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Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Amokfahrt vom 1. Dezember trauert Trier um die fünf Menschen, die bei der schrecklichen Tat getötet wurden. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, den Verletzten und den Traumatisierten. Großer Dank gilt allen Einsatzkräften, die schnell am Ort des Geschehens waren und Hilfe leisteten.
Auch die Fraktionen im Stadtrat brachten ihre Trauer und Anteilnahme zum Ausdruck. Der Rat tagte am vergangenen Dienstag, auch wenn die Tat in den beiden zurückliegenden Wochen alles andere in der Stadt überschattete. In der Sitzung wurde unter anderem über einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion mit Grünen und CDU abgestimmt. Die Fraktionen hatten den Erhalt des Fanprojekts gefordert. Der Antrag wurde angenommen.
Im Bundestag stand in dieser Woche der Haushalt für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt ging es in der Debatte auch um Geld für Familien, Senior:innen und soziale Einrichtungen. Viele Familien und insbesondere Kinder leiden unter der Isolation während der Pandemie. Hilfsangebote sind schwer oder gar nicht erreichbar. Wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Familien und Senior:innen.
Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund!
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Trauer und Anteilnahme
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Am 1. Dezember wurden fünf Menschen in der Trierer Innenstadt getötet und 24 weitere zum Teil schwer verletzt. Zahlreiche Menschen sind traumatisiert. In der Stadt herrschen nach der schrecklichen Tat Trauer, Anteilnahme und Solidarität. So versammelten sich am Tag nach der Amokfahrt hunderte Menschen an der Porta Nigra, dem zentralen Gedenkort, um der Opfer zu gedenken. Großer Dank gilt den Rettungs- und Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren.
Es wurden zahlreiche Hilfsangebote und Anlaufstellen geschaffen:
Zentrale E-Mail-Adresse der Stadt Trier: trierstehtzusammen@trier.de
Psychotherapeutische Beratungsnummer von Stadt und Land: 0800/0010218
Kinderschutzdienst Trier: 0651/999366180
Trauergruppe für Kinder: 0651/999366141
Opferschutzambulanz des BKT: 0800/1110111
Nummer gegen Kummer: 116111 (Kinder und Jugendliche), 0800/1110550 (Elterntelefon)
Opfertelefon des Weißen Rings: 116006 oder opferhilfe@weisser-ring.de
Außerdem bietet die Poliklinische Psychotherapieambulanz der Uni Trier die Möglichkeit zu psychotherapeutischen Gesprächen an.
Weitere Informationen
Außerdem wurden Spendenkonten eingerichtet:
Spendenkonto der Stadt Trier "Trier steht zusammen"
IBAN DE835585501300001121755
Sparkasse Trier
Spendenkonto des Weißen Rings: "Opferhilfe für Trier"
IBAN DE265507004000343434
Deutsche Bank
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Zukunftsprogramm für Kinder und Familien
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Shutdown und Einkommensbußen der Eltern haben große Auswirkungen auf Familien. Die Krisenfolgen sind noch nicht annähernd absehbar. Soziale Probleme, psychische Belastungen und Kinderarmut werden zunehmen. Dem muss die Politik begegnen. Doch im Haushalt des Familienministeriums für 2021 ist davon wenig zu sehen. Wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Familien.
Zur Rede
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Interview: Tag des Ehrenamts
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Am 5.12. war internationaler Tag des Ehrenamtes. 30 Millionen Menschen sind in diesem Land bürgerschaftlich engagiert. In Vereinen, Initiativen, bei Rettungskräften und an vielen anderen Orten leisten sie Großartiges. Sie verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. Während der Corona-Krise wurde das Engagement nicht ausreichend unterstützt. Hilfen gab es für sie lange Zeit nicht, oft war die Unterstützung nicht passend oder ausreichend. Dabei haben Engagierte als Teil einer kritischen und lebendigen Zivilgesellschaft einen enormen Wert für unsere Gesellschaft.
Zum Interview auf bundestag.de
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Pflege in Not
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"Der Pflegenotstand ist nicht neu. Seit Jahren fordern DIE LINKE und viele andere bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Pflege. Bundes- und Landesregierung hätten schon längst Geld in die Hand nehmen müssen, um den Notstand zu bekämpfen. Aber klare Zusagen, die wir von der Landesregierung erwartet hätten, blieben auch beim Pflegegipfel aus“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf die Ergebnisse des Pflegegipfels in Rheinland-Pfalz am Mittwoch.
Werner weiter: "Pflege gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dennoch ist das gesamte Gesundheitssystem über Jahre hinweg kaputt gespart und nach Kriterien der Gewinnmaximierung ausgerichtet worden. Von diesem Holzweg müssen wir endlich wegkommen, im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der gesamten Gesellschaft."
Zur Pressemitteilung
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Stadtratssitzung am 8. Dezember
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Die Linksfraktion Trier hat einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der Bündnis90/Die Grünen und der CDU zum Erhalt des Fanprojekts am Ex-Haus eingebracht. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Das Fanprojekt leistet seit vielen Jahren wertvolle Arbeit, unter anderem in den Bereichen Demokratieförderung und Gewaltprävention. Bisher war der Exhaus-Verein Träger des Projekts. Durch die Insolvenz des Vereins war die Existenz des Fanprojekts gefährdet. Mit der Entscheidung von Dienstag stellt sich der Stadtrat nun klar an die Seite der Fanarbeit.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Marc-Bernhard Gleißner, hat zu der Sitzung ein kurzes Video-Statement abgegeben.
Zum Statement von Marc-Bernhard Gleißner
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Weniger Kitapersonal?
