich dem Leben und Bedürfnissen der Familie anpassen - nicht umgekehrt. Wir schlagen vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

▶ Freistellung von Arbeit für jede Erkrankung des Kindes & die gesamte Dauer.

▶ Eine Woche Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber*innen bei schweren Erkrankung sechs Wochen.

▶ Danach entfristeter Anspruch auf Krankengeld.

In dieser Woche wurde der Gesetzentwurf von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beschlossen.

Zum Gesetzentwurf

Elterngeld: Reformen der Regierung greifen zu kurz

Ein flexibleres Elterngeld ist gut, doch die Reformen, die die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat, greifen viel zu kurz. Es ist an der Zeit, endlich auch Familien mit geringem oder ohne Einkommen mit dem Elterngeld besser zu unterstützen. Das macht die Regierung wieder nicht. Es ist notwendig, den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro anzuheben. Seit 13 Jahren ist dies nicht passiert, und das ist eine Diskriminierung von ärmeren Familien.

Durchschnittlich bezogen Väter 3,7 Monate Elterngeld im Jahr 2019. Bei Müttern waren es 14,3 Monate. Elterngeld muss deutlich stärker auf eine partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungs- und Lohnarbeit in den Familien zielen. Dazu braucht es 12 Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil; und zwar nicht übertragbar. Für Alleinerziehende muss es einen Anspruch auf 24 Monate Elterngeld geben.

Berichterstattung auf zdf.de

Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau

Treffen mit FÖJ Bundesprecher*innen

An diesem Freitag waren die Bundessprecher*innen des Freiwilligen Ökologischen Jahrs (FÖJ) zu Besuch bei uns im Bundestag. Es war ein sehr schöner und informativer Termin. Wir tauschten uns über Möglichkeiten der Weiterentwicklung des FÖJ, über die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt und über die Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes aus. Es gab sogar einen kleinen Video-Dreh. Dazu bald mehr. Ich danke euch für euer Engagement wünsche euch für eure Anliegen viel Erfolg.

CVJM zu Gast im Bundestag

Am Donnerstag waren der Generalsekretär Herr Kopp und Jugendreferent Herr Korinth vom CVJM Deutschland für ein Gespräch bei uns im Bundestag. Gemeinsam sprachen wir unter anderem über die neu gegründete Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die Herausforderungen junger Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie sowie über Zukunftsperspektiven ehrenamtlicher Jugendarbeit. Es war ein sehr interessantes und anregendes Treffen.

Landesvertreter*innenversammlung in Kaiserslautern

Am vergangenen Sonntag fand in der Kaiserslauterer Fruchthalle die besondere Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Landesliste der rheinland-pfälzischen LINKEN zur Bundestagswahl statt. Auf die sechs Listenplätze bewarben sich neun Kandidierende. Auf den zweiten Listenplatz wählten die Delegierten Katrin Werner. Annette Vollmar aus Koblenz hatte gegen sie kandidiert. Im Rahmen der Veranstaltung hielt Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion ein politisches Referat und stimmte die Anwesenden auf die kommenden Wahlkämpfe ein. 

Zum Referat von Dietmar Bartsch

Zum Vorstellungsvideo von Katrin Werner

Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe

An privaten Ausbildungsstätten müssen die Schüler*innen noch immer Schulgeld für ihre Ausbildung in therapeutischen Berufen zahlen. Beispielsweise im Großraum Trier haben Schüler*innen der Ergotherapie keine andere Möglichkeit, als ihre Ausbildung an einer Schule in privater Trägerschaft zu beginnen. Wer keine finanzielle Unterstützung bekommt oder sich nicht verschulden möchte oder kann, hat so keine Möglichkeit, einen Therapieberuf zu erlernen. Dadurch wird die Ausbreitung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft vorangetrieben und das Recht auf Gleichheit verletzt.

Dabei herrscht in der Ergotherapie ein enormer Fachkräftemangel. Im Jahr 2025 werden circa 17% der Fachkräfte fehlen. Auf Grund des demografischen Wandels werden zunehmend Therapeut*innen gebraucht werden. Andere Bundesländer sind bereits mit einer Schulgeldfreiheit seit 2019 mit gutem Beispiel vorangegangen und haben damit sehr gute Ergebnisse erzielen können. In Rheinland-Pfalz sind 38 von 62 Schulen bereits zahlungsfrei.

Schüler*innen haben eine Petition gestartet, damit Rheinland-Pfalz endlich nachzieht. Unter anderem hat Dietmar Bartsch diese bereits auf der Landesvertreter*innen-Versammlung der LINKEN Rheinland-Pfalz unterzeichnet.

Zur Petition

Gewalt gegen Frauen

"Die Gewalt gegen Frauen in der Region Trier hat im vergangenen Jahr erschreckend zugenommen. Damit setzt sich ein empörender Trend der letzten Jahre fort. Stadt und Kreis, aber auch Land und Bund müssen endlich handeln, um Frauen vor Gewalt zu schützen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf den Jahresbericht der Interventionsstelle Trier. 

