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Liebe Leserinnen und Leser,
in der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, kurz AfA, gab es einen Corona-Ausbruch. Angesichts der Lebensverhältnisse in solchen Einrichtungen hätte das vorhergesehen werden müssen. Sammelunterkünfte müssen endlich abgeschafft und die Menschen dezentral untergebracht werden. So könnten Abstandhalten und das Einhalten anderer Hygienemaßnahmen gewährleistet werden.
Erfreulicher ist, dass die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und Kitas gefruchtet haben. Die Arbeitgeberseite ist den Streikenden entgegen gekommen. Das zeigt: Gewerkschaftliche Organisation lohnt sich!
Ab der nächsten Woche gelten schärfere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist es notwendig, zu handeln. Jedoch hätten die Parlamente in die Entscheidung einbezogen werden müssen. Die Regierungen haben im Sommer viele wichtige Vorkehrungen versäumt, angefangen bei baulichen Maßnahmen in Schulen bis hin zu einer sozialen Abfederung für Menschen mit geringen Einkommen, Kultur und Gastronomie.
Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmer*innen im Falle von Krankheit ihrer Kinder stärken. Die Kinderkrankentage sind schnell aufgebraucht, sodass es keine Lohnfortzahlung gibt. Arbeitgeber*innen und Krankenkassen müssen hier stärker in die Pflicht genommen werden. Auch über die Corona-Pandemie müssen Familien hier deutlich entlastet werden.
Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund!
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Rede: Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Kindern stärken
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Die Arbeit sollte sich dem Leben und den Bedürfnissen der Familien anpassen und nicht umgekehrt. Deshalb wollen wir die Rechte der Arbeitnehmer*innen im Falle von Krankheit der Kinder stärken und die Arbeitgeber*innen stärker bei der Lohnfortzahlung mit einbeziehen. Und zwar auch, wenn Corona vorbei sein wird. Dazu haben wir diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht.
Zur Rede
Zum Gesetzesentwurf
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Haushalt 2021: Keine ausreichenden Mittel um Krisenauswirkung abzumildern
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Am Mittwoch dieser Woche war Familienministerin Franziska Giffey im Familienausschuss und hat den Haushalt für das Jahr 2021 vorgestellt. Wir haben klar gemacht, dass es einen deutlich stärkeren Kampf gegen die Auswirkungen der Krise auf Kinder und Familien im nächsten Jahr braucht. Familien und Kinder sind während der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Die Krisenbewältigung wird immer wieder in den privaten Raum verschoben. Familien und Kinder waren lange Zeit nicht im Fokus der Politik und des Krisenmanagements. Das hat die sozialen Probleme und auch die Armut von Kindern verschärft. Die Folgen aus dieser Krise sind bis heute nicht absehbar. Der Kinderbonus ist da insbesondere für ärmere Familien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre jetzt an der Zeit endlich eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen.
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Anhörung: Finanzieller Missbrauch von älteren Menschen
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Am Montag dieser Woche hat eine öffentliche Anhörung zum Thema finanzielle Ausbeutung von älteren Menschen im Familienausschuss des Deutschen Bundestags stattgefunden. Als Sachverständigen hatten wir Dr. Wolfram Friedersdorff, der bis vor kurzem der Präsident der Volkssolidarität war, eingeladen. Er machte deutlich, dass die soziale Teilhabe von älteren Menschen gestärkt werden muss und der Staat mehr Mittel für Begegnungsstätten und zur sozialen Prävention bereitstellen muss. Ältere Menschen dürfen nicht nur aus der Perspektive des Schutzes betrachtet werden. Es muss vielmehr darum gehen, die Erfahrungen, Perspektiven und Potentiale älterer Menschen zu fördern und stärker in die Gesellschaft miteinzubeziehen. So wird auch bessere Präventionsarbeit zum Schutz von älteren Menschen vor Gewalt und Ausbeutung möglich.
