Newsletter KW 8

Liebe Leserinnen und Leser,

viele Eltern wünschen sich mehr Partnerschaftlichkeit, und zwar von der Geburt des Kindes an. Darum wollen wir einen Elternschutz einführen. Der zweite Elternteil, der bislang keinen Mutterschutz erhält, soll zehn Tage bezahlte Freistellung erhalten.

Die Rechte von Arbeitnehmer:innen mit Kindern müssen gestärkt werden. Dazu wollen wir die Arbeitgeber bei der Lohnfortzahlung stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn die Kinder erkranken. Unser Gesetzentwurf dazu wurde in dieser Woche im Gesundheitsausschuss diskutiert.

In Trier wollen am Samstag Neonazis von NPD und aus der Kameradschaftsszene aufmarschieren. Sie wollen den Mord an einer Frau in Trier für ihre rassistische Propaganda instrumentalisieren. Wir werden uns ihnen entschlossen entgegenstellen, denn für uns gilt: Kein Fuß breit den Faschisten!

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat hat sich mit der Umsetzung des sogenannten „Gute-Kita-Gesetzes“ beschäftigt. Ergebnis: Gleich mehrere Kitas verlieren durch das Gesetz Personalstellen. Das ist ein Skandal. Ein Antrag der Linksfraktion, mit dem dieser Missstand hätte behoben werden können, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir werden weiter für mehr Personal in Kitas und Horten, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher:innen und eine gute Kinderbetreuung kämpfen!

In der vergangenen Woche fanden zwei Online-Gespräche statt. Kim Brinkmann und Simone Oldenburg sprachen am Mittwoch über Schulen und Bildungspolitik, Amira Mohamed Ali und Melanie Wery-Sims sprachen über zentrale Themen der LINKEN, wie zum Beispiel Frieden und Antifaschismus. Beide Gespräche stehen weiterhin online zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen

Wir wollen eine bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil von 10 Tagen nach der Geburt des Kindes einführen. Mit diesem Elternschutz wollen wir eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit in Familien von Anfang an unterstützen. Eltern sollen nach der Geburt ihres Kindes einen Schonraum erhalten, um sich ganz auf den Nachwuchs und sich konzentrieren zu können. Dazu erhalten sie in dieser Zeit eine Lohnfortzahlung, damit sie sich keine finanziellen Sorgen machen müssen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diese Woche einen Antrag beschlossen.

Zum Antrag

Rechte von Arbeitnehmer:innen mit Kind stärken

Die Arbeit sollte sich dem Leben und den Bedürfnissen der Familien anpassen und nicht umgekehrt. Deshalb wollen wir die Rechte der Arbeitnehmer:innen im Falle von Krankheit der Kinder stärken und die Arbeitgeber:innen stärker bei der Lohnfortzahlung mit einbeziehen. Und zwar auch, wenn die Pandemie vorbei sein wird. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der in dieser Woche in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses debattiert wurde.

Zur Anhörung

Junges Engagement im Ausschuss

In dieser Woche wurde die Studie „u-count“ zu jungem Engagement im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement vorgestellt. Viele junge Menschen engagieren sich in diesem Land in Vereinen, Initiativen, der Feuerwehr, in Freiwilligendiensten und an vielen anderen Orten. Das ist großartig. Viele andere junge Menschen engagieren sich nicht, wären aber grundsätzlich dazu bereit. Ihnen fehlt es oft an Information oder eben an Geld. Hier müssen wir stärker dran arbeiten und die Barrieren für alle Menschen zum Engagement abbauen.

Video zur Sitzung

Gegen Nazis und Verschwörungsideologien - für eine solidarische Krisenlösung

Am kommenden Samstag finden gleich mehrere Demos in Trier statt. Um 14:00 Uhr demonstrieren wir am Viehmarkt gegen die Kundgebung der Coronaleugner:innen und ab 17:00 Uhr protestieren wir lautstark am Heuschreckbrunnen/Ecke Stresemannstraße gegen den Aufmarsch von NPD und Die Rechte.

„Die Nazis zeigen, wohin Verschwörungsideologien und Menschenverachtung führen. Barbarei und Hass sind ihre Antworten auf eine komplexe Welt. Wir werden nicht müde, dagegen zu protestieren. Darum werden wir auch an diesem Samstag auf die Straße gehen und gegen Coronaleugner:innen und Neonazis demonstrieren“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.