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In der jüngsten Sitzung des Dezernatsausschusses II wurde eine Vorlage zum neuen Kita-Gesetz des Landes eingebracht. Dabei ging es um das sogenannte Sozialraumbudget, das ein Baustein der personellen Ausstattung aller Kitas ist. Darin aufgegangen sind vorherige Programme, wie „Lerne die Sprache deines Nachbarn", durch das in Trier vier Personalstellen gefördert werden. Im Ergebnis wirft die Vorstellung der Veränderungen noch einige Fragen auf.
So muss mindestens eine Kita eines freien Trägers mit deutlich weniger Personal als bisher planen. Dabei handelt es sich sogar um eine integrative Kita, die sich um beeinträchtigte Kinder kümmert. Zwar werden nicht in Gänze radikal Stellen reduziert, im Gegenteil: An manchen Stellen kann die Personalisierung auch zunehmen. Aber in der Summe wird diese Kita mit 1,6 Stellen weniger rechnen müssen. Vor allem ist dabei tragisch, dass sie allein durch den Wegfall des Programms „Lerne die Sprache deines Nachbarn" eine halbe Stelle verliert. Damit verlieren Menschen, die seit vielen Jahren in diesem Programm tätig sind und in den betroffenen Kitas über das eigentliche Programm hinaus gebraucht werden und diese bereichern, ihre Stelle. In der Stadt betrifft das drei Mitarbeiter:innen, eine Stelle bleibt erhalten.
Der Verlust an Personal in dieser einen Kita wirft Fragen auf. Wie sieht es denn bei den anderen Kitas im Stadtgebiet aus? Bricht nun ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Kitaleiter:innen aus, wer den größten Kuchen, also die meisten Stellen, bekommt? Nach welchen Kriterien wird das Geld verteilt? Welchen Ermessensspielraum bietet das neue Kita-Gesetz des Landes? Die Linksfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung am 8. Dezember eine Anfrage gestellt und bittet die zuständige Stelle um die Beantwortung.
Jörg Johann
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Online-Diskussion der Stadtratsfraktion
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Am 30. November hatte die Linksfraktion im Trierer Stadtrat zu einem Online-Gespräch zur Situation von Sexarbeiter:innen in der Corona-Krise eingeladen. Am Gespräch nahmen unter anderem Nicole Schulze vom Berufsverband Sexarbeit, Zuhal Resne von der Aidshilfe Trier und die Stadträt:innen der LINKEN teil.
Zur Aufzeichnung
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Die Bundesregierung knickt vor den starken und mächtigen Lobbys ein
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„Seit Jahren schon driftet unsere Gesellschaft immer weiter auseinander – daran ist die Politik der Bundesregierung schuld“, kritisiert Amira Mohamed Ali in der Generaldebatte. „Wenn wir gut durch diese Krise kommen und gestärkt aus ihr hervorgehen wollen, brauchen wir endlich eine vernünftige Politik, die sich nicht von den Interessen der mächtigen Lobbyisten instrumentalisieren lässt.“
Zur Rede von Amira Mohamed Ali
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Michael Leutert, DIE LINKE: Zukunft der Kinder- und Jugendpolitik nach der Wahl 2021 ungewiss
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Der SPD-Finanzminister hat der Familienministerin Giffey einen Wahlkampfhaushalt für die Berliner Abgeordnetenhaus Wahl 2021 präsentiert. Mit 13,1 Mrd. € verfügt das BMFSFJ über einen Rekord-Etat. Da ab 2021 die Einnahmen durch Wegfall des Solis und Einbruch der Wirtschaftsleistung sinken und gleichzeitig die Ausgaben durch Tilgung der Corona-Schulden steigen, ist vollkommen unklar, ob die Wahlkampfversprechungen im Rahmen der Kinder- und Jugendpolitik nach der Wahl noch Bestand und vor allem Finanzierungssicherheit haben.
Zur Rede von Michael Leutert
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Fabio De Masi, DIE LINKE: Vermögensabgabe statt Kürzungshammer nach der Wahl
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Während die Milliarden für die Lufthansa ruck, zuck auf dem Konto waren, heißt die November-Hilfe 'Zu-Spät-Hilfe'. Wer so verrückt ist, nach der Wahl zur Schuldenbremse zurückzukehren, muss sagen, wer den Abwasch machen soll. Vermögensabgabe für Milliardäre!
Zur Rede von Fabio De Masi
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Ein Haushalt der sozialen Spaltung
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Während der Pandemie hat sich die soziale Spaltung vertieft. Statt die Gräben zuzuschütten, rettet die Bundesregierung die Konzerne und treibt die soziale Spaltung weiter voran, so Gesine Lötzsch zum Auftakt der abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt. Sie entlastet die Vermögenden und belastet die Mittel- und Unterschicht. DIE LINKE fordert hingegen eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.
Zur Rede von Gesine Lötzsch
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Konrad Adenauer hat die Vermögensabgabe damals durchgezogen
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Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Es darf nach der Corona-Pandemie nicht so laufen wie in der Finanzkrise, dass nämlich die Bürger die Krise bezahlen. Die Linksfraktion fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Argentinien hat das gerade beschlossen, Konrad Adenauer - wahrlich kein Linker - hat damals den so genannten Lastenausgleich durchgezogen. Warum soll das jetzt nicht möglich sein? Das Vermögen der Milliardäre in Deutschland ist in der Krise um 100 Milliarden gestiegen. Das ist inakzeptabel und obszön.
Zum Pressestatement von Dietmar Bartsch
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