Mehr zur Anhörung
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Bundesfreiwilligendienst: Mehr Unterstützung für ärmere Jugendliche und bessere Bildungsprogramme
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Wir haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Qualität dieses Dienstes noch ausbaufähig ist. Denn viele junge Menschen beenden den Dienst vorzeitig oder besuchen nicht die Bildungsseminare. Das wirft die Frage auf, wie die Programme verbessert werden können. Stattdessen schafft Verteidigungsministerin einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr und die Union redet immer öfter über eine Dienstpflicht. Doch wir brauchen keinen Zwangsdienst & keinen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr. Wir brauchen eine Verbesserung der bestehenden Freiwilligendienste. Mehr Unterstützung für ärmere Jugendliche, bessere pädagogische Begleitung, Inklusion & Anerkennung. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat über unsere Kleine Anfrage berichtet.
Zum Artikel
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Unterbringung von Geflüchteten
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"Die Unterbringung in Sammelunterkünften muss endlich aufhören. Die Infektionszahlen in der Trierer AfA zeigen, wie schon der Corona-Ausbruch in der AfA in Hermeskeil, dass in Massenunterbringungen kein ausreichender Infektionsschutz möglich ist. Land und Kommunen hätten längst reagieren müssen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf den Corona-Ausbruch in der Aufnahmeeinrichtung in der Trierer Dasbachstraße.
Werner weiter: "Die Menschen müssen möglichst schnell dezentral untergebracht werden. In den Aufnahmeeinrichtungen leben Hunderte auf engstem Raum. Es fehlt an Perspektiven, Beschäftigung und gerade jetzt an Möglichkeiten, Abstand zu halten. Da sind Katastrophen fast schon vorprogrammiert. Es kann nicht sein, dass Menschen monatelang unter solchen Bedingungen leben müssen."
Zur Pressemitteilung
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Demonstration für Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Ausbildungsberufen
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Am Mittwoch vergangener Woche demonstrierten ca. 150 Auszubildende aus therapeutischen Berufen für flächendeckende und allgemeine Schulgeldfreiheit in Rheinland-Pfalz. Milena Mess, Mitglied im Sprecher*innenrat der LINKEN Trier und duale Studentin der Ergotherapie, organisierte die Demo mit ihren Mitschüler*innen.
Julian Theiß, Sprecher der LINKEN Trier und machte in seinem Grußwort deutlich, dass die Forderungen der Auszubildenden in die Programmdebatte der LINKEN aufgenommen werden und DIE LINKE an der Seite der Therapeut*innen steht: Bildung muss kostenlos sein und im nächsten Schritt muss es auch um eine Vergütung der Ausbildung beziehungsweise ihrer Praxisanteile gehen. Das enorme Engagement der Auszubildenden verdeutlicht die Dringlichkeit des Themas. Wer systemrelevante Arbeit leistet, Menschen ein selbstständiges und beschwerdefreies Leben ermöglicht, muss dafür auch finanzielle Anerkennung erfahren. Klatschen reicht nicht.
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Solidarität mit den Streikenden!
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„Die im aktuellen Arbeitskampf geforderten 4,8 Prozent mehr Lohn sind da das Mindeste, was die öffentliche Hand ihren Beschäftigten entgegen bringen sollte. Ohne bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen kann der Personalmangel im sozialen Bereich nicht wirksam bekämpft werden. Darum unterstütze ich die Warnstreiks,“ sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst, wie z. B. am Krankenhaus in Saarburg.
Werner weiter: "Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen mehr. Gerade im Gesundheitswesen haben sie schon vor der Pandemie Enormes geleistet. Unter den jetzigen Bedingungen verdienen sie umso mehr die Anerkennung der Gesellschaft. Und die kann sich nicht allein in Applaus äußern. Ich wünsche den Kolleg*innen im Arbeitskampf viel Erfolg und wenn es sein muss ein großes Durchhaltevermögen."
