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Liebe Leserinnen und Leser,
durch einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, Grünen und der CDU im Trierer Stadtrat konnte bewirkt werden, dass die Angebote des Exhauses unter einem Dach bleiben. Mit dem Antrag ist Zeit gewonnen, neue Trägerstrukturen zu etablieren.
Der Komplex - Infoladen Trier ist seit vielen Jahren ein wichtiger Treffpunkt der linken Szene und ein Freiraum für zahlreiche Gruppen und Projekte. Durch die Corona-Pandemie und dem Wegfall von Veranstaltungen ist der Infoladen auf Spenden angewiesen. Daher freue ich mich, dass der Verein der Linksfraktion im Deutschen Bundestag den Infoladen mit einer Spende unterstützt hat.
In einem Gespräch mit Jerome Frantz von der NGG Region Trier sprachen Julian Theiß, Listenplatz 4 der LINKEN zur Landtagswahl, und ich über die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen, über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft. Es hat uns sehr gefreut, große Übereinstimmungen zwischen den Forderungen der NGG und der LINKEN festzustellen.
Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Bundestags tagte und befasste sich mit dem Thema Bürger*innenrat. Um eine bessere Mitwirkung von Bürger*innen zu erreichen sind Bürger*innenräte ein willkommenes Mittel. Darüber hinaus braucht bürgerschaftliches Engagement weiterhin mehr Anerkennung und direktdemokratische Elemente einen größeren Wirkungsraum auf Bundesebene.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Elterngeldreform strebt leider keine Verbesserung für geringverdienende Familien an, DIE LINKE wird sich in die Debatte einbringen und Druck auf die Regierung ausüben.
Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund!
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Elterngeldreform ist mutlos
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht. Es gibt jedoch lediglich kleine Verbesserung beispielsweise bei der Flexibilisierung der Leistung. Eine bessere Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen durch das Elterngeld wird wieder nicht umgesetzt.
Zur Finanzierung der Reformen, möchte die Bundesregierung die Einkommensgrenze von Paaren von 500.000 Euro im Jahr auf 300.000 Euro im Jahr senken. Dadurch sollen 40 Millionen Euro eingespart werden. Familienministerin Giffey machte in einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass die Regierung die Kostenersparnisse anderer Einkommensgrenzen berechnet hat. Wir haben nachgefragt: Mit einer Senkung der Einkommensgrenze für Paare auf 200.000 Euro könnten jährlich 105 Mio. Euro eingespart werden. Dieses Geld könnte für eine bessere Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen genutzt werden, beispielsweise durch eine Erhöhung des Mindestelterngeldes. Wir werden entsprechende Vorschläge in die Debatte einbringen und den Druck auf die Regierung erhöhen.
Zur Beanwortung der Fragen
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Bürger*innenrat: Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement
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In dieser Woche hat sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement dem Thema Bürger*innenrat angenommen. Der Bürger*innenrat ist ein Gremium von zufällig ausgelosten Bürger*innen, die gemeinsam über ein bestimmtes Thema debattieren und Vorschläge zur politischen Lösung von Problemen machen. In Deutschland hat im Jahr 2019 der erste Bürger*innenrat in Leipzig stattgefunden und sich mit dem Thema Demokratie in Deutschland beschäftigt. Im Zentrum stand die Frage, wie eine bessere Beteiligung von Bürger*innen an demokratischen Entscheidungen geschaffen werden kann.
Bürger*innenräte sind ein gutes Instrument, um eine bessere Beteiligung von Bürger*innen zu schaffen. Doch alleine werden sie nicht zu einer Demokratisierung der Demokratie führen. Dazu braucht es eine bessere Förderung von kritischer Zivilgesellschaft durch ein Demokratiefördergesetz, bessere Demokratiebildung, eine Aufwertung von bürgerschaftlichem Engagement und direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene, die die parlamentarische Demokratie ergänzen.
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Eine Spende für den Infoladen
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Der Verein der Linksfraktion unterstützt den Komplex – Infoladen Trier mit 500 Euro. Der Infoladen ist seit vielen Jahren ein wichtiger Treffpunkt der linken Szene und ein Freiraum für zahlreiche Gruppen und Projekte. In den letzten Jahren fanden viele Veranstaltungen im Komplex statt – Lesekreise, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Filmabende und vieles mehr. Durch die Corona-Pandemie fielen die meisten Veranstaltungen aus. Damit brachen dem Trägerverein auch wichtige Spenden weg. Um das Projekt am Leben zu halten, bittet der Infoladen auch weiterhin um Spenden.
