Newsletter KW 40

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten zwei Wochen prägte das Thema Exhaus das Geschehen in Trier, die Nachricht über die Insolvenz des Trägervereins hat alle Beteiligten sehr getroffen. Aktuell wird das Exhaus in seine Einzelteile zerschlagen, es besteht die Gefahr, dass das Exhaus Angebot und Angestellte vollständig verliert.
Es hat sich ein Aktionsbündnis „Exhaus bleibt!“ gegründet, das zu einer erneuten Demo vor der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag aufruft. Auf dieser Sitzung wird über einen Antrag der Linksfraktion entschieden, mit dem Ziel, eine Lösung der Trägerfrage unter Einbindung aller Beteiligten zu finden und um sicherzustellen, dass das Angebot des Exhaus unter einem Dach und am alten Standort bleibt.

In Berlin ging die Haushaltswoche zu Ende, die Regierung stellte einen offensichtlichen und teuren Wahlkampfhaushalt auf. Unklar ist, wer nach der Wahl auf den Kosten sitzen bleibt. DIE LINKE befürchtet, dass die Schuldenbremse 2022 so nur durch Sozialabbau erreicht wird.

Donnerstag war der Internationale Tag älterer Menschen. Neueste Zahlen zeigen, dass 15,7 Prozent der Menschen ab 64 armutsgefährdet sind. Eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ist längst überfällig. Ebenso gilt es im Hinblick auf die Corona-Pandemie, ältere Menschen nicht aus den Augen zu verlieren.

Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund!

Bundestag diskutiert über Haushalt 2021

Wer zahlt die Rechnung? Diese Woche wurde der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundestag diskutiert. Die Regierung spielt mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll. Die Schuldenbremse soll ab 2022 wieder ziehen. Dann gibt es nur zwei Wege, um Schulden abzubauen: Sozialabbau oder Vermögenssteuer. Wir sagen: Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Ärmeren ausgetragen werden. Millionär*innen und Milliardär*innen müssen zur Kasse gebeten werden.  In unseren Themenbereichen werden wir uns in den kommenden Haushaltsberatungen für einen Kampf gegen Familienarmut, eine stärkere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und mehr Einsatz gegen Alterseinsamkeit stark machen.

Gesetzentwurf: Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Kindern stärken

Wir wollen Rechte von Arbeitnehmer*innen bei Erkrankung ihrer Kinder stärken. Nicht nur während der Corona-Krise kommen Eltern mit den beschränkten Kinderkrankentagen häufig an ihre Grenze. Sind diese aufgebraucht, haben Eltern oft keinen Anspruch mehr auf Freistellung und Lohnfortzahlung. Wir finden das geht nicht. Die Arbeit sollte sich dem Leben und Bedürfnissen der Familie anpassen - nicht umgekehrt. Wir schlagen vor, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

▶ Freistellung von Arbeit für jede Erkrankung des Kindes & die gesamte Dauer.

▶ Eine Woche Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber*innen, bei schweren Erkrankung sechs Wochen.

▶ Danach entfristeter Anspruch auf Krankengeld.

In der nächsten Sitzungswoche wird der Gesetzentwurf im Bundestag debattiert.

Zum Antrag

Für eine solidarische Mindestrente

Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind nunmehr 15,7 Prozent der Menschen ab 64 armutsgefährdet. DIE LINKE meint: Nach dem Arbeitsleben muss eine gute Rente herauskommen. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. Der Mindeststandard für uns: Eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, unter die niemand fällt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist Einsamkeit im Alter. Dieses Problem hat sich durch die Coronapandemie nochmal verstärkt. Hiergegen muss vor allem in den Kommunen etwas getan werden: Angebote in kommunalen Begegnungsstätten, aufsuchende Sozialarbeit, der Erhalt von kulturellen und sportlichen Angeboten, Zoos, Theater und Bibliotheken. Es braucht endlich eine bundesweite Strategie im Kampf gegen Alterseinsamkeit.