Zur Pressemitteilung
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Schwimmbadsaison 2020
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Auch die Freibadsaison 2020 stand unter den Zeichen der Pandemie. Nord- und Südbad konnten aufgrund guter Hygienekonzepte dennoch die Türen öffnen und den Bürger*innen Sport und Spaß im kühlen Nass in einem weiteren Hitzesommer bescheren. Dies ist in einer Zeit des allgemeinen Schwimmbadsterbens und großer finanzieller Herausforderungen an die Kommunen keine Selbstverständlichkeit. Deswegen möchten wir allen Beteiligten für die gute Arbeit danken, die damit auch den enormen Wert kommunaler Schwimmbäder einmal mehr herausstellten. Im nächsten Sommer wird das Nordbad geschlossen bleiben, dort starten die so wichtigen Sanierungsarbeiten, die der Stadt Trier auch weiterhin zwei Freibäder erhalten werden.
Das Hallenbad öffnete pünktlich zum Herbstbeginn die Tore, natürlich coronakonform. Zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe von Schwimmbädern gehört auch die Aufrechterhaltung des Schulschwimmens. Wir hoffen auch hier auf gute und vernünftige Lösungen für die Trierer Schulen, damit so viele Schüler*innen wie möglich in Bewegung bleiben. Des Weiteren werden wir auch in Zukunft an unserer Forderung festhalten, dass Schwimmbäder nicht der schwarzen Null zu dienen haben. Sie müssen sich nicht rechnen, sie müssen einfach da sein und zwar inklusiv für Alle und bezahlbar für Alle. Dazu gehört auch ein generelles Angebot an Schwimmunterricht, denn Nichtschwimmen kann tödlich sein.
Jessica Kreutz, Mitglied im Sportausschuss
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Spielplätze und Grünflächen
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Private Investoren verpflichtet die Landesbauordnung, ab drei geplanter Wohnungen auch eine Spielmöglichkeit für Kleinkinder direkt am Bauvorhaben zu errichten. In der Stadtratssitzung hatten wir beantragt, bei privaten Bauvorhaben den Investoren die Möglichkeit zu eröffnen, sich anstelle dieser Verpflichtung auch die Finanzierung von städtischen Spielplätzen zu ermöglichen. Damit ergebe sich für die Stadt eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit für öffentliche Spielplätze. Dieser Punkt wurde seitens der anderen Fraktionen mit dem Hinweis abgelehnt, diese Möglichkeit würde den Bauherren seitens der Stadt bereits eröffnet.
Ein weiterer Punkt unseres Antrages wurde jedoch mehrheitlich angenommen. Es wird eine städtische Richtlinie geben, wie private Investoren einen von der Landesbauordnung geforderten Spielplatz errichten sollen. Mit der mobilen Spielaktion wird diese Richtlinie erstellt werden. Das ist wichtig, denn gerade die Spielräume privater Investoren sind meist schlecht ausgestattet, kaum gepflegt und werden nicht instandgehalten. Die Vorstellung der Spielräume aus den Stadtteilen hat dies gezeigt.
Eine weitere Baustelle sind die Betretungsverbote von Grünflächen an Gebäuden großer privater Wohnungsbaugesellschaften. Im Weidengraben, im Schammatdorf und an weiteren Orten sind Schilder vorhanden, die es den Mietern und vor allem den anwohnenden Kindern verbieten, diese häufig großräumigen Grünflächen zu betreten. Deshalb fordern wir die Vertreter des Stadtrats in den Gremien der Wohnungsbauunternehmen dazu auf, das Betretungsverbot von Grünflächen zurückzunehmen. Und da Trier mittlerweile Klimastadt ist, sollen die Gremienmitglieder auch gleichzeitig eine ökologisch sinnvolle und dem Klimawandel angepasste Bepflanzung dieser zahlreichen Flächen fordern.