Julian Theiß, Vorstandssprecher der LINKEN Trier, ergänzt: „Antisemitismus, Verschwörungsglaube und rassistische Hetze bedienen den Wunsch nach einfachen Feindbildern. Sie lösen keine Probleme, sondern sähen Hass und Gewalt. Wir wollen dagegen solidarische Krisenlösungen. Wir wollen Armut und Krise bei den Wurzeln packen, anstatt bloß die Schuld dafür bei vermeintlichen Verschwörer:innen oder ‚Fremden‘ zu suchen.“

Bereits am 13. Februar beteiligte sich DIE LINKE. Trier an der Demonstration gegen selbsternannte "Querdenker:innen". Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Esoterische und verschwörungsideologisch motivierte Rufe nach undurchdachter Beendigung der Maßnahmen helfen niemandem. Es braucht stattdessen einer solidarischen Kritik an solchen Forderungen. 

Wir brauchen stärkere Vorgaben und Kontrollen in der Wirtschaft, mehr Hilfen für Studierende, Kulturschaffende und viele mehr sowie ein Ende der Patente in der Pharmaindustrie. Hierfür gilt es zu streiten: solidarisch, antifaschistisch und demokratisch.

Zum Aufruf von Buntes Trier

Stadt - Land - Bund: Amira Mohamed Ali und Melanie Wery-Sims im Talk

Am vergangenen Dienstag fand ein Online-Talk mit Amira Mohamed Ali und Melanie Wery-Sims statt. Amira ist Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Melanie ist Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz. Im Gespräch ging es um zentrale Themen der LINKEN, z. B. Antifaschismus und Frieden.

Zum Online-Talk

Tag der Sozialen Gerechtigkeit

„Mehr als zehn Prozent der Kinder in Rheinland-Pfalz leben von Hartz IV. In Trier sind es sogar fast 16 Prozent. Konkret sind das ca. 2.200 Kinder unter 15 Jahren. Und die Kinderarmut nimmt, auch durch die Pandemie und besonders stark in Trier, noch zu. Wir brauchen endlich eine armutsfeste Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, um der Kinderarmut einen Riegel vor zu schieben", sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier, anlässlich des Tages der Sozialen Gerechtigkeit.

Julian Theiß, Vorstandssprecher der LINKEN Trier und Kandidat zur Landtagswahl, ergänzt: „Kinder, die in Armut aufwachsen, haben auch als Erwachsene ein erhöhtes Armutsrisiko. Ihre Bildungschancen sind schlechter, denn der Bildungserfolg hängt in Deutschland noch immer sehr stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Darum brauchen wir ein Schulsystem, das alle Kinder mitnimmt, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Wir brauchen eine angemessene Förderung, die es auch Kindern aus finanziell benachteiligten Familien ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und ihre Interessen und Fähigkeiten zu entfalten.“

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Luftfilter in Schulen

„Wie üblich in der Corona-Politik, kommt die Förderung von Luftfiltergeräten an rheinland-pfälzischen Schulen spät, unkoordiniert und in homöopathischen Dosen. Schon im vergangenen Sommer hätte damit begonnen werden müssen, die Schulen entsprechend aufzurüsten, anstatt Schüler:innen und Lehrkräfte den Winter über auf regelmäßiges Lüften zu vertrösten", sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Es werden 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, nach dem Motto: ‚Seht zu, was ihr damit macht‘. Ohne Expertise bleiben die Schulen sich selbst überlassen. Notwendige Wartungsarbeiten werden nicht berücksichtigt. Und wenn man bedenkt, dass pro Gerät maximal 3.500 Euro gefördert werden, es in Rheinland-Pfalz aber insgesamt über 17.700 Klassen gibt, zeigt sich, dass für eine flächendeckende Ausstattung rund zehnmal so viel Geld nötig wäre. Wir wollen hier endlich einmal ein klares und durchdachtes Konzept vom Bildungsministerium. Es muss mehr Geld in die Hand genommen werden, um Schüler:innen und Lehrkräfte wirksam vor Infektionen zu schützen und um diese Maßnahmen auf Dauer anzulegen.“

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Krank in der Pflege

„Die Arbeit in der Pflege ist enorm belastend. Pflegekräfte sind häufiger krank und gehen früher in Rente, als andere Berufsgruppen in Rheinland-Pfalz. Dabei ist ihre Arbeit unverzichtbar. Die Pflege muss endlich echte Anerkennung erfahren. Und die kann sich nur in besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung äußern. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dabei viel zu wenig ambitioniert. Sie beheben den Pflegenotstand nicht", sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Barmer-Pflegereport.