Video: Fragenhagel von FÖJ Bundesprecher*innen

In der letzten Sitzungswoche waren die Bundessprecher*innen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) zu Besuch bei uns im Bundestagsbüro. Es war ein sehr schöner und informativer Termin. Wir tauschten uns über Möglichkeiten der Weiterentwicklung des FÖJ, über die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt und über die Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes aus. Außerdem gab es einen kleinen Video-Dreh. Hier nun das Ergebnis:

Zum Video

Exhaus bleibt! Jugend- und Subkultur erhalten!

Kundgebung am 6.10., 16:30 Uhr am Rathaus

Die Stadt Trier will das Exhaus abwickeln. Die meisten Mitarbeiter*innen haben bereits ihre Jobs verloren, die profitablen Bereiche wie der Hort oder das Fanprojekt sollen an andere Träger vergeben werden. Der Kulturbereich soll wegfallen. Die Konzerte, Partys und die offene Kulturarbeit, die das Leben in Trier seit Jahrzehnten bereichern, wird es dann nie wieder geben. Das ist ein Angriff auf die freie Kultur, auf Jugend- und Subkultur und auf Freiräume in der Stadt!

Wir lassen uns das nicht gefallen!

Wir fordern:

-Solidarität mit den Exhaus-Beschäftigten!

-Erhalt des Exhauses am Standort in Trier-Nord!

-Erhalt der Kulturarbeit im Exhaus und Stärkung der freien Kulturszene in der ganzen Stadt!

-Streetwork, Fanprojekt, offene Jugendarbeit und sozialpädagogische Arbeit unter einem Dach!

-Bereitstellung der versprochenen Ausweichräume für die Zeit der Renovierung und deren weitere Nutzung für die unabhängige Jugendkultur!

Nach den vollmundigen Bekenntnissen zum Exhaus in der Vergangenheit erwarten wir von den demokratischen Stadtratsfraktionen jetzt auch Taten und konkrete Solidarität mit den Menschen, die teilweise über Jahrzehnte im Exhaus gearbeitet haben. Darum rufen wir alle Exfreund*innen zur Demo/Kundgebung am 6. Oktober um 16:30 Uhr am Rathaus auf. Setzen wir ein lautstarkes Zeichen für eine lautstarke Jugend- und Subkultur in Trier!

Zum Aktionsbündnis Exhaus Bleibt!

Stoppt die Zerschlagung des Exhaus! 50-jährige Tradition des Exhaus bewahren – Standort, Angebot und Mitarbeiter*innen absichern

„Übernächstes Jahr würde der Trägerverein des Exhaus sein 50. Jubiläum feiern. Das Exhaus bietet seither der freien Kulturszene, dem Fanprojekt und wichtigen sozialpädagogischen Projekten einen Platz und steht nun vor dem bitteren Aus“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier, mit Blick auf die Veröffentlichung der Vereinsinsolvenz des Exhauses.
Werner weiter: „Das Projekt Exhaus nun komplett zu zerschlagen und in seine Einzelteile zu zerlegen ist falsch. Es muss ein Konzept entwickelt werden, um den bisherigen Trägerverein neu zu strukturieren. Die Mitglieder des Vereins, Beschäftigte und Bürger*innen müssen dabei eingebunden und das vielfältige Angebot des Exhaus erhalten sowie die Arbeitsplätze gesichert werden."
Julian Theiß, Sprecher der Trierer LINKEN ergänzt: „Die Räumlichkeiten des Exzellenzhauses wurden seitens der Stadt in den letzten Jahrzehnten sehr stiefmütterlich behandelt, Schäden im Dach wurden lediglich mit Zwischendecken ausgebessert und auf Brandschutzbedenken wurde seitens der Stadt nur mit einer reduzierten Gästezahl geantwortet.“
Theiß weiter: „Jetzt das Argument eines zu hohen Investitionsbedarfs zu nutzen ist das Eingeständnis, dass in den vergangenen Jahren viele Möglichkeiten versäumt wurden, um ordentliche und nachhaltige Sanierungen durchzuführen. Das Exhaus muss samt Angebot wieder in den Standort in der Zurmaiener Straße zurück, sonst werden die freie Kulturszene sowie die soziale Arbeit in Trier nachhaltig geschädigt.“ 

Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe

An privaten Ausbildungsstätten müssen die Schüler*innen noch immer Schulgeld für ihre Ausbildung in therapeutischen Berufen zahlen. Wer keine finanzielle Unterstützung bekommt oder sich nicht verschulden möchte oder kann, hat so keine Möglichkeit, einen Therapieberuf zu erlernen. Dadurch wird die Ausbreitung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft vorangetrieben und das Recht auf Gleichheit verletzt.