Jörg Johann
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Exhaus: Alles bleibt zusammen
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Nach dem Schock der Insolvenz des Exzellenzhaus e.V. wurde der erste und in eine neue Zukunft weisende Teilschritt erreicht: In der Stadtratssitzung am 6. Oktober wurde mit den Stimmen der Grünen, der CDU und der Linksfraktion ein wichtiger und zukunftsweisender Beschluss gefasst: „Eine dauerhafte Zersplitterung des Leistungsspektrums in Teilbereiche wird vom Stadtrat abgelehnt." Genau das war unsere Forderung, die wir gemeinsam mit den Betroffenen, mit den Freund*innen des Exhauses entwickelt haben. Hut ab vor den beiden anderen Fraktionen, die mit uns gemeinsam geschlossen und standhaft den Antrag durchgebracht haben.
Was heißt das für die Zukunft? Die Bürger*innen der Stadt Trier, die Mitglieder des Vereins Exzellenzhaus e. V. sowie die ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen haben nun Zeit, eine neue Trägerstruktur zu entwickeln, die auch in Zukunft im Geist und in der Herangehensweise des Vereins die verschiedenen Aufgabenfelder im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (Hort, Streetwork, offene Jugendarbeit, Fanprojekt, Jugendkultur, Medien) für Trier-Nord unter
einem neuen institutionellen Dach vereint.
Schnelle und unwiderrufliche Entscheidungen der Verwaltung, die einzelnen Sparten des Vereins an andere Träger zu vergeben beziehungsweise die Jugendkulturarbeit ganz aufzulösen, sind damit vom Tisch. Zusammen mit dem bisherigen Verein, mit Expert*innen und der Unterstützung der Verwaltung können verschiedene Alternativen, zum Beispiel die Neugründung eines Vereins oder einer Genossenschaft, auf der Grundlage neuer tragfähiger Konzepte entwickelt, geprüft und verglichen werden, sodass am Ende ein neuer Träger steht, der in der Funktionsnachfolge die Aufgaben und Leistungen des bisherigen Vereins übernehmen kann. Das ist unser Ziel.
Theresia Görgen
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Amira Mohamed Ali: Soziale Sicherheit ist Voraussetzung dafür, dass wir gut durch die Krise kommen!
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Amira Mohamed Ali in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: “Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen aber vor allem soziale Sicherheit! Alles muss sozial abgefedert werden. Niemand darf durch die Krise in Not geraten. Wenn wir das haben, kommen wir gemeinsam gut und sicher hier durch.”
Zur Rede von Amira Mohamed Ali
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Jan Korte: Je härter der Grundrechtseingriff, desto wichtiger ist Parlamentsbeteiligung
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Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden müssen. Aber sie gehören vor der Beschlussfassung öffentlich diskutiert und begründet, nicht erst danach. Außerdem müssen unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahmen wirksam bekämpft werden.
Zur Rede von Jan Korte
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden
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An der Seite von Islamisten und islamistischer Terrorgruppen kann man keinen islamistischen Terror bekämpfen. DIE LINKE fordert daher ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien und den Stopp der Waffenlieferungen an den Terrorpaten Erdogan und seine islamistischen Helfershelfer.
Zur Rede
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Die Bundesregierung muss im Konflikt um Bergkarabach Farbe bekennen
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So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe, auch Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch in Bergkarabach die Völkerrechtsverletzung feststellen. Alle diese Völkerrechtsverletzungen müssen mit einer politischen Lösung korrigiert werden. Anders geht es nicht. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Weder im Konflikt der Türkei gegen Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei gegen Armenien kann Deutschland neutral bleiben. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, die Provokationen der Türkei eindeutig verurteilen und die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen.
Zur Rede
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Matthias Höhn: Rechtsextremismus ist kein Imageproblem
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Die Bundesregierung versucht mit einem fragwürdigen Gesetzentwurf die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr und Gratis-Bahntickets für Uniformierte zu vermischen. Gleichzeitig beschreibt sie rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr als ein "Imageproblem". Das ist zynisch, denn Rechtsextreme sind mehr als das: Sie stellen eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft dar. Ihre Strukturen müssen deshalb mit allen Mitteln ausgehebelt werden.
Zur Rede von Matthias Höhn
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