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Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn in dieser Woche alle Augen auf die Wahl in den USA gerichtet waren, ist auch in Trier, Rheinland-Pfalz und im Bundestag einiges geschehen.
Kritiker*innen haben immer gewarnt, dass bei der Planung des Hochmoselübergangs zu hohe Verkehrszahlen angenommen wurden. Nun zeigt eine Antwort der Bundesregierung, dass die Prognosen deutlich nach unten korrigiert werden müssen. Statt solcher Millionengräber muss zukünftig eine soziale und ökologische Verkehrswende betrieben werden. Das bedeutet Investitionen in Bus und Bahn statt in überflüssige Mammutprojekte.
Auch in Rheinland-Pfalz beschäftigt sich DIE LINKE mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Nicht erst durch Pandemie haben sich große Missstände in der Branche gezeigt. Zu diesem Thema fand eine Online-Diskussion mit Jerome Frantz von der Gewerkschaft NGG, Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, und Julian Theiß, Listenplatz 4 der LINKEN, statt.
Im Bundestag stand in dieser Woche der 8. Bericht zur Lage der älteren Generation auf der Tagesordnung. Während Einsamkeit im Alter durch die Pandemie noch verschärft wird, fehlt vielen Senior*innen die Möglichkeit zu digitaler Teilhabe. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Auch Familien leiden stark unter der Corona-Krise. Der Kinderbonus ist da insbesondere für ärmere Familien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Um Familien wirksam vor Armut zu schützen, brauchen wir endlich eine Kindergrundsicherung und eine echte Verbesserung bei Elterngeld und Unterhaltsvorschuss.
Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund!
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Digitale Teilhabe für ältere Menschen garantieren
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Es gibt eine massive digitale Spaltung unter älteren Menschen, die durch die Corona-Pandemie besonders deutlich wird. Viele ärmere Menschen können sich Geräte nicht leisten, manchen fehlt es am Wissen oder an Kompetenzen und viele ältere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, haben nicht mal einen Internetanschluss. Es gibt ein Recht auf digitale Teilhabe für alle Menschen und das muss verwirklicht werden.
Zur Rede
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Haushalt 2021: Keine ausreichenden Mittel um Krisenauswirkung abzumildern
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In dieser Woche wurde erneut über den Haushalt für das Jahr 2021 im Familienausschuss debattiert. Wir haben klargemacht, dass es einen deutlich stärkeren Kampf gegen die Auswirkungen der Krise auf Kinder und Familien im nächsten Jahr braucht. Wir sagen: Es ist jetzt an der Zeit endlich eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, Kitas besser auszustatten und das Elterngeld und den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu verbessern.
Familien und Kinder sind während der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Die Krisenbewältigung wird immer wieder in den privaten Raum verschoben. Familien und Kinder waren lange Zeit nicht im Fokus der Politik und des Krisenmanagements. Das hat die sozialen Probleme und auch die Armut von Kindern verschärft. Die Folgen aus dieser Krise sind bis heute nicht absehbar. Der Kinderbonus ist da insbesondere für ärmere Familien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Engagement in der Pflege
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Symbolbild
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In der Pflege arbeiten nicht nur Profis, sondern auch viele Engagierte. Dazu zählen auch pflegende Angehörige, Zugehörende und Nachbarn. Dieses Engagement braucht mehr Anerkennung und Unterstützung zum Beispiel durch ein Entlastungsbudget. Darauf machte Ursula Helms, Vorstandsmitglied von "wir pflegen" in der überwiegend digitalen Anhörung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement zum Thema "Engagement in der Pflege" in dieser Woche aufmerksam.
Mehr zur Anhörung
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Onlinediskussion: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
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Am Donnerstag diskutierten Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Jerome Frantz von der Gewerkschaft NGG über die Situation in der Fleischindustrie. Die Missstände in der Branche waren lange bekannt. Doch erst durch den Corona-Ausbruch bei Tönnies gerieten sie in den Blick der Öffentlichkeit.
Zur Aufzeichnung
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Hochmoselübergang: Schlechte Prognosen für 2030
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Der Hochmoselübergang hat sich als Flop erwiesen. Nach Zahlen der Bundesregierung wird die Nutzung bis 2030 nur wenig zunehmen und deutlich unter der ursprünglichen Prognose für 2025 bleiben. Davor wurde schon lange gewarnt. Auch wenn der Zusammenhang zwischen den Fluggastzahlen am Hahn und der Nutzung der Hochmoselbrücke nicht exakt beziffert werden kann, sehen wir auf dem Flughafen schon lange einen Abwärtstrend. Dem hätte bei der Planung Rechnung getragen werden müssen.
Statt solcher Millionengräber muss zukünftig eine nachhaltige Verkehrspolitik betrieben werden. Nach Einschätzung vieler Kritiker*innen beeinträchtigt die Brücke den Wasserhaushalt im Moseltal und hat gravierende Auswirkungen auf die Umwelt. Statt immer neuer Straßen und Brücken brauchen wir mehr Investitionen in die Schiene und den ÖPNV. Ökologisch und sozial wäre das sehr viel sinnvoller.
