Newsletter KW 2

Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Donnerstag hat die rheinland-pfälzische LINKE ihre Kampagne zur Landtagswahl der Öffentlichkeit vorgestellt. Zeitgleich wurden in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Trier überdimensionale Wahlplakate im Format 4 x 8 Meter von Baukränen hochgehievt und konnten so spektakulär präsentiert werden. DIE LINKE wird mit vielen wichtigen Themen in den Wahlkampf starten und im Landtag für ein sozial gerechtes und ökologisches Rheinland-Pfalz kämpfen.

Die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr ist zu Ende. Die beschlossene Erhöhung der Kinderkrankentage, die nun auch für die notwendige Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen genutzt werden kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleiben aber viele offene Fragen und eine langfristige Lösung ist das nicht. Wir brauchen endlich zusätzlichen bezahlten Urlaub für Eltern, damit auch Arbeitgeber:innen stärker in die Pflicht genommen werden.

Bleiben Sie gesund!

Erhöhung der Kinderkrankentage: Keine langfristige Lösung

Die Erhöhung der Kinderkrankentage, die nun auch für die notwendige Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen genutzt werden kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleiben aber viele offene Fragen und eine langfristige Lösung ist das nicht. Was ist beispielsweise mit Menschen, die freiwillig oder privat versichert sind. Für sie gelten diese Regeln nicht. Es fehlt zudem eine Perspektive für Eltern, falls der Shutdown verlängert wird. Wir brauchen endlich zusätzlichen bezahlten Urlaub für Eltern, damit auch Arbeitgeber:innen stärker in die Pflicht genommen werden.

Bericht bei SPIEGEL Online

Zur Pressemitteilung

Ministerin im Familienausschuss

Am Mittwoch war Familienministerin Franziska Giffey im Familienausschuss und hat ihre Vorhabenplanung für das Jahr 2021 vorgestellt. Ein familienpolitischer Aufbruch ist nicht zu erkennen. Dabei ist es jetzt dringend notwendig ein Zukunftsprogramm für Familien aufzulegen. Wir brauchen jetzt eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut schützt. Wir brauchen jetzt mehr Investitionen in die Jugendsozialarbeit. Wir brauchen jetzt mehr Geld für Kitas und gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Bürgerrat gestartet

In dieser Woche ist der Bürgerrat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ gestartet. In den kommenden Wochen werden 160 ausgeloste Bürger:innen in zehn Online-Veranstaltungen über die Themenkomplexe Wirtschaft, Europa, Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit diskutieren. Ziel ist es, dass der Bürgerrat Empfehlungen abgibt, die anschließend im Deutschen Bundestag debattiert werden. Ich wünsche den ausgelosten Bürger:innen viel Erfolg und freue mich auf die Beratungen und Empfehlungen.

Zum Bericht im MDR-Radio

Zeit für was Neues!

Am vergangenen Donnerstag, dem 14. Januar 2021, hat die rheinland-pfälzische LINKE ihre Kampagne zur Landtagswahl der Öffentlichkeit vorgestellt – mit einer spektakulären Aktion.

Zeitgleich wurden in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Trier überdimensionale Wahlplakate im Format 4 x 8 Meter von Baukränen hochgehievt und waren für Anwohner:innen, Passant:innen und Verkehrsteilnehmer:innen weithin sichtbar.

Inhaltliche Schwerpunkte der Plakate zur Landtagswahl sind demnach die Themen Wohnen, Frieden, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Arbeit.

Vor Ort dabei waren die „ersten vier“ Kandidat:innen der LINKEN Landesliste, das Spitzenduo David Schwarzendahl (Listenplatz 1) in Mainz und Melanie Wery-Sims (Listenplatz 2) in Koblenz, Kim Brinkmann (Listenplatz 3) stellte die Aktion in Kaiserslautern vor und Julian Theiß (Listenplatz 4) in Trier.

David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims: „Baukräne sind ein positives Symbol für Aufbau, für konstruktives Handeln, für Zukunft. Das wollen wir den Wähler:innen vermitteln: Mit der LINKEN wird die Mehrheit der Menschen einen parlamentarischen Arm im Landtag haben, der ihre Interessen wahrt und schützt.“

Zur Kampagnenpräsentation

Zur Berichterstattung im SWR

Impfungen sind machbar

Symbolbild (Quelle: pixabay.com)

"Bund und Land drohen, den Impfstart zu verpatzen. Während in anderen Staaten vorgemacht wird, wie Impfungen schnell und weitgehend reibungslos umgesetzt werden können, ‚ruckelt‘ es in Deutschland und Rheinland-Pfalz immer noch. So wird schlimmstenfalls das Vertrauen der Menschen in die Impfung verspielt und jeder Tag ohne Impfung kann Menschenleben kosten“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Impfungen in Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Um die Pandemie zu bewältigen, brauchen wir schnelle Impfungen und soziale Lösungen. Patente müssen freigegeben werden, damit die Impfstoffproduktion schneller vorankommt. Impfstoffe müssen Allgemeingut werden. Zudem müssen Bund und Land weiterhin Geld in die Hand nehmen, um Pflegekräfte endlich angemessen zu bezahlen und die gesellschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise abzumildern."