Werner weiter: "Die Bundesrepublik hat die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit sind alle politischen Ebenen verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Es ist ein Skandal, dass Organisationen wie die Interventionsstelle Trier trotzdem auf Spenden angewiesen sind. Ebenso gilt es auf den gravierenden Anstieg häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie zu reagieren. Die Kapazitäten der Frauenhäuser müssen dringend aufgestockt und barrierefrei gestaltet werden.“

Rettet den Infoladen!

Der Komplex - Infoladen Trier ist seit vielen Jahren ein wichtiger Treffpunkt für politisch interessierte Menschen in der Stadt. Hier finden Veranstaltungen und Treffen unterschiedlicher Gruppen statt. Die Corona-Pandemie hat jedoch auch vor dem Infoladen nicht haltgemacht. Um den Komplex zu erhalten, freut sich der Trägerverein über Spenden und neue Mitgliedschaften. Linke Freiräume müssen auch in der Krise erhalten werden.

Zum Spendenaufruf

Beiräte wieder tagen lassen

Corona hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Und es ist auch wichtig, dass alle den Lockdown unterstützten und die Hygieneregeln befolgen. Corona war auch eine Herausforderung für unsere kommunale Demokratie: Sitzungen konnten nicht mehr stattfinden. Während die Gremiensitzungen für den Stadtrat und die Ausschüsse wieder angelaufen sind, hat der Seniorenbeirat, obwohl er eine betroffene Risikogruppe von Covid 19 – ein Viertel der Bevölkerung – vertritt, nicht mehr tagen können. Eine Initiative, den Beirat über Zoom zusammentreten zu lassen, kam nicht zustande, weil viele Vertreter*innen nicht die technische Ausrüstung hatten. Deswegen ist mein Wunsch an die Stadt: Lasst die Beiräte wieder tagen.

Zu diskutieren gibt es vieles: Während des Lockdowns mussten Menschen in Altenheimen und Hospizen viel erleiden. Familien durften sie nicht mehr besuchen, der einzige Kontakt bestand zu Pfleger*innen in Einrichtungen, die oft wegen eines viel zu niedrigen Personalschlüssels unterbesetzt sind. So gingen viele zwischenmenschliche Begegnungen verloren. Die Konsequenz: Viele Senior*innen waren Isolation und Einsamkeit ausgesetzt. Zum Glück hat sich die Situation mittlerweile gebessert. Besuche von Familien nach Anmeldungen sind möglich.

Doch sollte die Situation von Menschen in Heimen nicht über sondern mit ihnen diskutiert werden? Sollten sie nicht die Möglichkeit haben, zu sagen: Ich möchte nicht abgeschirmt werden und gerne von Ehrenamtlichen betreut werden, insofern diese das auch wollen. Und kann hier nicht zwischen Stadt und Heimen ein Hygienekonzept entwickelt werden, das dies ermöglicht? All das muss notwendigerweise diskutiert werden, deshalb: Lasst die Beiräte wieder tagen.

Angelika Schmid, Mitglied im Kulturausschuss und Seniorenbeirat

Zum Seniorenbeirat der Stadt Trier

75 Jahre Bodenreform – Wem gehört das Land?

Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. September 2020 (Aufzeichnung) mit dem Ehrengast Hans Modrow.

Am 2. September 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem Wilhelm Pieck in Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg) die Bodenreform ausrief. Gerade für die LINKE ein erneuter Anlass für einen historischen Rückblick, aber auch den Blick nach vorn bei der Frage „Wem gehört das Land“. Alljährlich veranstaltet der Regionalverband der LINKEN in Kyritz ein Gedenken am dortigen Bodenreform-Denkmal, begleitet von einer fachpolitischen Veranstaltung. Anlässlich des 75. Jahrestages hat die LINKE auch im Bundestag an diese Geschichte, und der gesellschaftlichen Verantwortung für den Boden als Naturreichtum sowie Grundlage unserer Ernährungssouveränität erinnert.

Zur Aufzeichnung

Demo gegen Kinderarmut am 19.9.2020 Berlin

Es reicht für uns alle – Demonstration am 19.9.2020 um 14 Uhr gegen Kinderarmut in Berlin am Neptunbrunnen

Kinderarmut ist gesellschaftliche Armut! Es ist eine Schande, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Die Corona-Pandemie hat diese Situation noch verschärft. Dabei hängt Kinderarmut immer mit Familienarmut zusammen. Familien müssen gestärkt werden. Wir schließen uns den Anliegen der Demonstration gegen Kinderarmut an und fordern:

*Die Einführung einer Kindergrundsicherung,

*Die Anhebung des Mindestlohns,

*Ein Ende von Hartz4-Sanktionen und die Anhebung des Regelsatzes,

*Die Anerkennung von Fürsorgearbeit als Arbeit,

*Die Abschaffung des Ehegattensplittings und gerechte Förderung von Familien

*Bekämpfung von Kinderarmut zur Priorität machen

Wir sagen denen, die die Krise auf den Rücken der Ärmsten austragen wollen, den Kampf an.

In einem so reichen Land wie Deutschland sollte niemand in Armut leben müssen!

Deshalb: Am 19.09. zur Demonstration in Berlin für mehr Gerechtigkeit!

Weitere Informationen unter: https://esreichtfuerunsalle.wordpress.com/