Werner weiter: „Besonders erschreckend ist, dass Pflegekräfte in Heimen mehr als doppelt so oft an Depressionen erkranken, wie andere Berufsgruppen. Dabei spielen die hohe Arbeitsbelastung und Überstunden eine wesentliche Rolle. Es ist höchste Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Statt Gesundheit zur Ware zu machen und immer weiter an den Personalkosten zu sparen, müssen Bund und Land endlich massiv in die Pflege und in die Ausbildung investieren. Es muss mehr Personal her, um die Pflegeberufe zu stärken.“

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Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

„Neun Menschen wurden vor einem Jahr bei dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau ermordet. Sie wurden brutal aus dem Leben gerissen, aufgrund einer rassistischen Ideologie. Der Jahrestag mahnt uns, umso entschlossener gegen Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien aufzustehen", sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den ersten Jahrestag des Terroranschlags im hessischen Hanau am 19. Februar.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Tat hat uns damals erschüttert und sie erschüttert uns auch heute noch. Umso entschiedener müssen wir auf eine Klärung der Hintergründe dringen. Immer wieder ist die Rede von rechten Einzeltätern. Hanau ist aber kein Einzelfall. Verschwörungsideolog:innen, Rassist:innen und Neonazis radikalisieren sich in Netzwerken und verüben Morde und Gewalttaten. Wir müssen den Betroffenen rechter Gewalt beistehen und diese Netzwerke mit allen Mitteln bekämpfen.“

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Pressemitteilung: Weniger Erzieher:innen dank Gute-Kita-Gesetz

Ende letzten Jahres wurde seitens der Stadtverwaltung der neue Personalschlüssel für das sogenannte Sozialraumbudget vorgestellt. Grundlage hierfür ist das Gute-Kita-Gesetz und dessen Umsetzung in Rheinland-Pfalz. Danach entstehen große Veränderungen bei der Personalisierung der Kitas und Horte in Trier. Während viele Kitas, wenn auch teilweise nur marginal, personell bessergestellt werden, verlieren auf der anderen Seite auch einige Kitas und Horte deutlich an Personal. So büßt der Verein „Treffpunkt am Weidengraben“ beispielsweise fast eine ganze Stelle ein. Während bislang fast 4,5 Stellen seitens der Stadt voll finanziert werden, werden es ab dem 01.07.2021 nur noch 3,5 Stellen sein.
„Es gibt auch noch weitere Verlierer: Zum Beispiel verliert die Kita Christkönig in Trier-West fast zwei Stellen, die 2019 neu eröffnete Kita am Petrisberg 1,6 Stellen. Das ergab unsere Anfrage im Dezernat 2 Ende November“, beschreibt Jörg Johann die Situation. „Bei 13 Kitas und Horten im Stadtgebiet fallen Stellen in nennenswertem Umfang weg und nur für drei Kitas wurden bislang Lösungen vorgestellt.“ Es hätten zwar Gespräche zwischen den betroffenen Trägern und dem Jugendamt stattgefunden, aber es sei noch keine durchgängige, langfristige Lösung für das Problem gefunden worden. Deshalb stellte die Linksfraktion im Rahmen der Etatberatung den Antrag, 13 neue Stellen als Ausgleich für die Verluste zu finanzieren. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Es kann doch nicht sein, dass ein Bedarf, der vorher in den betroffenen Kitas jahrelang festgestellt und finanziert wurde, jetzt plötzlich nicht mehr da sein soll.“
Deshalb fordert DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, dass kurzfristig zumindest ein einheitlicher Verteilschlüssel gefunden wird, der für alle Kitas und Horte eine transparente Personalisierung seitens der Jugendämter vorschreibt. „Mittelfristig wird jedoch eine deutliche Aufstockung des Personals in sämtlichen Kitas und Horten erforderlich sein, damit eine bedarfsgerechte Betreuung sichergestellt ist. Auch die Bezahlung des Personals muss dem Arbeitsauftrag, den unsere Gesellschaft an die Erzieher:innen stellt, und dem Arbeitspensum, das die Erzieher:innen täglich leisten, angepasst werden“, so Julian Theiß, Sprecher des Stadtverbandes und Direktkandidat der LINKEN in Trier.

Jörg Johann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

Erinnerungen ans Exhaus

Das Aktionsbündnis Exhaus bleibt  rief dazu auf, Erinnerungen an das Exhaus zu sammeln. Auch DIE LINKE hat sich daran beteiligt, um einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Ort wieder das wird, was er früher war. Wenn ihr Erinnerungen ans Ex-Haus habt, schreibt sie gerne an die Linksfraktion im Stadtrat. Wir freuen uns Eure interessanten Geschichten zu lesen.

Zum Video von Julian Theiß

Zum Video von Jörg Johann

Zum Video von Theresia