Zur Pressemitteilung

Barrieren abbauen

Symbolbild (Quelle: pixabay.com)

„Wir brauchen dringend mehr barrierefreie Wohnungen in Trier. Das steigende Durchschnittsalter kann nach jahrzehntelangen Debatten über den sogenannten demografischen Wandel keine Überraschung sein. Aber auch Menschen mit Behinderungen und Familien sind auf Barrierefreiheit angewiesen,“ sagt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Werner weiter: „Sozialgeförderter Wohnraum muss grundsätzlich barrierefrei geplant und gebaut werden. Dazu müssen Stadt und Land entsprechende Regeln erlassen. Die Landesregierung und der Bund müssen die Kommunen beim Umbau für mehr Inklusion finanziell unterstützen. Teilhabe ist nicht möglich, wenn es keine geeigneten Wohnungen gibt.“

Zur Pressemitteilung

Neujahrsvorsätze

2021 wollen wir endlich die sozialökologische Wende! Wir wollen mutig sein und uns weiter für mehr Gerechtigkeit einsetzen! Das können wir nur mit Ihnen gemeinsam schaffen!

Ein frohes neues Jahr wünschen Julian Theiß und Katrin Werner.

Und was sind Ihre Vorsätze fürs neue Jahr?

Zum Video

Postcoroniale Kultur

Um sachgerechte und wirkungsvolle Politik zu machen ist es wichtig, sich dann und wann Expertise in unsere Fraktionssitzungen einzuladen. Dies machen wir seit einiger Zeit themengezielt und auf unsere Prioritäten zugeschnitten. Durch Corona erfolgten diese Gastgespräche in den letzten Monaten ebenfalls digital und sind via Stream in den sozialen Medien einsehbar.

In unserer letzten Sitzung 2020 begrüßten wir den Intendanten des Moselmusikfestivals, Tobias Scharfenberger, und die kaufmännische Leiterin Lilian Erbel. Hauptthema war natürlich auch hier die Lage der Kulturschaffenden in der Pandemie. Einig waren wir uns darin, dass Kultur endlich zur Pflichtaufgabe werden soll, anstatt weiterhin am dünnen Faden der freiwilligen Leistungen zu hängen, was für die meisten kulturellen Institutionen und Schaffenden gilt.

Machen wir uns nichts vor, die „Kultur“ wie wir sie kannten wird es nicht mehr geben. Das ist die Zeit, auch neue Wege zu gehen. Kultur für Alle bedeutet auch Kultur mit Allen. So lautet eine weitere wesentliche Aussage unseres Gespräches. Uns ist es ein großes Anliegen, den Rahmen für kulturelles Schaffen inklusiv, partizipativ und demokratisch zu gestalten. Dies möchten wir auch in Kulturleitlinien für Trier festgehalten wissen.

Leider blieb uns die Eingabe solcher Leitlinien auch durch die Krise verwehrt. Aber der passende Zeitpunkt wird kommen. Auch in Trier gelten die zentralen Fragen: Wie wollen wir in Zukunft leben? Was lehrt uns das Jahr 2020? Innovation, Kreativität, Selbstentfaltung, Gemeinschaft, Kooperation und Nachhaltigkeit müssen an erster Stelle stehen. Wir werden uns dafür einsetzten, dass sich die kulturelle Vielfalt Triers nach der Krise wieder schnell erholt, progressiv und partizipativ und demokratisch geführt. Denn Kultur, das sind wir alle. Was wird sie uns in Zukunft wert sein?

Linksfraktion im Stadtrat

Wünsche für 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

es war ein anstrengendes Jahr für uns alle. Es hat viel Selbsteinschränkung und Solidarität von Ihnen abverlangt. Das wird sich 2021 erstmal auch nicht ändern. Und trotzdem ist der Jahreswechsel eine Zeit, um Wünsche auszusprechen. Die Linksfraktion wünscht sich, dass nach Corona nicht das große Sparen wieder anfängt.

2020 hat gezeigt, was Einsparungen mit dem Pflege- und Gesundheitssystem machen, dass sie keine Impulse für Wirtschaft und Kultur setzen und dass die Sozialsysteme und Bildungseinrichtungen mehr Geld brauchen. Wir wünschen uns, dass die Stadt mehr in Personal investiert, damit wir allen in Trier als Dienstleisterin, die sich um Ihre Bedürfnisse kümmert, entgegenkommen. Wir wünschen uns, dass in Schulen und Kitas investiert wird, damit Hygienekonzepte und Digitalisierung umgesetzt werden können. Wir wünschen uns ein starkes ideenreiches Exhaus mit vielen Angeboten unter einem Dach. Wir wünschen uns eine Initiative für Kultur und Einzelhandel und mehr Mut zur 50-Prozent-Quote im sozialen Wohnungsbau. Das Tolle daran: Diese Wünsche sind umsetzbar, wenn sie politisch gewollt sind. Alles Gute und viel Gesundheit für das neue Jahr!

Linksfraktion im Stadtrat