Zum Spendenaufruf
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Endspurt der Petition: Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe
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An privaten Ausbildungsstätten müssen die Schüler*innen noch immer Schulgeld für ihre Ausbildung in therapeutischen Berufen zahlen. Wer keine finanzielle Unterstützung bekommt oder sich nicht verschulden möchte oder kann, hat so keine Möglichkeit, einen Therapieberuf zu erlernen. Dadurch wird die Ausbreitung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft vorangetrieben und das Recht auf Gleichheit verletzt.
Dabei herrscht in der Ergotherapie ein enormer Fachkräftemangel: Im Jahr 2025 werden circa 17% der Fachkräfte fehlen. Andere Bundesländer sind bereits mit einer Schulgeldfreiheit seit 2019 mit gutem Beispiel vorangegangen und haben damit sehr gute Ergebnisse erzielen können. In Rheinland-Pfalz sind 38 von 62 Schulen bereits zahlungsfrei.
Schüler*innen haben eine Petition gestartet, damit Rheinland-Pfalz endlich nachzieht. Unter anderem hat Dietmar Bartsch diese bereits auf der Landesvertreter*innen-Versammlung der LINKEN Rheinland-Pfalz unterzeichnet.
Der Endspurt hat begonnen, die Petition läuft noch bis zum kommenden Mittwoch. Unterstützen auch Sie eine chancengleiche Ausbildung!
Zur Petition
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Zukunft für das Exhaus sichern
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Ich danke allen, die am Dienstag für den Erhalt des Exhauses auf die Straße gegangen sind. Die Demonstration vor dem Rathaus hatte den Druck auf den Stadtrat bei seiner Abstimmung über das Exhaus erhöht. Durch einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, Grünen und der CDU konnte bewirkt werden, dass die Angebote des Exhauses unter einem Dach bleiben. Mit dem Antrag ist Zeit gewonnen neue Trägerstrukturen zu etablieren. Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat wird den kommenden Prozess mit begleiten, damit die Subkultur in Trier nicht weiter eingeschränkt wird.
Zum Antrag der Linksfraktion
Zum Bericht der Fraktion
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Jan Korte, DIE LINKE: Dokumentationszentrum ist erinnerungspolitischer Meilenstein
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09.10.2020 - Nach Jahrzehnten konservativen Widerstands ist es nun endlich gelungen, das Gedenken an die Millionen Opfer des NS-Vernichtungskriegs im Osten und der deutschen Besatzungspolitik in Europa entscheidend zu stärken. DIE LINKE dankt den Initiativen, die für einen Gedenkort gekämpft haben, und unterstützt die Errichtung einer entsprechenden Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte in Berlin.
Zur Rede von Jan Korte
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Susanne Ferschl: Öffentlicher Dienst - Ihr seid unverzichtbar
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Der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst ist genau jetzt! Es ist unerträglich, dass die Beschäftigten verzichten sollen, die Reichsten in diesem Land aber verschont bleiben! Die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Diest ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung.
Zur Rede von Susanne Ferschl
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Friedrich Straetmanns: Die Koalition bricht beim Wahlrecht mit demokratischen Grundsätzen
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Der Koalitions-Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform ist weder verfassungskonform, noch löst er das Problem des immer größer werdenden Bundestages. Eine Änderung des Wahlrechts bedarf breiter Zustimmung und ist allein Sache des Parlamentes. Mit beiden demokratischen Grundsätzen hat die Koalition gebrochen.
Zur Rede von Friedrich Straetmanns
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Fabio De Masi: Ohne stärkere Besteuerung von Superreichen droht der Kürzungshammer
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Die Verlängerung von Corona-Maßnahmen ist sinnvoll, aber zu der Abschöpfung von Taterträgen aus Cum-Ex Steuerbetrug ist nicht die Rede. Dadurch gehen dem Staat Millionen Euros durch die Lappen! Ohne eine stärkere Besteuerung von Superreichen droht nach der Corona-Krise der Kürzungshammer, solange wir bei der Schuldenbremse bleiben.
Zur Rede von Fabio De Masi
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Amira Mohamed Ali: Freiheit für Julian Assange
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Julian Assange, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und dafür von den USA zum Staatsfeind erklärt wurde, sitzt weiterhin in Haft. Im Pressestatement machte Amira Mohamed Ali klar: "Diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, gehören ins Gefängnis, nicht die, die sie aufdecken."
Zum Pressestatement
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