Zur Antwort der Bundesregierung
Zum Bericht im Trierischen Volksfreund
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Nicht beschlussfähig!
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Viele Stadträt*innen der demokratischen Fraktionen blieben der Sitzung des Trierer Stadtrats am Dienstag fern. Darum findet die Stadtratssitzung nun am 10.11. digital statt. Das ist ein gutes Zeichen in Richtung Bürger*innen. Bleibt zuhause und bleibt gesund!
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Stadtrat – aber sicher!
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In den letzten Wochen sind die Corona-Fallzahlen in Deutschland und auch in Trier leider wieder deutlich gestiegen. Auch Trier erreicht mittlerweile die höchste Warnstufe in der rheinland-pfälzischen Corona-Ampel.
Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus‘ einzudämmen, ist daher jede und jeder Einzelne aufgerufen, sich die allgemeinen Verhaltensregeln und -empfehlung ins Gedächtnis zu rufen und einzuhalten: Hygiene und Händewaschen, Abstand halten, Maske tragen, regelmäßig lüften und die Corona-App nutzen.
Doch wenn Bürgerinnen und Bürger angehalten sind, Kontakte zu minimieren und Veranstaltungen zu meiden, dann muss die Politik mit gutem Beispiel voran gehen: Obwohl die Plätze im Ratssaal mit Plexiglasscheiben voneinander abgetrennt sind und in der letzten Sitzung des Stadtrats am 26. Oktober alle Ratsmitglieder ihre Masken getragen haben, gebietet es der Anstand und gebietet es die Vernunft, auf derart große Versammlungen zu verzichten, wenn sie nicht notwendig sind.
Der Landtag hat daher jüngst die Möglichkeit geschaffen, dass Stadträte per Videokonferenz tagen können. Wir haben uns in der Stadtratssitzung und auch im anschließenden Umlaufbeschluss dafür ausgesprochen, die für den 3. November terminierte Sitzung online abzuhalten.
Es ist unverständlich, dass Einzelne den Ernst der Lage nicht erkennen wollen. Gemeinsam können wir es schaffen, die Ausbreitung des Coronavirus wieder zu verlangsamen und so Menschenleben schützen!
Matthias Koster
Linksfraktion
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DIW-Studie: Vermögensabgabe angemessen und verfassungskonform
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04.11.2020 - Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Jene, die den Laden am Laufen halten? Polizist*innen, Kassierer*innen, Pflegekräfte? Oder Milliardär*innen wie die Quandts und die Klattens, die während Corona abkassiert haben? Wir fordern eine Vermögensabgabe nach der Bewältigung der Coronakrise für Milliardäre und Multi-Millionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer Studie, die von der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt wurde, dass unsere Vorschläge zur einmaligen Vermögensabgabe zwecks Bewältigung der Krisenlasten angemessen und verfassungskonform sind. "Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun", fordert Fabio De Masi.
Zum Video
Zur Studie
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Mit Solidarität, Konsequenz und Zusammenhalt gegen den Terror
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"Es ist das erklärte Ziel der Terroristen, Angst zu schüren, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten. Aber genau das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen", sagt Amira Mohamed Ali. "Im Kampf gegen den Terrorismus braucht es Mut, konsequentes Handeln auf allen Ebenen. Es braucht Zusammenhalt und Solidarität. Gehen wir gemeinsam diesen Weg."
Zur Rede von Amira Mohamed Ali
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Achim Kessler, DIE LINKE: Eine solidarische Krankenversicherung für alle
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05.11.2020 - Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, Spitzenverdiener und Millionäre in die solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. Im nächsten Jahr fehlen in der GKV 16,6 Milliarden Euro. Diese Kosten dürfen nicht auf die kleinen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung bekommen. Ein gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und eine solidarische Finanzierung sind nur möglich ohne die Private Krankenversicherung.
Zur Rede von Achim Kessler
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Repressionen in Belarus müssen endlich ein Ende haben
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04.11.2020 - Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbefinden. Die Inhaber der alten Macht kleben aber an ihren Positionen, halten an ihnen fest, wenden Gewalt an, um ihre eigene Stellung nicht zu gefährden. Das ist nicht nur undemokratisch, freiheitseinschränkend, illiberal, vor allem auch nutzlos. Sie können die Entreißung ihrer Macht nicht dauerhaft verhindern. Ihre Gewalt verhindert zwar vorübergehend eine politische Lösung, aber nicht auf Dauer. Inhaftierungen aus politischen Gründen, Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, gar Folter, Einschüchterung von Medien müssen endlich in Belarus ein Ende haben.
Zur Rede von Gregor Gysi
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Pressestatement zu Wien, Corona-Maßnahmen und US-Wahlen
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Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, spricht in ihrem Pressestatement über den Terroranschlag in Wien, die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, den Castor-Transport und die US-Wahlen.
Zum Pressestatement von Amira Mohamed Ali
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