Dabei herrscht in der Ergotherapie ein enormer Fachkräftemangel: Im Jahr 2025 werden circa 17% der Fachkräfte fehlen. Andere Bundesländer sind bereits mit einer Schulgeldfreiheit seit 2019 mit gutem Beispiel vorangegangen und haben damit sehr gute Ergebnisse erzielen können. In Rheinland-Pfalz sind 38 von 62 Schulen bereits zahlungsfrei.

Schüler*innen haben eine Petition gestartet, damit Rheinland-Pfalz endlich nachzieht. Unter anderem hat Dietmar Bartsch diese bereits auf der Landesvertreter*innen-Versammlung der LINKEN Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Unterstützen auch Sie eine chancengleiche Ausbildung!

Zur Petition

Rettet den Infoladen!

Der Komplex - Infoladen Trier ist seit vielen Jahren ein wichtiger Treffpunkt für politisch interessierte Menschen in der Stadt. Hier finden Veranstaltungen und Treffen unterschiedlicher Gruppen statt. Die Corona-Pandemie hat jedoch auch vor dem Infoladen nicht haltgemacht. Um den Komplex zu erhalten, freut sich der Trägerverein über Spenden und neue Mitgliedschaften. Linke Freiräume müssen auch in der Krise erhalten werden.

Zum Spendenaufruf

Zukunft für das Exhaus sichern

Anfang letzter Woche ist bekannt geworden, dass der Exzellenzhaus e.V. im Rahmen des Insolvenzverfahrens aufgelöst werden wird und seine Arbeit einstellen muss. Diese Entwicklungen haben uns erschüttert, schließlich setzt sich die Linksfraktion seit Jahren für eine gesicherte Exhaus-Zukunft ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine neue Organisationsstruktur geschaffen wird, die als Träger die Jugend- und Sozialarbeit, aber auch den Kinderhort und das Fan-Projekt gemeinsam mit dem Kulturbetrieb unter einem gemeinsamen Dach fortführt. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die nächste Stadtratssitzung am 6. Oktober eingereicht.

Zudem fordert die Linksfraktion, dass die nötigen Schritte für eine Generalsanierung des denkmalgeschützten Exzellenzhaus-Gebäudes in der Zurmaiener Straße fortgeführt werden. Keinesfalls darf dieses Gebäude jetzt an private Investor*innen verkauft oder für andere Nutzungen zweckentfremdet werden. Wir wollen, dass das Gebäude weiterhin der Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit zur Verfügung steht.

Der Fortbestand der Institution Exhaus steht für uns außer Frage. Wir hoffen, dass schnellstmöglich eine Zukunftsperspektive für die gute und wichtige Arbeit und für die Mitarbeiter*innen des Vereins eröffnet werden kann.

Für uns steht fest: Das Exhaus ist ein Teil der Identität unserer Stadt. Die Tatsache, dass rund 300 Menschen am vergangenen Dienstag auf einer kurzfristig anberaumten Kundgebung ihre Solidarität mit dem Exhaus gezeigt haben, bestärkt uns darin.

Zum Antrag der Linksfraktion

Gesine Lötzsch: Wer zahlt die Rechnung...?

»Wer zahlt die Rechnung…?« fragt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Die Bundesregierung wolle nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Das bedeute entweder drastische Einschnitte bei Sozialkürzungen oder Erhöhung der Steuern. Während die Bundesregierung ihre Pläne verheimlicht, fordert DIE LINKE eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre, bekräftigt Gesine Lötzsch.

Zur Rede von Gesine Lötzsch